Liberal Home
20 Jahre danach: in der Wohnung einer schon nach 12 Jahren “lebenslänglich” entlassenen aussagewilligen Politkriminellen namens Verena Becker erbringt eine Wohnungsdurchsuchung völlig überraschend plötzlich eine neue Erkenntnislage:
Thick as a brick Becker?
Oder halten die Schlapphüte uns für saudumm? Aktenfreigabe jetzt!
Sollte am Ende nicht der Kommunismus sondern der Kapitalismus die USA Knie zwingen? Herr Hummler, ein Schweizer Privatbankier ruft die Revolution aus: Er empfiehlt, sofort aus allen amerikanischen Aktien und Staatsanleihen auszusteigen. Wegen des amerikanischen Erbrechts.
Lustige Plakatpersiflage :-) via Facebook
Die Dame gibt es wirklich. Sie studiert noch bis September 2009 am privaten European Business College in Düsseldorf. Studiengebühren 590 Euro pro Monat. Treffend ist die Satire allerdings nur auf den ersten Blick: Muss man z.B. Unternehmer sein, um glaubwürdig für Eigentumsrechte eintreten zu können? Oder Arbeitnehmer, um (irrtümlicherweise) Mindestlöhne für eine soziale Angelegenheit zu halten? Da gebe ich der Kritik unseres A’Team Hofsozialisten ^^ Christian S. auf rotstehtunsgut.de völlig Recht. Nicht jedes populistische Spässchen ist auch zielführend.
Im Gegenteil: es ist aus liberaler Sicht sogar zu begrüssen, dass die junge Elite-Sozialistin für gute Selbstausbildung sorgt (und dabei der Allgemeinheit weniger auf der Tasche liegt als viele ihrer Genossen), anstatt wie z.B. ihr Parteikollege Niels Annen direkt vom abgebrochenen 26-Semester-Studium in das “soziale Netz” der Partei- und Staatsbürokratie zu wechseln!
Der Skandal liegt eher darin, dass selbst private Elite-Universitäten offensichtlich nicht in der Lage sind, ihren Absolventen wirtschaftliches Grundlagenwissen zu vermitteln: “Freie” oder “kostenlose” Bildung gibt es nicht. Gebührenfreiheit für zukünftige gutverdienende Universitätsabsolventen wird von der Mehrheit der steuerzahlenden Nicht-Akademiker finanziert. So is’ das Jenny.
Gestern habe ich eine Mail mit der Bitte erhalten, das bayerische Volksbegehren Nichtraucherschutz zu zeichnen, das u.a. von ÖDP, SPD und dem Verein “Pro Rauchfrei” (der schon als Online-Bürgerwehr gegen die “Missachtung der gesetzlichen Rauchverbote“ auftrat – das Antibürokratieteam berichtete) unterstützt wird.
Hier meine Antwort:
Lieber Herr ….,
ganz sicher werde ich mich nicht beim “Volksbegehren Nichtraucherschutz” eintragen.
Der Titel sollte nämlich eigentlich heissen “Volksbegehren fanatischer Volkserzieher gegen Versammlungs- und Gewerbefreiheit”:
Rauchverbote im Sinne des vorgeschlagenen Gesetzestextes, soweit sie nicht staatliche Einrichtungen wie öffentliche Schulen oder Behörden betreffen, greifen nämlich auf unzumutbare Weise in die Eigentumsrechte von Gastwirten, ebenso wie in die demokratischen Entscheidungsrechte von Vereinen ein.
Wenn es tatsächlich um den Schutz von Nichtrauchern, ungewollt Tabakqualm ausgesetzt zu werden ginge, würde ein verpflichtendes Schild an der jeweiligen Gaststätte bzw. Vereinsheim “Raucher” oder “Nichtraucher” völlig ausreichen.
Aber darum geht es ja nicht wirklich. Sondern darum, dem Drang, anderen Menschen eigene Erkenntnisse oder Auffassungen aufzuoktroyieren Genüge zu tun. Bevormundung ist nicht deshalb keine Bevormundung mehr, weil die Verbote eine Minderheit betreffen.
Besonders unverschämt finde ich nebenbei – als Nichtraucher – die Unterstellung auf der Website der Initiatoren, die Gegner einer Gesetzgebung, die auf die Nikotin-Prohibition zielt, wären Interessensvertreter der Tabakindustrie. Wenn Argumente nicht ausreichen wird (eine allzu deutsche Unsitte) gerne denunziert bzw. eine “Hidden Agenda” herbeiphantasiert…
Beste Grüsse,
Achim Hecht
Die 13-jaehrige Hollaenderin Laura Dekker will die Welt umsegeln. Allein. Zwei Jahre nimmt sie sich dafuer Zeit. Wenn das Jugendamt sie laesst.
Ich wuensche Ihr Mast- und Schotbruch, immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und viel Geduld im Umgang mit den Buerokraten in aller Welt. Je kleiner der Inselstaat umso wichtiger ist die Buerokratie, man will ja nicht als Bananenrepublik gelten.
Und:
Sollte das Gericht gegen sie entscheiden, haben sie einen Ausweg vorbereitet: Laura hat seit ihrer Geburt auch die Staatsbürgerschaft Neuseelands. Notfalls könne sie mit ihren Eltern also umsiedeln und von einem Land aus in See stechen, das „ein anderes Rechtssystem hat“, ließ der Anwalt wissen.
Neuseeland weiss hoffentlich eine solch beeindruckende seglerische Leistung besser zu wuerdigen.
P.S. www.lauradekker.nl ist die Webseite der jungen Abenteurerin. Derzeit aber nur in niederlaendisch.
Die Spatzen pfeiffen es schon von den Daechern: CDU/CSU und SPD haben sich moeglicherweise auf eine Fortsetzung der Koalition nach der Wahl verstaendigt. Fuer Muenteferings SPD ist es die einzige Option an Regierungsaemter zu kommen, fuer Kanzlerin Merkel offenbar eine bequemere Alternative als eine selbstbewusste FDP am Kabinettstisch zu haben.
Im Saarland und Thueringen bietet einen grosse Koalition den Vorteil, die Kommunisten fern zu halten und kein Dreierbuendnis eingehen zu muessen. Die Prognosen lassen rot-gruen-rot und Jamaika oder eben eine SPD-CDU Koalition als einzige Optionen zu.
Der Ausblick auf vier weitere Jahre CDU-SPD ist angesichts der letzten vier Jahre (Staatsschulden, Freiheitseinschraenkungen) nicht besonders verlockend. Von der Iron Lady Angela Merkel des Wahlkampfs 2005 ist nichts mehr uebrig. Die Rolle der SPD als Soziale und Demokratische Partei wird von der CDU uebernommen, waehrend die FDP die sich abwendenen buergerlichen Waehler einsammelt. Die SPD naehert sich der 18 von oben, die FDP laesst sie vielleicht bald hinter sich? Westerwelle 2013 als Kanzler einer FDP-Gruenen-Piraten Koalition?
Fuer die Bundestagswahl bleibt die Wahlempfehlung uebrig sein Kreuz bei FDP oder Gruenen zu machen um eine 2/3 Mehrheit der Sitze der Grossen Koalition zu verhindern. Eine Wahl der Piraten ist diesem Ziel nicht zutraeglich, fallen deren Stimmen bei der Sitzeberechnung voraussichtlich nicht ins Gewicht.
Wie waere es, wenn der vom Steuerzahler alimentierte Hartz-IV Lotto – Milliardengewinner, Italientourist und Kobe-Rindfleischfan mit Hang zum Adelstitel nach seinem 144-Millionen Gewinn sein Nettostaatsprofiteurskonto auf null ausgleicht?
An vielen Hochschulen in Bayern entscheidet ab sofort nicht mehr der
bayerische Wissenschaftsminister, sondern die Präsidentin oder der
Präsident der jeweiligen Hochschule über die Berufung von Professorinnen
und Professoren. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch: “Dieser
Schritt bedeutet für die Hochschulen mehr Autonomie. Dass die
bayerischen Hochschulen ihre Professorinnen und Professoren künftig
selbst berufen können, stärkt sie im nationalen wie internationalen
Wettbewerb um die besten Kräfte – durch mehr eigenverantwortliche
Steuerung und auch durch ein beschleunigtes Berufungsverfahren.”
Gleichzeitig betont der Minister, dass ihm der direkte Kontakt wichtig
sei und bleibe: “Ich werde die neu berufenen Professorinnen und
Professoren wie bisher bei einem jährlichen Empfang persönlich
begrüßen.”
Dies ist zu Begruessen. Die FDP-Bildungspolitik zeigt Wirkung, den Universitaeten wird mehr Autonomie, Eigenverantwortung und Freiheit zugestanden. Natuerlich wird es anfaenglich Fehler geben werden, aber ich bin mir sicher, dass die Dekane, Professoren und Studenten in den Entscheidungsgremien der Unileitung schon auf die Finger schauen werden um die Qualitaet der Berufungen sicherzustellen.
Die Änderung des Berufungsverfahrens wird durch eine Erprobungsklausel
im bayerischen Hochschulrecht ermöglicht: Jede Hochschule kann danach
eine Übertragung des Berufungsrechts auf Probe beantragen. Mit einer
heute in Kraft getretenen Verordnung wird das Berufungsrecht für
zunächst vier Jahre vom Wissenschaftsminister auf diese Hochschulen
delegiert. “Ich habe volles Vertrauen in die Hochschulen”, so Heubisch.
“Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen dieser Übertragung aber
auch evaluieren. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei darauf haben,
wie sich die Berufung von Professorinnen und die sogenannten
Hausberufungen entwickeln.” Erst auf Grundlage des
Evaluationsergebnisses werde der Gesetzgeber dann über die künftige
Handhabung entscheiden.
Wollen die Hochschulen weiterhin gutes Personal auch von ausserhalb Europas anlocken, dann kann das nur ueber Spielraeume bei Vertragsgestaltung, Gehalt, Stellen fuer Partner oder Partnerinnen etc. pp. geschehen. Mehr Autonomie und Dezentralisierung schaden hier keineswegs. Bayern (und auch Hessen) ist auf gutem Weg.
[Beide Zitate aus der Pressemitteilung Nr. 105/2009 des Bayerischen Staatsministeriums für
Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 19. August 2009]
Weil im Rahmen eines Videoseminars der FNF ohnehin einige liberale Blogger in Potsdam weilen werden, entzündet die Berliner Dependance des Antibürokratieteams am 22. August ab 22h das Liberale Lagerfeuer, ein get together liberaler, libertärer, pro-westlicher Blogger, Blogleser, Videoblogger und weiterer Troublemaker.
Eine angemessene Örtlichkeit ist noch nicht gefunden, wird den Teilnehmern aber rechtzeitig bekannt gegeben.
U. A. w. g. per eMail an oder beim Event bei Facebook.
[W]e should find the first of [kings] nothing better than the principal ruffian of some restless gang, whose savage manners or pre-eminence in subtility obtained him the title of chief among plunderers.
– Thomas Paine, Common Sense
Eine alte, recht hübsche deutsche Metapher trifft zu auf die Zweitverwertung dieses Blankertz’schen Glanzstücks in einer gewissen Postille.
Das schreiben die hier. Was viele aber denken, vor allem so ein paar ältere, aber auch jüngere PG’s, wissen wir nicht, wollen wir auch gar nicht wissen.
Doch der erste Satz ist ein Witz – wenn es angesichts der Toten und Verletzten nicht so traurig wäre: “Der Bau der Mauer, des vorgeblichen “antifaschistischen Schutzwalls”, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.”
1. “Zeichen der Schwäche” – der Mauerbau war ein veritabler Terrorakt. Die Minen, die scharfen Hunde, Elektrozäune und Selbstschussanlagen und nicht zu vergessen: der “Grenzschutz” durch die Stasi im Vorfeld sprechen eine eindeutige Sprache.
2. “DDR-Regierung” – Wie kann man einen Haufen als Regierung” bezeichnen, der diesen Namen einfach nicht verdient? Es war, höflich gesagt, ein Regime, eine hörige Clique, eine sozialistische Staatsmafia, die sich alles rausgenommen hat, nur eben eins nicht getan hat: Regiert, verstanden als Dienst an der Freiheit des Menschen.
3. “Der Bau der Mauer” – Nur der Bau? War ihr 28jähriges Bestehen und ihr steter Aus-Bau, ihre Verteidigung gerade als “antifaschistischer Schutzwall”, die Hunderten Erschossenen und Verbluteten dann “Recht und Pflicht” des Grenzschutzes, wie jedes Staates?
Linke! Seit dem Schengen-Abkommen gibt es in Europa (zwischen den Teilnehmern) überhaupt keine Grenzen mehr. Ja, das ist niX für euch, denn sozialistische Wolkenkuckucksheimerei geht nur, wenn man Menschen gegeneinander ab- und ausgrenzt.
Fazit: Für mich sind “DIE LINKEN” die Letzten, die es zu fragen gilt, was sie von der Mauer halten. Denn Mauern sind notwendig Teil eurer sozialistischen “Denke”. (Anm.: Wollte nicht Lafontaine 1989/1990 per “Konföderation” den Weiterbestand der DDR retten?”)
daniel.fallenste.in ist ein Blog in dem ich A’team-inkompatibles verwurste, auf dass nicht nur meine Facebook-Freunde in den zweifelhaften Genuss dieser Querverweise kommen.
Es gibt nichts langweiligeres als Wahlplakate. Immer die gleichen aufgesetzt lächelnden Visagen und die gleichen abgedroschenen Sprüche. Dass es auch anders geht, beweist die Piratenpartei Münster mit ihren Plakaten zur Kommunalwahl in Münster. Statt vorgefertigter Wahrheiten und nichtssagender Parolen, setzt die Piratenpartei auf die Kreativität der Bürger.
Deine Meinung zählt!
Man beachte die ironisierende Wendung der Phrase vom “rechtsfreien Raum”.
Überwachung ist...
Mit dieser Aktion überträgt die Piratenpartei gewissermaßen den Mitmach-Gedanken der virtuellen Social Networks auf die Straße in die reale Welt. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, leiten sich doch die programmatischen Kernthemen der Piratenpartei aus den Herausforderungen ab, die das Internet und die zunehmende kommunikative Vernetzung an eine Informationsgesellschaft stellt. Dass die Piraten mit dieser Plakatkampagne in Interaktion mit dem Bürger tritt, ist deshalb nur der nächst logische Schritt.
Diese Plakataktion zeigt deutlich, dass die Grenzen zwischen der virtuellen und realen Welt allmählich verschwimmen und beide Sphären sich wechselseitig beeinflussen, wie nicht zuletzt auch dieser Beitrag zeigt. Wenn Sie, lieber Leser, also einen Spruch für ein Plakat der Piratenpartei vorschlagen möchten, dann hinterlassen Sie einen Kommentar und ich mache mich mit einem Edding auf den Weg, um Ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen.
Mein Redebeitrag anläßlich einer Kundgebung der Initiative Stop the Bomb.
Crosspost von E Pluribus Unum, wo der Text der Rede im Wortlaut nachzulesen ist.
Der Spitzenkandidat der SPD durfte am Mittwoch mal üben, wie es ist, eine Kabinettssitzung zu leiten. Sein Zeugnis fällt jedoch nicht gut aus. Unter seiner Leitung beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wer es künftig wagt, Geschäftsbeziehungen zu jenen Ländern zu unterhalten, die die Bundesregierung für Schurkenstaaten hält (“nicht kooperierende Jurisdiktionen”), weil sie sich nicht dem Diktat des Bundesfinanzministers unterwerfen, den trifft die bürokratische Keule und die Drohung mit höheren Steuern.
Die Bundesregierung geht in der Verordnung selbst von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 522.500 Euro aus. Dabei ist nicht mal klar, welche Länder überhaupt von der Verordnung betroffen sind. Der vorausschauende Steuerzahler wird aber wohl auf die Bürokratie verzichten und die Steuern einfach zahlen. Denn sonst muss er für seine Auslandsgeschäfte laut Verordnung zu acht Bereichen zeitnah Aufzeichnungen vorlegen. Darunter sind Punkte wie “die gewählten Geschäftsstrategien” und “die bedeutsamen Markt- und Wettbewerbsverhältnisse”. Dies wird niemand zur Zufriedenheit der Finanzbeamten darlegen können, selbst wenn er wollte. Auch die Bundesregierung hat nun eingeräumt, dass es im Jahr 2007 “grenzüberschreitende Transaktionen” von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesunternehmen mit “Jurisdiktionen der grauen Liste” in Höhe von rund 19 Milliarden Euro gegeben hat (2008: rund 10,4 Milliarden Euro).
Doch was der Staat darf, soll den Bürgern verwehrt werden. Dies macht klar, dass es bei der Bekämpfung von “Steueroasen” nur um eine weitere Gängelung und Bevormundung der Steuerzahler geht, die zur Einschränkung des internationalen Handels führen wird.
Die Bundesregierung setzt inmitten der Wirtschaftskrise auf Protektionismus und verschärft damit noch die Probleme.
Auf Radio FM 4 gab es vor einige Jahren einen Werbespot zu hoeren, an den ich mich beim Lesen der Kommentare in Bodos Blog zum bedingungslosen Buergergeld erinnern musste:
Stimme 1: Komm, mach Maennchen!
Stimme 1: Komm, gib Pfoetchen!
Stimme 1: Komm, brings Stoeckchen!
Stimme 2: Kickeriki
Teaser: “Unsere Huhner koennen nicht alles, aber sie haben die Freiheit alles zu tun.”
So aehnlich ist das mit der liberalen Freiheit auch: Dinge tun zu duerfen heisst nicht sie tun zu koennen. Mir fehlt zum Beispiel das Talent um in der Bundesliga mitkicken zu koennen. Aber ich duerfte natuerlich
“Daran kann und soll uns der Wähler messen. Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, haben wir es nicht verdient, an der Macht zu bleiben.” Sagte wer? Richtig: Gerhard “Acker” Schröder 1998.
Sie _sind_ an der Macht seither. Seit 11 Jahren. Bei den gesetzten Zielen wurde und wird fleißig danebengeschossen, mit ungezählter Munition. Wie sieht die Bilanz aus für ein Land, in dem ja ALLE dazu Berufenen irgendwie nur für eins arbeiten: Für das Gemeinwohl und – per Eid – dafür, “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”. Der Schaden ist jedoch kaum noch bezifferbar – und täglich spürt man es buchstäblich am eigenen Leib.
Vielleicht wacht “der Wähler” ja jetzt aus seiner Hypnose auf – auch wenn sie wieder das Pendulum vor dessen Augen schwingen: SPD will Arbeitsplätze schaffen. Vier Millionen.
Leute, helft der SPD: Bewerbt euch direkt bei der Partei, vielleicht zunächst mal alle, die keinen Job haben. Wenn dieser Dienstwagennutzungsverein auf diese Weise auf vier Millionen Mitglieder kommt, könnte sie, bei gut 60 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland, bei der Bundestagswahl auf immerhin acht Prozent kommen. Zumindest der Fraktionsstatus wäre der SPD dann sicher.
Freundschaft!
