antibuerokratieteam.net

Wir sind die Kraft, die gegen das System steht.

#lafohaider heute.

Fast 13% für die Kommunisten – und um keine andere Formation handelt es sich bei der “Linken” – sind kein guter Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur um dies hier, bei aller Freude über den Wahlsieg der FDP, der eine bürgerliche Koalition ermöglicht, festzuhalten.

Die Konservativen haben in den 60′ern und 90′ern der Versuchung, die Rechtsextremen von NPD und REP’s machtpolitisch einzubinden, widerstanden – nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks, den eine wachsame Zivilgesellschaft ausgeübt hat. Die SPD hat hinsichtlich der SED Nachfolgepartei und ihrer linksextremen Kader im Westen kläglich versagt. Sie hat die Kommunisten hoffähig gemacht. Jetzt wird sie genüsslich verspeist.

Kseniya Simonova ist die Susan Boyle der Ukraine. Mit ihren in Sand gemalten Bildern rührte sie die Jury und das Publikum in der ukrainischen Version von “Britain’ Got Talent” zu Tränen. Einer Weltkarriere steht eigentlich nichts mehr im Wege. Doch einen Haken hat die Sache: Sie ist einfach zu hübsch.

Man möge es nicht als Einmischung in die Innenpolitik von Deutschland verstehen, wenn ich mich von meinem Hochsitz am Rheinknie auch noch zu den Wahlen melde. Ich habe mich schliesslich in den letzten Wochen ziemlich zurückgehalten hier.

Also die Sache am Sonntag ist die, habe ich in meinem Schweizer Blog für meine dortige Leserschaft geschrieben (zu der auch jede Menge Leser aus der BRD zählen):

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Das Wahlrecht ist in den Fokus des Interesses gerückt. Angeblich soll die Mehrheit einer Tigerentenkoalition aus CDU/CSU und FDP verfassungswidrig sein, wenn diese knapp genug ausfällt. Der im Raum stehende Vorwurf ist, dass die Tigerente zwar die Mehrheit der Mandate, aber nicht die Mehrheit der (abgegebenen, gültigen) Stimmen bekommen könnte. Es wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, welches “die Überhangmandate” für unzulässig erklärt haben soll.

Der Sachverhalt stellt sich aber etwas anders dar. Wir lassen die Frage, nach den ungültigen und nicht abgegebenen Stimmen ebenso aussen vor, wie die, nach den unter der 5% Hürde verschwindenden und beschäftigen uns mit den Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht.

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Die FDP hat heute eindeutig und per bindendem Parteitagsbeschluß die Ampel ausgeschlossen. Sprecher der Grünen und der SPD bezweifeln, daß das wirklich gilt. Besser können SPD und Grüne nicht dokumentieren, was von ihren eigenen Aussagen zu halten ist, sie würden nicht mit der Partei “Die Linke” zusammenarbeiten.

#failmeier

Zettel rät allen, die nicht Gysi als Justizminister wollen, EfDePe zu wählen.
Lesenswert.

Zivilcourage. Diese Bürgerpflicht ist leichter gesagt als getan. Und nach vollbrachter guter Tat fühlt man sich nicht unbedingt besser. Ein Essay unter dem Eindruck einer heil überstandenen Konfrontation.

Die Furcht kam mittendrin. Als ich dem Co-Pöbler in die Augen starrte und versuchte so entschlossen wie möglich zu wirken, dämmerte mir, dass ich körperlich nicht lange bestehen würde gegen diesen rohen Barbaren.

An einem Sonntag im September

Ich wartete am Wittenbergplatz, dem KaDeWe gegenüber, auf den Bus M29, als ich die Auseinandersetzung bemerkte. Ein Mann baute sich bedrohlich vor zwei zierlichen Frauen mit Kinderwägen auf, während sein Begleiter nicht gerade deeskalierend auf ihn einwirkte.

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Was ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus?

Im Kapitalismus kommt man mit Geld an die Macht und im Kommunismus mit Macht zum Geld.

Joschka Fischer geht den zweiten Weg.

Es wird nach der Wahl keine Koalition mit der Linkspartei geben!

Reinhard Höppner 1994 in Sachsen-Anhalt, Harald Ringsdorff 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Wowereit 2001 in Berlin, Andrea Ypsilanti 2008 in Hessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei seiner Nominierung am 18. Oktober 2008.

27.09.2009. 35,8 Prozent für CDU/CSU, 30,1 Prozent für die SPD, 11,5 Prozent für die Linke, 11,4 Prozent für die FDP und 7,1 Prozent für die Grünen. Das Ergebnis reicht nicht zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und FDP; die Grosse Koalition wird weiter geführt.

Das ist die Ausgangslage, mit der der frühere FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg sein Buch Volksrepublik Deutschland: Drehbuch für die rot-rot-grüne Wende beginnen lässt:

Die schon im Februar dieses Jahres vorweggenommene Geschichte eines weiteren gebrochenen Wahlversprechens und des Weges in die rot-rot-grüne Koalition im Jahr 2010. Realistischer denn je.

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Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt – wenn überhaupt – zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks. Gleichzeitig werden im Geiste der Konjunktursteuerung mal eben die Büros der Ministerien in Bonn und Berlin herausgeputzt. Immerhin 1,15 Mrd. Euro stellt die große Koalition dafür bereit. Das Ministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) schafft nun für 700.000 Euro Energiesparleuchten an. Angesichts dieses Investitionsbedarfs muss man dort ja bisher total im Dunkeln gesessen haben.

Was man in normalen Haushaltsverhandlungen nicht durchgesetzt bekommt, rutscht im Zeichen der Konjunkturstützung leichter durch. Doch nützt es der Konjunktur? Wohl kaum. Das vielgepriesene kommunale Investitionsprogramm (5 Mrd. Euro für 2009) ist Ende August lediglich zu 2 Prozent abgerufen worden.

Das Geld gehört in die Taschen der Bürger. Also: Mehr FDP. Mehr Netto.

(Bild: © Holger Raak / haOlam.de) Ein Ordner der Al-Quds-Demonstration „gestikuliert“ in Richtung der Teilnehmer der Gegenkundgebung, während ein Gruppenführer des ersten Zugs der vierten Direktionshundertschaft der Berliner Polizei wegsieht. Ein weiteres Bild zeigt, dass dem Beamten der „Gruß“ des Islamisten nicht entgangen sein dürfte.

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Wer das neue Album “Carlo Coxxx Nutten 2″ von Sonny Black und Frank White a.k.a. Bushido und Fler bei Saturn kaufen möchte, dem redet “Dein Saturn-Team” vorher nochmal ins Gewissen. (Hut ab Boombap)

Wer hier einen weiteren Kniefall vor der Garde der Bedenkenträger und Volkserzieher vermutet, den kann ich beruhigen. Laut Auskunft von Saturn, ist der Sticker keine offizielle Saturn-Aktion.

Auch wenn es nicht das Saturn-Team war, das den Sticker auf der CD angebracht hat, so zeigt dies doch deutlich, wie weit mancher im Namen der guten Idee zu gehen bereit ist. Im Vergleich zu z.B. Gegnern der Gentechnik, die auch vor der Zerstörung von Privateigentum nicht Halt machen, ist so ein Sticker zwar noch relativ harmlos. Während die einen Felder mit Versuchspflanzen zertrampeln und so Privateigentum direkt zerstören, gehen die anderen noch den Umweg und versuchen potentielle Käufer vom Erwerb des missliebigen Produkts abzubringen, um so den gewünschten Schaden anzurichten. Beiden Aktionsformen wohnt aber die gleiche Respektlosigkeit vor dem Eigentum anderer inne.

Von solchen Aktionen Rückschlüsse auf das gesellschaftliche Klima zu ziehen, in dem sie gedeihen konnten, wäre natürlich überzogen. Oder doch nicht?

Anton Kolesnikov, Vladimir G. Kutcherov und Alexander F. Goncharov von den Geophysical Laboratory, Carnegie Institution of Washington, der Lomonosov Moscow State Academy of Fine Chemical Technology und dem Royal Institute of Technology, Stockholm, berichten in der Ausgtabe 2/2009 der renommierten Zeitschrift Nature Geoscience, einem Spin-Off des noch renommierteren Nature unter dem Titel Methane-derived hydrocarbons produced under upper-mantle conditions auf Seite 566 – 570 davon, dass es ihnen im Labor unter sehr hohem Druck gelungen ist, niedrige, gesaettigte Kohlenwasserstoffe (Ethane, Propane, Butane) aus Methan herzustellen. Daraus schlussfolgern die Forscher, dass es moeglich ist, dass Kohlenwasserstoffe – Erdoel – ohne Zutun biologischer Prozesse im Erdmantel entstehen koennen.

Steht ein Paradigmenwechsel in unserer Vorstellung vom Erdoelkreislauf an? Oder lassen sich die Anhaenger der Solar- und Windenergie aus religioesen ideologischen Grunden von neuen Erkenntnissen nicht mehr umstimmen?

Die fortwährende Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird die FDP nicht hinnehmen. Dazu gehören jedwede Zensur des Internets sowie die Vorratsdatenspeicherung. Auch das Thema Online-Durchsuchung muss auf den Prüfstand.

Eine deutliche Antwort der bayrischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf das andauernde Gestänkere von Horst Seehofer und anderen Querschlägern aus der CSU. Es mutet ein wenig an wie Pfeifen im Walde – des zukünftigen kleineren Partners in einer möglichen schwarz-gelben Koalition.

Was will uns Seehofer sagen? Schwarz-Rot beenden, niedrigere Steuern und ein Stopp der Verbots- und Zensurpolitik der Internet-Ausdrucker – das geht nur mit einer starken FDP. Danke für die Klarstellung Horst.

Die Schmierenkomödie um das iranische Atomprogramm geht in die nächste Runde.

Wieder einmal hat der Westen den Machthabern der islamischen Republik ein Gesprächsangebot unterbreitet und wieder einmal werden die Tyrannen von Teheran die Bemühungen des Westens ins Leere laufen lassen.

Das Ganze mutet an, wie die Gesprächssituation zwischen einem Eremiten und einem Selbstdarsteller. Während der Eremit schweigt, zuhört und sich einen Dreck darum schert, was der Selbstdarsteller von sich gibt, redet der Selbstdarsteller ohne Pause, hört nicht zu und schert sich einen Dreck darum, ob der Eremit sein Gelaber hören will oder nicht. Das Paradebeispiel für gelungene Kommuniktion, weil beide Seiten ihr Kommunikationsziel erreichen.

Während Wahlverlierer Ahmadinedschad Verhandlungen ablehnt, den „Geist des Widerstands“ und die „Opferbereitschaft“ des iranischen Volkes bemüht und damit in die bodenlosen Tiefen der Geschmacklosigkeit herab taucht, erstürmt der neue US-Botschafter bei der UNO in Wien, Glyn Davies, den Gipfel der Lächerlichkeit, wenn er sagt, man habe „ernste Sorge“, „dass Iran absichtlich versucht, sich zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Atomwaffen zu bauen“. Wäre die Lage nicht so bitterernst, es wäre der perfekte Stoff für eine Politsatire.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat im November letzten Jahres nach 38 Jahren SPD-Mitgliedschaft im Streit die Partei verlassen. Er reagierte damit auf eine Rüge in einem Parteiverfahren, das im Vorfeld der Hessen-Wahlen wegen seiner Kritik an der Energiepolitik der Landes-SPD unter der damaligen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und ihres Solar-Lobbyisten Hermann Scheer gegen ihn angestrengt wurde.

Nun meldet er sich wieder: Bei einer Veranstaltung zum Thema “Grüne Biotechnologie” warf Clement Union und SPD vor, “gegen alle wissenschaftliche Vernunft” zu handeln.

Die FDP lobte er als “einzige Fortschrittspartei in Deutschland“.

Ralf Stegner (Sie erinnern sich – der der die SPD in Schleswig-Holstein aus der Regierung und in die Krise manövrierte) giftete dazu “ein Mann von gestern sollte sich nicht zu Themen von morgen äußern“.

Dass die Genossen über die Schelte und Clements indirekte Wahlempfehlung nicht erfreut sind, ist nachvollziehbar. Fakt ist allerdings auch, dass die SPD mit dem “Mann von gestern” noch deutlich bessere Ergebnisse erzielen konnte als mit Stegner und den anderen Wahlverlierern von morgen an der Parteispitze…

Die FAZ berichtet im Zusammenhang mit der Landtagswahl an der Saar ueber Wendelin Franz Egon Luitwinus Maria von Boch-Galhau, ehemaliger Vorstand und nun Aufsichtsratschef von Villeroy & Boch. Der einstige WG-Mitbewohner von Andreas Baader hat einen anderen Weg eingeschlagen als sein philosophisch versierter Studentenfreund und ist zum Chef eines Weltkonzerns in Familienbesitz aufgestiegen.

Die Saarlaender haben gewaehlt und der Melange aus persoenlichen Rachegeluesten, linken Tagtraeumen und Oskars kommunistischer Blechtrommel moeglicherweise zur Regierungsbeteiligung verholfen. Do ut des oder eher quid pro quo: Wenn Du Kommunisten waehlst, stimme ich mit den Fuessen ab und verlege meinen Unternehmenssitz nach Luxemburg.

Offenbar hat die Zeit mit Andreas Baader, vielleicht auch die jesuitisch gepraegte Ausbildung, von Boch-Galhau mit mehr Vernunft ausgestattet als seinen beruehmt-beruechtigten Ex-Mitbewohner.

Die Antwort auf Lafontaine ist auch im Saarland: Wer ist schon John Galt Wendelin Boch?

Ein Gastbeitrag von Fritz Goergen, der zuerst in der Printausgabe der FTD vom 04.09.09 veröffentlicht wurde, und der hier exklusiv vorab online erscheint. Fritz Goergen war bis 2002 Wahlkampfberater von Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle.

Den Bundestagswahlkampf 2009 bewerten viele Experten als den inhaltslosesten aller Zeiten. Das liegt nicht zuletzt an den Medien, die ihn bis zum Wahlsonntag in Thüringen, Sachsen und Saarland auf das einschläfernde Sofaduell zwischen Merkel und Steinmeier verkürzten – und dabei FDP, Grüne und Linke aussparten. Das ist nun nicht mehr möglich.

Für die FDP geht es mehr denn je nicht um ihr Programm, sondern um die Koalitionsfrage. Am plakativsten fällt der Vergleich mit 1961 aus. Damals versprach die FDP: mit der CDU, aber ohne Adenauer. Und holte ihr bisher bestes Ergebnis von 12,8 %. Heute verspricht sie: Merkel ohne SPD.

Guido Westerwelle hat gute Chancen, die 12,8 von 1961 am 27. September zu überbieten. Es gibt ausreichend viele Wähler von CDU und CSU, die Merkel ohne die Sozialdemokraten wollen. Das bringt der FDP einen seit Monaten konstanten Wählerzustrom. Was die Partei an Politikprogramm bietet oder nicht, zählt da wenig. Steuersenkungen zu versprechen, ist 2009 nicht wählerwirksamer und nicht schädlicher als 2005, 2002 und 1998. Mehr inhaltliche Details der FDP nehmen die Leute ohnehin nicht wahr.

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Wir fühlen uns geehrt, zusammen mit den Kollegen Zettel, Jan Filter, den Bloggies und dem ÖkonomenBlog des INSM die liberale Blogosphäre repräsentieren zu dürfen. Auf portal liberal, dem neuen gemeinsamen Internetportal von FDP, FDP-Fraktion und Stiftung für die Freiheit: Mitmachen – Liberale Blogs..

Dankeschön für die freundliche Verlinkung. Das Antibürokratieteam revanchiert sich gerne mit einem Backlink auf unserer Sidebar rechts, in bester Gesellschaft :-)

Angeblich hat Miguel D’Escoto Brockmann, der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Fidel Castro zum „World Hero of Solidarity“ ernannt. Diese Geschichte geistert zumindest gerade durch’s Netz. Wenn die Geschichte stimmt, wäre das zwar ein weiterer Schlag für die moralische Autorität der UN, würde mich aber nicht überraschen. Dennoch mutet die Sache seltsam an. Ich habe zuerst bei Joachim Steinhöfel davon gelesen und dann versucht, die Geschichte über mehrere Blogs bis zu ihrem Ursprung zurück zu verfolgen. Am Ende führen alle Links zu einem nicht datierten Artikel der Latin American Herald Tribune. Dort heißt es:

“What we want to do is present these three people to the world and say that they embody virtues and values worth emulation by all of us,” said D’Escoto, who like the socialist Morales is a staunch critic of U.S. foreign policy in Latin America.

Auf der Internetseite der UN ist diesbezüglich nichts zu finden und auch eine Google Suche bringt keine weiteren Informationen. Ente?