Wenn Steinmeier Kanzler wäre: Protektionismus im Kabinett
Der Spitzenkandidat der SPD durfte am Mittwoch mal üben, wie es ist, eine Kabinettssitzung zu leiten. Sein Zeugnis fällt jedoch nicht gut aus. Unter seiner Leitung beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wer es künftig wagt, Geschäftsbeziehungen zu jenen Ländern zu unterhalten, die die Bundesregierung für Schurkenstaaten hält (“nicht kooperierende Jurisdiktionen”), weil sie sich nicht dem Diktat des Bundesfinanzministers unterwerfen, den trifft die bürokratische Keule und die Drohung mit höheren Steuern.
Die Bundesregierung geht in der Verordnung selbst von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 522.500 Euro aus. Dabei ist nicht mal klar, welche Länder überhaupt von der Verordnung betroffen sind. Der vorausschauende Steuerzahler wird aber wohl auf die Bürokratie verzichten und die Steuern einfach zahlen. Denn sonst muss er für seine Auslandsgeschäfte laut Verordnung zu acht Bereichen zeitnah Aufzeichnungen vorlegen. Darunter sind Punkte wie “die gewählten Geschäftsstrategien” und “die bedeutsamen Markt- und Wettbewerbsverhältnisse”. Dies wird niemand zur Zufriedenheit der Finanzbeamten darlegen können, selbst wenn er wollte. Auch die Bundesregierung hat nun eingeräumt, dass es im Jahr 2007 “grenzüberschreitende Transaktionen” von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesunternehmen mit “Jurisdiktionen der grauen Liste” in Höhe von rund 19 Milliarden Euro gegeben hat (2008: rund 10,4 Milliarden Euro).
Doch was der Staat darf, soll den Bürgern verwehrt werden. Dies macht klar, dass es bei der Bekämpfung von “Steueroasen” nur um eine weitere Gängelung und Bevormundung der Steuerzahler geht, die zur Einschränkung des internationalen Handels führen wird.
Die Bundesregierung setzt inmitten der Wirtschaftskrise auf Protektionismus und verschärft damit noch die Probleme.
Herr Schäffler, ohne Ihren Wunschkoalitionspartner wäre diese Verordnung niemals beschlossen worden. Der Verweis auf den Kabinettsvorsitzenden von der anderen Partei ist langweilender Wahlkampf. Wird es diese Verordnung noch geben, wenn Sie/Ihre Partei mit in der Rgierungsverantwortung sind? Diese Frage finde ich viel interessanter.
Steini hat doch nicht alle auf dem Zaun! Solch einen blumigen Wahlkampf habe ich bis jetzt
noch nicht erlebt. Mir wird auch das Gefühl vermittelt, Steini hat gar keinen Bock auf das
Kanzleramt, weil er vielleicht schon weiß, was hier nach der Wahl abgehen wird.
Ganz ehrlich, da hätte ich dann auch keinen Bock drauf Kanzler zu sein…