Der Nachbar dagegen berührt mit seiner sich einmischenden Moral doch meistens Geschmacksfragen; sie ins Recht einzubeziehen, geht natürlich nicht. Tut man es (wie heute) doch, kommt es zu so grotesken Erscheinungen wie Beleidigungsklagen in Glaubensfragen … global beachtet und (weil u. U. bedrohlich für die Allgemeinheit) politisch auch noch kostenpflichtig auszuschlachten …

Aber ich will hier (vom Horrorvideo ausgehend) kein neues Fass aufmachen, nur btw: was hätte Kant wohl dazu gesagt ;-) ?

Das mag sicher richtig sein. Doch auch “dessen gemeinsamer Bodensatz” (welcher? wie sieht der aus?) würde die Rechtsfindung keineswegs “begründen”, sondern geradezu vereiteln.

Die Moral des Nachbarn kann mir wurscht sein. Er hat sich nur nicht in meine (rechtlich gesicherte) Freiheitssphäre einzumischen.

Q.E.D. Gegen diese Behauptung setze ich die Behauptung, dass es angeborene Ideen gibt – was ebenfalls noch zu beweisen wäre ;-) .

Ich meine aber, dass es sowas wie einen (leider, leider … ) nicht quantifizierbaren, aber doch qualitativ zu erfassenden Ethik-Pool in jedem Einzelnen von uns gibt (woher sonst unser Unrechtsbewusstsein?), auf dessen gemeinsamen Bodensatz man sich bei der Rechtsfindung konsensuell harmonisierend zu einigen hat.

*gähn* … was für ein schwüler lazy Sonntag aber auch :-) … !

Nein, der Konsens ist, was er “naturgemäß” ist: Zufall. Alles Empirische ist Zufall.

Zufall taugt aber nicht zur Rechtsfindung – unabhängig davon, ob es “elementare moralische Grundsätze” (welche? wessen? wie bestimmt?) geben mag.

Rechtsfindung allein kann und hat sich damit daran zu orientieren, wie die Freiheitssphären Einzelner zu harmonisieren sind. Das nennt man das “Formalprinzip” der Gerechtigkeit. Ohne dieses nutzen dir deine oder aller “elemtaren moralischen Grundsätze” leider niX.

Wikipedia z. B. bringt auf den Punkt, was ich (zugegeben schlecht formuliert) meinte:

“Durch die Annahme eines überpositiven Rechts werden elementare moralische Grundsätze, seien diese ethisch oder religiös motiviert, dem Zugriff der positiven Gesetzgebung entzogen, was diese Grundsätze einerseits stärkt, andererseits sie aber nur in dem Maße verwirklichen lässt, wie über deren Bestand ein möglichst breiter Konsens herrscht.”

Welcher imho per ‘Rechtsfindung’ zu suchen ist.

Nein.

Sorry, ich bin nicht wirklich bewandert in Staatsrecht, aber eine Vermischung erscheint mir geradezu ‘zwingend’ ( = wenn’s sein darf?). Ohne verbindliche Ethik kein Recht – dem ‘grosses Haufen’ (Montaignes). ‘Rechtsfindung’ – allein der Begriff beschreibt imho eine zu suchende Orientierung an allgemein werthaltigem Rechtsempfinden – oder nicht?

Ich habe mir (bei ‘Nachtwächter-Blah’) den ganzen, mehrfach und widerspruchslos (wie ich jedenfalls fand) Kant-bezüglichen Vortrag Schachtschneiders (zum Lissabon-Vertrag) angehört und konnte z. B. auch nicht erkennen, dass er darin einer Sozialdemokratisierung des Staates das Wort geredet hätte – nein: immer wieder wollte er ‘den Menschen’, dessen freiheitliche Selbstbestimmung in den Mittelpunkt aller Politik gestellt sehen wissen – ein Bedürfnis, das ich soooowas von teile, seit mir die politische Abwertung zum standortabhängigen Arbeits- und Verfügungsobjekt im Magen liegt. Wer (aus den Parteien heraus) fragt noch, was und wie wir eigentlich leben wollen? Weshalb er den Parteienstaat auch eine ‘Verfallserscheinung der Republik’ nennt …

Solche auch nur formale Herabwürdigung des (demokratischen) Souveräns läuft doch schon viel zu lange, sitzt tief und ist so faul wie der zeitgenössische Kapitalismus in seiner Verschmelzung mit der Politik oberfaul ist – imho.

Ich zitiere Prof. Georg Geismann, Berlin, aus seinem Aufsatz “Menschenrecht, Staat und materiale Gerechtigkeit”, in: Jahrbuch für Recht und Ethik, Band 3 (1995), S. 220:

“Für [das von Geismann in dem gen. Aufsatz kritisierte] materiale Rechtsdenken ist der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider ein Paradebeispiel. Zwar reklamiert er für sich unentwegt den Namen Kants, wobei er fast immer denkbar ungeeignete Fundstellen anführt. Tatsächlich aber stellt seine Position ein ziemlich krauses und unverdauliches Gemisch von unverstandenen Lesefrüchten aus dem Geiste Fichtes, Hegels und der politischen Romantik dar: er will – absolut anti-kantisch – den sittlichen Nationalstaat.

Für Geismann begeht Schachtschneider einen “rechtsphilosophischen Sündenfall”, weil er die “Erbschaft Kants” in Rechtsangelegenheiten verspielt – Schachtschneider vermischt fortwährend die Sphären von Recht und Ethik, eine Vermischung, die bis heute unser ganzes Rechtstaatsdenken vergiftet – und damit sozialdemokratischen Wolkenkuckucksheimern Tür und Tor öffnet und leider auch dafür verantwortlich ist, dass viele Liberale schlicht keine Ahnung haben, wie man den Gemeinwohlverführern schon prinzipiell etwas entgegensetzt. Sie beschränken sich dann (ohne Not, aber auch ohne Verstand…) eben auf “weniger Sozialdemokratie”, und das trägt dazu bei, dass “der Wähler” am Ende im Parteienangebot – wenn er sich überhaupt damit auseinandersetzt – nur graduelle Unterschiede sieht.

Zu Recht sprach Sloterdijk von den vier Spielarten von Sozialdemokratie. Da wird es Zeit zu zeigen, was Liberalismus eigentlich will.

Mit einem Schlag würde viele dann sehen, wie weit “Politik” in Deutschland eigentlich schon versaut ist. Aber es ändert sich so einiges, wenn auch seeeehr langsam – nicht zuletzt, dank der fleißigen und steten Bloggerei hier ;-))