Steinbrücks steuerpolitischer Protektionismus
Rede zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Finanzminister, Sie haben in bewährter Weise dem Parlament wieder ein Ablenkungsmanöver geliefert. Sie hätten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als der Finanzminister eingehen können, der seit vielen Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Jetzt gehen Sie in die Geschichte als der Finanzminister ein, der die höchste Neuverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das hat vielleicht auch einen Grund!)
Deshalb ist dieses Gesetz ein einfaches Ablenkungsmanöver, und das muss auch beim Namen genannt werden.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben mit diesem Gesetz Mitte und Maß verloren, und Sie haben in zwei Bereichen eine doppelte Moral an den Tag gelegt.
Erstens. International sagen Sie: Wir wollen keinen Protektionismus. – Mit diesem Gesetz begründen Sie aber einen steuerlichen Protektionismus.
(Ortwin Runde [SPD]: Quatsch!)
Sie handeln so, dass die Menschen in ihrem Güter- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt werden. Das ist am Ende Protektionismus, und das muss auch klar beim Namen genannt werden.
(Beifall bei der FDP – Florian Pronold [SPD]: Steuerhinterziehung gehört nicht zu den europäischen Grundfreiheiten!)
Zweitens. Sie behandeln die Menschen in diesem Land so, wie Sie es anderen vorwerfen. Der Bundesfinanzhof hat Ihnen mitgeteilt, dass Sie in Deutschland in dieser Legislaturperiode jede zehnte seiner Entscheidungen zum Nachteil der Finanzverwaltung nicht auf die Allgemeinheit angewandt haben. Sie beklagen sich über die Steuermoral der Bürger, setzen aber selbst höchstrichterliche Urteile in Deutschland nicht allgemein um. Sie sind selbst der Brandstifter in diesem Verfahren. Deshalb hat Hoffmann von Fallersleben recht, wenn er sagt: “Oh, sage mir, wie heißt das Tier, das vieles kann vertragen, das wohl den größten Rachen hat und auch den größten Magen? Es heißet Haifisch auf dem Meer und Fiskus auf dem Lande.”
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das reimt sich aber gar nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist ja unglaublich!)
Sie sind als Regierung nicht auf Augenhöhe mit dem Bürger, und das beklagen wir. Wir wollen, dass Sie dem Bürger auf Augenhöhe begegnen. Der Bürger ist nicht Bittsteller, und Sie sind nicht der König dieses Landes.
(Beifall bei der FDP – Florian Pronold [SPD]: Sie leisten geistige Beihilfe für Steuerhinterziehung!)
Deshalb ist es wichtig, in Deutschland eine faire Steuergesetzgebung zu haben, bei der den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird.
(Ortwin Runde [SPD]: Aber auch auf Augenhöhe muss man die Augen aufmachen!)
Die Rollenverteilung zwischen Staat und Bürger sollte so sein, dass der Bürger am Ende als freier Mensch und nicht als Knecht dasteht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Florian Pronold [SPD]: Das wars? Ein Tiefpunkt parlamentarischer Redekunst!)
Ja, die Debatten um Steuerhinterziehung sind völlig Ablenkungstaktik – die exorbitanten legalen Steuersparmöglichkeiten, zB. Gewinntransfer ins Ausland über fiktive Dinge wie Marken oder Patente (hatte selbst mal einen Kunden, der auf diese Weise Millionengewinne von einer deutschen AG in die Schweiz abgezogen und dort entsprechen billig versteuert hat) und Milliarden- bis Billionen-Subventionen an völlig bankrotte Konzerne werden nicht angetastet, eher ausgeweitet.
Interessanterweise hatte Steinbrück ja letztes Jahr mal kurz von Abwicklung des Bankensektors gesprochen. Natürlich wurden ihm dann von seiner Chefin gleich die Leviten gelesen, und dann gabs nur noch Dementis. Stattdessen wurde eine halbe Billion nicht existierenden Geldes zur “Rettung” der völlig bankrotten Banken locker gemacht.
Der Absturz wurde damit natürlich nicht verhindert, allenfalls auf die produktive Bevölkerung abgewälzt und die Fallhöhe nochmal kräftig optimiert (damit der Crash dann gleich ordentlich kommt und die Transformation in den globalen Faschismus leichter fällt).
Das alles wäre halb so wild, wenn endlich eine Vollgeldreform durchgeführt und die Geldschöpfung wieder in staatliche Hand (Monetative) gelegt würde..
Florian Pronold hat natürlich mal wieder Recht.
So wie Du neulich in Bezug auf Georg Jellineks Drei-Elementen-Lehre?
:-)
http://www.antibuerokratieteam.net/2009/06/30/honduras-staatsstreich-oder-amtsenthebungsverfahren/#comment-111147
Was ist eigentlich parlamentarische Redekunst?
Aktuell in Deutschland ein Oxymoron.
Herrlich wie sie bellen die getroffenen Hunde.
Ein Recht auf Steuerhinterziehung finde ich nicht erstrebenswert. Sehen andere anders, stimmt.
Ich denke nicht, dass es das ist, was mit gleicher Augenhöhe gemeint ist. Eher die Tatsache, dass der Fiskus seine Vorderungen im Streitfall lange vor dem Zeitpunkt durchsetzten kann, bei dem das bei vergleichbaren Zivilprozessen der Fall wäre. Um mal ein Beispiel zu nennen.
Nun, das Gesetz will Steuerhinterziehung bekämpfen. Da keine inhaltlichen Argumente genannt werden, warum das Gesetz möglicherweise unwirksam ist, zumindest nicht im obigen Beitrag, müssen grundsätzliche Überlegungen gegen dieses Gesetz sprechen, und das ist mit dem “Recht auf Steuerhinterziehung” meiner Meinung nach sehr schön umschrieben. Dieses Recht kann man einfordern, keine Frage, ich jedenfalls halte davon nichts. Aber ich habe auch keine Angst vor dem Staat. :-)
Nicht ablenken, in der Rede steht:
Kritisiert wird welche Prioritäten in der Steurergesetzgebung gesetzt werden und diese nicht mit dem moralischen Anspruch vereinbar seien, der gegenüber Steuerzahlern gelten gemacht wird. Mit einem Recht auf Steuerhinterziehung hat das wenig zu tun. Also werde ich auf dieses Ablenkungsmanöver nicht länger eingehen.
Das Ablenkungsmanöver kommt von Herrn Schäffler, wenn er in einer Debatte zum “Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz” (was für ein Wort!) eine andere Thematik anspricht.
Und: bei einem Vorhaben gegen Steuerhinterziehung von Protoktionismus zu sprechen, das ist schon starker Tobak.
Aber letztendlich muss es ein jeder selbst wissen, wofür man kämpft.
Also nochmal: Schefflers Kritik besteht gerade darin, dass mit dem “Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz” eine falsche Thematik angepackt wird.
Wenn das Gesetz zu zusätzlichen Hindernissen bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten führt, dann werden inländische Wirtschafsaktivitäten relativ besser gestellt und genau das ist Protektionismus. Sollte nicht so schwer zu verstehen sein.
Wenn die Finanzverwaltung höchstrichterliche Entscheidungen zugunsten der Steuerzahler nicht umsetzt, dann hat das mit Steuerhinterziehung ganz genau gar nichts zu tun. Und der letzte (mit geläufige) Vorschlag der FDP zum Dreistufentarif bei gleichzeitiger Vereinfachung des Steuersystems hat damit auch ganz gewiss nichts zu tun. Vielleicht solltest Du mal Deine Zielvorrichtung neu justieren?
Na eben: Herr Schäffler verfehlt das Thema.
Am besten finde ich, wie Herr Lange bemängelt, dass sich das nicht reimt. :-D
Dem müsste man wahrscheinlich auch erklären, wer Hoffmann von Fallersleben war …
Oh mein Gott. Ich weiß schon, warum ich mir Plenardebatten im TV nicht antue. Und “Diskussions”-Runden bei Illner, Maischberger & Co. auch nur noch höchstselten.
Geht’s echt nur mir so, oder ist dieses Dazwischengerufe der SPDler totaler Kindergarten? Warum kann man denn sich nicht mal Fakten, die man von anderen gesagt bekommt, auf ihren Wahrheitsgehalt abprüfen und dann entsprechend reagieren? Warum wird da dusselig dazwischengeblubbert, wenn einer schon mal ausnahmsweise im Parlament was loslässt, das Hand und Fuß hat?
Und dann immer noch dieses unerträgliche Moralisieren (“Sie leisten geistige Beihilfe für Steuerhinterziehung!”), gerade von Leuten, denen doch jegliche Moral abgeht, ja die unter der Phrase “soziale Gerechtigkeit” zu jeder noch so menschenverachtenden Kacke bereit sind.
Ehrlich mal, keiner dieser Dumpfbacken möge sich doch bitte über grassierende Politik- und Demokratieverdrossenheit beklagen. Eigentlich grassiert die mir noch gar nicht stark genug. In diesem Sinne: Mehr SPD wagen!
Nimm’s nicht übel, aber Deine Wortwahl “Scheiße”, “Kacke”, “Dreck”, “Blubbern”, “dusselig”, “verarschen” usw. spricht nicht für Dich -. und dient übrigens auch nicht der Qualität diese Blogs.
Das nur mal als Stöckchen.
Rüsch so! Form vor Inhalt! Rotwein statt Freiheit! Liberal?
Zur Information: Zwischenrufe sind im Parlament völlig normal. (Und wenn’s geht, lass die Beleidungen heute mal sein. Wäre supi.)
Das ist vielleicht auf einem Basar oder beim Fußball so. Im Bundestag gibt es die Möglichkeit eine Zwischenfrage zu stellen. Zwischenrufe sind eine Unverschämtheit.
Das ändert nichts daran, dass sie völlig normal sind.
“Normal” ist das falsche Wort. Sie sind gang und gebe, egal, was man von Zwischenrufen hält. In gewissen Grenzen sind sie doch o.k., sie beleben das Plenum. Die meisten Zwischenrufe sorgen übrigens für die nötige Portion Humor im Bundestag.
Oh, mein lieber Christian. Natürlich sind meine “Beleidigungen” weniger süffisant und verklausuliert als die Deinigen, eher direkt. Nun, ich denke, dass ich mir das durchaus erlauben kann, schließlich bin ich kein Politiker und muss deshalb niemanden verarschen und täuschen. Das unterscheidet uns halt voneinander. Und natürlich noch die unwichtige Tatsache, dass ich zwar verbal auf die Kacke hauen mag, aber ja ein völlig friedliebender Mensch bin, der seine Mitmenschen weder in den Tod schickt (z.B. Krieg in Afghanistan), noch versklavt (z.B. Wehrzwang), noch beraubt (z.B. Steuern) oder bevormundet (z.B. Rauchverbot). Da verhält’s sich bei Dir natürlich umgekehrt.
(So damit wäre auch dieses Stöckchen genommen ;-)
Wieder zu viel Palmenwein? Dachte der wäre jetzt aus?
Mässige Dich. Bald platzt mir der Kragen Marco.
Das war Palmenschnaps. Und ja, der ist aus.
Sorry, aber wenn gegen einen mehrere Anträge auf Erzwingungshaft laufen, man beständig Hassmails von Sozialisten bekommt und ganz genrell nicht unbedingt gefahrlos und einfach lebt, wenn man sich entschließt, sich dem Staat und seinem Appart zu entziehen, dann kann ich doch nur müde lächeln, wenn Dir wegen a bissl Entertainment-Rumgestänker vom guten Marco schon der Kragen platzt (und es dabei ja noch nicht mal gegen Dich geht). ;-)
Marco, wie sehr Du Dich mit Deinem bissl Entertainment-Rumgestänker und selbstmitleidigem Gejammer blamierst* ist Deine Sache (*oder besser: demontierst – es gab ja mal Zeiten, da konnte man sich mit Dir durchaus sachlich und nüchtern – im doppelten Sinne des Wortes – auseinandersetzen).
Blöde Pöbeleien und Beleidigungen gegenüber Kommentatoren meines Blogs werden hier aber nicht toleriert.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass unsere Comment Policy auch für den “guten Marco” gilt. Deutlicher werde ich die Warnung nicht mehr formulieren
*Kopfschüttel*
Achim
Okay, das war eindeutig. Ich verlasse dann die “liberale” Weichspülfraktion … Tschüss.
Allerdings noch ein paar Worte zum Ende: “Gejammert” habe ich nicht, schließlich habe ich mich nicht über meine pers. Situation beschwert, die aus dem Versuch resultiert Wort und Tat zumindest ansatzweise in Einklang zu bringen (das ist verstörend, ich weiß). Nur relativiert sich dadurch natürlich jegliches konsequenzbefreite Geblubber, das hier wie anderswo stattfindet. Dass daraus eine gewisse Verachtung für jene erwächst, die nurmehr reden, reden und nichts als reden (bzw. schreiben) können, ist doch – so möchte ich meinen – nachvollziehbar.
Es gibt keine Freiheitsbewegung, das wird auch hier auf diesem Blog deutlich. Das ist aber nicht schlimm, denn es bedeutet ja, dass es eine geben kann, dass also viel Raum da ist, eine solche zu entwickeln und zu gestalten und die Sache der Freiheit voranzubringen (auch Binsenweisheiten wollen ausgesprochen werden).
Wenn man jedenfalls mit freiheitsverachtenden Sozen* usw. lieber kuschelt, statt denen zu zeigen, wo der Hammer hängt, dann kann’s nichts werden. Genau jene fehlende Agressivität, jener fehlende Biss ist es, warum wir die größte Krise des Staatsinterventionismus seit dem WKII erleben und trotzdem die Apologeten des Staatsinterventionismus es schaffen, dies als Krise des “Kapitalismus” zu verkaufen. Es geht nicht primär um Argumente, es geht um Biss, Leidenschaft und Courage!
Es liegt nicht etwa an der vermeintlichen Stärke des Gegners, sondern an der eigenen Schwäche. Man sitzt erst mal da und trinkt sein Gläschen Rotwein oder nippt an der Bionade und lauscht verwundert, was die Merkels, Münteferings und Lafontains so unisone vom angeblich gescheiterten Kapitalismus kolportieren. Echte Gegenwehr haben sie ja nicht zu erwarten. Woher auch?
Also dann, ich wünsche allen das Beste.
*) Damit gemeint sind die ideologisch zubetonierten (Berufs-)Politiker gemeint. Diesen begegne ich nur noch mit einem gesunden Maß an Verachtung und Unversöhnlichkeit: Mitläufer hingegen versuche ich durch Inklusivität zu gewinnen. Ich hab schon mit dem einen oder anderen Ex-SED-Wähler ‘n Bierchen getrunken, der heute anders tickt. Das geht also.
Und mit dem Ex-SED-Wähler bist du ein Bierchen trinken gegangen, weil du ihn vorher beleidigt hast?
Und wessen Schnack ist das?
Na, ich vermute mal ganz stark Schäffler*. ;)
*) Den ich als einzigen MdB nicht total zum Kotzen finde. ;)
Ich kenne keinen Schäffler von der FDP. Ich dachte, das wär der Autor dieser Seite. Oder schreiben hier sogar MDBs?
Das Fallersleben-Zitat finde ich wunderbar.
Ja, Schäffler ist FDP-MdB: http://www.frank-schaeffler.de/
Autorenliste gibts im About, Alex.
Im Zweifel der Schnack dessen, der es hier wiedergibt? ^^
@ alle
Was ist eigentlich “Steuerhinterziehung”?
Wenn man – Anlass zur begründeten Annahme gibt es – wenn man weiß, dass die derzeitige (und das schließt die künftige mit ein) Steuer- und Abgabenlast nicht verfassungskonform ist, dann könnte man behaupten: Steuerhinterziehung ist ein indirektes Grundrecht (vgl. Art 14, Abs. 2 GG, in dem es heißt: “Eigentum (…) soll (…) zum Wohl der Allgemeinheit dienen.” — Das setzt voraus, dass Eigentum und künftiges Eigentum _des Einzelnen_ geschützt wird, und zwar besonders und vor allem vor dem Zugriff jener, die gerade regieren. So und nicht anders ist dieser GG-Absatz zu lesen.
Steuerhinterziehung als indirektes Grundrecht. Der Wahnsinn hat Methode.
Kein Wahnsinn für Menschen, die, wenn schon nicht Besteuerung als solche, so doch ihre Art und Höhe für, gelinde gesagt: unangemessen halten.
Und von diesen Leuten gibt es mehr als SPD-Wähler in diesem Land. Sach’ ich mal so, ohne empirischen Beleg ;-)
Auf den ersten Blick zahlt niemand gerne Steuern. Das ist richtig. Über die “zu hohe Steuerlast” wird auch gerne gestöhnt, obwohl sie im europäischen Vergleich absolut normal ist; auf die Leistungen des Staates, nämlich Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen, Polizei, etc., wollen aber die Wenigsten verzichten. Insofern ist es menschlich, weniger Steuern zahlen zu wollen, aber nicht wirklich aufrichtig – das erklärt auch, warum die FDP keine 90% bei Wahlen erreichen, obwohl sie schon seit Jahren “Steuern runter!” skandiert. Es ist doch so: die Menschen wissen, dass das nicht funktioniert, wenn man den Staat nicht radikal abbauen will. Und auch wenn ich damit hier manch einen vor den Kopf stoße, die Mehrheit in Deutschland hat kein Problem mit dem Staat, so wie er heute ist.
Mein Problem bei der Debatte ist weiterhin: es wird von Steuerkritikern so getan, als verschwänden die Steuergelder in den Taschen der Politiker – und würden nicht etwa für Staatsaufgaben verwandt. Das empfinde ich als unanständig.
> Auf den ersten Blick zahlt niemand gerne Steuern.
Niemand zahlt Steuern. Es wird dir per Zwang Geld abgenommen.
> Über die “zu hohe Steuerlast” wird auch gerne gestöhnt, obwohl sie im europäischen Vergleich absolut normal ist;
Der Hinweis auf Europa ist kein Argument für, sondern genauso eines _gegen_ eine solche Steuerlast eben in Europa.
> auf die Leistungen des Staates,
… die niemand bestellt hat, und deren Qualität zu Recht mehr als bezweifelt werden darf. Von den __Kosten_ dieser in ihrer Qualität fraglichen Leistungen (Stichwort: Schulen) einmal abgesehen.
> nämlich Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen, Polizei, etc., wollen aber die Wenigsten verzichten.
Verständlich, wenn man es scheinbar “geschenkt” bekommt. Komisch nur, warum so viele auf eben diese “Leistungen” (zu Recht) schimpfen.
> Insofern ist es menschlich, weniger Steuern zahlen zu wollen, aber nicht wirklich aufrichtig
Wieso? Es ist ein durchaus legitimes Interesse.
Ich verstehe auch Deinen Hinweis auf die FDP nicht. In deiner Logik müsste ja die SPD bei 90% liegen (hatte die S_E_D mal, sogar mehr, aber das steht auf einem anderen Blatt ;-)) – im übrigen will die FDP die Steuererhebung als solche nicht abschaffen (leider…), ihr (durchgerechnetes) Modell ist mir aber weit sympathischer als das, was aktuell passiert. Ich verstehe nicht, wie man das auch noch verteidigen kann. Vielleicht, weil man selbst noch nie eigenen Wertschöpfung “zu versteuern” hatte… :-P
>Mein Problem bei der Debatte ist weiterhin: es wird von Steuerkritikern so getan, als verschwänden die Steuergelder in den Taschen der Politiker
Wer behauptet das denn? Sie geben schlicht Geld aus, dass ihnen ohnehin nicht gehört und verkaufen es als _ihre_ Wohltat.
– und würden nicht etwa für Staatsaufgaben verwandt.
Dazu müssten wir einmal handfest klären, was genuin Staatsaufgaben wären. Selbst DAS wäre ja noch in Ordnung. Keineswegs in Ordnung ist, dass dieser Staat täglich ca. 9 Mio. Euro nur für Zinsen (auf Staatsschulden) ausgeben muss. Von Tilgung haben wir noch gar nicht gesprochen, mein Herr…
Ach ich vergaß, das ist ja der Preis für “Sozialdemokratie”.
> Über die “zu hohe Steuerlast” wird auch
> gerne gestöhnt, obwohl sie im europäischen
> Vergleich absolut normal ist; …
Das ist falsch.
Bei korrekter Berechnung (d.h. bei Einbeziehung aller Steuern und Abgaben) ist die Belastung in Deutschland weit höher als im übrigen Europa.
> auf die Leistungen des Staates, nämlich Schulen,
> Universitäten, Krankenhäuser, Straßen, Polizei,
> etc., wollen aber die Wenigsten verzichten.
Richtig.
Zur Finanzierung dieser Leistungen würde aber die halbe Steuerlast deutlich reichen.
> es wird von Steuerkritikern so getan, als
> verschwänden die Steuergelder in den Taschen
> der Politiker
Sagen wir mal so: Es wäre deutlich billiger (und vielleicht sogar besser), wenn die sich wirklich direkt bedienen würden. Das wären dann nämlich verkraftbare Summen.
Aber wenn Versager wie dieser Pronold Milliarden als Wahlgeschenke vergeuden, nur um ihre MdB-Diät für sich zu sichern – dann ist das eine entsetzliche Vergeudung.
Erinnert mich auch an Korruptionsskandale wie in Köln: Milliardenschaden für die Bürger – nur weil einige Filzpolitiker Bestechungsgelder haben wollten.
Es wäre deutlich billiger geworden, wenn man die Steuergelder direkt in die Politikertaschen gelenkt hätte und sich den Unsinn mit den Großprojekten hätte sparen können.
Es ist interessant, mal die Vita des Herrn Pronold auf Wikipedia durchzulesen. Wenn da nichts fehlt, dann hat der feine Herr nämlich keinen einzigen Tag in seinem Leben in irgendeinem Zivilberuf gearbeitet, sondern ist nur in irgendwelchen Parteigremien, Stadt- und Kreisräten und seit 2002 im Bundestag herumgelungert. Ähnliches gilt ja bekanntlich auch für Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und noch einige andere “Spitzenkräfte” in der SPD. Arbeiterpartei? Hm.
Der Vorschlag, Nettostaatsprofiteuren das (passive) Wahlrecht zu entziehen, gewinnt angesichts solcher traurigen Gestalten jedenfalls zunehmend an Charme. Vielleicht nicht die Lösung aller Probleme, aber zumindest mal ein erster Ansatz um grob auszumisten.
p.s. Steuern sind Diebstahl, Steuerhinterziehung ist Menschenrecht. Muss auch mal wieder gesagt werden, falls sich der eine oder andere nicht mehr daran erinnert.
Eher Schutzgelderpressung. Es werden ja unter Androhung von Gewalt durchaus Gegenleistungen geboten – die allerdings auf dem freien Markt wohl überwiegend besser und preiswerter zu erhalten wären :-)
Ich dachte, beinharte Anakaps wie Du wären gegen das ganze “Menschenrechtsgerede”? ^ ^
Hast recht. Haarspalter :-)
Da musst du mich wohl mit wem verwechseln… Das Recht auf Selbstverteidigung gegen Räuber aller Art ergibt sich doch aus dem Selbsteigentum, wie könnte man das ablehnen, ohne sich in totale Selbstwidersprüche zu verwickeln? Abzulehnen sind lediglich sog. “positive” Menschenrechte (“Recht” auf Sozialhilfe, Freibier und Flachbildfernseher etc.), die als nebulöser Anspruch gegen wen auch immer in der Luft hängen und aus denen Politiker dann eine Ausrede machen, um den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen.