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Wir sind die Kraft, die gegen das System steht.

#lafohaider heute.

Fast 13% für die Kommunisten – und um keine andere Formation handelt es sich bei der “Linken” – sind kein guter Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur um dies hier, bei aller Freude über den Wahlsieg der FDP, der eine bürgerliche Koalition ermöglicht, festzuhalten.

Die Konservativen haben in den 60′ern und 90′ern der Versuchung, die Rechtsextremen von NPD und REP’s machtpolitisch einzubinden, widerstanden – nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks, den eine wachsame Zivilgesellschaft ausgeübt hat. Die SPD hat hinsichtlich der SED Nachfolgepartei und ihrer linksextremen Kader im Westen kläglich versagt. Sie hat die Kommunisten hoffähig gemacht. Jetzt wird sie genüsslich verspeist.

Kseniya Simonova ist die Susan Boyle der Ukraine. Mit ihren in Sand gemalten Bildern rührte sie die Jury und das Publikum in der ukrainischen Version von “Britain’ Got Talent” zu Tränen. Einer Weltkarriere steht eigentlich nichts mehr im Wege. Doch einen Haken hat die Sache: Sie ist einfach zu hübsch.

Man möge es nicht als Einmischung in die Innenpolitik von Deutschland verstehen, wenn ich mich von meinem Hochsitz am Rheinknie auch noch zu den Wahlen melde. Ich habe mich schliesslich in den letzten Wochen ziemlich zurückgehalten hier.

Also die Sache am Sonntag ist die, habe ich in meinem Schweizer Blog für meine dortige Leserschaft geschrieben (zu der auch jede Menge Leser aus der BRD zählen):

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Das Wahlrecht ist in den Fokus des Interesses gerückt. Angeblich soll die Mehrheit einer Tigerentenkoalition aus CDU/CSU und FDP verfassungswidrig sein, wenn diese knapp genug ausfällt. Der im Raum stehende Vorwurf ist, dass die Tigerente zwar die Mehrheit der Mandate, aber nicht die Mehrheit der (abgegebenen, gültigen) Stimmen bekommen könnte. Es wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, welches “die Überhangmandate” für unzulässig erklärt haben soll.

Der Sachverhalt stellt sich aber etwas anders dar. Wir lassen die Frage, nach den ungültigen und nicht abgegebenen Stimmen ebenso aussen vor, wie die, nach den unter der 5% Hürde verschwindenden und beschäftigen uns mit den Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht.

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Die FDP hat heute eindeutig und per bindendem Parteitagsbeschluß die Ampel ausgeschlossen. Sprecher der Grünen und der SPD bezweifeln, daß das wirklich gilt. Besser können SPD und Grüne nicht dokumentieren, was von ihren eigenen Aussagen zu halten ist, sie würden nicht mit der Partei “Die Linke” zusammenarbeiten.

#failmeier

Zettel rät allen, die nicht Gysi als Justizminister wollen, EfDePe zu wählen.
Lesenswert.

Zivilcourage. Diese Bürgerpflicht ist leichter gesagt als getan. Und nach vollbrachter guter Tat fühlt man sich nicht unbedingt besser. Ein Essay unter dem Eindruck einer heil überstandenen Konfrontation.

Die Furcht kam mittendrin. Als ich dem Co-Pöbler in die Augen starrte und versuchte so entschlossen wie möglich zu wirken, dämmerte mir, dass ich körperlich nicht lange bestehen würde gegen diesen rohen Barbaren.

An einem Sonntag im September

Ich wartete am Wittenbergplatz, dem KaDeWe gegenüber, auf den Bus M29, als ich die Auseinandersetzung bemerkte. Ein Mann baute sich bedrohlich vor zwei zierlichen Frauen mit Kinderwägen auf, während sein Begleiter nicht gerade deeskalierend auf ihn einwirkte.

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Was ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus?

Im Kapitalismus kommt man mit Geld an die Macht und im Kommunismus mit Macht zum Geld.

Joschka Fischer geht den zweiten Weg.

Es wird nach der Wahl keine Koalition mit der Linkspartei geben!

Reinhard Höppner 1994 in Sachsen-Anhalt, Harald Ringsdorff 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Wowereit 2001 in Berlin, Andrea Ypsilanti 2008 in Hessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei seiner Nominierung am 18. Oktober 2008.

27.09.2009. 35,8 Prozent für CDU/CSU, 30,1 Prozent für die SPD, 11,5 Prozent für die Linke, 11,4 Prozent für die FDP und 7,1 Prozent für die Grünen. Das Ergebnis reicht nicht zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und FDP; die Grosse Koalition wird weiter geführt.

Das ist die Ausgangslage, mit der der frühere FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg sein Buch Volksrepublik Deutschland: Drehbuch für die rot-rot-grüne Wende beginnen lässt:

Die schon im Februar dieses Jahres vorweggenommene Geschichte eines weiteren gebrochenen Wahlversprechens und des Weges in die rot-rot-grüne Koalition im Jahr 2010. Realistischer denn je.

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Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt – wenn überhaupt – zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks. Gleichzeitig werden im Geiste der Konjunktursteuerung mal eben die Büros der Ministerien in Bonn und Berlin herausgeputzt. Immerhin 1,15 Mrd. Euro stellt die große Koalition dafür bereit. Das Ministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) schafft nun für 700.000 Euro Energiesparleuchten an. Angesichts dieses Investitionsbedarfs muss man dort ja bisher total im Dunkeln gesessen haben.

Was man in normalen Haushaltsverhandlungen nicht durchgesetzt bekommt, rutscht im Zeichen der Konjunkturstützung leichter durch. Doch nützt es der Konjunktur? Wohl kaum. Das vielgepriesene kommunale Investitionsprogramm (5 Mrd. Euro für 2009) ist Ende August lediglich zu 2 Prozent abgerufen worden.

Das Geld gehört in die Taschen der Bürger. Also: Mehr FDP. Mehr Netto.