antibuerokratieteam.netWie steht “Die LINKE” zur Mauer?
Bodo Wünsch, 13.08.2009
Das schreiben die hier. Was viele aber denken, vor allem so ein paar ältere, aber auch jüngere PG’s, wissen wir nicht, wollen wir auch gar nicht wissen.
Doch der erste Satz ist ein Witz – wenn es angesichts der Toten und Verletzten nicht so traurig wäre: “Der Bau der Mauer, des vorgeblichen “antifaschistischen Schutzwalls”, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.”
1. “Zeichen der Schwäche” – der Mauerbau war ein veritabler Terrorakt. Die Minen, die scharfen Hunde, Elektrozäune und Selbstschussanlagen und nicht zu vergessen: der “Grenzschutz” durch die Stasi im Vorfeld sprechen eine eindeutige Sprache.
2. “DDR-Regierung” – Wie kann man einen Haufen als Regierung” bezeichnen, der diesen Namen einfach nicht verdient? Es war, höflich gesagt, ein Regime, eine hörige Clique, eine sozialistische Staatsmafia, die sich alles rausgenommen hat, nur eben eins nicht getan hat: Regiert, verstanden als Dienst an der Freiheit des Menschen.
3. “Der Bau der Mauer” – Nur der Bau? War ihr 28jähriges Bestehen und ihr steter Aus-Bau, ihre Verteidigung gerade als “antifaschistischer Schutzwall”, die Hunderten Erschossenen und Verbluteten dann “Recht und Pflicht” des Grenzschutzes, wie jedes Staates?
Linke! Seit dem Schengen-Abkommen gibt es in Europa (zwischen den Teilnehmern) überhaupt keine Grenzen mehr. Ja, das ist niX für euch, denn sozialistische Wolkenkuckucksheimerei geht nur, wenn man Menschen gegeneinander ab- und ausgrenzt.
Fazit: Für mich sind “DIE LINKEN” die Letzten, die es zu fragen gilt, was sie von der Mauer halten. Denn Mauern sind notwendig Teil eurer sozialistischen “Denke”. (Anm.: Wollte nicht Lafontaine 1989/1990 per “Konföderation” den Weiterbestand der DDR retten?”)
Im Zweifelsfall immer Ramelow und Bisky fragen, die kennen sich aus. Auch mit dem Schießbefehl, den es nie gegeben hat und so.
Lafontaine wollte nicht den Fortbestand der DDR retten. Er hat die (Kosten-)Lage nur damals sehr viel realistischer als andere (beispielsweise der überschwängliche Kohl) gesehen. Gegen die Wiedervereinigung im Generellen war er nicht. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben.
Die Regierung der DDR war natürlich definitionsgemäß eine Regierung. Auch hat sie natürlich in vielen Punkten im Interesse ihrer Bürger und Bürgerinnen gearbeitet, beispielsweise im Gebiet der sozialen Fürsorge oder der Bereitstellung von Infrastruktur. Sie hat alle Funktionen einer definitionsgemäßen Regierung erfüllt. Die Errichtung einer Mauer und die menschenverachtende Behandlung ihrer Bürger in dieser Frage ist natürlich niemals im Interesse der Bürger (es sei denn sie waren schon vollkommen von der Staatspropaganda benebelt) gewesen. Trotzdem hakt deine Argumentation. Nach deiner Logik wäre auch die BRD-Regierung keine Regierung, weil sie nicht immer in allen Punkten mit der Bevölkerung übereinstimmt. Beispiele: Die Mehrheit der Deutschen wünscht den Abzug aus Aufghanistan und die Einführung des Mindestlohns. (Bitte leite hieraus keine Rückschlüße über meine persönliche Einstellung ab.)
Die Linkspartei von heute hat mit der Mauer nur noch historisch entfernt etwas zutun. Weder bewertet sie die Mauer positiv, noch möchte sie in Zukunft eine Mauer errichten. Außerdem ist die Linkspartei keine sozialistische Partei sondern eine (reform-)kapitalistische.
Du mischst deine persönliche Abneigung gegenüber der Linkspartei in deine Überlegungen ein.
(Btw. Ich habe das hier in Blogs übliche “Du” verwendet. Bei missfallen, bitte Bescheid sagen!)
Warum spiessen sie ‘Die Linke’ dafür auf, dass sie den Mauerbau als ‘deutliches Zeichen der Schwäche’ brandmarkt? Damit zeigt sie zugleich die Schwäche eines von ihr wohl kaum angestrebten Systems an.
Ich persönlich nehme am vollen Wortlaut der Erklärung keinen Anstoss; wenn Sie Ihrerseits markieren wollten, was sie vom Mauerbau halten, mussten Sie ‘Die Linke’ nicht als Kontrastmittel bemühen; das wäre auch ohne sie richtig und deutlich genug ausgefallen.
Ein wahlkämpferischer Beitrag? HamSe dat nötig, Bodo ;-) ?
Hm, vielleicht weil ‘Die Linke’ Erbin der SED ist?
Wahlkampf? Nein. Kampf (mit Worten) gegen Sozialismus, ja. Aber das wissenSe doch von mir ;-)
Hm, unter Erbe verstehe ich nicht nur Immobiles :-D … ausserdem hamse im Westen Programm ‘zukaufen’ müssen, zu Marktpreisen!
Nee, die ham schon was gelernt, glaub ich, dümpeln ja nicht umsonst bundesweit prozentual so etwa auf FDP-Niveau herum – was sie (wie diese) doch relativ ungefährlich aussehen lässt ;-) …
*LOL* Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
Die LINKE verurteilt die DDR nicht als verbrecherisch, weobie hier bspw. die Mauer ein ausgezeichneter Beweis wäre, sondern unterstellt ihr Schwäche und Fehler.
Das geschieht vor dem Hintergrund, dass die LINKE gerne ein neues sozialistisches Experiment wagen würde; dieses mal dann aber besser in der praktischen Umsetzung.
Naja, und so etwas ist nun einmal verdammenswert.
BTW, auch in rechtsradikalen Kreisen wird die NSDAP in ähnlicher Form kritisiert. Bspw. wäre die Judenvernichtung nicht notwendig gewesen, manche rechtsextremen Brüder verurteilen diese sogar als verbrecherisch. Zudem hätte Adi geschickter militärisch vorgehen müssen, ja, damals sind Fehler gemacht worden.
Laffo wollte jedenfalls den Umzug der Ostdeutschen nach Westdeutschland einschränken. Sein im Kern antideutscher Wahlkampf 1990 ging dann auch böse ins Auge – zwischenzeitlich verlor er sogar parteiintern massiv an Rückhalt und bot an seine Kandidatur als Kanzler zurückzunehmen. Es fand sich allerdings kein neuer Kandidat bei der SPD, LOL.
Die Linke ist die Erbin der SED? Naja, man kann es auch übertreiben, dann wäre die CDU die Erbin von DVP, DNVP, Zentrum und NSDAP?? Komische Logik! Vielleicht sollte man das “Gestern” nicht allzu sehr mit der Politik von “Heute” verbinden. Klar darf man auch nicht vergessen, was in Deutschlands Geschichte vorgefallen ist, aber man muss es nicht zugunsten von billiger Meinungsmache missbrauchen. Es ist natürlich auch einfacher durch gezieltes Weglassen von Fakten die Tatsachen ein bisschen extremer aussehen zu lassen, deshalb sollte der Satz mit Lafontaine vielleicht ein wenig zugunsten der Wahrheit abgewandelt und ergänzt werden.
Die Formulierung der Linken an sich ist in Ordnung, man stellt sich klar gegen die Mauer und die damit verbundenen Einschränkungen der Freiheit.
Du/Sie ist wurscht, ich mache das im Web stimmungsabhängig ;-)
Regierung – formaljuristisch hatte die DDR eine. Doch was heißt “formaljuristisch” oder völkerrechtlich?
Selbstverständlich ist mein Beitrag Polemik. Aber keine billige: Ein Staat, der _nicht einmal_ demokratisch war, sind gewissen Qualitäten einfach abzusprechen, wenn man konsequent bleiben will. Appeasement halte ich auch heute nicht in allen Fällen für einen richtigen Weg.
Und ja: Vieles in der Vergangenheit fällt auch auf die “alte” BRD zurück, was den Umgang mit dem DDR-Regime angeht. Man hat nur bestens verstanden (oder nie danach gefragt), das Thema auszublenden. “Wir” waren ja das Volk….
Die Linke ist im Wortsinne Erbin der SED (nur wenn’s um die Immobilien geht natürlich, nicht im Falle der Mauertoten). Lassen wir doch einen Fachmann sprechen:
(Eidesstattliche Erklärung des “LINKE”-Bundesschatzmeisters Karl Holluba vor dem Berliner Landgericht – Quelle)
“auch in rechtsradikalen Kreisen wird die NSDAP in ähnlicher Form kritisiert. Bspw. wäre die Judenvernichtung nicht notwendig gewesen,”
Die Aussagen der Linken und Rechten stimmen immer mehr überein. Zwei Seiten einer Medaille.
“Die Linkspartei von heute hat mit der Mauer nur noch historisch entfernt etwas zutun.”
Natürlich hat sie noch etwas damit zu tun. Da muss man sich nur die Mitgliederstruktur hier im Osten ansehen.
Wenn man das ganze mal logisch durch denkt, kann die SED-PDS-Linke doch gar nicht gleichzeitig die Mauer verurteilen und Sozialismus predigen…
…die Mauer gehört zum Sozialismus wie der Speck zum Spiegelei (Mann, hab ich einen Hunger:-)…
Der einzige Sinn der Mauer (zum Zeitpunkt des Baus) war, jene Menschen, die sich nicht ausrauben lassen wollten, per Zwang im Machtbereich der Sozialisten zu halten.
Ist doch auch logisch: Eine Ideologie, welche ohne Enteignungsvorschrift nicht auskommt, schafft sich ihren Widerstand ( und: aus Gründen der Machterhaltung ihre Mauer) selbst.
…schon seltsam, dass viele Menschen meinen, dass man die Mauer vom sozialistischen System trennen könnte (so als ob die Mauer zum Spaß der Verantwortlichen erbaut geworden wäre).
Ach ja…:
Mauerbau ‘light’ (das mehrheitlich linke Wahlvieh ist vermutlich noch nicht bereit für’s große Ganze, mit Mauer, Waffen und Krieg und so) kann man im Moment international an der Gängelung der Schweiz erkennen.
Was bilden die Schweizer Politschranzen sich eigentlich ein, auf die wahlberechtigte Bevölkerung zu hören? Sowas gibt’s auf der ganzen Welt nicht, die müssen sich anpassen… Sofort austrocknen, die Oase…
F.Alfonzo
Gezieltes Weglassen von Fakten? Dann solltest Du vielleicht noch mal die Erklärung der LINKEN nachlesen! Die lassen nämlich gezielt Fakten zur Mauer weg …
… am morgen ist götterdämmerung. ein aufgewecktes kind aus der deutschen demokratischen republik, ist auf der suche nach dem fluxskompensator. milliarden euro werden an banker abgegeben, und in “von deutschem boden darf nie wieder krieg, ausgehen” investiert. tja krempelt mal alles in euerern idiologischen köpfen um. solange es die DDR gab, musste keine arbeiterschicht für einen euro arbeiten gehen, … zermürbt mal weiter eure köpfe, über die böse, böse DDR. … ich fand sie schön, klein und solide. … und nicht so korrupt und abgefuckt wie das heute diskutiert und dargestellt wird. nur gut das es die DDR gibt, … da kann man so doll drauf rumreiten, … die geschichte ist immer die geschichte der sieger. … psst. das bleibt aber unter uns. wir wollen doch nicht, das der klassenfeind erfährt,wie man ….. ritter volk und kunde…. der könig schmeißt ne runde…
Was für ein unverständliches Geschwurbel!
Du hättest eben einfach mal dem Falschen gegenüber einen Witz über einen hohen Funktionär o.ä. erzählen müssen, schön, klein und solide. Dann hättest du arbeiten müssen. Für 0 Mark. Obwohl, eine Unterkunft hättest du schon bekommen, einschleßlich von außen abschließbarer Tür. Vielleicht hättest du aber auch einfach nur plötzlich nicht mehr studieren oder deine Berufsausbildung fortsetzen können, ganz unabhängig von deinem fachlichen Niveau. Der Möglichkeiten gab es so einige.
Das ist doch dieser komische Troll, der hier unter verschiedenen Namen öfters aufschlägt…
Nur blöd, dass die Leute die die DDR nicht schön, klein und solide fanden, sich das nicht aussuchen durfen, sondern z.T. erschossen wurden.
Was treibt Dich eigentlich, die BRD wie zur permanenten, fast trotzig anmutenden Selbstversicherung als ein Land hinzustellen, in dem Milch und Honig fliessen, in dem es Dir ‘um Grössenordnungen besser’ geht (um auf Dein eigenes Blog zu referenzieren, wo Du das selbe Thema anschlägst)? Hast halt Glück gehabt und dank guter Ausbildung eine weiche Landung im Kapitalismus hinlegen können! Als nicht ebenso qualifizierter Arbeitsloser würdest Du möglicherweise eine andere Rechnung aufmachen …
Ich mache von mir aus keinerlei Abstriche am Unrechtsstaat (!) DDR, aber ‘weiche’ Fakten können den Blick ebenso trüben wie harte ;-) …
Ach herrje, wie kann man nur so einen Blödsinn verzapfen.
Wie man eine solche Überlegung anstrengen kann?
Weil sie dazugehört, um ostdeutsche Frustrationen nicht bloss an westdeutscher Kritik an ‘ihrem’ Unrechtsstaat festzumachen, sondern sie auch auf die späten Auswirkungen der Wende zurückzuführen, wie sie sich heute am grossflächigen Verlust von Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zeigen.
Lina, versuche doch bitte mal, bei der Beurteilung der Mauer ohne Vergleiche auszukommen. Die Mauer muss anhand möglichst objektiver Gesichtspunkte beurteilt werden und da kommen im Grunde nur die Menschenrechte in Frage. Messen wir sie daran, war sie ein fortgesetzt begangenes Verbrechen gegen das eigene Volk.
Heute zeigen sich hier im Osten keine wirtschaftlichen Folgen der Wende oder Wiedervereinigung mehr (zumindest kein Abbau von Arbeitsplätzen). Heute muss die Wirtschaft je nach Branche mit regionalen, europäischen oder weltweit operierenden Unternehmen konkurrieren — wie überall.
Ich habe die »BRD« überhaupt noch nie so hingestellt und ganz gewiss nicht in dieser Diskussion. Da geht’s auch nur ganz am Rande um Wirtschaft. Übrigens kennst Du meine Meinung zur Grundsicherung aus vielen vorhergehenden Diskussionen.
Meine Ausbildung war zur Wende noch nicht beendet, ich habe ein TU-Diplom nach neuem Recht ;-)
Materiell geht es heute auch sehr vielen ALG-II-Empfängern besser als in der DDR. Wie es ideell aussieht, weiß ich nicht, ich kann in die Leute nicht hineinsehen und ich bin vorsichtig geworden, wenn ich ihre Aussagen höre.
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Sorry übrigens an Bodo, dass wir das gleiche Thema bearbeitet haben. Ich war (aus lokalpolitischen Gründen) schon fast fertig, als ich Deinen Artikel sah.
>>> “Die Mauer muss anhand möglichst objektiver Gesichtspunkte beurteilt werden und da kommen im Grunde nur die Menschenrechte in Frage. Messen wir sie daran, war sie ein fortgesetzt begangenes Verbrechen gegen das eigene Volk.”
Genau. Und somit auch ‘ein deutliches Zeichen der Schwäche’ eines Systems namens (DDR-)Sozialismus, wie es DIE (gemischte!) LINKE in ihrer Erklärung zum Mauerbau verlauten lässt, ohne dem mehr hinzufügen zu müssen, imho. Ich gehe davon aus (siehe oben), dass der ‘sozialistische Schutzwall’ dort in allen seinen Konsequenzen mehrheitlich als Unrecht verstanden wird. Die Umschreibung durch den Begriff ‘Schwäche’ interpretiere ich (siehe oben) umfassender (als Bodo).
Hinzufügen will ich noch, dass ich gegenüber der Gesamtpartei nicht über dasselbe (unauflösbare?) Misstrauen verfüge wie Du aufgrund ihrer alten, schwer in die Jahre kommenden Ex-SED-Anteile. Dass irgendjemand aus der jüngeren ‘linken’ Garde eine solche Mauer zurückhaben oder gar neu errichten wollte, halte ich für völlig ausgeschlossen; ein Grund, weshalb ich die Kritik an der vorliegenden Erklärung nicht nachvollziehen konnte.
Lina, die Erklärung ist völlig inakzeptabel, solange darin keine Opfer und keine Täter vorkommen!
Im allerletzten Satz kommen Schüsse vor, aber da steht nicht, wen sie getroffen haben und wer geschossen hat. Und da steht auch nicht, mit welchen Mitteln die SED viele Grenzsoldaten zum Schießen gezwungen hat.
Ach und, Lina: Die Altmitglieder haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Sachsens LINKS-Partei.
Bedaure!
>>> ” … die Erklärung ist völlig inakzeptabel, solange darin keine Opfer und keine Täter vorkommen!
Für mich ist sie akzeptabel, da ich Opfer und Täter, das angerichtete Unheil, nach 20 Jahren auch in dieser Partei als bekannt und bedauert voraussetze.
Ja. Und damit niemand denkt, ich wollte der PDS/Linkspartei die Legitimation absprechen:
Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass die LINKE in den Landtag gewählt wird. Ich will nur keinen Ministerpräsidenten aus dieser Partei in Sachsen haben.
Trotzdem bin ich sehr dafür, dass sie im Rahmen des Parlamentarismus als Opposition weitgehende Rechte hat — Regierungshandeln muss kontrolliert werden.
Und wenn es mal ein paar mehr »Kleine Anfragen« sind, wird Sachsens Ministerialbürokratie auch nicht untergehen.
Nur regieren sollen sie mich bitte nicht ;-)
Für mich ist es kein Problem, wenn wir hier mit unterschiedlichen Meinungen rausgehen. Einen schönen Abend noch ;-)
Danke, gleichfalls! Hab’ damit übrigens auch kein Problem :-) !
>>> ” Nur regieren sollen sie mich bitte nicht ;-)”
Es möge Dir erspart bleiben! Ich gönn’ Dir ja sonst nichts :-P …
Würdest Du das ebenfalls formulieren?
Nein, das würde ich nicht schreiben — und das nicht nur, weil ich natürlich inhaltlich zwischen beiden Parteien differenziere. Das darf ich als selbstverständlich voraussetzen?
Die PDS/Linke ist in Sachsen intern eine grundsätzlich demokratische Partei, die NPD dagegen eine grundsätzlich undemokratische Partei.
Es ist hier in Dresden bekannt, dass die NPD in den letzten fünf Jahren im Prinzip in keiner Weise parlamentarisch gewirkt hat. Sie ist durch Skandale und Affären aufgefallen, die Fraktion hat sich selbst zerlegt, es gab sogar körperliche Auseinandersetzungen zwischen NPD-Leuten im Gebäude des Landtags. Nichts deutet darauf hin, dass das anders werden könnte.
Außerdem wäre die Frage eines PDS-Ministerpräsidenten sofort auf der Tagesordnung, wenn es für PDS/SPD und Grüne reichen würde. Mit dieser Fragen hat die NPD aber nichts zu tun.
Die NPD hat natürlich im Parlament alle ihr zustehenden finanziellen und sonstigen materiellen Mittel bekommen. Sie hat auch Demonstrationsfreiheit und Redefreiheit. Doch ihre Bilanz ist ein Desaster und sie wird hoffentlich vor der Tür des Landtags bleiben.
Das ist zutiefst nett von Dir ;-)
Weissnich wie Du zu der internen Einschätzung kommst Stefanolix… interessanter sollte doch aber die Frage sein, ob die SED-Nachfolgepartei in ihren Zielen demokratisch [geworden] ist, oder?
Dass die Naziköppe sich gegenseitig eins aufs Maul geben, begrüsse ich natürlich. Weiter so! Kommunisten gehen da (heutzutage zumindest) zivilisierter miteinander um. Vielleicht haben sie deshalb, historisch und wahlpolitisch gesehen, auch mehr Erfolg *lol*
Ihr grösster Erfolg – zu verbergen, dass sie ebenso rechtsstaatsinkompatibles Pack sind wie ihre braunen Brüder – dauert an…
Ich meine, dass die Linkspartei zumindest alle Anforderungen an die Mitarbeit in einem Parlament erfüllt. Die Einschätzung der parteiinternen Demokratie habe ich natürlich auch nur aus den Medien, die ja über Parteitage, Wahlkampf und andere Veranstaltungen berichten.
Aus dieser Sicht halte ich die Linkspartei für einen Mitspieler im Wettbewerb. Was mich nicht daran hindert, bei ihren Aussagen genau hinzusehen und immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. Die Linke sollte durch geschickte Mehrheitsbildung am Regieren gehindert werden, aber sie gibt eine ganz gute Opposition ab.
@
>>> “Ihr grösster Erfolg – zu verbergen, dass sie ebenso rechtsstaatsinkompatibles Pack sind wie ihre braunen Brüder – dauert an…
“Rechtsstaat ist ein Staat in dem die staatliche Gewalt umfassend rechtlich gebunden und verfasst ist. Das Rechtsstaatsprinzip bindet sämtliche staatliche Gewalt unmittelbar. Es ist Staatsformmerkmal der Bundesrepublik Deutschland. Ein Rechtsstaat ist auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustandes gerichtet.” (uni-prokolle.de/Lexikon/Rechtsstaat.html)
Sie verbergen erfolgreich – was denn? Iss letzteres nicht eher offen dargelegtes Ziel dieses ‘rechtsstaatsinkompatiblen Packs’? Ihre Vorstellung eines BGE teilen sie immerhin mit dem ‘Bürgergeld’ der FDP – allerdings mit einem gravierenden Unterschied: sie wollen es quasi ‘umsonst’. Nach dem Solidaritätsprinzip (nicht nur der FDP) muß aber derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Was ich völlig OK finde, so doch das Geld aus den Taschen steuerzahlender Mitbürger kommt …
Btw.: ‘zumutbare Gegenleistungen’ würde ich mir allerdings dringend auch von den Verursachern von Wirtschaftskrisen wünschen; hier teile ich den Zorn der LINKEN vom verarschten Zahler zu hundert pro …)
PS: Ein Staat hat m. E., wenn er überhaupt eine Daseinsberechtigung haben will, kein wichtigere Aufgabe, als für materielle Gerechtigkeit zu sorgen, allerdings freiheitlich rechtsstaatlich und ohne sich räuberischer Methoden zu bedienen; das muss das ‘rechtsstaatsinkompatible Pack’ im Zuge ihrer Ost/West-Vereinigung zu DIE LINKE offenbar erst noch intern ‘verinnerlichen’ …
PPS: Leider fehlt beim PS der Bezug – d.h. mein Kommentar, auf den es Bezug nimmt ;-) …
@ Lina:
Das meinte ich mit meinem Beitrag oben:
Materielle Gleichheit und freiheitliche Methoden, wie soll das funktionieren?
Eine Möglichkeit gäbe es: Man redet jenen, die über dem Mittelwert der materiellen Mittelausstattung liegen, so ins Gewissen (oder Argumentiert so gut), dass sie freiwillig teilen.
Wenn das funktioniert, wäre es tatsächlich das sozialistische Paradies.
…du vezeihst mir aber, dass ich da eher skeptisch bin?
Menschen machen das in der Summe nicht freiwillig, ergo muss staatlicher Zwang her, ergo haben/hatten alle Staaten, die sich selbst sozialistisch nennen, entweder das Problem, dass sie Pleite gehen, oder irgendeine Form von Mauer, um die widerspenstigen Leute im Land zu halten.
[Mein Ansatz wäre ja eher der: Je weniger Menschen zum Teilen gezwungen werden, umso größer ist ihre Bereitschaft, dies zu tun; wenn gleich die Summe vielleicht auch kleiner wäre]
@ F.Alfonzo
Ein Missverständnis? Von materieller Gerechtigkeit – nicht Gleichheit! – war (hinsichtlich der Rechtsstaatstauglichkeit von DIE LINKE) die Rede, jedenfalls meinerseits.
Materielle Gleichheit anzustreben, dürfte heute nicht mal mehr den dümmsten Sozialisten einfallen ;-) …
@Lina
Was heißt für Sie “materielle Gerechtigkeit”?
“Materielle Gerechtigkeit” herrscht (von Staats wegen), wenn keine/r ohne eigene Erwerbsmögkichkeiten hungern muss, sich kleiden kann und ein Dach über den Kopf hat. Was im Rechts- und Sozialstaat ‘schland erreicht wäre.
So proud to be an ‘schlandianerin :-) !
Was Sie aufzählen, sind vage umrissene materielle Versorgungszustände. Meine Frage ist noch nicht beantwortet, zumal glaube ich, dass Sie das weiter oben so nicht meinten (das mit “mat. Ger.”)….
Wie stehen die Neoliberalen zu Pinochet? Und die FDPler zu den Mauerbefürwortern von der Zonen-LDPD?
Schlagt die Staatssozialisten mit Argumenten, aber bitte nicht mit BILLIGER geschichtspolitischer Gesinnungshuberei!
>>> “… vage umrissene materielle Versorgungszustände … ”
Was ist vage daran? Mit dieser Zustandsbeschreibung setze ich ein Limit, unterhalb dessen m. E. staatliche Hilfe (zum Lebensunterhalt) im Sinne der Herstellung materieller Gerechtigkeit vonnöten wird – auf Antrag, versteht sich; der Steuerstaat ist kein Wohlfahrtsverein.
Mehr erwarte ich nicht, und anderes hab’ ich auch weiter oben nicht gemeint – um Ihre Frage jetzt hoffentlich befriedigend beantwortet zu haben.
Ja, gerecht wirds erst durch den Antrag, bearbeitet durch einen gerechten Beamten.
Wie meinen, tigger? Ernst, zynisch, flapsig … ?
Der gerechte Beamte prüft den Anspruch nach der Gesetzeslage und be_scheidet in diesem Sinne; für’s Gesetz selber isser nicht verantwortlich zu machen – jedoch für seine Umgangsformen.
Ob die immer ‘gerecht’ sind, darf ebenso bezweifelt werden wie die oft zu Unrecht auf ‘ihr’ Recht pochende Anspruchshaltung seiner ‘Kundschaft’ …
Hallo Lina,
ich habe für Dich ein kleines Märchen geschrieben. Lies es und Du wirst vielleicht verstehen, warum die Erklärung der SED-Erben so abgrundtief weit von der Wahrheit entfernt ist.
Es war einmal ein Vater, der hatte einen gar aufmüpfigen Sohn. Schon im ganz zarten Alter wollte das Fritzchen lesen, was ihm in den Sinn kam. Und kurze Zeit später wollte der Fritz gar jeden Freitag ins Nachbardorf tanzen gehen. Der Vater jedoch verbot ihm alles. Er bestrafte jede Frage nach einem Buch mit einem Tag bei Wasser und Brot. Er prügelte seinem Sohn jeden Freitag den Wunsch nach einem Discobesuch aus den Knochen. Er vergitterte die Fenster und baute rund um das Haus einen Elektrozaun. Als Fritz 18 wurde, begehrte er auf. Doch der Vater war stärker: er schlug dem Fritz den Stuhl so oft über den Schädel, bis der mehrere Zähne und ein Auge verlor. Nach sechs Wochen Intensivstation kam Fritz endlich frei.
Kluge Menschen entschieden, dass solche Taten nicht verjähren sollten. So stellten sie eines Tages den Vater vor Gericht. Auf Anraten seines Anwalts schrieb er dem Sohn einen offenen Brief:
Ob der Richter sich davon beeindrucken ließ?
Ja ganz sicher liessen (und lassen) sich Richter von derlei beindrucken. Dass die Täter hierzulande mehr Schutz, Verständnis und Fürsorge geniessen als die Opfer, ist kein Märchen lieber Stefanolix, sondern stinknormales Sozialpädagogengewäsch – schon lange im Mainstream der Gesellschaft und in der Rechtsprechung angekommen.
Jetzt recherchiere mir doch nicht meine schöne Geschichte kaputt. Noch sind nicht alle Richter so. Ich habe das mit Absicht offengelassen ;-)
Das ist Quatsch. Leider kann man Quatschaussagen nicht widerlegen. :/
>>> “ich habe für Dich ein kleines Märchen geschrieben. Lies es und Du wirst vielleicht verstehen, warum die Erklärung der SED-Erben so abgrundtief weit von der Wahrheit entfernt ist.”
Danke! Schon die Einführung missachtet allerdings erneut, dass es sich nicht um eine Erklärung der SED-Erben, sondern um eine Erklärung von DIE (vereinigte) LINKE handelt. Diese Erklärung vergreift sich m. E. nicht an der Wahrheit, sondern lässt Details privat erlittenen Unrechts aus – was nicht Deiner (und Bodos) Vorstellung von einer Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus entspricht; das kann man verstehen, muss aber dieselbe Aufregung nicht teilen.
Ich respektiere Deinen extremen Furor als SED-geschädigter Ex-DDR-Bürger, lieber stefanolix – zudem Du ihn in böser Erwartung eines ‘guten’ Abschneidens von DIE LINKE bei den Wahlen in Sachsen zeigst – aber im Angesicht des nie und nimmer vergesslichen Auschwitz erscheint mir – sorry! – seine Proportion doch nur bedingt erklärlich.
In Beantwortung Deiner Schlussfrage kann ich mich ganz der Beurteilung anschliessen.
Lina, Du hast doch die eidesstattliche Erklärung des LINKE-Funktionärs zur Rechtsnachfolge der SED gelesen. Was fehlt Dir noch zum Begriff »Erben«?
Bitte erspare Dir und uns eine Diskussion über Relativierung. Sie kann für keine Seite noch irgendein vernünftiges Ergebnis bringen.
Und Lina, wenn Du schreibst, die Erklärung ließe »Details« aus, dann bitte ich Dich darum: lies die »Details« meines Märchens noch mal. Vielleicht fällt Dir dann etwas auf.
Ja, die hab’ ich gelesen und erkenne darin das, was sie ist: eine Abstammungsbeurkundung. Zum Begriff Erben ‘fehlen’ (mir) allerdings so ziemlich alle Realisationsmöglichkeiten, ein solches Erbe innerhalb der Gesamtpartei auch anzutreten.
Und es gibt Momente, da ziehe ich es vor, die Diskussion unentschieden zu beenden; genau so einer ist für mich in dieser doch sehr subjektiv beleuchteten Sache gekommen.
Ja, die ‘Schwäche’ Deiner subjektiv zutiefst beleidigten Argumentation, an der ich nicht kratzen will; nein, ich nehme sie auch als Schwäche ernst und lasse sie … stehen :-)
Die Linke IST die SED. Die Linke ist nicht nur eine Partei, die (im Osten) die alten SED-Mitglieder aufgesammelt hat und irgendwie ein bisschen eine SED-Nachfolgepartei ist. Die Linke ist identisch mit der SED. Die Linke hat noch immer eine kommunistische Plattform. Die Linke verharmlost und verklärt die DDR. Einige wünschen sich sogar die Stasi zurück. Was zum Kuckuck hat das mit Pinochet zu tun? Der Mann war ein autoritärer Diktator, der zufällig eine in Teilen liberale Wirtschaftspolitik gemacht hat. Na und? Er war kein Liberaler, er wird nicht und wurde nie von Liberalen bejubelt, die FDP ist nicht die Nachfolgeorganisation der “Pinochet-Partei”, es gibt auch keine “Militärdiktatur zum Nutzen von Apothekern und Zahnärzten”-Plattform in der FDP usw. Und was zum Kuckuck hat das mit der LDPD zu tun? In einer totalitären Diktatur gibt es eine liberale Blockflöte, und dafür soll jetzt die FDP verantwortlich sein? Das ist GENAU die DDR-Verharmlosung, über die wir hier reden. Als wenn die LDPD irgendeine Wahl gehabt hätte und aud Überzeugung und freien Stücken die Mauer unterstützt hätte…
Die LINKE ist natürlich nicht die SED und die NPD ist nicht die NSDAP.
Die SPD ist nicht die LINKE, u.s.w., dass man das noch feststellen muss…
@chim hat oben schon korrekt zitiert.
Die Linke” ist rechtsidentisch mit der “Linkspartei.PDS”, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.
Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei “Die Linke”, in einer Eidesstattlichen Versicherung vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts;
Vielleicht auch hilfreich, was Zettel dazu schrieb:
Kommunistische Parteien haben bekanntlich eine Kaderlinie und eine Massenlinie. Die Kaderlinie beinhaltet das, was den Funktionären und den zuverlässigen Mitgliedern gesagt wird. Die Massenlinie enthält die Propaganda, die man nach außen hin veranstaltet.
Lafontaine wollte, übrigens im auffälligen Gleichklang mit der SED, sehr wohl den Fortbestand der DDR mit einem Milliardenschweren Kredit retten. Das ist ein simples Fakt, welchens man überall nachlesen kann. So viel zu deinen “Kenntnissen” und damit den hochintelligenten “Schlussfolgerungen”
“Rechtsidentisch” mag da etwas aus formalen Gründen sein, aber die LINKE ist etwas ganz anderes als die SED.
Zettel mag das entgegengesetzt abhandeln, aber es ist nun einmal nicht richtig.
Das Gammelfleisch ist jetzt mit Pfeffer gewuerzt, in Brot verpackt und mit Salat, Tomate und Sosse serviert. Es mag aus formalen formalen Gruenden nicht mehr verkauft werden duerfen, aber es ist etwas ganz anderes: Ein bestens geniessbares Qualitaetsprodukt.
Die Lebensmittelaufsicht mag das entgegengesetzt abhandeln, aber die sind zu doof das wirklich zu begreiffen.
Er hat schon recht. Die LINKE plakatiert in Schwarz-Weiß-Rot und akzeptiert Trotzkisten (lebend).
Ersteres eine Symbolsprache, die in der linken Szene sehr wohl verstanden wird, und letzteres zumindestens schwierig für die Genossen des bewaffneten Arms.
Du würdest es jedenfalls auch nicht schätzen als bspw. Neoliberal, rechts, faschistisch oder sonstwie bezeichnet zu werden.
Gysi und Bisky (Biski?) machen bspw. einen ganz brauchbaren Eindruck (also von der ganz niedrigen Anspruchshaltung her betrachtet), die Pau manchmal auch. Kommies sind ja richtige Feinde, da würde ich die SED-Nachfolgepartei nicht hinzurechnen wollen.
Oha, billiger Populismus und Verschwörungstheorien. Das ist ja supernützlich.
Neoliberal ist mir zu weich. Da hast du recht.
;)
In sechs Kapiteln wird der seit 1990 allein oder in Koalitionen regierenden CDU etwa Vetternwirtschaft, Verschwendung oder ein zu großer Einfluss von Katholiken vorgeworfen.
Thüringen als das Land von Pilz, Filz und Personenkult
klingt sehr interessant. ob die cdu nicht verusuchen wird, die veröffentlichung dieses buches per gerichtsbeschluss zu verhindern, zu stoppen.
Ein Schwarzbuch ist eine Sammlung von Negativbeispielen, so die gängige Definition. DIE LINKE in Thüringen hat eine solche Sammlung zu 19 Jahren CDU-Herrschaft in Thüringen zusammengestellt. Die Abrechnung befasst sich in sechs Kapiteln mit dem destruktiven Wirken der selbst ernannten “Thüringen-Partei” CDU, ihren Affären und Seilschaften.
Haben die Extremisten endlich mal wieder eine (religiöse) Minderheit gefunden, über die sie hetzen können. Diese Katholiken scheinen ja ganz Thüringen zu unterwandern.
Beispiel:
“Schon in der CDU-Landtagsfraktion verschoben sich die Relationen
erheblich. Unter deren Abgeordneten von 1990 – 2005 waren es immerhin
schon 22 Prozent Katholiken und damit fast dreimal so viele wie in der Bevölkerung (Politik auf geistigen Fundamenten, hrsg. von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag). Besonders auffällig ist die noch höhere „Katholikendichte“ in der Landesregierung.”
http://www.pds-fraktion-thueringen.de/themen/schwarzbuch/schwarzbuch.pdf