antibuerokratieteam.netDas wachsame Auge des Gesetzes
Daniel Fallenstein, 15.09.2009
(Bild: © Holger Raak / haOlam.de) Ein Ordner der Al-Quds-Demonstration „gestikuliert“ in Richtung der Teilnehmer der Gegenkundgebung, während ein Gruppenführer des ersten Zugs der vierten Direktionshundertschaft der Berliner Polizei wegsieht. Ein weiteres Bild zeigt, dass dem Beamten der „Gruß“ des Islamisten nicht entgangen sein dürfte.
Berücksichtigt man, wie die Cops bei unmissverständlicher Ankündigung möglicher gewaltsamer Konsequenzen unserer Gegenkundgebung Hebräisch, Englisch und Farsi in Schrift und Ton untersagten, versteht man, dass dem Präsidium jetzt das Hinterteil auf‘s sprichwörtliche Grundeis geht.
Man beachte hierzu bitte auch meine Ansprache vom Samstag.
Wenn es beabsichtigt war, beide Demonstrationen mit gleicher Elle zu messen, kann der Berliner Polizei nur ein epic fail attestiert werden. Ich bin gespannt auf das klärende Gespräch.
Immer den Rechtsweg beschreiten, das ist ganz wichtig. Ihr müsst Euch wehren.
Die Polizeiführer wollen Versammlungen stets möglichst ohne jeden Stress abwickeln. Im Zweifel ist es ihnen lieber friedlichen Demonstranten etwas zu untersagen, als mögliche Randalierer provozieren zu lassen.
Dies kann man ständig beobachten. Egal ob es sich um eine Israelfahne, eine NPD-Kundgebung oder eben um Euch handelt. Der “polizeiliche Notstand” ist leider groß in Mode gekommen und wird gerne benutzt, um Minderheiten ihre (mißliebige) Meinungsäußerung zu untersagen.
Verklagt die Polizei Berlin auch auf Schadensersatz, denn ihr konntet Eure Meinung ja nicht in der gewünschten Form äußern. Erst wenn es teuer wird, ändert sich was.
Und was für eine Gefahr von israelischen Fahnen ausgeht. Nicht auszudenken, wenn die Demonstranten in Berlin mit mehr israelischen Flaggen und Musik konfrontiert worden wären. Und wie mutig die Polizei dagegen eingeschritten ist.
Schilder mit “Tod Israel” ist natürlich kein Aufruf zur Gewalt. Antisemitische Demos + Rechte + Hitlergruß gehören halt nunmal zusammen. Da ist die Polizei nicht kleinlich und sieht darüber hinweg. Die Gefahr geht ausschließlich von israelischen Fahnen aus.
(Ironie Ende)
Und offensichtlich sind sich da auch Politik, Justiz und Polizei einig. Siehe Duisburg, Bochum, Berlin.
Dass in Deutschland inzwischen die größten antisemitischen Demos seit 1945 stattfinden, regt kaum jemanden auf. Auch nicht , dass ein Funktionär Islamkritiker als “Geschwüre” bezeichnet, die entfernt werden müssen.
Was fehlt ist ein verwaltungsgerichtlicher Sofortdienst bei den Versammlungen. Es muss möglich sein polizeiliche Maßnahmen unmittelbar zu untersagen, sonst nimmt das kein Ende.
Erfahrene Demo-Veranstalter warten drei, vier Demos mit Verboten ab und wenden sich für weitere Demos dann über ihre Anwälte schon im Voraus an die Gerichte und besorgen sich im Voraus einstweilige Anordnungen, in denen die lästigen Maßnahmen untersagt werden.
Eine Lösung auf Dauer ist das aber nicht.
Die Polizei gehört unter die Kontrolle der Bürger gestellt. Es muss möglich sein Polizeiführer abzuwählen, das Hauptinteresse der Polizeiführung ist es stets, sich das Führungspersonal selbst auszusuchen. So bekommt man stromlinienförmige Leute.
Das Versagen der Polizeiführer bei Versammlungen muss unmittelbare Konsequenzen haben, deshalb sollten solche Führungsstellen nur auf Probe vergeben werden und von der ständigen Bewährung auf dieser Stelle abhängig gemacht werden. Verwaltungsgerichtliche Urteile, die dem Polizeiführer unrechtmäßiges Handeln bescheinigen, müssen zur sofortigen Auswechslung des Personals führen.
Sonst ändert sich gar nichts.
Kann man diese Trottel (und alle anderen) nicht ihre Gesinnnung zeigen lassen wie sie wollen, solange sie es nicht gewaltsam tun?
Mind Crimes sind eine Erfindung der Etatisten. Punkt.
@
Es hat sich ja hier auch niemand über den Atze-Gruß an sich beschwert, nur darüber, daß man auf Seiten der Behörden offensichtlich nicht ganz sauber arbeitet…
BG
Die Neigung unserer Zeitgenossen, obrigkeitliche Verbote zu fordern, sobald ihnen etwas nicht gefällt, und die Bereitwilligkeit, sich solchen Verboten selbst dann zu unterwerfen, wenn sie mit ihrem Inhalt durchaus nicht einverstanden sind, zeigt, dass der Knechtsinn ihnen noch tief in den Knochen steckt. Es wird lange Jahre der Selbsterziehung bedürfen, bis aus dem Untertan der Bürger geworden sein wird. Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.
Schon einmal erlebt, wie Bürger kuschen, wenn der Bürgermeister was sagt? Richtig peinlich.
@
Wo ist da jetzt der Zusammenhang?
, es geht doch wohl darum, dass sich Rechtsorgane der BRD – die eben mitnichten der Meinungsfreiheit, sondern laut politischem Auftrag der Verfassungstreue zu dienen haben – eine Israelfahne offensichtlich als die größere Gefahr betrachten, als eine Versammlung fundamentalistischer Antisemiten nebst Hitlergruß.
Wen bezeichnest du jetzt als Trottel?
Die Gewaltbereitschaft der antisemitischen Demonstranten ist groß. Die Polizei fürchtete ja in Duisburg, nachdem schon Steine gegen das Haus geflogen sind, dass es gestürmt wird. Die Polizei ist nicht gegen die Gewalt vorgegangen, sondern ist in die Wohnung eingebrochen und hat zur Freude der Gewaltbereiten die Israelfahnen abgehängt.
Hier liegt das Problem. Und nicht bei einer Demo, bei dem die Leute nur anderer Meinung sind.
Die Islamisten.
Ich habe nicht die skandalösen Vorgänge in Duisburg kommentiert, sondern den die Beschwerde über den verbotenen Gruss im Beitrag.
Danke! für die Klarstellung, auch was Trottel/Islamisten angeht.