antibuerokratieteam.net

Sollte am Ende nicht der Kommunismus sondern der Kapitalismus die USA Knie zwingen? Herr Hummler, ein Schweizer Privatbankier ruft die Revolution aus: Er empfiehlt, sofort aus allen amerikanischen Aktien und Staatsanleihen auszusteigen. Wegen des amerikanischen Erbrechts.

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Lustige Plakatpersiflage :-) via Facebook

Die Dame gibt es wirklich. Sie studiert noch bis September 2009 am privaten European Business College in Düsseldorf. Studiengebühren 590 Euro pro Monat. Treffend ist die Satire allerdings nur auf den ersten Blick: Muss man z.B. Unternehmer sein, um glaubwürdig für Eigentumsrechte eintreten zu können? Oder Arbeitnehmer, um (irrtümlicherweise) Mindestlöhne für eine soziale Angelegenheit zu halten? Da gebe ich der Kritik unseres A’Team Hofsozialisten ^^ Christian S. auf rotstehtunsgut.de völlig Recht. Nicht jedes populistische Spässchen ist auch zielführend.

Im Gegenteil: es ist aus liberaler Sicht sogar zu begrüssen, dass die junge Elite-Sozialistin für gute Selbstausbildung sorgt (und dabei der Allgemeinheit weniger auf der Tasche liegt als viele ihrer Genossen), anstatt wie z.B. ihr Parteikollege Niels Annen direkt vom abgebrochenen 26-Semester-Studium in das “soziale Netz” der Partei- und Staatsbürokratie zu wechseln!

Der Skandal liegt eher darin, dass selbst private Elite-Universitäten offensichtlich nicht in der Lage sind, ihren Absolventen wirtschaftliches Grundlagenwissen zu vermitteln: “Freie” oder “kostenlose” Bildung gibt es nicht. Gebührenfreiheit für zukünftige gutverdienende Universitätsabsolventen wird von der Mehrheit der steuerzahlenden Nicht-Akademiker finanziert. So is’ das Jenny.

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Gestern habe ich eine Mail mit der Bitte erhalten, das bayerische Volksbegehren Nichtraucherschutz zu zeichnen, das u.a. von ÖDP, SPD und dem Verein “Pro Rauchfrei” (der schon als Online-Bürgerwehr gegen die “Missachtung der gesetzlichen Rauchverbote“ auftrat – das Antibürokratieteam berichtete) unterstützt wird.

Hier meine Antwort:

Lieber Herr ….,

ganz sicher werde ich mich nicht beim “Volksbegehren Nichtraucherschutz” eintragen.

Der Titel sollte nämlich eigentlich heissen “Volksbegehren fanatischer Volkserzieher gegen Versammlungs- und Gewerbefreiheit”:

Rauchverbote im Sinne des vorgeschlagenen Gesetzestextes, soweit sie nicht staatliche Einrichtungen wie öffentliche Schulen oder Behörden betreffen, greifen nämlich auf unzumutbare Weise in die Eigentumsrechte von Gastwirten, ebenso wie in die demokratischen Entscheidungsrechte von Vereinen ein.

Wenn es tatsächlich um den Schutz von Nichtrauchern, ungewollt Tabakqualm ausgesetzt zu werden ginge, würde ein verpflichtendes Schild an der jeweiligen Gaststätte bzw. Vereinsheim “Raucher” oder “Nichtraucher” völlig ausreichen.

Aber darum geht es ja nicht wirklich. Sondern darum, dem Drang, anderen Menschen eigene Erkenntnisse oder Auffassungen aufzuoktroyieren Genüge zu tun. Bevormundung ist nicht deshalb keine Bevormundung mehr, weil die Verbote eine Minderheit betreffen.

Besonders unverschämt finde ich nebenbei – als Nichtraucher – die Unterstellung auf der Website der Initiatoren, die Gegner einer Gesetzgebung, die auf die Nikotin-Prohibition zielt, wären Interessensvertreter der Tabakindustrie. Wenn Argumente nicht ausreichen wird (eine allzu deutsche Unsitte) gerne denunziert bzw. eine “Hidden Agenda” herbeiphantasiert…

Beste Grüsse,
Achim Hecht

Die 13-jaehrige Hollaenderin Laura Dekker will die Welt umsegeln. Allein. Zwei Jahre nimmt sie sich dafuer Zeit. Wenn das Jugendamt sie laesst.

Ich wuensche Ihr Mast- und Schotbruch, immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und viel Geduld im Umgang mit den Buerokraten in aller Welt. Je kleiner der Inselstaat umso wichtiger ist die Buerokratie, man will ja nicht als Bananenrepublik gelten.

Und:

Sollte das Gericht gegen sie entscheiden, haben sie einen Ausweg vorbereitet: Laura hat seit ihrer Geburt auch die Staatsbürgerschaft Neuseelands. Notfalls könne sie mit ihren Eltern also umsiedeln und von einem Land aus in See stechen, das „ein anderes Rechtssystem hat“, ließ der Anwalt wissen.

Neuseeland weiss hoffentlich eine solch beeindruckende seglerische Leistung besser zu wuerdigen.

P.S. www.lauradekker.nl ist die Webseite der jungen Abenteurerin. Derzeit aber nur in niederlaendisch.

Die Spatzen pfeiffen es schon von den Daechern: CDU/CSU und SPD haben sich moeglicherweise auf eine Fortsetzung der Koalition nach der Wahl verstaendigt. Fuer Muenteferings SPD ist es die einzige Option an Regierungsaemter zu kommen, fuer Kanzlerin Merkel offenbar eine bequemere Alternative als eine selbstbewusste FDP am Kabinettstisch zu haben.

Im Saarland und Thueringen bietet einen grosse Koalition den Vorteil, die Kommunisten fern zu halten und kein Dreierbuendnis eingehen zu muessen. Die Prognosen lassen rot-gruen-rot und Jamaika oder eben eine SPD-CDU Koalition als einzige Optionen zu.

Der Ausblick auf vier weitere Jahre CDU-SPD ist angesichts der letzten vier Jahre (Staatsschulden, Freiheitseinschraenkungen) nicht besonders verlockend. Von der Iron Lady Angela Merkel des Wahlkampfs 2005 ist nichts mehr uebrig. Die Rolle der SPD als Soziale und Demokratische Partei wird von der CDU uebernommen, waehrend die FDP die sich abwendenen buergerlichen Waehler einsammelt. Die SPD naehert sich der 18 von oben, die FDP laesst sie vielleicht bald hinter sich? Westerwelle 2013 als Kanzler einer FDP-Gruenen-Piraten Koalition?

Fuer die Bundestagswahl bleibt die Wahlempfehlung uebrig sein Kreuz bei FDP oder Gruenen zu machen um eine 2/3 Mehrheit der Sitze der Grossen Koalition zu verhindern. Eine Wahl der Piraten ist diesem Ziel nicht zutraeglich, fallen deren Stimmen bei der Sitzeberechnung voraussichtlich nicht ins Gewicht.

Wie waere es, wenn der vom Steuerzahler alimentierte Hartz-IV Lotto – Milliardengewinner, Italientourist und Kobe-Rindfleischfan mit Hang zum Adelstitel nach seinem 144-Millionen Gewinn sein Nettostaatsprofiteurskonto auf null ausgleicht?

An vielen Hochschulen in Bayern entscheidet ab sofort nicht mehr der
bayerische Wissenschaftsminister, sondern die Präsidentin oder der
Präsident der jeweiligen Hochschule über die Berufung von Professorinnen
und Professoren. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch: “Dieser
Schritt bedeutet für die Hochschulen mehr Autonomie. Dass die
bayerischen Hochschulen ihre Professorinnen und Professoren künftig
selbst berufen können, stärkt sie im nationalen wie internationalen
Wettbewerb um die besten Kräfte – durch mehr eigenverantwortliche
Steuerung und auch durch ein beschleunigtes Berufungsverfahren.”
Gleichzeitig betont der Minister, dass ihm der direkte Kontakt wichtig
sei und bleibe: “Ich werde die neu berufenen Professorinnen und
Professoren wie bisher bei einem jährlichen Empfang persönlich
begrüßen.”

Dies ist zu Begruessen. Die FDP-Bildungspolitik zeigt Wirkung, den Universitaeten wird mehr Autonomie, Eigenverantwortung und Freiheit zugestanden. Natuerlich wird es anfaenglich Fehler geben werden, aber ich bin mir sicher, dass die Dekane, Professoren und Studenten in den Entscheidungsgremien der Unileitung schon auf die Finger schauen werden um die Qualitaet der Berufungen sicherzustellen.

Die Änderung des Berufungsverfahrens wird durch eine Erprobungsklausel
im bayerischen Hochschulrecht ermöglicht: Jede Hochschule kann danach
eine Übertragung des Berufungsrechts auf Probe beantragen. Mit einer
heute in Kraft getretenen Verordnung wird das Berufungsrecht für
zunächst vier Jahre vom Wissenschaftsminister auf diese Hochschulen
delegiert. “Ich habe volles Vertrauen in die Hochschulen”, so Heubisch.
“Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen dieser Übertragung aber
auch evaluieren. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei darauf haben,
wie sich die Berufung von Professorinnen und die sogenannten
Hausberufungen entwickeln.” Erst auf Grundlage des
Evaluationsergebnisses werde der Gesetzgeber dann über die künftige
Handhabung entscheiden.

Wollen die Hochschulen weiterhin gutes Personal auch von ausserhalb Europas anlocken, dann kann das nur ueber Spielraeume bei Vertragsgestaltung, Gehalt, Stellen fuer Partner oder Partnerinnen etc. pp. geschehen. Mehr Autonomie und Dezentralisierung schaden hier keineswegs. Bayern (und auch Hessen) ist auf gutem Weg.

[Beide Zitate aus der Pressemitteilung Nr. 105/2009 des Bayerischen Staatsministeriums für
Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 19. August 2009]