Honduras – Staatsstreich oder Amtsenthebungsverfahren gegen einen Putschisten in Spe? Ein Email-Interview mit Christian Lüth, Projektleiter Zentralamerika der Stiftung für die Freiheit in Tegucigalpa, Honduras:

antibuerokratieteam.net: Herr Lüth, „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel‘ Zelaya“ überschreiben Sie Ihren Bericht aus aktuellem Anlass zur Absetzung des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya durch den Kongress.

Sie bewerten damit die Situation in dem mittelamerikanischen Land völlig entgegengesetzt zu den Medien hierzulande, die von Welt Online bis zum linksextremen Chávez-Bewunderer Harald Neuber auf Telepolis von einem „Staatsstreich“ sprechen.

Worauf gründen Sie Ihre Analyse? Lief das Absetzungsverfahren tatsächlich korrekt entsprechend der honduranischen Verfassung ab?

Christian Lüth: Das Amtsenthebungsverfahren lief völlig verfassungskonform ab. Aufgrund der vorangegangenen Verfassungsbrüche durch „Mel“ Zelaya hatte das Parlament gar keine andere Wahl. Dass es sich hierbei nicht um einen sogenannten „Militärputsch“ gehandelt hat, beweist allein schon die Tatsache, dass kein Militäroberst als Interimpräsident eingesetzt wurde, sondern völlig verfassungsgemäss der Parlamentspräsident, der übrigens an den Wahlen im November festhält. Dass das Militär als verlängerter Arm der nationalen Justiz eingesetzt wird, ist hier in Lateinamerika ortsüblich.

antibuerokratieteam.net: Neuber behauptet, dass „fast alle unabhängigen Medien abgeschaltet“ worden seien und politische Verfolgungen begonnen hätten. Ist das frei fabuliert oder wird die Pressefreiheit tatsächlich eingeschränkt?

Christian Lüth: Das ist frei erfunden. Wir hatten eine 12-stündige, nationale Nachrichtensperre am vergangenen Sonntag (28.06.09), um die Situation nicht durch mediale Spekulationen weiter anzuheizen. Ansonsten dürfen alle Sender frei arbeiten, wovon man sich leicht auf allen Websites der lokalen Medien überzeugen kann. (siehe: www.elherlado.hn, www..latribuna.hn, etc.)

antibuerokratieteam.net: Manuel Zelaya wurde als Kandidat der „Liberalen Partei Honduras“ zum Präsidenten gewählt, die auch Mitglied der Liberalen Internationale ist – und führte das Land in Hugo Chavez linksgerichtetes regionales Staatenbündnis „Bolivarische Allianz für Amerika“. Auf Telepolis ist zu lesen, Zelaya sei abgesetzt worden, weil er eine „anti-neoliberale Politik“ in der Verfassung verankern wollte.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklung? Was hatte er konkret vor, ausser sich eine Möglichkeit zur Wiederwahl zu schaffen?

Christian Lüth: „Mel“ Zelaya hat eine kuriose Wandlung durchgemacht. Die FNSt hat ihn noch vor seinem Amtsantritt als genuin liberalen Politiker beraten. Es wird viel spekuliert, wann und warum er seine „Wende nach links“ vollzogen hat. Ich denke, Zelaya hat sich die politische Konjunktur in Lateinamerika zunutze gemacht und ist zum Meistbietenden übergelaufen. Das war in dem Fall Hugo Chávez. Zelaya wollte mit seiner illegalen „Volksbefragung“ seine Wiederwahl mittels einer verfassungsgebenden Versammlung, die das Parlament ersetzen sollte, ermöglichen und ein Ein-Parteien-System in Honduras installieren, das hat er bereits im vergangenen Jahr mehrmals durch seine Aussenministerin verlauten lassen.

antibuerokratieteam.net: Inwieweit spielte denn finanzielle und logistische Unterstützung durch das Chávez-Regime eine Rolle beim Aufstieg von Zelaya?

Christian Lüth: Hugo Chávez beeinflusst schon seit langem kleinere, schwächere Länder in Lateinamerika, in dem er sich deren Armut und Instabilität zunutze macht. Er setzt dabei vor allem auf finanzielle Unterstützung, die meist durch obskure Kanäle auf den Privatkonten der Regierungschefs landet, aber auch Geschenke an die „sozialistischen Brudervölker“ – wie Traktoren oder verbilligtes Erdöl – sind in seinem politischen Repertoire vorgesehen. Auch in Honduras spiel(t)en solche Hilfen eine grosse politische Rolle.

antibuerokratieteam.net: Hätte er bei seinem Vorhaben, eine „bolivarische“ Verfassung zu installieren eine Chance auf eine Mehrheit gehabt?

Christian Lüth: In Honduras nicht. Deswegen hatte „Mel“ Zelaya ja auch vor, eine „verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen, um das Parlament aufzulösen, das ihm bei diesem Vorhaben keine Mehrheit bescheren würde.

antibuerokratieteam.net: Chávez droht inzwischen offen mit einem „Gegenschlag“. Für wie real schätzen Sie die Gefahr einer Intervention in Honduras ein?

Christian Lüth: Die Gefahr ist real. Mit dem ALBA-Abkommen, dem Honduras im vergangenen Jahr beigetreten ist, besteht sogar eine politische Rechtfertigung dafür.

antibuerokratieteam.net: Die sofortige Verurteilung des „Putsches“ durch US-Präsident Obama illustriert, dass die USA nach dem demokratischen Moralismus der Neokonservativen aussenpolitisch eindeutig zur Macht- und Gleichgewichtspolitik einer „Doktrin der Realpolitik“ zurückgekehrt sind. Aber ermutigt diese Stellungnahme Hugo Chávez nicht noch, seine Destablisierungsbemühungen zu verstärken?

Christian Lüth: Selbstverständlich. Man muss schon sehr genau hinsehen, um zu erkennen, dass es sich hierbei nicht um einen Militärputsch im Stil der 80er Jahre handelt, sondern um eine verfassungsgemässe Amtsenthebung. Diese Mühe haben sich viele ausländische Politiker in der ersten Schrecksekunde des Machtwechsels leider nicht gemacht.

antibuerokratieteam.net: Herr Lüth, wir danken Ihnen für das Interview und die Bereitschaft, hier für Leserfragen weiter zur Verfügung zu stehen.

Christian Lüth: Gern, jederzeit.

Das Interview führte Achim Hecht für antibuerokratieteam.net

Update 01.07.09, 11.45 zum Beitrag: die WELT hat ihre Fehlinformation in dem oben verlinkten Artikel vom „Staatstreich“ in Honduras inzwischen korrigiert.