antibuerokratieteam.netKonjunkturpaket wirkt: Olaf Scholz geht ein Licht auf
Frank Schäffler, 15.09.2009
Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt – wenn überhaupt – zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks. Gleichzeitig werden im Geiste der Konjunktursteuerung mal eben die Büros der Ministerien in Bonn und Berlin herausgeputzt. Immerhin 1,15 Mrd. Euro stellt die große Koalition dafür bereit. Das Ministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) schafft nun für 700.000 Euro Energiesparleuchten an. Angesichts dieses Investitionsbedarfs muss man dort ja bisher total im Dunkeln gesessen haben.
Was man in normalen Haushaltsverhandlungen nicht durchgesetzt bekommt, rutscht im Zeichen der Konjunkturstützung leichter durch. Doch nützt es der Konjunktur? Wohl kaum. Das vielgepriesene kommunale Investitionsprogramm (5 Mrd. Euro für 2009) ist Ende August lediglich zu 2 Prozent abgerufen worden.
Das Geld gehört in die Taschen der Bürger. Also: Mehr FDP. Mehr Netto.
Wirklich € 700000 für ESLs? Das ist doch totale Verschwendung. Angenommen, der Stückpreis liegt bei € 10, dann haben die 70000 Lampen gekauft. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich möchte gerne mal Olafs Lampenladen besichtigen. Selbst € 10 sind viel, da man Qualitätslampen schon für 7 bis 8 Euro bekommt. Einen Mengenrabatt wird das Ministerium auch noch herausgeschlagen haben.
Ich finde, dass es da mächtig da Korruption stinkt. Allein mit weltfremden, behäbigen Beamten kann man das nicht erklären. Wie unser Staat funktioniert, habe ich während meiner Bundeswehrzeit feststellen können. Da kosten Diskussion, Protokollierung und Entscheidung mehr als das was angeschafft wird.
“Das Ministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) schafft nun für 700.000 Euro Energiesparleuchten an.”
Wo kann man das nachlesen?
“Das Geld gehört in die Taschen der Bürger.”
Wie kommt es da rein, wenn die Krise am Arbeitsmarkt noch nicht voll da ist und Herr Westerwelle schon über Kürzungen bei Hartz 4 nachdenkt? Zwar mag man durch die Steuerreform der FDP mehr Netto in der Tasche haben, wenn man Arbeit hat und Einkommenssteuer zahlt, allerdings darf man ja dann mit einer höheren Mehrwertsteuer rechnen. Wer wird da wohl besonders entlastet, auf kosten von wem? Die FDP ist eine scheinheilige Partei, die sicher keine Politik der MItte betreibt. Wenn sie es machen würde, wären ihr die Spitzensteuersätze herzlich egal. Denn die Mitte zahlt sie nicht.
Wirkliche Konjunkturprogramme haben das Ziel die Menschen im Arbeitsmarkt durch eine staatsgesteuerte Nachfrage zu halten. Da diese wieder Steuern zahlen, Konsumieren, etc. sind die Kosten die Programme in meinen Augen schwer zu bestimmen. Wenn man es allerdings wie die Bundesregierung macht und nur Autos fördert und/oder viel zu wenig Geld Investiert braucht man sich nicht wundern das der Effekt gering bleibt. Man muss die Wirtschaft breit fördern, um den Effekt der Krise zu lindern. Die Frage steht ja auch im Raum wie hoch die Kosten wären, wenn man keinerlei Programme gemacht hätte. Da gibt es nämlich auch keine Entlastung, da die Arbeislosenversicherungs-, die Rentenversicherungs- und die Steuereinnahmen massiv wegbrechen. Die Ausgaben der ersten sogar steigen. Senkt man die Ausgaben ist man in einer Spirale wie in den 30ern unter Brüning. Mehr Netto ist also eine Unsinnige Forderung, denn es sollen ja gleichzeitig keine neuen Schulden aufgenommen werden.
Einfache Rechnung der FDP:
-wir senken die Steuern und Abgaben
-wir wollen keine Schulden machen
Was folgt daraus?
Eine riesen Kürzungswelle, gerade in Sozialbereich. So viel zur “Sozial”demokratie.
Himmel, jetzt auch noch hier offener Deppenwahlkampf. In zwölf Tagen ist zum Glück erstmal wieder Ruhe.
Die Bundesregierung hat mir die Zahl auf meine Anfrage zur Umsetzung des Konjunkturpakets mitgeteilt. Anfrage wird demnächst veröffentlicht.
Zur Frage, wo kann man das nachlesen kann: Die 700.000 Euro ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Konjunkturpaket. Wird demnächst veröffentlicht.
Mit dem Ansatz ist man aber in den 70er Jahren gescheitert. Schade, dass das nicht in der Schule gelehrt wird.
@tigger
Tut mir leid, dass ich dir da widersprechen muss. Ab S.12 hast du eine Analyse
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/konjunkturprogramme.pdf
Ohne Nachfrage bringt es dir nichts das Angebot zu verbessern. Umgekehrt sieht es genauso aus. Die Frage ist, was gerade weggebrochen ist. Diese Frage sollte auch für dich nicht schwer zu beantworten sein, wenn das Angebot gleich geblieben ist.
Es ist ein Dämmerlicht. Scholz dämmert wahrscheinlich nur langsam, daß es immer mehr bergab geht mit der SPD. Leider werden wir alle nichts tun können, damit es für Schwarz-Rot im Bund nicht reicht.
Danke! :)
Das mehr Netto der FDP wird den Bürgen dann wieder durch ‘liberale’ Politik der FDP wie der Versuch Internet-Apotheken zu verbeiten aus der Tasche gezogen.
Staatliche Nachfragepolitik:
a) dem Bürger wird von der Staatsbürokratie Geld genommen
b) einen Teil dieses Geldes verwendet die Staatsbürokratie um sich selbst zu finanzieren
c) die Staasbürokratie verteilt das übrig gebliebene Geld an diejenigen Bürger, welche die Staatsbürokratie für würdig erachtet Geld zu bekommen
Der Staat kann die Nachfrage nicht verbessern. Er kann sie nur von morgen auf heute und von privaten Konsumenten auf sich selbst verlagern.
Wieso, sind die Internet-Apotheken etwa teurer?
Das darfst Du natürlich, aber mit dem von Dir verlinkten Dokument untermauerst Du eher mein Argument:
“In der nachträglichen Bewertung der Globalsteuerung von 1967 bis 1982 wird deutlich, dass dieses Politikkonzept und damit die in diesem Rahmen verabschiedeten Konjunkturprogramme insgesamt als gescheitert gelten können.”
Das ist mir ehrlich gesagt noch das größte Dorn im Auge bei der FDP.
Die FDP sollte endlich mal dieses unsinnige Arzneimittelgesetz abschaffen. In Holland, USA und GB gibt es auch einen freien Vitaminmarkt, ohne Nebenwirkungen. Das wäre für mich persönlich ein Grund die FDP zu wählen, da mich das schon seit mindestens 2 Jahre plagt und ich die Plackereien mit Zoll und co langsam satt habe, ganz zu schweigen vom Rücksendeverlust.
Und nebenbei sollte man noch die öfftl. Mittel für die unwissenschaftliche Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. komplett streichen, so wie für jede andere öfft. Institution. Das wäre eine Traum-FDP und gleichzeitig eine Partei, die dann außer mir niemand mehr wählen würde – lool
Aber ich wähle sie trotzdem. So bleibt immer noch mehr Geld übrig, sich Medikamente “illegal” zu beschaffen.
Ich darf an das Bonmot von erinnern, wonach der Unterschied der FDP zu anderen Parteien ist, dass sie einen starken liberalen Flügel besitzt.
Der setzt sich eben leider nicht immer durch.
Man muß hier die Beschaffungspraxis des öffentlichen Dienstes beachten!
Von der Uni kenne ich das so:
Produkt P kostet im Laden etwa 10 €. Fragt man aus der Uni telefonisch an, kostet es 20 €.
Nun macht man eine Ausschreibung mit Hilfe einer Kommission. Die Kommission entscheidet, daß man nicht nur P kaufen will, sondern gleich ganz clever mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen muß.
1.) Man braucht Investitionssicherheit. Ja, auch bei Heftklammern und Reißzwecken. Das heißt: Ersatzteile oder Lieferbarkeit für 10, 20 bis 30 Jahre muß zugesichert werden.
Ja, auch bei Heftklammern, Reißzwecken und Floppydisks mit 320KB Kapazität.
2.) Man sichert große Abnahmemengen zu und verlangt dafür einen großzügigen Rabatt.
Gesagt getan – Man findet im Rahmen eines 5 Jahre dauernden Ausschreibungsprozesses einen Anbieter zu folgenden äußerst günstigen Konditionen:
- Stückpreis P 50 €.
- Bei einem exklusiven Rahmenrabattvertrag, der die Behörde verpflichtet, 10 Jahre lang nur bei diesem Abieter P zu kaufen, sinkt der Stückpreis auf frappierende 30 €.
- Ab Abnahme von 1000 Stück in einer Lieferung sinkt der Preis auf 20 € pro Stück.
Und für jeden aus der Kommission gibt’s noch einen hübschen Plastekugelschreiber obendrauf.
Jetzt sind alle sehr zufrieden, und wer auch immer P benutzen muß, hängt sich an der Zimmerlampe auf, weil es überall sonst längst durch P’ mit einem Ladenstückpreis von 5€ ersetzt wurde.
Also hat man vermutlich ein komplettes Hausmeisterset ESL für alle vorhandenen Lampen mit allen verschiedenen Fassungen besorgt, dank großzügigem Rabattvertrag ungefähr das Doppelte bis Dreifache des Marktpreises bezahlt und ist jetzt echt stolz auf das Schnäppchen.
Ganz normales Irrenhaus.
Hast Du mal über eine Karriere als Kabarettist nachgedacht? :D
Nee, dazu braucht man erstens eine gewisse spöttische Distanz, aber mich regt dieser Irrsin auf. Und zweitens braucht man dazu Kreativität. Aber ich denk mir das Zeug ja nicht aus. Ich sehe das im Alltag.
Im Großformat kam dieser Wahnsinn mal schön in die Presse als man sich in den 90ern fragte, wozu die Bundeswehr eigentlich 286er und 386 PCs für DM 30.000,- das Stück kauft, wo doch der Standard schon beim Pentium lag. Besondere Technik? Abhörsicher? Störsicher? Iwo! Stangenware.
Der Grund war ein Rahmenvertrag, auf den die BW-Verwaltung selbst damals noch ungeheuer stolz war: (soweit ich mich erinnere:) Das sei mit 30.000 pro Stück viel billiger als ein neues Model (Ladenpreis 2-3 TDM) und man habe die Garantie im Vertrag, daß die Geräte auch bei einem Atomkrieg noch 30 Jahre lieferbar seien.
Und niemand hat diese Beamten aus dem Land geprügelt. Sie wurden noch nicht mal geteert und gefedert.
Kleinformat heute: Eine namhafte westdeutsche Universität hat einen Rabattrahmenvertrag mit einem namhaften Elekronikausstatter. Da gibt es einen tollen Katalog, der immer mit aktuellen Modellen vom Stromkabel bis zum WAN-Router bestückt wird, und aus dem alle Anschaffungen diverser Institute zu erledigen sind. Angestellte bekommen auch den tollen Rabatt dieses Katalogs. Auf der Suche nach einem preiswerten Laptop habe ich da das erste mal reingeschaut – alle, ich meine wirklich alle, Modelle kosteten ziemlich exakt das Doppelte ihres Ladenpreises beim teuersten Anbieter der Region. Ich meine damit nicht baugleiche Modelle, ich meine exakt diese Modelle.
Der Vertrag gilt noch für etliche Jahre und bietet als Non-Plus-Ultra Garantiezeiten über 3-5 Jahre. Die Lebensdauer von Uni-Laptops liegt bei 2 Jahren, dann wird neu gekauft. Über einen Nachfolgervertrag wird wegen der enormen Zufriedenheit de Universität gerade verhandelt. Die Äußerung der Zufriedenheit ist Verhandlungsbasis auf Seiten der Uni, nicht etwa Änderungswünsche.
Solche Rahmenverträge machen offensichtlich blind und dumm. Ich habe mehrfach mit Leuten gesprochen, die sich ihr Material aus diesem Katalog bestellen. Man konnte sie darauf hinweisen, daß sie da das Doppelte vom Marktpreis bezahlen. Das haben sie auch bestätigt, um dann nach einer kurzen Pause mit manchmal irritiertem, manchmal fast verzeifelten Gesichtsausdruck darauf zu beharren, der Rahmenvertragspreis sei aber billiger. Deswegen habe man ja den Vertrag.
Und das läuft nicht nur in solchen Einzelfällen so ab. Ein Vertriebsleiter eines Baukonzerns hat mir mal grinsend erlärt, daß es drei Preisniveaus gibt: Für Amigos ohne Steuern, für Normale mit Steuern, für Behörden und Idioten das Doppelte.
Übrigens hat der NDR mal die angebliche EInsparung durch die ESL überprüft und kommt im Labor zu denselben Ergebnissen wie ich im Haushalt: Bei normalem Betrieb halten die Dinger etwa 1 Jahr und die Leistungsangaben stimmen hinten und vorne nicht.
Am schönsten sin de Studien, die die angebliche Einsparung der Lampen belegen – eine wird von de Herstellern geheimgehalten. Die andere war eine Seminarhausarbeit von Studenten des 3.Semesters. Die haben ohne eigene Messungen ein paar ungeprüfte Angaben der Hersteller abgetippt und “Studie” drübergeschrieben.
Irrenhaus.