Es wird nach der Wahl keine Koalition mit der Linkspartei geben!

Reinhard Höppner 1994 in Sachsen-Anhalt, Harald Ringsdorff 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Wowereit 2001 in Berlin, Andrea Ypsilanti 2008 in Hessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei seiner Nominierung am 18. Oktober 2008.

27.09.2009. 35,8 Prozent für CDU/CSU, 30,1 Prozent für die SPD, 11,5 Prozent für die Linke, 11,4 Prozent für die FDP und 7,1 Prozent für die Grünen. Das Ergebnis reicht nicht zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und FDP; die Grosse Koalition wird weiter geführt.

Das ist die Ausgangslage, mit der der frühere FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg sein Buch Volksrepublik Deutschland: Drehbuch für die rot-rot-grüne Wende beginnen lässt:

Die schon im Februar dieses Jahres vorweggenommene Geschichte eines weiteren gebrochenen Wahlversprechens und des Weges in die rot-rot-grüne Koalition im Jahr 2010. Realistischer denn je.

Für eine Koalition zwischen SPD und der Linken gibt es drei Voraussetzungen die erfüllt sein müssen. Zunächst muss es arithmetisch gehen. Dann muss die SPD eine Entwicklung durchmachen, dass sie sich wieder resozialdemokratisiert, weil ansonsten die inhaltlichen Unterschiede zu groß sind. Zur Zeit ist die SPD für uns nicht koalitionsfähig. Eine solche Entwicklung kommt bei der SPD aber nicht über Nacht, sie muss eingeleitet, erarbeitet und beschlossen werden. Und drittens muss es eine gesellschaftliche Stimmung geben, die das verlangt.

Gregor Gysi dazu (real, nicht im Buch)

Genau darum geht es im Kern: Steinmeier und die SPD schliessen eine Koalition mit der Ex-SED lediglich deshalb aus, weil das bei der aktuellen „gesellschaftlichen Stimmung“ massiv Wählerstimmen kosten würde. Nach der Wahl gilt dann das Drehbuch für die rot-rot-grüne Wende – Müntefering dazu fiktiv:

Was heißt hier Wortbruch? Wir haben gesagt, mit den Linken geht 2009 nichts. Aber selbst als Absolvent einer sauerländischen Volksschule weiß ich, dass wir inzwischen das Jahr 2010 schreiben.

Fiktiv? Ich befürchte das ist genau das Szenario, vor dem wir in ein oder zwei Jahren stehen werden: wer die SPD von Nahles, Steinmeier, Müntefering und Wasserhövel wählt, ebnet – zwanzig Jahre nach der Implosion ihrer Diktatur – den Postkommunisten den Weg zurück zur Machtteilhabe.