Die fortwährende Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird die FDP nicht hinnehmen. Dazu gehören jedwede Zensur des Internets sowie die Vorratsdatenspeicherung. Auch das Thema Online-Durchsuchung muss auf den Prüfstand.

Eine deutliche Antwort der bayrischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf das andauernde Gestänkere von Horst Seehofer und anderen Querschlägern aus der CSU. Es mutet ein wenig an wie Pfeifen im Walde – des zukünftigen kleineren Partners in einer möglichen schwarz-gelben Koalition.

Was will uns Seehofer sagen? Schwarz-Rot beenden, niedrigere Steuern und ein Stopp der Verbots- und Zensurpolitik der Internet-Ausdrucker – das geht nur mit einer starken FDP. Danke für die Klarstellung Horst.