antibuerokratieteam.netMerkel ohne die Sozialdemokraten
Fritz Goergen, 06.09.2009
Ein Gastbeitrag von Fritz Goergen, der zuerst in der Printausgabe der FTD vom 04.09.09 veröffentlicht wurde, und der hier exklusiv vorab online erscheint. Fritz Goergen war bis 2002 Wahlkampfberater von Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle.
Den Bundestagswahlkampf 2009 bewerten viele Experten als den inhaltslosesten aller Zeiten. Das liegt nicht zuletzt an den Medien, die ihn bis zum Wahlsonntag in Thüringen, Sachsen und Saarland auf das einschläfernde Sofaduell zwischen Merkel und Steinmeier verkürzten – und dabei FDP, Grüne und Linke aussparten. Das ist nun nicht mehr möglich.
Für die FDP geht es mehr denn je nicht um ihr Programm, sondern um die Koalitionsfrage. Am plakativsten fällt der Vergleich mit 1961 aus. Damals versprach die FDP: mit der CDU, aber ohne Adenauer. Und holte ihr bisher bestes Ergebnis von 12,8 %. Heute verspricht sie: Merkel ohne SPD.
Guido Westerwelle hat gute Chancen, die 12,8 von 1961 am 27. September zu überbieten. Es gibt ausreichend viele Wähler von CDU und CSU, die Merkel ohne die Sozialdemokraten wollen. Das bringt der FDP einen seit Monaten konstanten Wählerzustrom. Was die Partei an Politikprogramm bietet oder nicht, zählt da wenig. Steuersenkungen zu versprechen, ist 2009 nicht wählerwirksamer und nicht schädlicher als 2005, 2002 und 1998. Mehr inhaltliche Details der FDP nehmen die Leute ohnehin nicht wahr.
Eine günstige Grundstimmung in der konservativen Bevölkerung hat Westerwelle für seine Partei dadurch geschaffen, dass sie und er selbst nicht mehr negativ auffallen.
Eine Woche vor der Wahl wird sich der FDP-Chef seine Aussage für Schwarz-Gelb von einem Parteitag formell besiegeln lassen. Allein die im Parteienproporz feststehende Berichtszeit in ARD und ZDF sichert den flächendeckenden Transport in den Massenmedien. Das wird der wirksamste Wahlspot der FDP – und er kostet nichts. Westerwelles Leute wissen um die entscheidenden letzten Tage für die Wähler.
Eine günstigere Lage für die FDP gab es nie. 1961 war viel riskanter. Den immer noch sehr beliebten Adenauer durch Erhardt zu ersetzen, zielte auf eine wesentlich schmalere Gruppe als heute. Vor allem aber entsprach es der Harmoniesucht der Deutschen damals wie heute weit mehr, eine(n) Bundeskanzler(in) wieder- als abzuwählen.
Plakate, TV-Spots und der sonstige klassische Wahlkampf haben nur wenig Einfluss auf den Ausgang von Wahlen entscheiden. Vieles, was die professionellen Strategen für richtig und wichtig halten, wird nicht gemacht. Weil es dem (im Zweifelsfall spießigen) Geschmack von Spitzenpolitikern nicht entspricht und noch weniger den altbackenen Vorstellungen ihrer unteren und mittleren Funktionäre.
In einer so freundlichen Umwelt für die FDP wird es keine Rolle spielen, dass ihre Plakate nach dem Urteil von Experten im Design von gestern dümpeln. Mit den spektakulären Inszenierungen früherer FDP-Wahlkämpfe hat ihr Auftritt 2009 nichts gemein. Auch Programm und Personen sind wenig überraschend. Westerwelles Truppe und vor allem er selbst bieten der Öffentlichkeit das Gewohnte der letzten Jahre. Das ist viel in einer Zeit großer Umwälzungen, in einer verwirrenden internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zur Krise gesellt sich das gespenstische Bild einer SPD, die auch im Westen ihren Charakter als Volkspartei verliert und im Osten längst von der Linken abgelöst wurde.
Dass selbst die bayrische Staatspartei CSU sich an einen Koalitionspartner FDP gewöhnen muss, ergänzt das Bild. Die Liberalen erscheinen in diesem Umfeld als stabile und berechenbare Partei – berechenbarer als die CDU.
Und der Shooting Star Karl-Theodor zu Guttenberg? Solange Westerwelle und er nicht zusammen in einer Regierung sitzen, schadet der CSU-Mann der FDP nicht – im Gegenteil: Er verkündet ja ihr Markt-Credo und bestärkt die einschlägige Klientel im Glauben, dass die Koalition mit der FDP nötig ist. Guttenberg ist in diesem entscheidenden Moment unfreiwilliger Wahlhelfer der FDP, obwohl er deren Wirtschaftsleute in jeder Hinsicht alt aussehen lässt.
Würde Merkel die Koalitionsfrage strategisch sehen, käme es ohnedies nicht zu Schwarz-Gelb. Eine FDP, die mehr als die Hälfte ihrer Stimmen Unionsanhängern verdankt, ist als Opposition viel pflegeleichter denn als Koalitionspartner. Wer die Geschichte der FDP kennt, weiß, dass sie nur innerhalb von Regierungen zur Opposition taugt. Die SPD hingegen, noch dazu in einer Arbeitsmarktkrise, ist für die CDU als Koalitionspartner viel besser zu handhaben denn als Opposition, wo sie im Dauerduell mit der Linken steht: Spieglein, Spieglein, an der Wand, wer ist die sozialste im ganzen Land?
Wenn es das Wahlergebnis arithmetisch hergibt, wird es trotz anderslautender strategischer Logik Schwarz-Gelb geben. Weil Merkel nicht noch mehr Wähler an die FDP verlieren will, hat sie sich inzwischen so sehr festgelegt („bei einer Stimme Mehrheit“), dass sie gar nicht anders kann. Davon könnte sie nur eine FDP entbinden, die ihre personellen oder programmatischen Forderungen überzieht. Das ist unwahrscheinlich. Westerwelle hat in seinen Jahren als Partei- und Fraktionsvorsitzender zu viel Machttechnik gelernt.
Seit den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag sinken die Mehrheitschancen von Schwarz-Gelb. Die strukturelle Mehrheit der Bonner Republik war rechts. Der letzte Sonntag zeigt jedem, der genau hinschaut: Die strukturelle Mehrheit der Berliner Republik ist links. Guido Westerwelle kann sich dennoch schon mal auf den Wahlabend freuen. Ob auch auf den Regierungseintritt, hängt nur noch an der Wahlbeteiligung: Je höher sie ausfällt, desto niedriger sind die Chancen für Schwarz-Gelb.
Den Vergleich zu 1961 halte ich für mehr als gewagt. Die derzeitige Wählerklientel der FDP ist eine völlig andere und die Überzeugung der meisten Menschen, wählen gehen zu müssen, ist zudem eher minimalisiert. Auch den Sie der Freidemokraten jetzt herbeizuschreiben, halte ich für gewagt. Die meisten Stimmen hat bislang immer noch die GroKo II, nicht schwarz / gelb. Die Frage derzeit ist doch vielmehr, ob sich Frau Merkel deswegen wahlkampftaktisch so zurückhält, um später, mit einer deutlich geschrumpften SPD, mehr CDU Politik in einer Neuauflage der GroKo durchsetzen zu können. Es bleibt noch viel zu tun und, wie ich meine, ein großes Fragezeichen, ob ein genereller Wandel in der deutschen Gesellschaft, die mehr von Horrorszenarien als von Zukunftsvisionen geprägt ist, überhaupt mehrheitsfähig ist. Die derzeitige Unterstützung der FDP ist eie sich abgrenzende Klientel, nicht eine gesellschaftliche Strömung.
Die Parallele zu 1961 besteht im Versprechen CDU-Kanzler-Wahl. Die FDP-Klientel taugt heute wie damals zu keiner programmatisch eigenständigen Partei. Nur ist die Mehrheit heute strukturell links, damals war sie rechts. Daher geht selbst die Rolle der FDP als Königsmacher (“Waagscheißerle”) an Grüne und Linke verloren.
“Der letzte Sonntag zeigt jedem, der genau hinschaut: Die strukturelle Mehrheit der Berliner Republik ist links.”
Na, das sehe ich aber ganz anders.
Es gab folgende Ergebnisse:
NRW: CDU+FDP nach sehr guten Zahlen 2005 nur minimal verloren und immer noch stärkter als Rot-Rot-Grün.
Sachsen: CDU+FDP haben Mehrheit gewonnen (die sie davor nicht hatten).
Saarland, Thüringen: Linksruck.
Allerdings sind Thüringen und Saarland Zwergländer.
Sie machen gemeinsam kaum mehr als 10% der Wahlberechtigten aus, die letzten Sonntag gewählt haben.
Bei den anderen 90% (Sachsen und NRW) ist von linker Mehrheit nichts zu sehen. Was bemerkenswert ist, denn immerhin war NRW ja einst die “Herzkammer der Sozialdemokratie”.
[...] diesen Worten schließt Fritz Goergen seinen Artikel über den Bundestagswahlkampf und die Chancen der FDP. Irgendwie kann ich das aber nicht so [...]
Westerwelle verfügt aber nicht über die Persönlichkeit eines Erich Mende!
Interessanter Artikel – aber die Anmerkung, dass so ein Parteitag sicherlich annähernd soviel oder sogar mehr kostet als ein Werbespot, kann ich mir trotzdem nicht verkneifen.
passt zum Thema:
http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E3D569FA6106B436990B38227406C30E0~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell
[...] Merkel ohne die Sozialdemokraten By la174 Eine exklusive Analyse über Wahlkampf und Wahlaussichten von FDP-Experte Dr. Fritz Goergen beim A’Team kann man hier nachlesen. [...]
Die eindeutige Perspektive der FDP für eine bürgerliche Mehrheit und ihre beeindruckende Prinzipienklarheit werden vom Wähler honoriert. Gerade durch die Abkehr von linken oder bunten Machtoptionen wird die FDP für viele wählbar. Mehr noch, sie verbreitert für bürgerliche Wähler die Wahlmöglichkeiten, ohne damit wie früher für die bürgerlichen Wähler das Risiko einer Umfallerpartei zu sein, welche sich fallweise mit Sozen einlässt. Heute ist klar, dass die FDP Sozen bekämpft. In Hessen war es die FDP, welche eine nach links gerückte SPD in den Staub getreten hat. Mit ihrem klaren Kurs mobilisiert die FDP bürgerlichen Wähler zur Wahl, und gibt allen eine Stimme, welche eine bürgerliche Alternative zur CDU attraktiv finden.
Die FDP muss einen klaren Kurs gegen Links fahren. Nur so kann sie den linken Gegner besiegen. Nur so kann sie auf Dauer etwas gegen Feministen, SPD, Linke und Grüne ausrichten. Die Konzentration auf Dr. Westerwelle hat das Profil der FDP zusätzlich geschärft. Der antisozialistische Kurs wird bei der Bundestagswahl zu einem kolossalen Wahlsieg führen.
Wichtig ist aber auch, dass wir jetzt den Ball flach halten und uns auf keinen intensiven Wahlkampf mit den Sozen einlassen. Wir verzichten auf kleinliche Diskussionen. So können wir den großen Vorsprung sicher ins Ziel retten. Danach beginnen die grundlegenden Reformen, auf die wir alle warten.
Der linke Gegner wird sich nach der Wahlniederlage selbst zerfleischen. Liberale müssen jetzt nur noch Kurs halten!
Sehe ich genauso. Die konservativen und “liberalen” Wähler gehen wählen, da beißt die Maus keinen Faden ab; die Frage ist: gehen die SPD-Anhänger wählen?
Im Klartext heißt das: Schwarz-Gelb muss auf eine geringe Wahlbeteiligung hoffen. Deshalb macht Merkel auch keinen Wahlkampf. Weil sie SPD-Anhänger nicht aufschrecken will. Demokratie wird ad absurdum geführt.
Ist da nicht … Wahlbetrug?
:-)
Wäre es vielleicht, wenn an dem letzten Satz was dran wäre.
Du setzt voraus, dass “Wahlkampf” die demokratisch zu bevorzugende Alternative ist. Ich glaube, das kann man mit Recht bezweifeln.
Ist eh egal. Glücklicherweise werden wir nicht in die Verlegenheit kommen, Schwarz-Gelb Wahlbetrug vorwerfen zu müssen. :)
Verstehe ich nicht. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser für die Demokratie. Dachte ich jedenfalls immer. Bin gespannt, was Du da wieder für abweichende Vorstellungen hast. :-)
Dein Wort in Waehlers Ohr.
Dann duerfte das fuer dich gelebte Demokratie sein?
http://de.wikipedia.org/wiki/Anschluss_%28%C3%96sterreich%29#Volksabstimmung
99,73% Zustimmung bei 99,71% Wahlbeteiligung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Godwins_Gesetz
Bist raus. :-)
Warum und ob jemand wählen geht, überlasse ich lieber gerne ihm oder ihr.
Du aber kritisierst, dass Merkel keinen “Wahlkampf” führt. Da frage ich mich: Ist das, was wir als “Wahlkampf” kennen, wirklich etwas, das uns dem demokratischen Ideal näher bringt?
Führt es zu einem demokratisch höherwertigen Ergebnis, wenn Leute zur Wahlurne gehen, die den Sprüchen der Parteien, die vor Wahlen in der Regel geklopft werden, naiverweise eine Glaubwürdigkeit zugestehen?
Ich verstehe ja den Wunsch der SPD, dass Merkel den Fehler, den sie als Politikneuling 2005 begangen hat, nämlich wirkliche Alternativen zum sozialdemokratischen Einheitsbrei anzubieten, doch bitte jetzt wiederholen möge, aber man sollte einer diplomierten Physikerin doch wenigstens die hinreichende Lernfähigkeit unterstellen, die richtigen Schlüsse aus diesem Erlebnis zu ziehen. Dass sie praktische Sozi-Politik machen kann, ohne auch nur irgendwie darunter zu leiden, hat sie hinreichend bewiesen und sollte die Kenner der machtpolitischen Mechanismen auch nicht wirklich überraschen.
Wenn der Wähler keine wirklichen Wahloptionen hat, weil ihm keine gegeben werden, dann ist das schlecht für die Demokratie. Zur Demokratie und zu einer demokratischen Wahl sollte auch ein Streit um den richtigen Weg gehören. Über den Weg entscheidet dann der Wähler. Wenn man den Streit aber weglassen möchte, dann wird der Wähler betrogen.
Richtig – weil wir weitere vier Jahre die größte Koalition aller Zeiten ertragen werden dürfen.
(Also ehrlich, wäre ich Sozi und meine grö0te Hoffnung die GröKaZ: Ich würde mich sauelend fühlen ;-))
Stimmt.
Ironischerweise scheinen SPD, Grüne und SED derzeit Wahlkampf für die FDP zu machen, wenn man den Untergang des bösen Neoliberalismus in den Wahlen und Umfragen so sieht.
Zum Ausgleich fängt die CDU jetzt an, Wahlkampf für SPD, Grüne und SED zu machen (Rüttgers).
Die Parteifunktionäre haben wirklich den Bodenkontakt verloren.
Die Große Koalition ist fürchterlich und blutet die SPD aus. Das ist das Traurige an der Sache: während die SPD Verantwortung übernimmt, schaltet die FDP auf stur, ignoriert das neue 5-Parteien-System und will nur mit der Union spielen.
Inwiefern macht die SPD Werbung für die FDP?
Ich glaube nicht, dass dein Problem durch einen “Wahlkampf” (also durch Scheinstreit oder hohle Parolen) zu lösen ist. Da können sich Union und SPD noch so sehr winden: Dass beide für grob gesehen dieselbe Politik stehen, können noch so martialische Sprüche an die Adresse der vermeintlich anderen Seite nicht überdecken.
Du nimmst der FDP übel, dass sie nicht so ist, wie die Sozis sie beschimpfen?
Ein schöner Zirkel ;-)
Als gäbe es keine Unterschiede. Ist doch albern, die Behauptung:
SPD: Atom-Ausstieg. CDU: Verlängerung der Laufzeiten, kein Atom-Ausstieg.
SPD: Für Mindestlöhne, für Arbeitnehmerschutz. CDU: Keine Mindestlöhne, weniger Arbeitnehmerrechte.
SPD: Aktive Gleichstellungspolitik. CDU: Nix da.
SPD: Adoptionsrecht für Homosexuelle. CDU: Lieber nicht.
SPD: Mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide. CDU: Das Gegenteil.
etc. pp.
Als wären das keine wichtigen Themen?! Und klar sind sich SPD und CDU in manchen Punkten auch einig. Sonst wäre die Große Koalition kaum arbeitsfähig gewesen.
Aus FDP-Perspektive ist es natürlich richtig, keine Ampel zu machen, sondern wieder in die Opposition zu gehen. Aber wenn alle Parteien so handelten wie die FDP und sich auf eine einzige Koalitionsmöglichkeit festlegten, dann gäbe es keine Regierung in Deutschland mehr. :S
Dazu ein Beispiel: Im Wahlkampf 2005 kündigte die CDU an die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen, daraufhin machte die SPD Wahlkampf gegen die “Merkel-Steuer” und versprach die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Bekanntlich einigten sich Union und SPD auf eine Mehrwertsteuer Erhöhung von 3%.
Über den Weg entscheidet der Wähler?
Passend dazu Müntefering:
“Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.”
Bei den Bundestagswahlen wählt man Personen und nicht Programme, das ist faktisch und juristisch nunmal so..
Irgendwelche Unterschiede muss es ja wohl geben, sonst machte die ganze Partei-Chose ja gar keinen Sinn.
Aber schon deine Liste hat Lücken.
Ist die CDU jetzt nur für eine Verlängerung oder gegen den Ausstieg an sich? Mir scheint ersteres der Fall zu sein.
Mindestlöhne sind in dieser GröKaZ hier und da etabliert worden; man kann also kaum sagen, dass die CDU dagegen wäre; übrigens hat sich auch der angebliche Freund der Marktwirtschaft Guttenberg so geäußert…
Gleichstellungspolitik, Homosexuelle: geschenkt, ich bezog mich auf Dinge, die für die Mehrheit von Belang sind…
Demokratie, Volksentscheide: Finde ich interessant. Die Sozis würden einen Volksentscheid für die Todesstrafe akzeptieren?
Aber viel entscheidender: Und sonst so? Zu den Fragen, die den bundesdeutschen Bürger aktuell bewegen? Wirtschaftskrise? Unterschiede? Give me a break…
Wenn keine eigene Mehrheit da ist, dann ist keine eigene Mehrheit da. So ist das.
Die Mehrwertsteuer zu erhöhen war trotzdem dämlich.
Regierungsprogramm, Deutschland-Plan. Steht genug drin. Liest aber anscheinend niemand. Schade eigentlich. :-)
Sekunde: Die FDP erhält nur Einladungen, am Ehebett zweier Liebender Schmiere zu stehen. Dass sowas nicht sonderlich attraktiv ist, kannst du doch nachvollziehen: Schließlich wirfst du den Grünen ja auch ihre Jamaika-Abstinenz nicht vor.
Ich bin mir mittlerweile sogar sicher, dass eher die Grünen Jamaica als die FDP eine Ampel machen.
Dein Vergleich ist witzig. Flotter Dreier wäre doch auch was? ;-D
Das arithmetische Mittel zwischen 0 und 2 ist aber 1, nicht 3. Oder stimmt etwa der Vorwurf, dass Sozis nicht rechnen können?
Äh, ja Ist ja alles ganz doll, was den Sozis so einfällt, wenn sie so tun dürfen, als seien sei nicht an der Regierung.
Für wie dämlich haltet ihr uns Wähler eigentlich?
Ich sage ja: es war dämlich. :)
Verstehe ich nicht, den Kommentar. Merkel ist Kanzlerin, nicht Steinmeier.
Es wird (leider?) keinen Dreier geben. Ihr könnt euch schon mal darum prügeln, wer von euch für das Nicht.-Koalitionsversprechen steht und mit der Merkel regiert und wer dann im Hintergrund die Volksfront für 2013 vorbereiten darf.
Mein Tipp: Nahles geht in die Regierung, Wowi wird Spitzenkandidat 2013.
Alles unter der Voraussetzung, dass die Sozis Wort halten.
Ach, und die regiert alleine oder mit einem 5%-Koalitionspartner?
Oder wolltest du nur zum Ausdruck bringen, dass es völlig egal ist, ob die Sozis mitregieren? Sind ja tolle Nachrichten für Thüringen.
Wollte ich nicht zum Ausdruck bringen, nein. Und, bei aller Lieber: das wird wohl niemand bestreiten können, dass die Regierung Merkel/Steinmeier andere Dinge gemacht hat als eine Regierung Merkel/Westerwelle getan hätte.
Dämlich, ja. Aber peinlich vor allem für jene, die zuvor gegen eine geringere Erhöhung gewettert hatten und dann eine höhere mitbeschließen.
Soweit also zum Thema Wahlkampf und Demokratie. Schmock hat da schon ein schönes Beispiel gebracht.
Rot-Rot-Grün wird’s nicht geben. Die SPD will nicht, die Linkspartei auch nicht.
2005 vielleicht. Heute nicht mehr. Und was die Wirtschafts- und Finanzkrise angeht: Da haben eh die Technokraten regiert. Das wäre unter jeder Koalition im demokratischen Spektrum ganz genau so gelaufen, wie es gelaufen ist.
Die Linken wollen so sehr, dass es schon beim Zuschauen schmerzt. Und die Grünen sind so geil aufs Regieren, dass sie gerne vergessen, wofür das “Bündnis 90″ steht.
Alles liegt an der SPD. Im Saarland und wohl auch in Thüringen wird es so kommen, und wenn Wowi dann 2013 antritt, ist alles bereits normal.
In Thüringen wird es eine »Große« Koalition aus CDU (mittelgroß) und SPD (dritter Platz) geben. Es wäre nicht vermittelbar, dass die SPD (dritter Platz mit miserablem Ergebnis) den Ministerpräsidenten stellt.
Das Saarland verdient es nicht besser ;-)
Herr Wowereit ist über sein Berlin hinaus kein Kanzlerkandidat. Wenn die SPD ihn aufstellt, bekommt Angela Merkel fast die absolute Mehrheit.
In einem lokalen Dresdner Wahlkampfblog hat die SPD über die Grünen abgelästert:
Aber gehen wir mal ins Detail und schauen uns die Wirtschaftspolitik an. Da wollen die GRÜNEN durch eine “strategisch neu ausgerichtete Wirtschaftspolitik” gleich mal 80.000 Arbeitsplätze schaffen. Klingt Klasse! Aber wie? Das steht leider nirgends. Warum also nicht 90.000?
Wie viele Arbeitsplätze wollte noch mal der Herr Steinmeier in ganz Deutschland »schaffen«?;-)
Ich hoffe, dieser Link auf Niklas Luhmanns Buch »Theorie der Politik« funktioniert. Dort steht das bekannte Zitat vom Regentanz der Hopi-Indianer im Zusammenhang.
Nichts gegen Regentänze, bitte!
“Die Hälfte der Wirtschaft ist Psychologie”, sagte Ludwig Erhard, und Du weisst ja: Wir alle sind ‘Hoffnungs-Träger’ ;-) …
“Wahlbetrug” ist ein Pleonasmus. Wahlen selbst sind der Betrug!
Bei vorheriger Ankündigung das einem selbige am Ar… vorbeigehen, und man sowieso das macht was man will(Wowereit).
Die Volksentscheide in Berlin fanden keine Mehrheit, wenn ich mich nicht irre. Ich war/bin übrigens Pro Reli.
Aber erst nach einer Kampagne wie “Kein Flughafen für Reiche” und Wowis Aussage das ihn die Volksbefragung peripher tangiere, und er sowieso machen wird was er will. Sprich den Flughafen schliessen.
Kleiner Link zur Erbauung:
Metaphysisch gesagt: die SPD ist verhext. Man muß nur die Kommentare hier lesen oder in jedem beliebigen anderen Blog, um zu erkennen, daß einfach jeder auf der SPD rumtrampelt.
Die wackeren Sozen müssen also ganz schön viel dumme Sachen abgedrückt haben, um es sich beim Wahlvolk so zu verscherzen. Und dieses ist extrem nachtragend. Es hat sich die Hartz-Reformen ebenso gemerkt wie den Ypsilanti-GAU.
Egal, wo auch politisch diskutiert wird-es läuft immer auf ein SPD-Bashing hinaus. Die Stimmung ist so, und dagegen hilft überhaupt gar nichts, vor allem keine Programme und kein steinmeiersches Röhren.
Schon an dem Punkt wird nämlich der entscheidende Vorteil der CDU glasklar: Merkel, Angela. Merkel röhrt nicht, sondern redet ruhig und sachlich (wenn auch inhaltsleer). Aber sie wirkt vertrauenswürdig.Steinmeier röhrt und sondert Absurditäten ab, die keiner je glauben kann. Er ist nicht vertrauenswürdig, nicht integer. Diese alleroberste Ebene der Politik, die Sympathiewerte der Spitzenkandidaten, reicht schon aus, um die Wahl zu entscheiden.
Nach Zielen, Einzelansichten, gar Programmen fragen maximal Talkmaster(innen), Journalisten u.a. Medienschaffende, aber niemals der normale Bürger. Der vergleicht nur zwischen “Röhren” und normalem Sprechen.
Mich freuts übrigens immer, wenn ich etwas zum SPD-Bashing beitragen darf. *gg*
Ich meine von Kubicki gehört zu haben daß die FDP die Umsatzsteuer nach den Wahlen weiter erhöhen möchte. Die FDP ist an dieser Stelle also nicht anders als andere Parteien auch. Lautes Wehklagen und leises Erhöhen, weil es eben nicht anders geht. Es ist aber klug und mehr als verständlich daß sowas nicht an die große Glocke gehangen wird. Im Zweifel werden sich die Wähler über die SPD aufregen. So gefällt mir das.
Kubicki ist ein Schwätzer. Und hat von Dirk Niebel die passende Antwort erhalten:
Portal Liberal
Die Haiplakate beispielsweise haben doch schön daran erinnert, wer in den letzten 11 Jahren regierte, wer nicht, und wer jetzt wem seine Regierungszeit in die Schuhe schieben möchte.
Und die Wahlergebnisse sind ja eindeutig – je mehr Wahlkampf die SPD macht, desto stärker sackt sie ab, desto besser steht die FDP da.
Christoph Hartmann (FDP-Spitzenkandidat im Saarland) am 28.8.2008 in seinem Blog “Liberale Gedanken”:
“Deshalb haben wir uns als FDP dafür eingesetzt, dass es Raucher- und Nichtraucherkneipen gibt, die entsprechend gekennzeichnet sind. Wirt und Gast könnten so selbst entscheiden, was sie bevorzugen. Dazu brauchen sie nicht den Staat. Die Diskussion um das Nichtrauchergesetz wirft ein weiteres Mal die Frage auf: wie weit darf der Staat in seinem Verbotewahn gehen?”
Nach der Wahl:
” In Einzelfragen, etwa bei der von den Grünen geforderten Abschaffung der Studiengebühren und einem verschärften Nichtraucherschutz, sei man – ebenso wie die CDU – verhandlungsbereit. «An uns soll es nicht scheitern», betonte Hartmann.”
(http://www.ad-hoc-news.de/fdpspitzenkandidat-zusammenfassung-neu-ulrich–/de/Politik/20480077)
Nur ein Beispiel von vielen.
Beeindruckende Prinzipienklarheit? Prinzipienlose Machtgeilheit!
Lassen sich nicht mit Sozen ein? Sind die Grünen etwa keine Sozen? Grüne=Wassermelonen: Außen grün, innen rot!
Aber gut aussehen tut er schon, der Hartmann… ;)
>>> “Beeindruckende Prinzipienklarheit? Prinzipienlose Machtgeilheit!”
So isses! Nicht umsonst gilt die FDP als klassische ‘Umfaller-Partei’ … na, ja, bei dem Proporz zum schwarzen Wunschpartner … ?
>>> “Lassen sich nicht mit Sozen ein? Sind die Grünen etwa keine Sozen? Grüne=Wassermelonen: Außen grün, innen rot!”
Bevorzöge ‘Kürbis’: durch und durch ORANGE; das kommt heraus, wenn man gelb mit rot mischt ;-) …
Wohl wahr :-)
Auch bei der Ludwig-Erhard-Stiftung und den Naumännern hört man auf den Fluren schon das als Patentrezept angepriesene Umstellen auf “indirekte Steuern”. Und Leute wie Barbier und Straubhaar machen sich dafür stark. Die neoliberalen “think tanks” können bei allem “antietatistischen” Gestus eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie auch nur Etatisten sind, und zwar anders als die regulären sozialistischen Fusstruppen, die frontal angreifen, bei ihrem Guerilla-Kampf zur Staatserhaltung und -ausdehnung eher wie Freischärler vorgehen, die die wahren Freiheitsfreunde in den schwarz-gelben Hinterhalt locken. Und den Liberalismus bei den Schwächsten in der Gesellschaft (die ihn im Gegensatz zu den Starken, die abwandern oder sich arrangieren können, so radikal wie möglich am dringendsten brauchen, aber ihn eben auch nur radikal gebrauchen können, weil er in seiner “gemäßigten” Variante mit dem “neo” vornedran faktisch regressiv wirkt und nur die “happy few” noch glücklicher macht) nachhaltig diskreditiert.
Es ist ja wahr: Die Mehrwertsteuer ist die asozialste Steuer überhaupt!
Indirekte Steuern machen den Finanzminister froh, weil ihnen niemand entgehen kann. Leider sind sie in der Tat die unsozialsten Steuern überhaupt.
Gerecht sind hohe Steuern für Spitzenverdiener. Das ist ein Grundkonsens in dieser Gesellschaft seit etlichen Generationen. Von diesem Grundkonsens wollen sich einige verabschieden.
Bloß gut, dass der Wähler nicht ahnt, was sich in den Kreisverbänden der FDP so abspielt. Zum Beispiel in Stuttgart:
Seit Jahren menschelt und kriselt es
Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 05.01.2009
FDP hat viel Glanz eingebüßt
Wenn sich die FDP am 6. Januar zum traditionellen Dreikönigstreffen in der Landeshauptstadt versammelt, soll auch ein bisschen Glanz auf den Stuttgarter Kreisverband der Liberalen fallen. Das ist bitter nötig, denn der Ruf der FDP in ihrer einstigen Hochburg hat arg gelitten.
Von Thomas Braun
Am Abgrund hat die Stuttgarter FDP schon oft gestanden in den vergangenen Jahrzehnten. Böse Zungen und politische Gegner lästern, inzwischen sei sie einen großen Schritt weiter. Lange vorbei die Zeit, als Namen wie Reinhold Maier (von 1952 bis 1953 erster Ministerpräsident des neuen Südweststaats Baden-Württemberg) oder Theodor Heuss (Bundespräsident von 1949 bis 1959) den Ruf Stuttgarts als liberale Hochburg begründet haben. Seit Beginn der 1990er Jahre hat der örtliche Kreisverband vor allem durch personelle Querelen Schlagzeilen gemacht, weniger durch Sachpolitik. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni muss die FDP sogar um ihren Fraktionsstatus im Rathaus fürchten.
Die geradezu unheilvolle Serie von personellen Scharmützeln begann 1991: Die FDP hatte seinerzeit ursprünglich den früheren Landtagsabgeordneten Hinrich Enderlein als Kandidaten für den Sessel des Sozialbürgermeisters auserkoren. Doch die Ratsmehrheit wählte stattdessen die Quereinsteigerin Gabriele Müller-Trimbusch, was vielen Liberalen damals sauer aufstieß.
1992 dann die Affäre um den Cannstatter FDP-Rechtsausleger Hans Manfred Roth, der den mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in den Kursaal eingeladen hatte. Der Auftritt sowie begleitende Äußerungen Roths zur nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik trugen dem Cannstatter Quertreiber ein Parteiausschlussverfahren ein, das freilich nicht zum Ziel führte. Stattdessen stellte in der Folge der damalige Kreisvorsitzende Ekkehard Kiesswetter 1994 sein Amt zur Verfügung.
Sein Nachfolger Armin Serwani wiederum hielt immerhin bis zum Sommer 2001 durch, bevor er sich mit der Parteibasis überwarf. Allerdings stand auch sein Start unter keinem guten Stern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er mit den Auswirkungen der Affäre Bulling zu kämpfen. Der FDP-Bundestagskandidat hatte Räume an Prostituierte untervermietet und trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der Partei aus.
Anlass für den späteren Rückzug Serwanis war aber ein Brief, in dem sich der Kreisvorsitzende für die Nominierung seiner damaligen Stellvertreterin Ingrid Saal-Rannacher und des heutigen Stadtrats Matthias Werwigk als Bundestagsbewerber für die Parlamentswahl 2002 ausgesprochen hatte. Parteifreunde attestierten ihm unlautere Wahlbeeinflussung. In der Folge wurde statt Saal-Rannacher der liberale Nobody Ulrich Scholtz nominiert und Werwigk auf der FDP-Landesliste nach hinten durchgereicht, der größte Kreisverband der FDP im Land blieb ohne Bundestagsmandat. Ein Jahr zuvor hatten die Stuttgarter Liberalen bereits ihr einziges Landtagsmandat verloren. Konsequenz: Serwani warf das Handtuch, Karl Epple übernahm kommissarisch den Parteivorsitz.
Ende 2001 wurde mit dem damaligen Brüsseler Repräsentanten des baden-württembergischen Justizministers, Dietmar Bachmann, ein regulärer Nachfolger aufs Schild gehoben – 90 Prozent der Delegierten stimmten für den gebürtigen Kieler. Doch der Vertrauensvorschuss war bald aufgezehrt. Zwar gelang es Bachmann, das verloren gegangene Landtagsmandat 2006 für die FDP zurückzuerobern. Doch da hatte er es sich bereits mit prominenten Parteifreunden wie der Exjustizministerin und früheren Stadträtin Corinna Werwigk-Hertneck oder dem Fraktionschef der Liberalen im Gemeinderat, Rolf Zeeb, gründlich verscherzt. Werwigk-Hertneck, die im Zuge der sogenannten Umfrageaffäre 2004 als Ministerin ihren Hut nehmen musste, warf Bachmann mangelnden Rückhalt vor und sägte bald ebenso an seinem Stuhl wie der Weilimdorfer Schreinermeister Zeeb, der schon 2005 öffentlich zur Abwahl des Kreischefs aufgefordert hatte.
Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich Bachmanns Absicht, 2009 entgegen entsprechender Parteibeschlüsse auch für das Stuttgarter Stadtparlament kandidieren zu wollen. Zunächst rebellierten Teile des Parteivorstands gegen den Kreisvorsitzenden, dann versagte ihm die Nominierungsversammlung einen Platz auf der Kommunalwahlliste. Im Dezember vergangenen Jahres schließlich trat Bachmann als Parteichef ab und machte den Weg frei für seinen Nachfolger, der zugleich auch sein Vorgänger ist: Unter Armin Serwani versucht die 600 Mitglieder starke FDP-Truppe im Superwahljahr 2009 mit Kommunal- und Regional- sowie Europa- und Bundestagswahl einen Neuanfang.
Auch die FDP-Ratsfraktion hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert. Allzu oft wurden die Liberalen allenfalls als Mehrheitsbeschaffer der CDU wahrgenommen – von eigenständigem liberalem Profil war in der Regel wenig zu sehen. 2004 erhielt die FDP statt des angepeilten zweistelligen Ergebnisses nur 6,5 Prozent der Wählerstimmen bei der Kommunalwahl. Das seither agierende liberale Quartett unter dem inzwischen 70-jährigen Fraktionschef Rolf Zeeb, seit September 2008 durch den Übertritt des CDU-Dissidenten Reinhold Uhl zum Quintett mutiert, bestach jedoch ebenfalls weniger durch eigenständige politische Initiativen als durch mehr oder minder originelle Redebeiträge. So konnten sich Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, der ehemalige Stadionsprecher und Rundfunkmann Günther Willmann nutze das Forum des Gemeinderats vor allem dazu, sein rhetorisches Talent zu pflegen – allerdings ohne substanzielle Inhalte. Und sein Kollege Matthias Werwigk hatte zuletzt die Lacher auf seiner Seite, als er in der Debatte um die Umbenennung der nach dem Truppenchef im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika benannten Leutweinstraße allen Ernstes kundtat, er habe Leutwein bisher für eine Rebsorte gehalten.
Zeeb, Willmann und Werwigk treten zur Kommunalwahl im Juni nicht mehr an, stattdessen soll künftig die Spitzenkandidatin und Stadträtin Rose von Stein die liberale Fahne im Gemeinderat hochhalten und der FDP wieder mehr Profil verschaffen. Ob ihr das besser gelingt als ihrem Vorgänger, darf freilich bezweifelt werden: Erst kürzlich hat die Hoffnungsträgerin ihre bis dato vertretene Position beim Thema Barrierefreiheit der U-13-Haltestelle in der Badstraße ins Gegenteil verkehrt – ausgerechnet nach einem Besuch der Weihnachtsfeier der CDU-Fraktion. Inzwischen, und das sagt viel über den Zustand der Partei aus, hoffen manche, dass sich wenigstens der Neuliberale Reinhold Uhl als Stimmenfänger für die FDP entpuppt.
Lecker Schmutzwäsche… nicht gerührt, sondern geschüttelt.
Nein, im Ernst: was soll denn der Off-Topic Bullshit hier?