Honduras: Staatsstreich oder Amtsenthebungsverfahren?
Honduras – Staatsstreich oder Amtsenthebungsverfahren gegen einen Putschisten in Spe? Ein Email-Interview mit Christian Lüth, Projektleiter Zentralamerika der Stiftung für die Freiheit in Tegucigalpa, Honduras:
antibuerokratieteam.net: Herr Lüth, “Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‘Mel’ Zelaya” überschreiben Sie Ihren Bericht aus aktuellem Anlass zur Absetzung des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya durch den Kongress.
Sie bewerten damit die Situation in dem mittelamerikanischen Land völlig entgegengesetzt zu den Medien hierzulande, die von Welt Online bis zum linksextremen Chávez-Bewunderer Harald Neuber auf Telepolis von einem “Staatsstreich” sprechen.
Worauf gründen Sie Ihre Analyse? Lief das Absetzungsverfahren tatsächlich korrekt entsprechend der honduranischen Verfassung ab?
Christian Lüth: Das Amtsenthebungsverfahren lief völlig verfassungskonform ab. Aufgrund der vorangegangenen Verfassungsbrüche durch “Mel” Zelaya hatte das Parlament gar keine andere Wahl. Dass es sich hierbei nicht um einen sogenannten “Militärputsch” gehandelt hat, beweist allein schon die Tatsache, dass kein Militäroberst als Interimpräsident eingesetzt wurde, sondern völlig verfassungsgemäss der Parlamentspräsident, der übrigens an den Wahlen im November festhält. Dass das Militär als verlängerter Arm der nationalen Justiz eingesetzt wird, ist hier in Lateinamerika ortsüblich.
antibuerokratieteam.net: Neuber behauptet, dass “fast alle unabhängigen Medien abgeschaltet” worden seien und politische Verfolgungen begonnen hätten. Ist das frei fabuliert oder wird die Pressefreiheit tatsächlich eingeschränkt?
Christian Lüth: Das ist frei erfunden. Wir hatten eine 12-stündige, nationale Nachrichtensperre am vergangenen Sonntag (28.06.09), um die Situation nicht durch mediale Spekulationen weiter anzuheizen. Ansonsten dürfen alle Sender frei arbeiten, wovon man sich leicht auf allen Websites der lokalen Medien überzeugen kann. (siehe: www.elherlado.hn, www..latribuna.hn, etc.)
antibuerokratieteam.net: Manuel Zelaya wurde als Kandidat der “Liberalen Partei Honduras” zum Präsidenten gewählt, die auch Mitglied der Liberalen Internationale ist – und führte das Land in Hugo Chavez linksgerichtetes regionales Staatenbündnis “Bolivarische Allianz für Amerika”. Auf Telepolis ist zu lesen, Zelaya sei abgesetzt worden, weil er eine “anti-neoliberale Politik” in der Verfassung verankern wollte.
Wie erklären Sie sich diese Entwicklung? Was hatte er konkret vor, ausser sich eine Möglichkeit zur Wiederwahl zu schaffen?
Christian Lüth: “Mel” Zelaya hat eine kuriose Wandlung durchgemacht. Die FNSt hat ihn noch vor seinem Amtsantritt als genuin liberalen Politiker beraten. Es wird viel spekuliert, wann und warum er seine “Wende nach links” vollzogen hat. Ich denke, Zelaya hat sich die politische Konjunktur in Lateinamerika zunutze gemacht und ist zum Meistbietenden übergelaufen. Das war in dem Fall Hugo Chávez. Zelaya wollte mit seiner illegalen “Volksbefragung” seine Wiederwahl mittels einer verfassungsgebenden Versammlung, die das Parlament ersetzen sollte, ermöglichen und ein Ein-Parteien-System in Honduras installieren, das hat er bereits im vergangenen Jahr mehrmals durch seine Aussenministerin verlauten lassen.
antibuerokratieteam.net: Inwieweit spielte denn finanzielle und logistische Unterstützung durch das Chávez-Regime eine Rolle beim Aufstieg von Zelaya?
Christian Lüth: Hugo Chávez beeinflusst schon seit langem kleinere, schwächere Länder in Lateinamerika, in dem er sich deren Armut und Instabilität zunutze macht. Er setzt dabei vor allem auf finanzielle Unterstützung, die meist durch obskure Kanäle auf den Privatkonten der Regierungschefs landet, aber auch Geschenke an die “sozialistischen Brudervölker” – wie Traktoren oder verbilligtes Erdöl – sind in seinem politischen Repertoire vorgesehen. Auch in Honduras spiel(t)en solche Hilfen eine grosse politische Rolle.
antibuerokratieteam.net: Hätte er bei seinem Vorhaben, eine “bolivarische” Verfassung zu installieren eine Chance auf eine Mehrheit gehabt?
Christian Lüth: In Honduras nicht. Deswegen hatte “Mel” Zelaya ja auch vor, eine “verfassungsgebende Versammlung” einzuberufen, um das Parlament aufzulösen, das ihm bei diesem Vorhaben keine Mehrheit bescheren würde.
antibuerokratieteam.net: Chávez droht inzwischen offen mit einem “Gegenschlag”. Für wie real schätzen Sie die Gefahr einer Intervention in Honduras ein?
Christian Lüth: Die Gefahr ist real. Mit dem ALBA-Abkommen, dem Honduras im vergangenen Jahr beigetreten ist, besteht sogar eine politische Rechtfertigung dafür.
antibuerokratieteam.net: Die sofortige Verurteilung des “Putsches” durch US-Präsident Obama illustriert, dass die USA nach dem demokratischen Moralismus der Neokonservativen aussenpolitisch eindeutig zur Macht- und Gleichgewichtspolitik einer “Doktrin der Realpolitik” zurückgekehrt sind. Aber ermutigt diese Stellungnahme Hugo Chávez nicht noch, seine Destablisierungsbemühungen zu verstärken?
Christian Lüth: Selbstverständlich. Man muss schon sehr genau hinsehen, um zu erkennen, dass es sich hierbei nicht um einen Militärputsch im Stil der 80er Jahre handelt, sondern um eine verfassungsgemässe Amtsenthebung. Diese Mühe haben sich viele ausländische Politiker in der ersten Schrecksekunde des Machtwechsels leider nicht gemacht.
antibuerokratieteam.net: Herr Lüth, wir danken Ihnen für das Interview und die Bereitschaft, hier für Leserfragen weiter zur Verfügung zu stehen.
Christian Lüth: Gern, jederzeit.
Das Interview führte Achim Hecht für antibuerokratieteam.net
Update 01.07.09, 11.45 zum Beitrag: die WELT hat ihre Fehlinformation in dem oben verlinkten Artikel vom “Staatstreich” in Honduras inzwischen korrigiert.
Sehr interessant. Gute Arbeit. Vielen Dank.
Danke – sehr interessant!
[x] interessant
Ja schaut euch doch an wo die
Stiftung für die Freiheit
steht…..noch fragen?
Sehr verwirrende Situation – vor allem dass die EU und die USA so eindeutig Partei für Zelaya ergreifen. Ich möchte noch auf Fuasta’s Blog hinweisen, die sich speziell mit Lateinamerika befasst und auch einiges über Honduras schreibt.
Kleines Detail am Rande: Anscheinend wurden die Wahlzettel in Venezuela gedruckt, nachdem das in Honduras niemand machen wollte.
Unmittelbar nach dem Putsch Pinochets vom 11. September 1973 fuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Bruno HEck im Oktober 1973 nach Chile und sorgte zuhause mit seiner Aussage über das zum Behelfskonzentrationslager umgewandelte Estadio Nacional de Chile in Santiago für nicht unbeträchtliches Befremden, da dort mehrere Tausend politische Gefangene inhaftiert und teilweise gefoltert bzw. umgebracht worden waren.
Heck sagte:
„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“
Lüth sagt:
mit dem Militärputsch in Honduras “sollte eine Rückkehr zu der Verfassungsmäßigkeit in Honduras garantiert werden”.
INZWISCHEN WURDE DER ERSTE BERICHT VON LÜTH DER SEITE DER FNS GENOMMEN UND DURCH EINEN ANDEREN; MODERATER FORMULIERTEN TEXT ERSETZT ;)
Das ist falsch. Ich habe beide Texte hier vorliegen: er wurde durch einen ausführlicheren und um weitere Fakten ergänzten Bericht ersetzt.
Der absurde Vergleich des Amtsenthebungsverfahrens mit dem Militärputsch in Chile zeigt jedenfalls offensichtlich, dass Sie beide nicht gelesen haben.
Du kannst in der Tat die Situation des Jahres 1973 in Chile nicht mit der von Honduras vergleichen. Es ist dieser überhaupt nicht magische schematische Irrealismus, der sich einen Dreck um Details wie Befindlichkeiten, Stimmungen, gewachsene Strukturen von z.T. eben auch liebenswerten Gesellschaften kümmert.
Die dominante Position der sehr bunten Koalition unter Salvador Allende war durch eine starke Treue gegenüber der Verfassung geprägt. Davon kann bei diesen Chavistas nun wirklich keine Rede sein. Honduras befindet sich auch nicht in einer dermassen tiefen Wirtschaftskrise wie Allendes Chile (Zitat: Wir haben nur noch Brot für 2 Wochen).
Das ganze ist allerdings auch etwas komplizierter als Christian Lüth es darstellt, das Parlament hat das Amterhebungsverfahren erst gestartet als Zelaya bereits vom Militär verhaftet war, verfassungskonform ist was anderes.
Ach , Sie rühren mich. Der erste Text Lüths aus Tegucigalpa datierte aud den 28. Juni. Er wurde in mehreren deutschen Medien kritisch erwähnt. Daraufhin verschwindet er von der Seite und wird durch einen anderen vom 29. Juni ersetzt. KEINE der kritisierten Formulierung findet sich darin wieder. Ich schreibe, dass er “durch einen anderen, morderater formulierten Text erstzt” wurde. Sie schreiben
> Das ist falsch. Ich habe beide Texte hier vorliegen: er wurde durch
> einen ausführlicheren und um weitere Fakten ergänzten Bericht
> ersetzt.
Mein Bloggerfreund, Sie machen sich hier nicht nur lächerlich, sondern vor allem unglaubwürdig. Wenn Sie und Lüth (er auf Steuerkosten) Propagada für Putschisten betreiben wollen, stellen Sie das bitte intelligenter an.
Werter Jörg, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht einmal im Ansatz zu den von Hr. Lüth in seinen beiden Berichten und hier im Interview genannten Fakten argumentieren: Ihre Behauptungen werden auch durch Wiederholung nicht belegt.
Das mag daran, dass ich keine Fakten gefunden habe. Sie?
@Jörg Meinhardt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der erste Bericht der Stiftung wurde nicht ersetzt, es ist ein zweiter dazu gekommen. Vermutlich werden weitere folgen. Beide Berichte sind hier abrufbar:
http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-415/i.html
Danke lieber Boris für die Klärung, wer sich hier lächerlich gemacht hat :D
lieber ,
das ändert nichts an dem Umstand, dass der zweite Bericht die Anwürfe des ersten vermeidet. Das erste Elaborat wurde auf eine Unterseite verschoben.
Offensichtlich sind Liberale lernfähig.
Das ist schön.
Kämpfen Sie ruhig weiter gegen alle relevanten internationalen Organisationen, die den Militärputsch in Honduras als solchen verurteilt haben.
Beste Grüße
Jörg Meinhardt
btw:
miamiherald.com
Zelaya wollte das Militär gegen Parlament und obersten Gerichtshof einsetzen. Wenn also jemand versucht hat zu putschen, dann er. Das sind die Fakten.
Zur Frage der Illegimität von Volksbefragungen
Da das Volk der Souverän ist, steht es auch über Verfassungen.
Verfassungen wurden zu bestimmten Zeiten mit bestimmten zeitgeschichtlichen Hintergründen bestimmt.
Das Volk hat das Recht, eine neue Verfassung zu entwickeln.
Beispiel: wenn die Mehrheit des iranischen Volkes durch eine auf Basis der bisherigen Verfassung (mit Wächterrat etc.) illegale Abstimmung ein neues Gesetz beschließen würde, dann wäre das aber immer noch legitim und gültig.
Oder würde sich jemand vom antibürokratenteam gegen eine neue Verfassung in Iran stemmen?
Wenn eine Mehrheit des honduranischen Volkes sich für eine neue Verfassung – entgegen der bisherigen Verfassung (und man tausche Wächterrat mit bisherigen Geld- und Machteliten aus) ausspricht, dann wäre das auch legitim.
Es waren nicht die “bisherigen Geld- und Machteliten” sondern eine Mehrheit des (dafür zuständigen + frei gewählten) honduranischen Parlaments, sowie der Oberste Gerichtshof, die sich gegen einen Präsidenten gestellt haben, der sich über die Verfassung hinwegsetzen wollte.
Der Präsident ist übrigens auch direkt gewählt worden …
Und wegen Macht- und Geldeliten ein Bericht aus Wikipedia:
“Honduras ist nach Haiti eines der ärmsten Länder Mittelamerikas. 71,6 % der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze (Quelle: taz). Andere Schätzungen gehen von bis zu 80 % aus.”
Da ist doch klar, daß diese um ihre Macht fürchten.
Die Absetzung und Deportierung des direkt gewählten Präsidenten schadet viel mehr der Demokratie als daß eine neue verfassungsgebende Versammlung auf demokratischem Wege gewählt würde!
Und nach dem Putsch wurden in weiten Teilen der Hauptstadt der Strom abgestellt und die Telefonverbindungen gekappt.
Nach Wikipedia: ” Der staatliche Fernsehsender Canal 8 und viele Radiosender, sowie ausländische Kanäle wie teleSUR und Cubavisión Internacional, wurden abgeschaltet. Die privaten Fernsehkanäle sendeten keine politischen Informationen.”
Manche FDPler behaupten ja immer noch, es gibt keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aber die FDP hat sich schon sehr von Qualtität der Hamm-Brücher entfernt. Einzigstes Aushängeschild ist da die Leutheusser-Schnarrenberg. Ihre Meinung würde mich mal interessieren.
Wenn Lüth das massive Vorgehen der Putschisten gegen die freie Presse in Honduras in Abrede stellt und auf “El HEraldo” verweist, dass ist das so, als ob man den Nazis zwischen 1933 und 1945 mit Verweis auf den Völkischen Beobachter die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit eingeräumt hätte.
Leute, schaut Euch bitte doch nur mal die Berichte dieses Blatts seit dem Militärputsch am Sonntag an!
Ah, bravo Herr Kliver, der erste Godwin…
Könntest du statt des Ausrufezeichen bitte ein paar Artikel verlinken, die dich an den Völkischen Beobachter erinnern.
@Georg: Dass das Volk über der Verfassung steht ist nicht wahr. In einem Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz, auch nicht “das Volk”. In Honduras Verfassung ist festgelegt, wie die Verfassung geändert werden kann und der Präsident hat dagegen verstoßen. Und nachdem ihm der Verfassungsgerichtshof mitgeteilt hat, dass er gegen die Verfassung verstößt hat er gesagt, dass ihm das eh wurscht ist.
Der Iran hingegen ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie.
@Christian Kliver: Ja, ja – Godwins Law muss auch erfüllt werden.
Hallo in die Runde,
@Michael:
Im Völkerrecht ist eine Verfassung das oberste Rechtswerk, das sich (im Gegensatz zu einem Grundgesetz) ein Volk – das Souverän – gibt, wenn es sich einen Staat konstituiert, um seine Regierungsform festzulegen. Eine Neukonstituierung kann praktisch jederzeit erfolgen, wenn es eine überwältigende Mehrheit so wünscht. Und genau davor hat sich die Oberschicht gefürchtet, sodaß man den Prozeß auch gegen die 400.000 Unterstützer der Volksbefragung aufzuhalten versucht.
An der Stelle möchte ich auch mal meine Sicht auf den Artikel des altbekannten Bilderberger-Organs “Die Welt” darstellen:
http://www.metux.de/index.php?option=com_content&id=25
Gruß
In Honduras Verfassung ist festgelegt, wie die Verfassung geändert werden kann, dass sie nicht ersetzt werden darf und dass keine Änderungen an der Amtszeit des Präsidenten vorgenommen werden darf. Gerade letzteres ist eine für Lateinamerika sehr sinnvolle Regelung, da dort schon des öfteren Präsidenten zu Diktatoren wurden. Die Handlungen von Zelaya waren eindeutig gegen die Verfassung gerichtet, auf die er vereidigt wurde. Auch die Mitglieder des Parlaments und des obersten Gerichtshof müssen die Verfassung schützen. Und eine Verfassungsgebende Versammlung ist in Honduras nun mal Verfassungswidrig.
Und was ist eine “überwältigende Mehrheit”? 2/3, 50%, der Wähler oder der Wahlberechtigten? Wer legt das fest? 400.000 ist jedenfalls nicht gerade überwältigend.
Klasse, das kannte ich gar nicht.
Ihr Liberalonazis :)
Mein Beitrag von 11:02 wurde vom Betreiber dieser Seite erheblich verändert. Gibt es auch ein Internetgesetz, das besagt, wie schnell in eine politische Diskussion im Netz eingegriffen wird, damit die Initiatoren die Oberhand behalten?
Ich habe lediglich meinen Realnamen und meine Adresse aus dem Kommentar entfernt. Namedropping werde ich hier nicht zulassen, werter Herr Meinhardt.
P.S.: Lassen Sie Ihr inhaltsleeres Gewäsch bitte an anderer Stelle ab. Danke.
Lieber “Jo@chim”,
ein albernes Vorgehen. Mann muss Ihre URL nur bei who.is eingeben. Wie lange dauert es, bis sie Beiträge von Kritikern der Putschapologeten ganz zensieren, sie FDP-Miglied? Da hat die Freiheit ihr Ende – fast wie in Honduras ;)
Mit besten Grüßen
J. Meinhardt
Moment: Es gibt klare Regeln in diesem Blog und diese besagen, dass hier namedropping und ad-hominem Angriffe jenseits der Guertellinie nicht akzeptiert werden. Dies kann in den Kommentarrichtlinien ganz klar nachgelesen werden.
Putschisten im Rückzugsgefecht
Harald Neuber 01.07.2009
Nach dem Staatsstreich in Honduras kündigt der geschasste Staatschef seine Rückkehr an und wird von anderen Regierungschef begleitet. Obama: “Manuel Zelaya ist weiterhin Präsident”
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30636/1.html
Scheint mir eher so, als wenn Herr Zelaya einen geordneten Rückzug versucht ;-)
btw: Obama – der ist imo einfach zur althergebrachten “Realpolitik” zurückgekehrt, wie auch sein “vornehmes Disengagement” in Bezug auf Iran deutlich macht; er will halt “Ruhe im Hinterhof” haben.
Ich hoffe sehr, dass er sich mit seinem Appeasement gegenüber den Destablisierungsbemühungen von Chavez nicht verkalkuliert.
Ein deutliches Eintreten gegen Chávez hilft nur demselben. Nicht viel Angriffsfläche bieten und darauf warten, dass der zunehmend chaotische Chavismus ökonomisch implomitiert find ich persönlich überhaupt nicht dumm. Die Einflußmöglichkeiten der USA auf die inneren Angelegenheiten von Honduras sind ohnehin beschränkt.
Hey Lemmy… du bist doch der einzige ausser Christian Lüth hier, der auf spanisch mehr kann, als sich Meerschweinchen, Bratkartoffeln + zwei Bier zu bestellen? Haste Lust, vielleicht einmal eine (honduranische!) Presseschau zu den Vorgängen dort zu fabrizieren?
Was sagt die liberale Partei?
Was sagen die Gewerkschaften?
Was sagen unabhängige Medien in Honduras?
Welchen Rückhalt haben die Anhänger der “bolivarischen” Revolution Zelayas?
Ist die Gefahr einer “brüderlichen Intervention” durch Chavez real?
Hi Achim,
danke für die Einladung.
erstens hab ich nie Meerschweinchen gegessen. Afaik essen die Peruaner das manchmal. Bin zwar ein Freund der peruanischen Fischküche, aber Meerschweinchen… Du hast mich da auf eine Idee gebracht. Werd im August mal nachschauen, obs das in den zahlreichen peruanischen Restaurants in Chile gibt.
Auch Bratkartoffeln wurden mir nie angeboten.
Und südamerikanisches Bier boykottiere ich. Corona ist ok, aber mexikanisch. Wenn Alkohol dann Wein, Pisco (mit Cola, nicht dieser snobbistische Irrtum von wegen Zitronensaft) oder Rum.
Unwahrscheinlich, dass ich etwas interessantes finde. Erstmal frißt Websphere Portal zu viel meiner Zeit und zum andern kenn ich mich mit den Verhältnissen in Mittelamerika nicht wirklich aus. Mich interessieren eher die Reaktionen in anderen Ländern der Region. Und ich hatte noch nicht mal die Zeit, die chilenische Presse zu lesen.
Meerschweinchen ist ultralecker!!! Ein guter Freund hat lange Zeit in Peru verbracht und mich einmal eingeladen; ich hab es auch mal nachgekocht (der Metzger legt Wert auf seine Anonymität). Hier ein paar Rezepte.
Corona ist Gülle – versuch mal DOS XX. Das kriegst Du auch gut gekühlt, weil es teurer ist.
Wozu braucht man denn bei einem Meerschweinchen einen Metzger?
Ach, ich wüßte jedenfalls nicht, wie ich ein Meerschweinchen verzehrfertig ausnehmen sollte- Du etwa? ;-)
Außerdem lügt Lüth – phonetisch schwierige Komination, ich weiß -, wenn er dreist behautet, dass die Medien nach dem Putsch frei arbeiten können.
Tómanse solo cinco minutos pa´ leer las últimas noticias de Honduras y se darán cuento como el régimen del dictador Micheletti está aumentando el nivel de represión contra la población en general y contra los medios de communicación en especial.
So, und nun für deutsche provinzliberale Rassisten, für die Lateinamerikaner alle so süß klein sind, Zöpfchen und bunte Hütchen tragen und – wenn man ihnen nicht gerade bei einer Shoppingtour mit den Amigos von der FDP-Ortsgruppe mit Panflöten in der Fußgängerzone begegnet – Meerschweichen essen, weswegen eben jene deutsche provinzliberale Rassisten bei ihnen zu Hause Militärputsche organisieren müssen, die sie dann daheim als Regierungswechsel verkaufen:
Nehmt Euch nur fünf Minuten, um die letzten Nachrichten aus Honduras zu lesen und Ihr werdet merken, wie das Regime des Diktators Micheletti derzeit die Repression gegen die Bevölkerung im Allgemeinen und die Presse im Speziellen verschärft.
Mässigen Sie Ihren Tonfall, sonst fliegen Sie hier raus.
Was die Haltung der liberalen Partei Honduras, der Partei Zelayas angeht: Der Interimspräsident, Roberto Micheletti Bain ist ihr Vorsitzender.
Zu den Gewerkschaften: Von hier scheinen es Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu sein, die Zelaya unterstützen. Es wurde von einer Demonstration von 300 Zelaya-Unterstützer in Tegucigalpa berichtet, wie beispielsweise hier. Teilnehmer waren streikende Lehrer und Mitglieder solcher Gewerkschaften. Von den anderen Gewerkschaften hört man nichts.
Über die Freiheit der Medien läßt sich sagen, daß im oben zitierten Artikel Andrés Pavón, prominentester Unterstützer Zelayas, ausführlich zu Wort kommt. Unter solchen Artikeln der Tribuna findet man auch Leserkommentare gegen die ‘Putschisten’ — neben zahlreiche nLeserkommentaren, die Zelaya als Chavista verurteilen und die Zeitung auffordern, eine Leserbefragung durchzuführen. In La Ceiba unterbrachen Anhänger Zelayas den Verkehr der Stadt, warfen mit Steinen und Tränengasgranaten und griffen Polizei und Journalisten an.
Der Rückhalt Zelayas in der Bevölkerung? Es finden zahlreiche Demonstrationen gegen Zelaya statt, z.B. in San Pedro Sula (im Norden, zweitwichtigste Stadt in Honduras), La Ceiba (karibische Küste, siehe auch hier), Puerto Cortés und in Choluteca(Süden). Zehntausende demonstrierten für Frieden und die neue Regierung. Viele Plakate gegen die Einmischung Chavez’ waren zu sehen. In Tegucigalpa versammelten sich hunderte hauptsächlich jugendliche Demonstranten friedlich vor der Vertretung der UN, um gegen deren Einmischung und besonders gegen die Einmischung Venezuelas zu zu protestieren.
Mein Eindruck aus den Meldungen und den Kommentaren ist, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes die meisten Hondurenos schon länger Angst vor einer Entwicklung wie in Venezuela hatten. Die meisten von ihnen betrachten Chavez nämlich nicht als Heilsbringer seines Volkes. Als Zelaya dann tatsächlich sein Vorbild nachahmte, indem er eine “verfassungsgebende” Versammlung erschaffen wollte, war für die meisten klar, dass der Zeitpunkt zum Handeln gekommen war. Diese Menschen sagen deutlich, weder die Einmischung der UNO, noch Obamas und erst recht nicht Chavez’ sei in ihrem Interesse.
Die Demonstrationen der letzten Tage für Frieden und gegen die Einmischung insbesondere Venezuelas dürften selbst Chavez überrascht haben. Sie machen IMHO sein militärisches Eingreifen, etwa nachdem er sich wie angedroht einen Auftrag bei der UNO besorgt hätte, weniger wahrscheinlich.
jpj, danke für die ausführlichen Infos zur aktuellen Situation!
Bildunterschrift: “Zelayas Unterstützer protestieren im Norden des Landes” *LOL*
Zelaya wollte nie länger im Amt bleiben, Sie Witzbold. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung war in der Debatte. Derzeit kann der Präsident aber nicht erneut gewählt werden. Und weil die Abstimmung über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung erst parallel zu den nächsten regulären Wahlen stattgefundne hätte, wäre eine MÖGLICHE Änderung der Amtszeitregelung erst lange nach Zelayas Präsidentschaft in Kraft getreten. Logik gegen Liberalismus :)
Erklären Sie mir nicht was Liberalismus ist. Und mässigen Sie Ihren Tonfall Herr Kliver.
Ihre Mutmassungen über Motive und Pläne Zelayas interessieren mich nicht. Entscheidend ist die Frage: Hat er sich gegen die Verfassung, das frei gewählte und im Rahmen der Verfassung agierende Parlament, sowie den legitimen Obersten Gerichtshof des Landes gestellt, oder nicht?
Mir schleierhaft, wie man ernsthaft behaupten kann, das sei kein Putsch gewesen. Die Vereinten Nationen betrachte ich als objektivere Quelle als irgendeinen Neocon-Schreiberling der Naumann-Stiftung:
Ja klar Christian, die Diplomaten von Mugabe, Ahmadinazi, Castro, Kim Jong Il etc. pp. sind natürlich allemal “objektivere Quellen”, wenn es darum geht, sich mit jemand zu solidarisieren, der versucht hat, sich über die Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlaments hinwegzusetzen, als jemand der vor Ort die Lage einschätzen kann…
*LOL*
“Einmütig” klingt für mich nicht nach einer knappen Entscheidung. Die Vereinten Nationen mögen Fehler haben, aber sie sind das einzige Gremium dieser Art, das wir haben.
” aber sie sind das einzige Gremium dieser Art, das wir haben.” – Gott sei Dank sag ich da nur, ein internationaler Debattierklub mit Weltregierungsanspruch ist wohl genug, mehrere wären schon zuviel des Guten.
Und wenn ein Verbündeter des Chavez weg ist kann ich mich darüber nur freuen, denn es gab bisher auch keine Gewaltexzesse.
Ich habe schon verstanden, dass Demokratie von manchen Leuten nur als gut betrachtet wird, wenn sie die richtigen Ergebnisse liefert.
Was hat Demokratie mit dem Despotenclub zu tun?
Yo, z.B. von Deiner Partei. Siehe diverse Ausfälle von Müntefering.
Meinste nicht, dass das jetzt ein wenig OT ist, Marco?
Ach, das passt schon; manch einer hüpft über jedes Stöckchen, das zu finden ist. :-)
Manchmal muss die Demokratie auch gegen innere Feinde verteidigt werden, und es sieht für mich danach aus, dass genau das in Honduras bitter nötig war. Übrigens haben dort mehr Menschen gegen den bisherigen Präsidenten demonstriert als für ihn (Quelle: WSJ).
“Manchmal muss die Demokratie auch gegen innere Feinde verteidigt werden”
Das ist korrekt. Möchte ich auch nicht bestritten haben.
Das ist der Kern des Pudels ;-)
Die zwei zentralen Fragen wären also
a) musste der Rechtsstaat in H. verteidigt werden
und b) genügte diese Verteidigung selbst rechtsstaatlichen Normen
Hinsichtlich a) hat mein Interviewpartner – zumindest für mich – überzeugende Antworten geliefert. Die auch von keinem einzigen Kommentatoren hier inhaltlich widerlegt wurden.
Bei b) bin ich mir nicht so sicher. So wurde auf der Parlamentssitzung, auf der er abgesetzt wurde, ein angeblich von Zelaya unterschriebenes “Rücktrittsschreiben” verlesen. Kommentar von C.Lüth dazu: Sehr zweifelhaft, da Zelaya so etwas nie unterschreiben würde. Er selbst behauptet, er sei dazu am vergangenen Sonntag gezwungen worden.
Ich denke, die “Nagelprobe” wird sein, ob der Interimspräsident Roberto Micheletti* seine Ankündigung, den Fahrplan zu den Wahlen einzuhalten, auch tatsächlich umsetzt.
(*Übrigens kein Militär, sondern – verfassungsgemäss – der Parlamentspräsident!)
Aber vielleicht “befreit” ja auch Chavez das Bruderland bald in guter sozialistischer Tradition, dann wird die Debatte akademisch, wie weiter oben schon festgestellt wurde…
Link?
Habe es in der Printausgabe gelesen, sorry.
Völliger Unsinn. Das sind reine Behauptungen. Nicht nur in Tegucigalpa gehen seit dem Militärputsch Zehntausende auf die Straße, sondern auch in San Pedro Sula, Santa Bárbara und Tocoa. Sie, also sie in Deutschland, wollen das nur nicht wahrnehmen.
Die Landarbeiterorganisation Via Campesina berichtet zudem, dass zahlreiche Teilnehmer der Proteste “für” den Diktator Micheletti unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes zur “Teilnahme” gezwungen wurden. Auch das wäre nicht neu für totalitäre Rechtsregime in Lateinamerika.
Ach Sie berichten aus Tegucigalpa? Vielleicht schauen Sie dann mal bei Hr. Lüth vorbei und erklären ihm die Lage?
Das hat ein bisschen gedauert, bis Sie verstanden haben. Aber sind Infos von vor Ort für Sie wichtig? Wie glauben doch ohnehin nur, was sie glauben wollen.
Ansonsten habe ich besseres zu tun, als bei Lüth in der Colonia Lomas del Guijarro, Calle Roma # 3901, vorbeizuschauen.
Nach Angaben sozialer Organisationen wurden inzwischen drei Leute von den Putschisten erschossen, ein weiterer wurde von einem Militärfahrzeug überrollt.
Wenn sich die Stimmung hier weiter aufheizt, kann ich Herrn Lüth nur wünschen – und das meine ich völlig frei von Ironie! -, dass niemand mitbekommt, was er so schreibt. Seine Adresse ist nämlich auch auf Spanisch leicht recherchierbar.
Was die Verläßlichkeit der Infos angeht, so bezweifel ich, dass er aus seinem wohlhabenden Viertel herausgeht, um mit den Leuten zu sprechen. Etwa in Santa Teresa de Jesús …
Hören Sie doch auf uns hier zu verarschen Kliver: Sie kommentieren hier also um 3.20 Uhr Ortszeit aus Honduras? Über einen Telekom Dialup *rofl*
Ach ja: Und Grüsse an Ihren Kollegen Neuber vom nationalbolschewistischen Blättchen “Junge Welt”, dem Sie so schön sekundieren. Kann der das nicht selbst?
Oder lässt der sich gerade wieder einmal in Venezuela vom 1992′er Putschisten und aktuellen Kriegshetzer Chavez aushalten?
O RLY? Ich sage doch, sie möchten nur glauben, was Sie glauben möchten …
P.S.: Na, ich denke, Herr Kliver, Sie werden die Adresse schon an Ihre Genossen vor Ort weitergeleitet haben, für die “Säuberungswelle” nach dem Einmarsch der Chavez-Truppen…
Kein guter Diskussionsstil, Joachim.
Christian, Herrn Klivers Drohung mit dem “Volkszorn” gegen unseren Interviewpartner war doch kaum verklausuliert.
Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern widerwärtig!
Der Typ ist ein “Spin Doctor” aus dem Umfeld der stalinistischen “Jungen Welt”: denen kannste derlei jederzeit zutrauen – schliesslich geht es um die Verbreitung der “bolivarischen Revolution”…
Naja, so genau kenne ich mich nicht aus in diesem Umfeld; mag sein, dass Du recht hast – sollte dem so sein, bin ich absolut Deiner Meinung in diesem Punkt.
Komisch, dass dir das nur bei Joachim auffällt.
Das fällt mir auch bei anderen auf, aber bei denen erwarte ich das; von Achim bin ich mehr gewohnt, da stelle ich auch höhere Ansprüche. Sozusagen positive Diskriminierung. ;-)
So sieht eine Demonstration zwangsrekrutierter Campesinos aus.
Und hier sieht man Hondurenos in Tegucigalpa, die ganz offensichtlich gegen ihren Willen Kerzen für den Frieden anzünden müssen und unter Zwang Plakate gegen die Einmischung Venezuelas tragen.
Man beachte die eingeschüchterten Gesichtsausdrücke der um ihren Arbeitsplatz fürchtenden, zu den Demonstrationen gepressten Landarbeiter.
Ja, es ist offensichtlich, dass die Übergangsregierng keinen Rückhalt hat, wenn sie so viele heimliche Zelaya-Anhänger in ihre Demonstrationen nötigen muß.
‘Einmuetig’ wird dann verwendet, wenn einer eine Resolution einbringt, eine wueste Rede haelt, warum das so sein muss und es allen anderen zu doof ist, eine Gegenrede zu halten – jaja passt schon.
Sollte doch aus Gremienarbeit bekannt sein?
Die Entscheidung war einstimmig.
Die UN solidarisiert sich in der Regel mt der fiesesten, antidemokratischsten und menschenrechtsfeindlichsten Position, die zur Verfügung steht.
Ich bin mir noch nicht sicher, wie ich Lüth bewerte.
Aber wenn die UN diesen Präsidenten stützt, ist das ein sehr starkes Indiz, daß er im Unrecht ist.
Nachdem die USA die ganze Sache verurteilen, steht doch zu erwarten, dass einer oder mehrere der angrenzenden Staaten diese Verurteilung dazu nutzen werden, die ganze Frage militärisch zu lösen.
Dann ist die ganze Diskussion um Legitimität der entstandenen Situation nur noch von rein akademischen Nutzen m.E.
Dass Chavez die Situation benutzen wird, um die Region weiter zu destablisieren und seinen “Sozialismus des 21.Jahrhunderts” zu etablieren, ist wohl eine reale Gefahr, ja.
Und Länder die eingreifen wollen, wissen ja nun, dass ihnen von Seiten der USA keine Gefahr oder auch nur Verurteilung droht.
Da wäre es seltsam bzw. sehr schwer nachvollziehbar, wenn diese die einmalige Chance nicht nutzen würden.
Denke mal, dass die nicht lange zögern werden, solange die Situation noch heiss ist und keinerlei Gegenreaktion zu befürchten ist.
Und Honduras ist ein schwacher Gegner, die Staaten drumherum sind sich einig, da reicht ggf. schon ein konsequentes Embargo durch diese Länder.
Bei der geographischen Lage dürfte es leicht sein, dass Land von der Aussenwelt so zu isolieren, dass es auch ohne militärische Gewalt kapitulieren müsste.
Was hat man bitte davon, wenn man ein armes Land wie Honduras erobert?
So viele Kriege zwischen lateinamerikanischen Staaten, die sich je für eine Seite gerechnet haben waren der Guerra del Pacifico Chiles 1879-84 gegen Peru und Bolivien sowie die Abspaltung Panamas von Kolumbien Anfang des 20. Jahrhunderts unter maßgeblicher Beteiligung der USA.
Oh mein Gott. In wie vielen Punkten sind sich denn bitte Costa Rica, Panama, El Salvador, Nicaragua, Guatemala, Kolumbien und Venezuela einig?
Costa Rica hat seine Armee übrigens 1949 abgeschafft und hat seitdem die freigewordenen Gelder in Gesundheit und Bildung investiert.
Und sieht’s da jetzt besser aus als in den Nachbarstaaten? (Echte Frage…)
Ja, die setzen auch auf Ökotourismus statt Neosozialismus ;-)
Mit dem Movimiento Libertario erhielt dort übrigens eine sich selbst als libertär (in dem Sinne wie wir das hier vertreten) definierende Gruppierung 10% der Wählerstimmen.
, sind Sie erstzunehmen? Sie verteidigen hier seit heute Morgen einen Militärputsch als “Amtsenthebungsverfahren”. Alle Argumente von Forumsteilnehmern wischen Sie mit einem Handstreich vom virtuellen Tisch.
Die UNO,
die OAS,
der US-Präsident,
die US-Außenministerin,
die UNASUR,
die ALBA,
die EU,
der deutsche Außenminister Steinmeier,
die spanische Regierung,
der Mercosur,
die Rio-Gruppe:
alles Spinner, denn und der Christian aus Tegucigalpa wissen es besser. Oh man, gehen sie offline und dann mal in sich.
http://www.welt.de/politik/ausland/article4023622/Chavez-kuendigt-Gegenschlag-in-Honduras-an.html
Umbedingt lesenswert. Der abgesetzte Praesident ist keinesfalls das unschuldige Opfer eines Militaerputsches.
Pressemitteilung
01.07.2009 – Gregor Gysi
LINKE solidarisiert sich mit rechtmäßigem Präsidenten von Honduras
Zur aktuellen politischen Situation in Honduras erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Der legitime Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, muss unverzüglich wieder in sein Amt kommen. DIE LINKE im Bundestag solidarisiert sich mit den vielen Menschen, die jetzt in Honduras auf die Straße gehen, um gegen den Militärputsch in ihrem Land zu protestieren und die Rückkehr zur Demokratie zu erstreiten.
Wir solidarisieren uns mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Via Campasina und anderen sozialen und Menschenrechtsgruppen, die bedroht werden und teilweise untertauchen mussten.
Wir begrüßen, dass Präsident Zelaya von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten einhellige politische Unterstützung erhalten hat, und hoffen, dass seine für diese Woche geplante Rückkehr nach Tegucigalpa friedlich und sicher ablaufen und dazu führen wird, dass er die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Beitrag dazu zu leisten. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, ihre Botschaft in Tegucigalpa anzuweisen, demokratische Kräfte zu unterstützen und verfolgte soziale Aktivistinnen und Aktivisten aufzunehmen.
Es ist skandalös, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nicht müde wird, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der Situation in Honduras zuzuschieben und damit den Militärputsch zu verharmlosen, ja indirekt sogar zu rechtfertigen. Das ist ein unerhörter Vorgang! Die FDP muss sich klar und unmissverständlich von einer direkten oder indirekten Rechtfertigung des Militärputsches distanzieren.“
Der Ex-SED-Vorsitzende Gysi als “Verteidiger der Demokratie” – welch’ eine Referenz *muhahaha*
Joachim, Du hast recht, dass die Linkspartei nicht glaubwürdig ist in diesem konkreten Zusammenhang. Deine pauschale Ablehnung der UN empfinde ich jedoch wirklich als extrem befremdlich. Man kann natürlich alles in Frage stellen und die eigene Meinung immer für das Maß aller Dinge halten, mit offenem Meinungsaustausch, Pluralität und auch Demokratie hat das dann aber nicht mehr viel zu tun.
Ich finde es positiv, dass bei der Naumann-Stiftung auch Außenseiter-Meinungen zu Wort kommen – schließlich bieten diese oftmals einen anderen Blick aufs Geschehen, was nicht schlecht sein muss. Man sollte es aber nicht übertrieben und diese Außenseiter-Meinung als in Stein gemeißelt und sich selbst als den Verteidiger der einzigen Wahrheit sehen.
Christian, woraus schliesst Du meine pauschale Ablehnung der UN? Ich habe lediglich geschrieben, dass ich den Verein nicht als objektive Quelle sehe, wenn es um die sachliche Beurteilung der Lage in Honduras geht. Die Beschlüsse, die die UN fasst, fallen aus machtpolitischen Gründen – mit Rechtsstaat, Menschenrechten etc. hat das äusserst wenig zu tun.
Aber eigentlich ist diese UN Diskussion doch OT im Rahmen dieses Beitrages: warum macht sich eigentlich niemand die Mühe, die von Christian Lüth genannten Argumente gegen die Mär vom “Militärputsch” zu widerlegen? Du meinst doch nicht ernsthaft, dass Beschlüsse gleich welcher Gremien die inhaltliche Diskussion ersetzen können?
Wenn irgendwelche Witzfiguren hier “LINKE”-Pressemitteilungen als Argumentationssurrogat posten, stört mich das nicht weiter. Es zeigt v.a., dass sie eben keine Argumente, sondern nur (Vor)urteile haben.
Aber von Dir hätte ich schon mehr erwartet, lieber Christian.
Mir fehlt das Vorwissen, um die Argumente entsprechend zu entkräften, und die Zeit, um mich einzuarbeiten, weshalb ich auf die Bewertung demokratisch legitimierter Gremien vertrauen muss.
Vertrauen ist gut, … ;-)
@jo@chim
In der Tat – großes Tennis ;-)
Ich fordere die LINKE auf, von ihrem Kurs, die Menschheit abwärts zum Ameisenhaufen des Totalitarismus zu führen, Abstand zu nehmen.
Ich fordere außerdem die Bundesregierung auf, die LINKE massiv zu bekämpfen, denn ich will keine Ameise werden.
Häme ersetzt Argumente nicht. Hinter Gysi stehen immerhin die obengenannten Organisationen und Regierungen. Hinter Ihnen und Ihrem Parteifreund aus Honduras steht nur eine Junta.
Spanien hat soeben seinen Botschafter aus Honduras abgezogen, die OAS hat ein Ultimatum von 72 Stunden für die Rückkehr zur Demokratie gesetzt. Gilt diese Frist auch für den Rückzug der FNS?
Hinter Gregor Gysi stehen immerhin die obengenannten Regierungen und Instututionen. Hinter Ihnen steht nur eine Junta.
Ich kann leider kein Spanisch, aber wäre jemand so nett, die folgenden Fragen zu beantworten?
- Welche Prozeduren für eine Amtsenthebung sieht die Verfassung in Honduras vor?
- Welche Kompetenzen hat das Militär? (Hält es tatsächlich die Wahlen ab?)
- Welcher Art ist der Verstoß “gegen die Verfassung” in Honduras (also die Verlängerung der Amtszeit)? Welche Qualität hat er? Ich meine, wenn die Bundesregierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, dann ist das die eine Geschichte, wenn sie Artikel 3 streichen wollen, dann ist das eine andere …
- Wie sieht aktuell der Stand in Honduras aus? Was macht die Presse, wo steht das Volk, gibt es Ausnahmezustände?
Soweit ich die Sache sehe, ist es nicht unbedingt ein Militärputsch (die laufen gewöhnlich anders ab), aber trotzdem eine deutlich deplazierte Maßnahme. Wer die verfassungsmäßige Ordnung erhalten und wieder herstellen möchte, muss ja nicht gleich den Präsidenten festnehmen und deportieren.
Danke für diesen sachlichen Beitrag!
Ich habe Deine Fragen an Hr. Lüth weitergeleitet* lieber Daniel und folgende Antworten erhalten:
*Nachdem er nicht permanent die Debatte hier verfolgen kann – und wohl auch auf persönliche Beschimpfungen gut verzichten kann – haben wir vereinbart, dass ich ihm sachliche und konkrete Fragen zum Interview und zur Situation vor Ort weiterleite und seine Antworten hier veröffentliche.
Er wird im Rahmen seiner Tätigkeit für die FNSt auch weiter seine “Aktuellen Berichte” verfassen. Ich verlinke das dann ebenfalls.
Super Sache, dann möchte ich folgende Fragen stellen:
Wie denken Presse, Gewerkschaften und die Wirtschaft über die Situation?
Gibt es wirklich einen Aufruf zum Generalsstreik, wenn ja von wem und wird er befolgt?
Wie werden die internationalen Reaktionen aufgenommen?
Dass sollte fürs erste genügen.
Hallo Michel folgende Antwort aus Tegucigalpa:
Vielen Dank an euch beide!
Akismet ist heute wieder schlecht gelaunt.
Nein, ich hab nur nicht die Zeit, permanent Kommentare zu moderieren :-) Fragen sammle ich und leite sie weiter.
Ah, ich dachte, hier wird schon zensiert, weil mein oben stehender Kommentar eine Weile nicht erschien. Deswegen habe ich ihn zwei Mal abgeschickt.
Die Selbstbeschreibung dieses Forums haben Sie immer noch nicht gelesen?
Völlig lächerlich wird es, wenn sich nun im ALBA Treffen in Managua ausgerechnet
- Raúl Castro, auf dessen Subsistenz-Prostitutions-Insel seit über 50 Jahren keine Wahlen mehr stattgefunden haben,
- Daniel Ortega, der massiv die letzten Kommunalwahlen fälschen ließ
- Hugo Chávez, der sämtliche in Wahlen erfolgreiche Gouverneure in den aufgeklärteren Teilen seines Landes mit deutlich konstruierten juristischen Klagen ins Exil treibt, oder parallele Institutionen schafft, die in ihrer Konstruktion schon deutlich an Hitlers Einsetzung von Gauleitern erinnert.
Ansonsten war die dramatische Niederlage der Kirchners in den argentinischen Parlaments-Wahlen am gleichen Wochenende das bedeutendere Ereignis für das politische Kräfteverhältnis in Lateinamerika.
Problematisch an den Ereignissen in Honduras war, dass offenbar Zelaya mit Gewalt zu einer Art Abdankung gezwungen wurde. Das kann einfach nicht sein.
Mehrere Wiederwahlen sind in präsidialen Systemen wie in Lateinamerika praktisch überall problematisch. Noch stärker durch die sehr starke Tradition eines irrationalen Personenkults. Das gilt imho auch für Alvaro Uribe trotz seiner Beliebtheit wegen der erfolgreichen Politik gegen die FARC. Lula da Silva wird nicht wieder antreten, obwohl er über keinen erfolgversprechenden Interims-Kandidaten verfügt (um ein positives Gegenmodell zu nennen).
Für eine Rückkehr des Staatspräsidenten Zelaya
Debatte im Deutschen Bundestag zum Militärputsch in Honduras
Berlin. Am Mittwochnachmittag setzte die Linksfraktion die Lage in Honduras auf die Agenda im Bundestag. Vor allem die Abgeordnete Heike Hänsel drängte auf Solidarität der deutschen Regierung mit der gewählten Staatsführung von Präsident Manuel Zelaya.
Sevim Dagdelen, ebenfalls Abgeordnete der Linken, brachte die Rolle der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zur Sprache – zum Unmut der liberalen Parlamentskollegen.
Amerika21.de dokumentiert die Debatte mit den Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, und mit den Zwischenrufen aus dem FDP-Lager.
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage auf Drucksache 16/13594 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
In welcher Weise engagiert sich die Bundesregierung dafür, dass in Honduras der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya wieder in sein Amt eingesetzt wird?
Die dringliche Frage beantwortet Herr Staatsminister Dr. Gernot Erler. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, meine Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen die Verhaftung und Exilierung des demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, als inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras verurteilt. Sie fordert alle Beteiligten dazu auf, auf friedlichem Wege den Dialog zu suchen und eine Lösung zu finden, die der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird. Die Bundesregierung begrüßt die Vermittlungsbemühungen aus der Region, insbesondere die der Organisation Amerikanischer Staaten, über die Rückkehr des Staatspräsidenten Manuel Zelaya nach Honduras und seine Wiedereinsetzung zu verhandeln.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke, Herr Staatssekretär. – Ich denke, die nächsten Tage sind wirklich dafür entscheidend, dass der demokratisch gewählte Präsident wieder in das Amt zurückkommt. Er hat seine Rückkehr angekündigt. Gleichzeitig gibt es aber auch die Ankündigung der Putschisten, ihn zu verhaften, wenn er das Land betritt. Es gibt in der Region eine Initiative, ihm Begleitschutz zu gewähren. Was können Sie über die Verurteilung dieses Putsches hinaus konkret machen, um den Präsidenten bei seiner Rückkehr zu schützen? Aus Spanien kommt der Aufruf, seitens der Europäischen Union mehr Druck auszuüben, etwa indem Botschafter abgezogen werden. Was könnten Sie konkret tun – außer Verlautbarungen abzugeben –, um die Rückkehr des Präsidenten zu garantieren?
Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Frau Kollegin Hänsel, wir stellen fest, dass es eine sehr breite internationale Unterstützung für den Präsidenten Zelaya gibt. Wie Sie wissen, hat er gestern vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesprochen. Dort wurde eine – was nicht häufig vorkommt – einstimmige Resolution zu seinen Gunsten verabschiedet. Die regionalen Organisationen von Zentralamerika und von Südamerika unterstützen dies ebenso wie die amerikanische Regierung. Sie haben hier eben die Bemühungen der EU angesprochen. Übrigens wird es in Brüssel heute Nachmittag eine Beratung zu dem spanischen Vorschlag geben, unter Umständen Botschafter zurückzuziehen. Was unsere Position angeht, haben wir Druck ausgeübt, indem wir gesagt haben: Wir werden im Augenblick auf keinen Fall die Assoziationsverhandlungen mit den Vertretern Zentralamerikas – Honduras ist Mitglied der entsprechenden Organisationen – fortsetzen. Wir werden diese Verhandlungen erst fortführen, wenn in Honduras wieder verfassungsmäßige Zustände herrschen. Auch was die bilateralen Beziehungen angeht – Sie wissen, dass Honduras einer der wichtigsten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist –, werden wir uns auf bereits angelaufene Programme beschränken, die der Bevölkerung direkt dienen. Wir werden aber keine neuen Projekte verabreden und jeden Kontakt mit den jetzigen Ministerien vermeiden. – Ich glaube, das ist eine angemessene Reaktion.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die Unterstützung für bestimmte soziale Gruppen, insbesondere für die Anhänger und Anhängerinnen von Präsident Zelaya vor Ort. Es gibt schon jetzt viele Verfolgungen, auch Verhaftungen. Zum Beispiel sind die Aktivistinnen und Aktivisten der internationalen Organisation Via Campesina mehr oder weniger in den Untergrund gegangen, um sich zu schützen; diese Aktivisten setzen sich für eine soziale Politik in Honduras ein. Wie können Sie diesen Menschen konkret vor Ort Schutz anbieten? Wäre es zum Beispiel möglich, ihnen die deutsche Botschaft zu öffnen?
Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Uns liegen sehr unterschiedliche Nachrichten aus Honduras vor, Frau Kollegin Hänsel, auch darüber, dass es im Augenblick etwas chaotische Verhältnisse gibt. Es hat Demonstrationen und auch Gewalt gegen Demonstranten gegeben. Allerdings sind mir persönlich keine Einzelfälle bekannt, in denen eine direkte Nothilfe oder Ähnliches notwendig ist. Sie können sicher sein, dass die Gemeinschaft der diplomatischen Vertretungen in Tegucigalpa alles Notwendige tun wird, um in solchen Notfällen zu helfen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin DaÄdelen.
Sevim DaÄdelen (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Lieber Herr Erler, Sie haben bei der Beantwortung der dringlichen Frage den Putsch verurteilt und dem demokratisch legitimierten Präsidenten Zelaya Unterstützung dafür zugesagt, dass er in sein Land zurückkehren kann. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass eine deutsche Stiftung, nämlich die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der Situation in Honduras zuschiebt, den Militärputsch verharmlost und ihn auch gerechtfertigt hat.
(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist ja unglaublich!)
Kann die Bundesregierung hinnehmen, dass ein demokratisch legitimierter Präsident gestürzt wird? Inwieweit gedenkt die Bundesregierung Konsequenzen zu ziehen, wenn sich eine politische Stiftung, die letztendlich auch mit Steuergeldern finanziert wird, so äußert?
Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Frau Kollegin, ich unterstreiche noch einmal die von mir hier dargelegte Position der Bundesregierung zu diesen unrechtmäßigen Vorgängen in Honduras, die auch in einer Erklärung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier am 29. Juni zum Ausdruck gekommen ist. Mir sind die Äußerungen, die Sie zitiert haben, nicht bekannt.
(Sevim DaÄdelen [DIE LINKE]: Die kann ich Ihnen zuschicken! – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Und auch nicht belegt!)
In Deutschland herrscht bezüglich der Bewertung von aktuellen Vorgängen eine sehr ausgedehnte Meinungsfreiheit, worüber ich wirklich froh bin. Insofern ist es nicht meine Angelegenheit als Vertreter der Bundesregierung, hier irgendwelche Einzeläußerungen, die ich auch gar nicht kenne, zu kommentieren.
(Sevim DaÄdelen [DIE LINKE]: Das sind keine Einzeläußerungen! Das ist eine Äußerung von der Stiftung!)
Das Wall Street Journal stuetzt die Berichterstattung die Achim hier weitergibt. Es ist eben ein Unterschied zwischen Rule of Law and Rule of Mob.
http://online.wsj.com/article/SB124640649700876791.html#mod
Uebrigens ist es in kaum einer Demokratie der Welt akzeptiert, dass Kandidaten im Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten.
Danke für den Link Dagny. Woher Kandidaten Geld oder Unterstützung erhalten, sollte aber imho eigentlich gleichgültig sein, solange sie das offenlegen. Demokratiebewegungen wie z.B. im Iran oder in Belarus sind sogar auf Hilfe angewiesen.
“Uebrigens ist es in kaum einer Demokratie der Welt akzeptiert, dass Kandidaten im Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten.”
Wäre mir neu, dass das bspw. in Deutschland verboten wäre. Kannst Du das belegen?
PS: Dass es in den USA verboten ist, ist mir bekannt.
Ich hatte mich auf die USA bezogen, dort ist es in der Tat verboten. In D. scheint es erlaubt zu sein, zumindest hindert mich auf dem Online-Spendenportal der CDU niemand daran, eine auslaendische Adresse und Staatsangehoerigkeit einzutragen. – Ich hatte in Erinnerung, im Zusammenhang mit der gescheiterten Kampange von LIBERTAS gehoert zu haben, dass Querfinanzierungen in Europa nicht (ueberall) erlaubt seien.
Ein Klugscheisser wuerde auch einwenden, dass da ‘nicht akzeptiert’ steht und nicht ‘verboten’.
Da bspw. bei der SPD auch Ausländer und im Ausland lebende Deutsche Mitglied werden können, würde ich auch “nicht akzeptiert” als falsch bezeichnen. :)
http://www.spd.de/de/partei/mitmachen/mitgliedwerden/fragenundantworten.html
Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt.
Das sollte als Grund für ein entsprechendes Verbot eigentlich ausreichen
So ist es aber nicht. Das Leben ist hart :)
Muss ich das jetzt wirklich bis ins Detail ausführen? Zwingt Du mich wirklich dazu, bei dem Wetter?
Das ist ein unfreundliche Akt.
Eigentlich sollte es doch ausreichen, dass der politische Meinungsbildungsprozess innerhalb eines Staates auch nur dem Staatsvolk zugänglich sein sollte. Wer dazugehören will sollte gewisse Kriterien erfüllen und dann kann er sich dafür oder dagegen entscheiden.
Einfacher ausgedrückt: Wenn ich im Verein mit abstimmen will, dann muss ich Mitglied sein und nicht bloß Gast.
Habe Dein Argument verstanden, keine Sorge; ich sehe das aber anders. Die SPD ist eine Partei mit internationalem Anspruch, und deshalb ist es folgerichtig, auch Ausländern die Mitgliedschaft nicht zu verwehren.
Also ist die SPD eine Partei, die dem deutschen Volk sein Selbstbestimmungsrecht nimmt?
Nö.
Na, dann bin ich ja beruhigt. Diese Antwort überzeugt mich natürlich voll und ganz.
Dann bin ich ja froh. ;-)
Mal ernsthaft: was soll die Frage? Die ergibt keinen Sinn.
Dann hast Du die Drei-Elementen-Lehre wohl noch nicht verstanden.
Verstehe nicht, inwieweit das deutsche Volk in seinem Selbstbestimmungsrecht beschnitten wird, wenn die SPD in Deutschland lebende Ausländer aufnimmt. Bitte ausführen!
Und jetzt bitte mit der Drei-Elementen-Lehre kombinieren.
Hat es “klick” gemacht?
PS: Wie gesagt, für die USA war mir das bekannt. Ansonsten ist mir die Behauptung völlig neu und ich halte sie auch für falsch.
Wie bereits gesagt, ich will mich nicht auf das ‘Verboten’ versteifen, das ich so ja auch nicht gesagt habe. “Nicht akzeptiert” ist nicht strafrechtlich zu lesen.
Ich muss mich wohl korrigieren:
“Eigentlich ist Parteien die Annahme von so hohen Geldbeträgen verboten, sofern dahinter kein Deutscher oder ein anderer EU-Bürger steckt.”
Man kann das aber anscheinend ganz leicht umgehen:
“Bei dem ungewöhnlichen Geldeingang aus der Schweiz war dies auf Anhieb nicht klar. Doch als die FDP als Begünstigte versicherte, der Spender sei sehr wohl ein Bundesbürger, wurde die Zuwendung akzeptiert.”
Quelle: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=988818&kat=3&man=3
Witzige Story. FDP = Fremdbestimmte Partei Deutschlands? :-)
Noch ein paar Links, welche an der Militaerputsch-These zweifeln lassen:
http://www.europolitan.de/Politik/Welt/Honduras-Militaerputsch-international-kritisiert—Zelaya-Anhaenger-protestieren/278,16188,0,0.html
http://de.euronews.net/2009/06/28/militaerputsch-in-honduras/
@Achim
Mich erreichen geruechte, wonach Buerger- und Grundrechte vom Kongress in Honduras eingeschraenkt wurden. Kannst Du diesbezueglich mal bei Deiner Quelle nachfassen?
Meines Wissens wurde die Ausgangssperre erweitert, ja. Wie sich das angesichts gewaltsamer Proteste von Zelaya-Anhängern und der Interventionsdrohung durch Chavez im Moment weiter entwickelt kann ich nicht sagen. Mein Spanisch reicht wie gesagt leider nicht aus.
(Vgl Bericht in der ZEIT).
Christian Lüth dürfte um 5.00 Uhr Ortszeit noch nicht an seinem Arbeitsplatz sein – ich leite ihm die Frage weiter!.
http://laurieishere.blogspot.com/
Ein Amerikaner, welcher aus Honduras bloggt. So wie ich das lese, bestaetigt er im wesentlichen die hier nachgezeigte Storyline.
Nachtrag: noch ein englischer Blog aus Honduras:
http://hondurasliving.blogspot.com/
Christian Lüth hat mir gerade in einer Mail die Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre bis Sonntag bestätigt – “Ansonsten sind keine Einschränkungen der Bürgerrechte vorgenommen worden“.
Naja, nun fragt die neue Regierung das Parlament nach weiteren Einschränkungen, siehe Juan Hidalgo vom Cato Institute : die Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht darauf, nicht mehr als 24 Stunden ohne Anklage festgehalten zu werden und Reisefreiheit.
Das macht das neue Regime nun also wirklich nicht sympatischer.
Fast wie im UK/D/EU: Die 24-Stunden Frist sollte auf 48-Tage erweitert werden (UK), die Wohnung wuerde Schaeuble in D. auch gerne abhoeren koennen, die Versammlungsfreiheit wird fuer Rechtsextreme in D. gern mal eingeschraenkt und Reisefreiheit ins Ausland gibt es in der EU auch nciht, wenn man mehr als 10000E Reisekasse dabei hat.
Wer zwischen einer generellen Aufhebung der Versammlungsfreiheit fuer alle Buerger und der (seltenen und immer temporaeren) Einschraenkung derselben fuer Rechtsextreme nicht unterscheiden kann dem ist wirklich nicht mehr zu helfen…
Auf die Reisefreiheit gehe ich nicht ein, das ist mir dann doch zu niveaulos.
Der Souverän ist, wer bestimmt was rechts ist.
Das wird jetzt albern, meinst Du nicht?
Ein Bericht von Bloomberg mit der Erklaerung des Supreme Courts von Honduras.
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601086&sid=axGENUiy9yKs
In Erwägung,
dass am Sonntag, dem 28.Juni, in den frühen Morgenstunden der verfassungsmäßige Präsident der Republik, José Manuel Zelaya Rosales, von einer Gruppe Militärs verschleppt und nach Costa Rica verschleppt wurde, von wo aus er im Rahmen einer Pressekonferenz den Staatsstreich der Streitkräfte und des Nationalkongresses auf internationaler Ebene zur Anzeige brachte;
In Erwägung,
dass der Nationalkongress der Republik eine Rücktrittserklärung mit gefälschter Unterschrift vorgelegt hat, die von Präsident Zelaya persönlich sowie von seinem Kabinett dementiert wurde;
In Erwägung,
dass daraufhin auf Basis realitätsfremder Argumente der angebliche Rücktritt des Präsidenten und seines Regierungskabinetts angenommen wurde, um in Folge auf illegale und verfassungsfeindliche Weise Roberto Micheletti Bain als De-Facto-Präsidenten zu ernennen und zu vereidigen;
In Erwägung,
dass die Familie des Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales und die Mitglieder seines Kabinetts verfolgt werden und ihnen jegliche rechtlichen Garantien verweigert werden;
In Erwägung,
dass der De-facto-Präsident und sein unrechtmäßiges Kabinett gemeinsam mit Abgeordneten und Teilen des Militärs unter Verletzung der in unserer Verfassung garantierten Rechte eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 6.00 verhängt haben;
In Erwägung,
dass die honduranische Bevölkerung derzeit nicht in der Lage ist, objektive Informationen zu erhalten und dass die unabhängigen Kommunikationsmedien durch einen weiteren offenkundigen Anschlag auf die Meinungsfreiheit geschlossen bzw. abgeschaltet wurden;
In Erwägung,
dass alle Staaten der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Länder des südamerikanischen Kontinents, der Mitgliedsländer der ALBA, des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) und der UNO den militärischen Staatsstreich verurteilen und die usurpatorische und illegale Regierung in keiner Weise anerkennen sowie die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung des einzig verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik, José Manuel Zelaya Rosales, fordern;
ERKLÄREN DIE MITGLIEDER DES REGIERUNGSKABINETTS DES PRÄSIDENTEN ZELAYA GEGENÜBER DER BEVÖLKERUNG VON HONDURAS UND DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT:
1.dass die einzige gesetzmäßige und vom Volk gewählte Regierung die des Mitbürgers José Manuel Zelaya Rosales ist,
2.dass wir uns zusammen mit Angehörigen der Zivilgesellschaft, Arbeitern, politischen Parteien und Mitgliedern der Gesellschaft im Allgemeinen in friedlichem Widerstand organisiert haben und die Einsetzung der De-facto-Regierung und des De-facto-Präsidenten nicht anerkennen, die Ausdruck des Versuches sind, die Demokratie unseres Landes zu schädigen;
3.dass das honduranische Volk aufrecht und mit friedlichen Mitteln auf diese Attacke gegen die Demokratie reagiert hat;
4.dass wir bekräftigen, entschieden an der Seite unseres Präsidenten zu stehen, um die Demokratie wachsam zu verteidigen und dass wir sicher sind, dank der überzeugten Unterstützung des noblen honduranischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft den Rechtsstaat wiederherzustellen und die vom Volk gewählte Regierung von José Manuel Zelaya Rosales wieder einsetzen zu können, damit diese ihre verfassungsmäßige Regierungszeit vollenden und ihre unermüdliche Arbeit zu Gunsten des honduranischen Volkes fortsetzen kann.
Wir fordern das gesamte honduranische Volk dazu auf, mit uns gemeinsam die friedliche Verteidigung der Demokratie fortzusetzen, damit wir schon in den nächsten Stunden die Ordnung und den Frieden in unserem geliebten Honduras wiederherstellen können.
Tegucigalpa, MDC. 29. Juni 2009
Kabinett der Regierung von Honduras im Widerstand
ENRIQUE FLORES LANZA, MINISTER DER PRÄSIDENTSCHAFT
EDUARDO ENRIQUE REINA, PRIVATSEKRETÄR DES PRÄSIDENTEN
REBECA SANTOS, STAATSEKRETÄRIN FÜR FINANZEN
FREDIS CERRATO, STAATSSEKRETÄR FÜR INDUSTRIE UND HANDEL
CESAR SALGADO, MINISTER FÜR SOZIALE INVESTITIONEN
RICCI MONCADA, MINISTERIN FÜR ENERGIE
EDWIN ARAQUE, PRÄSIDENT DER ZENTRALBANK
JACOBO LAGOS, MINISTER DES STABES DES PRÄSIDENTEN
MARCIO SIERRA, VIZEMINISTER DER PRÄSIDENTSCHAFT
BEATRIZ DEL VALLE, VIZEMINISTERIN FÜR AUSWÄRTIGES
CARLOS ORBIN MONTOYA, BERATENDER MINISTER
RODOLFO PASTOR FASQUELLE, KULTUR- UND SPORTMINISTER
MILTON JIMENEZ PUERTO, PRÄSIDENT DER NATIONALEN KOMMISSION FÜR DAS BANK- UND VERSICHERUNGSWESEN
RICARDO ARIAS, VIZEMINISTER DER PRÄSIDENTSCHAFT
JORGE MENDEZ, GESCHÄFTSFÜHRER DER NATIONALEN WASSER- UND ABWASSERBEHÖRDE
FRANCISCO FUNES, GESCHÄFTSFÜHRER DER AGRARBEHÖRDE
MARCO VELASQUEZ, VIZEMINISTER FÜR TRANSPORT UND WOHNUNGSWESEN
MARCO TULIO CARTAGENA, VIZEGESCHÄFTSFÜHRER DER NATIONALEN AGRARBEHÖRDE
ADA SERRANO, DIREKTORIN DES PANI
JOSE MEDINA, MINISTER FÜR ETHNISCHE ANGELEGENHEITEN
ANGEL MURILLO SELVA, MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND VIEHZUCHT
MAYRA MEJIA, MINISTERIN FÜR ARBEIT UND SOZIALES
MARLON BREVE, MINISTER FÜR ERZIEHUNG
MARCO BURGOS, MINISTER DER PERMANENTEN NOTFALLKOMMISSION
KAREN ZELAYA, MINISTERIN FÜR ZUSAMMENARBEIT
DORIS GARCIA, MINISTERIN DES NATIONALEN INSTITUTES FÜR FRAUENANGELEGENHEITEN
JORGE ALBERTO ROSA, GESCHÄFTSFÜHRER DER HONDURANISCHEN TELEFONGESELLSCHAFT
SUYAPA PRUDOT, MINISTERIN DES INSTITUTES FÜR KINDER UND FAMILIE
+++
Quelle: http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jul/kommunique-7252946-honduras/
Warum stimmt die Liste nicht mit der Liste der Regierungsmitglieder ueberein, die sich fuer ‘Honduras 2009′ im Internet findet?
http://www.ipicture.de/daten/regierung_honduras.html
Mal was anderes: Müssen die etwa wirklich JEDEM Parteimitglied ein Ministerium geben? Haben die etwa noch keine Ministerien für die Entwicklung des Ministerienwesens, die Verwaltung des MInsiterienwesens, die Koordination von Ministerienentwicklung und Ministerienwesen, sowie einen Beauftragten für die Schaffung neuer Ministerien oder hab ich das nur übersehen?
Dort herrscht eben noch nicht die klassische Kleinfamilie wie bei uns vor – es müssen weitverzweigte Clans bedient werden ;-)
Hallo dagny t.! Jetzt musste ich selbst mal nachsehen. Einige stimmen aber doch überein. Ich verstehe es auch so, dass andere hochrangige Funktionäre der Zelaya-Regierung unterschrieben haben. Achtung auch mit den Namen: Im spanischen Sprachraum gibt es zwei Nachnamen …
Hier ein neuer Bericht von Christian Lüth aus Honduras: Präsident Zelaya will im Zweifel auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht
Har Har Har. Der war gut. Ich mußte wirklich lachen. Danke.
objektive Information und amerika21 in einem Posting.
Es ist sehr verworren und man kann das nicht wirklich ernst nehmen.
Schau grad Jaime Baylys Sendung vom 30. Juni auf Youtube.
Pathetische Sprüche von Zelaya von wegen er wär Landwirt. Er pflanzt einen Samen und erhält 3 Jahre später 3000 Samen.
Raúl Castro würde sich über einen Einmarsch der USA freuen.
Am Samstag möchte Zelaya nach Honduras zurückkehren. Als Begleitung haben sich angekündigt: Cristina Fernández, Miguel Insulza und Rafael Correa. Passend zum Cowboy-Hut von Zelaya könnte es zum Showdown kommen, in dem Zelaya festgenommen wird.
Ein putschender General spricht mit trauriger Stimme, dass er ein Freund Zelayas wäre, aber es eben tun mußte.
Viel Symbole, wenig Analyse.
Selbstverständlich besitzt eine gewaltsame Absetzung eines gewählten lateinamerikanischen Präsidenten eine berechtigt hohe Symbolkraft. Auf der anderen Seite leben wir nicht mehr in den 70ern. Genau auf eine Verortung dieses Putsches in einen archaischen “ewigen (tausend-jährigen?)” Kampfes setzt die chavistische Propaganda Maschinerie.
Dahinter wirken allemöglichen außenpolitischen Befindlichkeit. Die USA will sich mit aller Macht als “anders” präsentieren und versucht zu verhindern, zur Zielscheibe der Propaganda-Maschinerie zu werden. Raúl Castro sendet offenbar angesichts der in Kuba immer übleren Wirtschaftskrise Signale für einen Ausgleich mit den USA. Chávez will sich als harten Kerl geben. Cristina Fernández will nach Jahren auch mal als Siegerin darstehen und nicht immer als Verliererin.
Verbleibt Obama in der Zelaya-Wiedereinsetzen Koalition kann die USA auf faire Wahlen und innerhondurensische Versöhnung drängen. Wenn diese nämlich nur aus Chavéz & Freunden besteht, wird es wohl massive Wahlfälschungen geben. Damit ist die Politik der USA nicht wirklich dumm. Find ich jedenfalls. Es ist schwierig. Und die Wahrheit gehts überhaupt nicht. Das ist mittelamerikanisch-karibische Machtpolitik.
Lula da Silva und Bachelet halten sich raus.
Lüths Berichte decken sich mit vielen von dem, was ich lese.
Es ist wohl sehr schwierig im armen Backwater Mittelamerika zwischen südlich von Mexiko Stadt bis zur Grenze von Costa Rica konstruktive Politik zu betreiben. El Salvador hat vor dem Regierungswechsel recht gute Kritiken erhalten. Die wirtschaftliche Entwicklung blieb aber enttäuschend.
Hondurensische Politiker wirken in dem ganzen Zirkus klar als Objekt und nicht als Subjekt.
Nuff said, so scheint mir…
btw. Seit Kommentar von 15:27 erscheint hier alles kursiv. Ich probiere mal das hier: So besser?
Danke Rayson… sowas fällt einem gar nicht auf, wenn man sein Blog nur noch über das Dashboard liest (ich hatte in dem Kommentar einen HTML-Tag nicht geschlossen).
Ich möchte mal einen Vorschlag an die Betreiber dies Blogs machen:
Da ich über Honduras nichts weiss, würde ich mich gerne eingehender informieren. Es erscheint mir aber unmöglich eine Quelle zu finden, die die Informationen einigermaßen brauchbar aufbereitet präsentiert. Wäre es nicht vielleicht eine gute Idee mal eine Darstellung der Lage in einer Art politischer Synopse zu präsentieren? Könnte man da nicht mit Bloggern aus den anderen Lagern zusammenarbeiten? Ich stelle mir das so vor, dass man das Geschehen Punkt für Punkt auflistet (also ohne Wertungen) und dann darunter die Einschätzungen des Geschehens aus der jeweiligen politischen Perspektive beschreibt. Das ginge sogar in einer Spaltenansicht. Man müsste sich eben nur redaktionell einigen, also jeder Seite ungefähr dieselbe Textmenge pro Antwort zulassen, sodass das Dokument ausgewogen ist. Innerhalb ihrer Spalten hätte jede Seite freie Hand.
Wäre das nicht mal ein interessanter Versuch?
Je mehr man zu dem Thema liest, desto undurchschaubarer wird es – zumindest geht es mir so:
Wenn die Naumann-Stiftung Zelaya wirklich beraten hat, hat sie irgendwas falsch gemacht. :-P
“Niemand hat die Absicht, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren” *lol*
Zelaya versuchte eine “bolivarische Revolution”nach chavezistischem Vorbild zu starten und eine “verfassungsgebende Versammlung” zu installieren, weil er im Parlament für seine Pläne keine Mehrheit fand… um anschliessend zurückzutreten und Gemüse anzubauen? Ach bitte, Du bist doch nicht wirklich so naiv…
Die FNSt berät die Liberale Partei Honduras, das ist richtig. Aber Z. hat ja, nach seiner wirklich erstaunlichen Wandlung vom Liberalen zum Anhänger von Chavez versucht, seinen “sozialistischen Liberalismus” (sic!) gegen die Beschlüsse seiner Partei durchzudrücken.
Ich denke, die internationale “Beratungstätigkeit” der Stiftungen ist eine durchaus zwiespältige Angelegenheit (gehe mal, ohne das recherchiert zu haben, davon aus, dass da auch die FES schon die eine oder andere “Überraschung” erlebt hat).
Hört sich verflucht nach dem alten Spitzbart an…
Ja, an die Schande Sachsens dachte ich auch :-)
Einen guten Überblick zur Gesamtregion liefert Michael Reid: The forgotten continent: The Battle for Latin America’s Soul.
[...] and kidnapping Der Kommentarbereich zu Interview mit Christian Lüth glüht. Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen (mir inklusive) sich plötzlich für ein so kleines [...]
[...] Gewissermaßen "schlimmer als ein Verbrechen, nämlich ein Fehler". Aber man muss auch "verstehen", so der Staatsstreich-Freund Lüth / FDP im "antib…: [...]
Sehr guter Beitrag…vielen Dank!
Ein Herr Neuber sollte vielleicht mal aus seinem berliner Kämmerlein kommen und die Reise nach Tegucigalpa antreten. So kann er vielleicht auch mal einen gelungenen Artikel schreiben, der allerdings konträr zu seinen vorherigen ausfallen wird.
Des Weiteren kann ich nur den aktuellen Bericht aus Honduras in der heutigen Welt empfehlen: http://www.welt.de/politik/ausland/article4055765/Warum-Europa-und-UN-bei-Honduras-falsch-liegen.html
Eine ganz klitzekleine Frage: Wenn das Vorgehen dieser Bande verflohter Hunde in Uniform und ihrer räudigen Unterstützer im Zivilleben also vollkommen rechtlich einwandfrei war, zudem eindeutige Beweise für eine verfassungswidrige Tätigkeit vorliegen und, last but not least, das Handeln dieser Verbrecher in Uniform und im Parlament vollkommen legal war: Weswegen musste dann von Anfang an gelogen werden? Man hat behauptet, Zelaya wäre zurückgetreten – gelogen. Freiwillig. Gelogen. Entsprechende Dokumente wurden einfach gefälscht. Ein Gerichtsverfahren wollte man nicht riskieren? Vielleicht, weil die Vorwürfe als Gesamtbild so lächerlich waren, wie sie sich (auch auf dieser Webseite) anhören? Und das eigene Ego nicht damit klar gekommen wäre, wenn das einfache Volk (der Pöbel) einen ausgelacht hätte? Es ist auf jeden Fall bezeichnend, dass also eine riesengroße Gefahr bestand durch diese Meinungsumfrage, wo doch sowieso über 90% (29.06.09) bzw. über 70% (03.07.09) der Bevölkerung mit allen Maßnahmen der Putschregierung einverstanden sind, ja froh darüber sind, dass sie jetzt in einer Diktatur leben – wieder ist eines von beidem gelogen: Entweder hatte die Umfrage keinerlei Befürworter – dann war sie belanglos, der Präsident hätte sich blamiert, die Welt hätte gelacht. Oder es war nicht so – dann sind jetzt nicht alle mit den Putschisten d’accord. Vielleicht zählen die nur nicht, weil sie nicht die “richtige” Meinung haben.
Die Lügen häufen sich. Und lügen muss bekanntlich nur, wer Recht, Wahrheit und die Mehrheit nicht auf seiner Seite hat. Der braucht dann scheinbar die FDP. Gleich und gleich gesellt sich gern?
Die “räudigen Unterstützer im Zivilleben” sind u.a. die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des frei gewählten Parlamentes – das Zelaya, ganz nach dem Vorbild des 92er Obristen und Ex-Putschisten Chavez, durch eine verfassungswidrige “verfassungsgebende Versammlung” ersetzen wollte.
Wikipedia
Ich denke, es ist völlig legitim, dass der Präsident daran gehindert wurde, sich über die Verfassung und das Votum sämtlicher anderer Verfassungsorgane hinwegzusetzen.
Die Art und Weise wie das passiert ist, insbesondere dass er, wie es aussieht ebenfalls illegalerweise, ausser Landes geschafft wurde, hat aber in der Tat wohl eher den Gegnern der Verfassung und Anhängern der “bolivarischen Revolution” genutzt als der hondurensischen Demokratie. Daniel Drungels hat das auf seinem Blog nochmal weiter ausgeführt: Self-impeachment and kidnapping
Das ist die Diktion der “aktuellen kamera” oder Sudel-Edes. Wer so spricht oder schreibt, ist nicht satisfaktionsfähig.
Ich halte das für eine Satire. Das kann unmöglich ernstgemeint sein, nicht im Jahr 2009. :-D
Oder sind die Dinosaurier doch nicht ausgestorben?
04.07.2009
“Wir bereiten einen massiven Empfang von Zelaya vor”
Exklusivinterview mit dem Landarbeiteraktivisten Rafael Alegría zur Lage in Honduras
[... Edit, der Webmaster - siehe unten]
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jul/interview-honduras-837343-alegria/
Werter Herr Meinhardt, ich bin nicht weiter bereit, dieses Weblog zur Crossposting-Plattform für die Propagandalügen der linksextremen Seite “amerika21.de” umfunktionieren zu lassen; insbesondere da die WordPress-Software bei der Masse der Kommentare an ihre Performance-Grenzen gerät.
Ich habe mir deshalb die Freiheit genommen, Ihren “Kommentar” entsprechend um 14 Absätze zu kürzen. Das Interview mit dem Zelaya-Anhänger ist über den Link weiter komplett abzurufen.
Falls Sie etwas zur Diskussion hier beizutragen haben oder kurze Hinweise auf die Beiträge Ihrer Genossen – kein Problem. Komplette Pressemitteilungen und Artikel anderer Seiten werden aber zukünftig im Spamfilter landen.
mfg
Der Webmaster
Witzig: Amerika21 fuehrt im Untertitel ‘Fuer ein anderes Amerika’ (meint damit vermutlich The Americas) und wirft der FNST vor, sie wuerde sich in Lateinamerika engagieren.
Putschistische Aktivitaeten sollen untersucht werden? Dazu braucht es keinen Untersuchungsausschuss, denn prominente Parlamentarier etwa der Gruenen haben schon mal aktiv Geld fuer Terroristen in El Salvador gesammelt.
Soviel zur Kohaerenz dieser Amerika21-Propagandaseite.
Staatsstreich zur Wahrung der Verfassung? – Christian Lüth schreibt in der Welt darüber, warum Europa und die UN falsch liegen, wenn sie sich einseitig auf die Seite des abgesetzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya schlagen.
Wiederwählbarkeit und das Recht auf Putsch? – Die Redaktion des Weblogs amerika21.de setzt sich in einem Kommentar kritisch mit den Positionen des FDP-Außenpolitikexperten Werner Hoyer auseinander. Ein Beitrag zur Debatte.
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jul/kommentar-fdp-62543-honduras
Sieht das GG nicht auch das ‘Recht auf Widerstand’ vor, wenn die Unabaenderbaren Grundrechte (Art 1 und 20 GG) bedroht sind?
(Den Aufschrei haette ich sehen wollen, wenn G. W. Bush eine unverbindliche Volksabstimmung ansetzen haette wollen um ueber eine dritte Amtszeit fuer seine Person abstimmen lassen zu wollen)
Soso, na bei dem Verständnis von Demokratie lässt sich doch für die FDP auch die Krise in Deutschland einfach lösen:
- Militärputsch durchführen (Begründung: Regierung verstößt gegen Verfassung, da sie einen Krieg in Afghanistan führt).
- Gewerkschafter verhaften lassen und einsperren oder auch erschießen
- Arbeitslöhne für alle, die nicht schon ein Auto für mindesten 50.000 Euro besitzen, auf 1.50 e pro Stunde senken.
Damit müsste es doch klappen liebe FDP!!
Die Faktenresistenz der meisten Chavez-/Zelaya-Groupies, die hier “kommentieren” ist wirklich beeindruckend.
Crossposting-Spam, Geschwätz und dummdreiste Pöbeleien statt Debatte (oder auch nur des Versuches die These vom “Putsch” des Parlamentes gegen die Regierung argumentativ zu belegen):
Kommentarmasturbanten.
Ich bewundere Dich für deine Geduld…
Ich auch :)
Ich auch (ein bisschen).
Ach geh Daniel, das ist doch streckenweise fast schon Kabarett, wie die hyperventilieren :-)
So lange er sich an unsere Comment Policy hält, die wir bekanntermassen sehr weit auslegen, darf hier jedermann mit seiner Merkbefreitheit prahlen.
Wer keine Argumente hat, braucht Parolen.
Über die €- und $-Kids braucht man wirklich kein Wort zu verlieren. Das sind einfach Knall-Chargen.
Kinderbuchserien und Groschromane charakterisieren sich dadurch, dass sie immer dem gleichen Plot folgen. Offenbar haben unsere Siglo21 Apologeten sich diese sympathische Naivität bewahrt. Auch ihr “Analyse”-Schema stellt eine ständige Wiederholung dar (Oligarchen, Freiheitskämpfer, CIA).
Die beiden chilenischen Presse-Organe, die ich lese (El Mercurio auf der Rechten und The Clinic auf der Linken), berichten sehr sachlich über die Ereignisse. Weit entfernt von der Emotionalität von amerika21 & Freunden. Beide haben zumindest online immer noch eher Nachrichten.
In der Kommentar-Sektion überwiegen auf El Mercurio die Stimmen gegen Zelaya. Auf The Clinic gibts eher Witze über den chilenischen OAS Mann Insulza, der als ein wenig trottelig wahrgenommen wird. Er sollte als Kandidat der Concertación für die Präsidentschaftswahlen im Dezember aufgestellt werden. Er warf aber das Handtuch.
Das chilenische Außenministerium bezeichnet den einstimmigen Beschluß der OAS als historisch und befürwortet die Ausnutzung sämtlicher diplomatischer Kanäle zur Einsetzung Zelayas. Sie sprechen sich gleichzeitig eindeutig gegen eine militärischen Eingriff aus.
Gleichzeitig spricht sich der Staatssekrätär für Außenbeziehungen Chiles Alberto van Klaveren, Mitglied der Vollversammlung der OAS, für eine Wiedereinsetzung [Zelayas] in seine Funktionen auf friedliche Weise und mit Verzicht auf Gewalt aus.
Das Thema wird also eindeutig von gewissen Kreisen in Deutschland sehr hochgekocht und einseitig dargestellt. The Clinic ist während des Klinik-Aufenthalts Pin8 in London als Webmagazin entstanden, mittlerweile aber eine vollständige Wochen-Zeitung, die an jedem selbstrespektierenden Zeitungsstand des Landes (praktisch alle) verkauft wird. Die scheinen keine klaren Parallelen zu dem wirklich widerwärtigen Putsch des Jahres 1973 in Chile zu sehen.
Chilenische Freunde reagierten über den Bericht von > 150 Kommentaren auf einem deutschen Blog über … Honduras zunächst verwundert und dann kam die Befürchtung, dass dies in ein gewisses Lateinamerika-Klischee passen würde … und die Länder jenseits der Anden-Kordillere wären schon ein wenig merkwürdig. Insbesondere Mittelamerika. Militärs sollten sich auf jeden Fall aus der Politik heraushalten. Wenn die eben einen linken Spinner wie Zelaya wählen, müssen sie halt damit leben. Es sollte möglichst schnell Neuwahlen geben und zwar mit chavistischen Kandidaten. Ich seh das genau so.
Zelaya wird heute nacht keine Landeerlaubnis in Honduras bekommen und nach El Salvador weiterfliegen. So können alle ihr Gesicht wahren und Zelaya wird nicht ins Gefängnis gesteckt.
Bei Neuwahlen wird man sehen, ob die Hondurenos wirklich mehrheitlich einen chavistischen Präsidenten wollen. Es scheint eher nicht so.
Danke für die Infos.
Ist das deine Einschätzung? Im ZDF Text brennt der Flughafen nämlich schon fast ;)
Lemmy beats ZDF-Text
Von den Demonstrationen wußte ich gestern noch nichts.
Es kann aber einfach nicht sein, dass die Armee mit scharfer Munition in eine Demonstranten-Menge feuert. Und genau das hat sie getan. Die Folge war zumindest ein toter Demonstrant namens Obed Murrillo.
Gummi-Geschosse, Wasserwerfer, etc. wäre alles erträglich gewesen.
Für so einen Wahnsinn darf man sich NIEMALS vereinnahmen lassen, Achim.
Und das ist eben das Problem, wenn die Armee die Macht übernimmt. Irgendwo in der Befehlskette fühlen sich dumme Leute plötzlich sehr, sehr stark. Laut einer EFE Nachricht via El Mercurio untersucht die Polizei. Denke aber, dass die aktuelle de facto Regierung nach dieser Aktion verspielt hat. Die Chavistas haben nun einen neuen Märtyrer.
Unbedingt lesenswert: Caracas Chronicles ->
http://www.caracaschronicles.com/2009/07/blood-in-tegucigalpa.html
…Und sei es, dass der Unteroffizier vor Ort die Nerven verliert, dem (linken) Nachbarn von gegenueber mal ne Abreibung verpassen will oder ein (scharfer) Warnschuss in die Luft als Querschlaeger doch wen trifft.
Scheisse sowas.
Das kann man ohne genaue Kenntnisse der Vorgänge gar nicht beurteilen. Wenn die Soldaten in Gefahr waren, dann handelten sie richtig. Die pauschale Aussage, dass der Schusswaffeneinsatz nicht gerechtfertigt wäre, stimmt so jedenfalls nicht.
Es waren wohl zwei – die sie gut gebrauchen können. Man sollte klar festellen, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging, die den Flughafen stürmen wollten.
Aber ich gebe Dir Recht. Es ist eine Schande. Die mach(t)en gegen Zelayas Putschversuch so ziemlich alles falsch, was man nur falsch machen kann.
Die Chavistas sind mit ihrer Eskalationsstrategie den Kommisköppen, auf die das Parlament angewiesen ist, eindeutig überlegen; insbesondere auch deshalb weil sich der Westen nicht auf die Seite der verfassungstreuen Kräfte stellt.
Tja, ist wohl alles nicht so schwarz und weiß, wie man es gerne hätte…
Dennoch bedenklich und vielsagend, dass die trotz militärgestützter Amtsenthebung angeblich existierende Pressefreiheit, von der man sich
“leicht auf allen Websites der lokalen Medien überzeugen kann. (siehe: http://www.elherlado.hn, http://www..latribuna.hn, etc.)” (s. o. vollmundiges Interview Lüth)
offensichtlich in die Abschaltung der Internetportale dieser lokalen Medien mündete – momentan sind deren Server alle unten.
Und mit dem ersten Toten beginnt dann die nationale Schande…
Tja, wer weiss, ob die sich moeglicherweise abzeichnende Eskalation hin zu einem echten Putsch die Folge der anfaenglichen Ignoranz des Westens ist?
Was haette ein klares ‘Das Militaer hat rechtmaessig aber etwas uebermotiviert gehandelt’ aus Europa oder dem Weissen Haus zur passenden Zeit geaendert?
Die beiden Seiten sind online (gerade selbst geprüft) nur die URLs sind falsch abgetippt
http://www.latribuna.hn/web2.0/
http://www.elheraldo.hn/
Johannes,
es gibt keine Abschaltung.
http://www.elheraldo.hn/ ist zu erreichen.
http://www.latribuna.hn/web2.0/ ebenfalls.
Diese urls sind wirklich sehr einfach über Google herauszufinden.
Gewöhne Dir bitte an, deine Neuigkeiten zumindest minimal zu überprüfen.
Beide Nachrichtenorgane stehen in ihrer Berichterstattung übrigens eher auf Seiten von dem was in Lateinamerika z.Zt. de facto Regierung genannt wird.
Sei dir bitte bewußt, dass du mit diesem Verhalten letztlich rassistische Klischees bedienst.
In Falle von Abschaltungen würde ein Sturm durch die lateinamerikanische Presse laufen, den ich mitbekäme.
danke
Die hondurensische de facto Regierung nahm zwar den OAS Ausschluß in Kauf, macht aber ansonsten nicht den Eindruck der Radikalisierung. Man will rasche Neuwahlen und Rückkehr zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung. Es kann davon ausgegangen werden, dass es ausreichend internationale Wahlbeobachter geben wird.
Der Demonstrationszug bewegte sich friedlich von der Pädagogischen Fakultät zum Flughafen. Es gab Sprechkontakt zwischen den Militärs und den Organisatoren der Demonstration.
Keine einzige Militärdiktatur der 70er hätte dies auch nur 5 Sekunden geduldet.
Am Flughafen versuchten dann viele Demonstraten den die Landebahn von einer Zufahrtsstraße angrenzenden Zaun niederzureissen. In dieser Situation kam es dann zu den Schüssen. Offenbar sind da einigen Soldaten die Nerven durchgegangen. Nicht zu entschuldigen, aber schon auch nachvollziehbar.
Der Flug wurde offenbar vom venezoealnisch-chavistischen Nachrichtensender Telesur gefilmt. Zelaya ließ dabei offenbar einige tollkühne Macho-Sprüche vom Stapel und richtete sich direkt an die Demonstranten in Honduras. CNN berichtete der Befehl den Zaun niederzureissen und die Landebahn zu besetzen von Zelaya kam. Angesichts der Situation völlig ohne jede Verantwortung.
Btw. ist die OAS alles andere als einig. Die nicht-chavistischen Vertreter (Chile, Peru, Uruguay, Kolumbien, etc.) betonen stark, dass keine Gewalt angewendet werden soll. Im Gegensatz dazu reden v.a. Nicaragua und Venezuela von einer heroischen militärischen Lösung. Wirklich ernst zu nehmen ist das auch nicht. Selbst Chávez wird es sich kaum leisten können, dass nach Caracas Särge wg dieser höchst verwickelten Lage zurückgeschickt werden.
Die bellen nur und versuchen damit die Stimmung anzuheizen.
Die letzte Mobilmachung der chavistischen Armee wg. dem Angriff der kolumbianischen Armee gegen ein FARC Camp kurz hinter der ecuadorianischen (!) Grenze, blieb auch bei den rein medialen Ankündigungen. Zwischendurch wurden Verzögerungen noch wg. eines Taxi-Fahrerstreiks irgendwo auf dem Weg (!) erklärt. Am Ende trafen einfach keine Soldaten an der kolumbianisch-venezoelanischen Grenze ein.
So ähnlich wird es hier auch sein. Gerüchte eines Truppenaufmarschs in Nicaragua wurden von der dortigen Regierung dementiert.
Übrigens hat die einzige chavista-kompatible Partei Mexiko in den dortigen Parlaments-Wahlen eine herbe Niederlage erlitten. Die PRD erhielt nur 15% der Stimmen. Gewonnen hat die PRI, gefolgt von der konservativen PAN mit 25%. So dramatisch ist die Bedrohung der größeren Länder durch den Chavismo letztlich nicht. Dabei ist Mexiko aufgrund seiner starken wirtschaftlichen Ausrichtung auf die USA stark von der aktuellen Krise betroffen.
Die Toten kann man natürlich nicht hinnehmen, aber die lokalen Medien sind noch online und berichten auch über die Vorfälle am Flughafen. (Link, link)
Hallo!
zum Thema empfehle ich Euch den Artikel von der Jorunalistin Hildegard Stausberg vom1. Juli in Welt,
http://www.welt.de/die-welt/article4033546/Das-gefaehrliche-Spiel-des-Hugo-Chavez.html
LG
Und weil man sich so gern so verbissen auf was einschwört oder mit jemandem gegen was verschwört, zu den Ferndiagnosen noch eine Super-Nahdiagnose:
http://blog.fefe.de/?ts=b4af3b40
(via ‘Nachtwächter-Blah’)
@Marta: http://www.youtube.com/user/daniperu25pt -> da gibts die Programme von Jaime Bayly. Der redet seit letzter Woche über nix anderes mehr.
und noch einen Artikel von Hildegard, diesmal eine Übersetzung aus Infolatam (http://www.infolatam.com):
http://www.welt.de/die-welt/article4065330/Chavez-stoppen.html
LG
Chávez stoppen!…
In den 60er-, 70er- und 80er-Jahren war es die Politik Kubas, Regime zu destabilisieren, die auf Washingtons Seite standen. Chávez destabilisiert aber Demokratien – ohne dass irgendjemand nun Venezuela dafür angreifen würde – u…
So, ein letzter Beitrag, da in der Zwischenzeit ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist:
http://feeds.cato.org/~r/CatoRecentOpeds/~3/k6Ad1XxT8kM/pub_display.php
hf =)
Außenpolitik weckt auf eine gewisse Art und Weise auch das gutmenschliche Urviech im sonst liberalen Menschen. Er wird leidenschaftlich diskutieren, obwohl sein Informationsniveau in Bezug auf Iran und Honduras dem eines Bildzeitungslesers in Bezug auf Gesundheitspolitik entspricht. Er geht auf Demonstrationen und setzt sich für die Fernsten ein. Irgendwie ist das lustig. Aber doch irgendwie auch traurig, wenn Menschen, die schon für die antipolitische liberale Sache gewonnen waren, solch herbe Rückschläge erleiden können. Außenpolitik bewirkt eine liberale Devolution.
[...] antibuerokratieteam bietet sich als Lautsprecher der Putschisten-Freunde an und offenbart das krude Weltbild dieser: Offenbar steht Lateinamerika [...]
[...] empfehlen will: Christian Lüth (der uns vor einiger Zeit ein viel diskutiertes Interview zur Lage in Honduras nach der Absetzung von Zelaya gab) liefert dort seine regelmässigen [...]