Chávez stoppen!
In den 60er-, 70er- und 80er-Jahren war es die Politik Kubas, Regime zu destabilisieren, die auf Washingtons Seite standen. Chávez destabilisiert aber Demokratien – ohne dass irgendjemand nun Venezuela dafür angreifen würde – und Washington kauft weiterhin venezolanisches Öl.
Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln, um den Interventionismus von Chávez zu stoppen: wir dokumentieren, mit freundlicher Genehmigung der Autorin Dr. Hildegard Stausberg, die am 06.07.09 in der WELT erschienene auszugsweise Übersetzung des Beitrags ¿Aislar a Honduras o parar a Chávez? von Joaquín Villalobos* auf dem lateinamerikanischen Presseportal infolatam.com. Danke für den Hattip an Marta Salazar von Alemania: Economía, Sociedad y Derecho
(*Villalobos ist ehemaliger FMLN-Kämpfer und späterer Abgeordneter der FMLN im Parlament von El Salvador)
Dokumentation: “Chávez stoppen”:
Dieser Putsch ist nicht so wie andere in der Vergangenheit, denn die Streitkräfte waren nicht zentraler Akteur, sondern Instrument eines Konfliktes zwischen den drei Gewalten: Man darf hier nicht Form mit Inhalt verwechseln.
Außerdem ist keine Unterbrechung der demokratischen Ordnung geplant: In Honduras wird es weiterhin freie Wahlen geben. Es gibt eine Machtordnung, die so aussieht, dass Präsident Zelaya schwach ist im Lande selbst und stark im Ausland – bei denen, die ihn stürzten, ist es genau umgekehrt. Das führt dazu, dass die internationalen Entscheidungen im Lande selbst wie ein Diktat empfunden werden. Die Ankündigung anderer Präsidenten, nach Honduras gehen zu wollen, um Zelaya wieder einzusetzen, sind Provokationen, die von beiden Seiten als Aufputschmittel gebraucht werden. Das ist nicht die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.
Honduras zu isolieren fördert die Polarisierung dieser Gesellschaft und derjenigen in ganz Mittelamerika nur noch mehr. Die konservativen Kreise in der Region haben sich um die neue Regierung in Tegucigalpa geschart – und das könnte sich auf ganz Lateinamerika ausdehnen. Denn hier geht es nicht nur um eine Positionsbestimmung gegenüber dieser neuen Regierung, sondern vor allem gegenüber Chávez. Der Auslöser war die Polarisierung, der Putsch war nur eine Konsequenz.
Man sollte sich nicht täuschen: Honduras ist das Opfer, Chávez der Täter und Zelaya ein naiver Kerl, der dazu benutzt worden ist, diesen Konflikt zu kreieren. Als die kolumbianischen Streitkräfte ein Farc-Lager auf dem Gebiet Ecuadors ausgehoben haben, war das ähnlich. Auch in Peru, wo es bei einem indigenen Konflikt 20 Tote gab – die Mehrheit Polizisten -, mischt Chávez mit, er finanziert dort Ollanta Humala, so wie er in Argentinien die Kampagne der Kirchners mitfinanzierte und die Farc unterstützt, ebenso wie die FMLN in El Salvador.
Ohne das Geld von Chávez hätte Daniel Ortega seinen Wahlbetrug in Nicaragua nicht finanzieren können. In den 60er-, 70er- und 80er-Jahren war es die Politik Kubas, Regime zu destabilisieren, die auf Washingtons Seite standen. Chávez destabilisiert aber Demokratien – ohne dass irgendjemand nun Venezuela dafür angreifen würde – und Washington kauft weiterhin venezolanisches Öl.
Was jetzt dringend gebraucht wird, ist eine wirkliche Vermittlung, die zur Versöhnung zwischen den Honduranern beiträgt – und nicht irgendwelche Scheindiplomatie, die die Konfrontation fördert. Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln, um den Interventionismus von Chávez zu stoppen.
Quelle: WELT Online vom 06.07.09 – Chávez stoppen
Es wird eine Einigung auf dem diplomatischen Weg geben. Wahlen werden dann zeigen, inwieweit die Hondurenos sich für eine rückwärtsgerichte, personalistische und demagogische Regierung im Stile der bolivarischen Robolution entscheidet oder nicht.
Chávez ist wirklich entsetzlich. Das steht für mich ausserhalb jeder Diskussion. Die Abhängigkeit vom Erdöl verstärkt sich. oppositionelle Gouverneure und Medien werden bedrängt, das Land wird makroökonomisch immer unstabiler, die Kriminalität ist nirgendwo sonst so angestiegen wie in Venezuela. Das Schulsystem hat sich eher verschlechtert.
Lediglich in den Themen öffentliche Gesundheitsfürsorge für die Armen und Fischereipolitik kann Chávez aus meiner Sicht positive Ergebnisse vorweisen. Die Indianerschutzpolitik ist auf dem Papier auch nicht schlecht, wird aber nicht durchgesetzt. Das reicht bei weitem nicht.
Nur sollte man den Einfluß von dem Kerl auch nicht überschätzen. Die Kirchners sind nicht wegen Chávez gewählt worden, sondern weil sie nach der völlig katastrophalen Krise 1999-2002 zunächst eine gute wirtschaftliche Entwicklung vorweisen konnten. Die Parlamentswahlen vom letzten Wochenende haben aber gezeigt, dass die Argentinier sie loswerden möchten. In Ländern mit einer reiferen politischen Tradition können sich Chavistas einfach nicht durchsetzen. So sind die Kirchners in einem Machtkonflikt mit dem produktiveren Teil des Landes (Agro-Business) gescheitert, als sie versuchten die Exportzölle für diese Produkte zu stark zu erhöhen. Für Chilenen ist Chávez etwas, das auf der anderen Seite der Anden stattfindet. Lula da Silva zeigte sich als wesentlich wirtschafts-freundlicherer Präsident als zunächst gedacht.
Der Chavismo konnte sich nur aufgrund der Schwächen der Systeme ausbreiten, die er abgelöst hat. In praktisch allen lateinamerikanischen Ländern gibt es ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit. Nun seh ich bei Chávez auch nix, dass diese Probleme wirklich nachhaltig angeht. Zumindest hat er aber die soziale Frage wieder mehr in den Vordergrund gerückt. Der trickle down Effekt wird selbst im sich gut entwickelnden Chile als mehrheitlich NICHT ausreichend angesehen. Correa bemüht sich btw. zumindest um Verbesserungen im öffentlichen Schulwesen.
Die OAS reagiert bislang gegenüber dem neuen de Facto Präsidenten sicher völlig überzogen. Vor allem gelten da doppelte Standards. Es gibt Aussagen des furchtlosen Streiters für Demokratie Insulza, in denen er das kubanische Unterdrückungssystem durch die Persönlichkeit Fidel Castros ausreichend legitimiert sieht. Auch in Venezuela gäb es für die OAS wirklich genug Demokratie-Verstösse zu thematisieren. Gut, dies ist vor allem in den Conosur-Staaten eine Politiker-Generation, die unter den Militärdiktaturen wirklich gelitten hat. Und auch durch die Sozialen Einschnitte nach dem neoliberalen Systemwechsel nach der Verschuldungskrise.
Ich möchte die deutschen Frohnaturen sehen, wenn hier zur Abwechslung mal nicht lediglich darüber diskutiert wird, die Neuverschuldung irgendwann auf die heroische Null zu senken sondern tatsächlich die Staatsverschuldung (nicht Neuverschuldung) von 40 % BIP auf 0% BIP gebracht wird. Bei einem Mindestlohn von 200€, gewissen Renten von z.T. 100€, subventionierten Privatschulen, schlechten öffentlichen Schulen, deren Lehrer vor ein paar Jahren noch 300€ verdienten und einem Gesundheitssystem mit riiiiesigen Löchern. Wenn sich dann die horrenden Unterschiede zwischen arm und reich konstant bleiben, wirken vielleicht g.e.w.i.s.s.e. Ideen von Sozialem Ausgleich als nicht so völlig abwegig.
Es gibt vielfältige Probleme, Fortschritte sowie ermutigende und demotivierende Tendenzen. Der Provinz-Militär aus der venezoelanischen Savanne steht da ganz sicher nicht im Zentrum.
In Lateinamerika gabs deutlich mehr Militärputsche als in Europa. Unsere republikanische Epoche begann in einem gefestigteren Zustand der Gesellschaft. Die Tatsache, dass Soldaten mit vorgehaltener Pistole einen Präsidenten zur Abdankung zwingen und ausser Landes befördern, stellt zwar einen gewaltigen Fortschritt im Vergleich zu Pin8 Plänen gegenüber Salvador Allende dar (“ja. Er bekommt ein Flugzeug. Und über den Anden lassen wir es dann abstürzen”). Es bleibt aber ein problematischer Fall.
Wir, der Westen, hat sich schon in den 60ern mit der Domino-Theorie eine höchst fragwürdige Analyse-Grundlage der komplexen Region Südostasien geschaffen. Das sollte nun für Lateinamerika nicht wiederholt werden.
Interessant wo Chavez ueberall mitmischt in Lateinamerika – ich bin mir fast sicher er ist auch fuer den Sieg von Morales in Bolivien und die Niederlage Argentiniens gegen Deutschland bei der WM 2006 verantwortlich.
“Es gibt eine Machtordnung, die so aussieht, dass Präsident Zelaya schwach ist im Lande selbst und stark im Ausland …”
Ob er so schwach war oder ist wird sich ja noch zeigen – zumindest protestieren viele Hondurenos gegen seine Absetzung. Und selbst wenn es so waere – legitimert das die Absetzung ud das Exil?
“Das ist nicht die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.”
Aha. Hingegen ist es offenbar sehr wohl Aufagbe der internationalen Gemeinschaft gegen bespw die Wahlfaelschungen im Iran zu protestieren. Oder gegen die Verfolgung der Uiguren durch China. Oder etwa doch nicht?
“Der Auslöser war die Polarisierung, der Putsch war nur eine Konsequenz.”
Und das ist es das boese Wort “Putsch”. Ich lass es einfach mal so stehen.
“Was jetzt dringend gebraucht wird, ist eine wirkliche Vermittlung, die zur Versöhnung zwischen den Honduranern beiträgt – und nicht irgendwelche Scheindiplomatie, die die Konfrontation fördert. Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln, um den Interventionismus von Chávez zu stoppen.”
Erst ein bisschen bla bla und dann ablenken auf den grossen boesen Mann aus dem Ausland.
Chavez ist ein zweitklassiger Operettendiktator dessen Statur durch solchen Unsinn nur unnoetig aufgewertet wird. Und sein Verfallsdatum ist naeher als man vermuten moechte.
Selbst der Guardian geht auf eine zynisch-ambivalente Linie. Vielleicht ist es eine Art Zeitgeist. Ich mag das. Weit entfernt von des Aufguß von revolutionärer 60er Rhetorik auf Seiten der pendejos sin fronteras, €- und $-Kids.
http://www.thedialogue.org/page.cfm?pageID=32&pubID=2026
Dies ist der linke und vor Jahren mal sehr Chávez-freundliche Guardian:
[Anmerkung von Dagny, ich hab das lange Zitat etwas gekuerzt, es ist ja verlinkt]
Ausländische Beobachter wie Christian Lüth haben dazu beigetragen, dass für viele Beobachter die Lage immer ambivalenter erschien.
Auf den Guardian Artikel bin ich über http://www.caracaschronicles.com aufmerksam geworden. Im Economist wird recht ähnlich argumentiert.
Chávez ist nicht Hitler. Venezuela nicht Deutschland. Vermeidung von direkter Konfrontation muß kein Apeasement sein, wenn man in wichtigen Werten fest bleibt. So hat Hillary Clinton den hart bedränkten, letzten und nicht mal guten (Zynismus und Ambivalenz) oppositionellen Fernsehsender ein Interview in der Sendung Alo Ciudano (eine Art Reaktion zu Chávez sein Alo Presidente) gegeben und die dann allein dadurch unterstützt.
Außenpolitik weckt auf eine gewisse Art und Weise auch das gutmenschliche Urviech im sonst liberalen Menschen. Er wird leidenschaftlich diskutieren, obwohl sein Informationsniveau in Bezug auf Iran und Honduras dem eines Bildzeitungslesers in Bezug auf Gesundheitspolitik entspricht. Er geht auf Demonstrationen und setzt sich für die Fernsten ein. Irgendwie ist das lustig. Aber doch irgendwie auch traurig, wenn Menschen, die schon für die antipolitische liberale Sache gewonnen waren, solch herbe Rückschläge erleiden können. Außenpolitik bewirkt eine liberale Devolution.
Tausend Dank! ich hoffe, wie können alle Seiten hören und einen kühlen Kopf in der Analyse des Falles Honduras behalten!
LG
hallo noch ein mal!
die Link zu dem Artikel von Villalobos ist:
http://www.infolatam.com/entrada/aislar_a_honduras_o_parar_a_chavez-14824.html
;)
Sowas wie Chávez muß man nicht stoppen. Das stoppt sich selbst.
In den nächsten Tagen werden weitere Berichte über die Verstrickung Venezuelanischer Regierungsstellen in den Kokain-Handel herauskommen.
Das hier zeigt die Sinnlosigkeit der bolivarischen Robulotion deutlicher:
http://oilwars.blogspot.com/2009/07/state-of-venezuelan-worker-2008.html
Es ist ein Witz.