Rede zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Finanzminister, Sie haben in bewährter Weise dem Parlament wieder ein Ablenkungsmanöver geliefert. Sie hätten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als der Finanzminister eingehen können, der seit vielen Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Jetzt gehen Sie in die Geschichte als der Finanzminister ein, der die höchste Neuverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das hat vielleicht auch einen Grund!)

Deshalb ist dieses Gesetz ein einfaches Ablenkungsmanöver, und das muss auch beim Namen genannt werden.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben mit diesem Gesetz Mitte und Maß verloren, und Sie haben in zwei Bereichen eine doppelte Moral an den Tag gelegt.

Erstens. International sagen Sie: Wir wollen keinen Protektionismus. – Mit diesem Gesetz begründen Sie aber einen steuerlichen Protektionismus.

(Ortwin Runde [SPD]: Quatsch!)

Sie handeln so, dass die Menschen in ihrem Güter- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt werden. Das ist am Ende Protektionismus, und das muss auch klar beim Namen genannt werden.

(Beifall bei der FDP – Florian Pronold [SPD]: Steuerhinterziehung gehört nicht zu den europäischen Grundfreiheiten!)

Zweitens. Sie behandeln die Menschen in diesem Land so, wie Sie es anderen vorwerfen. Der Bundesfinanzhof hat Ihnen mitgeteilt, dass Sie in Deutschland in dieser Legislaturperiode jede zehnte seiner Entscheidungen zum Nachteil der Finanzverwaltung nicht auf die Allgemeinheit angewandt haben. Sie beklagen sich über die Steuermoral der Bürger, setzen aber selbst höchstrichterliche Urteile in Deutschland nicht allgemein um. Sie sind selbst der Brandstifter in diesem Verfahren. Deshalb hat Hoffmann von Fallersleben recht, wenn er sagt: „Oh, sage mir, wie heißt das Tier, das vieles kann vertragen, das wohl den größten Rachen hat und auch den größten Magen? Es heißet Haifisch auf dem Meer und Fiskus auf dem Lande.“

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das reimt sich aber gar nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist ja unglaublich!)

Sie sind als Regierung nicht auf Augenhöhe mit dem Bürger, und das beklagen wir. Wir wollen, dass Sie dem Bürger auf Augenhöhe begegnen. Der Bürger ist nicht Bittsteller, und Sie sind nicht der König dieses Landes.

(Beifall bei der FDP – Florian Pronold [SPD]: Sie leisten geistige Beihilfe für Steuerhinterziehung!)

Deshalb ist es wichtig, in Deutschland eine faire Steuergesetzgebung zu haben, bei der den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird.

(Ortwin Runde [SPD]: Aber auch auf Augenhöhe muss man die Augen aufmachen!)

Die Rollenverteilung zwischen Staat und Bürger sollte so sein, dass der Bürger am Ende als freier Mensch und nicht als Knecht dasteht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Florian Pronold [SPD]: Das wars? Ein Tiefpunkt parlamentarischer Redekunst!)