Das Internet ist kein buergerrechtsfreier Raum, auf diesen Slogan laesst sich das Kernprogramm der Piratenpartei zusammenfassen. Privatsphäre, Datenschutz und Informationsfreiheit als zeitgemäßes Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit sind Ziele die sich nur begruessen lassen. Die etablierten Parteien sind hierbei leider zu nachlässig. Der ignorante Umgang der etablierten Parteipolitik mit der Petition zum Netzsperrungsgesetz hat der Piratenpartei zusammen mit dem Erfolg bei der Europawahl eine vor einigen Monaten ungeahnte mediale Aufmerksamkeit beschert. Vor einigen Wochen fand nun der Bundesparteitag mit der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms statt.

Die Piratenpartei hat dabei den Anspruch auf ihre internetfixierten Themenfelder untermauert. Eine Änderung des Urheberrechts wird eingefordert. Das Konzept des Geistigen Eigentums in der jetzigen Form sei ein unzulässiger, staatlicher Schutz eines obsolet gewordenen Geschaeftsmodels, wie von den Piraten zutreffenderweise erkannt wird.

Die libertaer klingende Agenda verwässert bei diesem Punkt bereits: Die Unterscheidung zwischen Privat- und Gewerblicher Kopie kann potentielle Probleme im Detail bergen. Antibuerokraten wittern den Ruf nach einer neuen Behörde. Anstatt auf den Markt zu setzen um Lösungen zu finden, beharren die Piraten auf dem GEZ- GEMA- Model aus Zwangsgebuehren, welche lediglich transparenter verteilt werden sollen.

Neben der Transparenz jeder staatlichen Aktivität ist ein weiteres Themenfeld der Piraten die Bildung. Die Piraten haben diesen Themenkomplex als ersten jenseits ihrer Gruendungsagenda aufgenommen und dabei bereits die eigenen Grundsätze hinter sich gelassen.

Währender Schutz der digitalen Bürgerrechte klar einer Lieber Staat, lass mich in Ruhe – Agenda zuzuordnen ist, wird bei der Bildung komplett auf staatliche Lösungen bzw. die staatlichen Loesungen fuer Ueberlegen gehalten:

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.


There is no such thing lika a free lunch
moechte man entgegnen. Es ist nicht in meinem Interesse Dinge mit meinem Geld zu finanzieren, die ich nicht haben will, moechte man einwerfen. Lehrinhalte muessen sich aendern duerfen und duerfen keinem festgezurrten Buerokratenmonopol oder einer staatlichen Aufsicht unterliegen, moechte man schreien.

Leider schaffen die Piraten es nicht, ein kohärentes Programm aufzustellen. Sie vergessen, dass Freiheit nicht in gesellschaftliche, digitale und wirtschaftliche Freiheit aufgeteilt werden kann. Sie übersehen dass die Ausdehnung staatlicher Ueberwachungsmacht in den digitalen Bereich inhärent fuer den Nanny-Staat ist und sich nicht mit einer kleinen Korrektur beseitigen laesst. Ihnen fehlt der Mut zur Konsequenz und Radikalität.