Gestern habe ich eine Mail mit der Bitte erhalten, das bayerische Volksbegehren Nichtraucherschutz zu zeichnen, das u.a. von ÖDP, SPD und dem Verein „Pro Rauchfrei“ (der schon als Online-Bürgerwehr gegen die “Missachtung der gesetzlichen Rauchverbote“ auftrat – das Antibürokratieteam berichtete) unterstützt wird.

Hier meine Antwort:

Lieber Herr ….,

ganz sicher werde ich mich nicht beim „Volksbegehren Nichtraucherschutz“ eintragen.

Der Titel sollte nämlich eigentlich heissen „Volksbegehren fanatischer Volkserzieher gegen Versammlungs- und Gewerbefreiheit“:

Rauchverbote im Sinne des vorgeschlagenen Gesetzestextes, soweit sie nicht staatliche Einrichtungen wie öffentliche Schulen oder Behörden betreffen, greifen nämlich auf unzumutbare Weise in die Eigentumsrechte von Gastwirten, ebenso wie in die demokratischen Entscheidungsrechte von Vereinen ein.

Wenn es tatsächlich um den Schutz von Nichtrauchern, ungewollt Tabakqualm ausgesetzt zu werden ginge, würde ein verpflichtendes Schild an der jeweiligen Gaststätte bzw. Vereinsheim „Raucher“ oder „Nichtraucher“ völlig ausreichen.

Aber darum geht es ja nicht wirklich. Sondern darum, dem Drang, anderen Menschen eigene Erkenntnisse oder Auffassungen aufzuoktroyieren Genüge zu tun. Bevormundung ist nicht deshalb keine Bevormundung mehr, weil die Verbote eine Minderheit betreffen.

Besonders unverschämt finde ich nebenbei – als Nichtraucher – die Unterstellung auf der Website der Initiatoren, die Gegner einer Gesetzgebung, die auf die Nikotin-Prohibition zielt, wären Interessensvertreter der Tabakindustrie. Wenn Argumente nicht ausreichen wird (eine allzu deutsche Unsitte) gerne denunziert bzw. eine „Hidden Agenda“ herbeiphantasiert…

Beste Grüsse,
Achim Hecht