antibuerokratieteam.netSektion der neoliberalen Weltverschwörung
jo@chim, 21.09.2009
Die FDP hat heute eindeutig und per bindendem Parteitagsbeschluß die Ampel ausgeschlossen. Sprecher der Grünen und der SPD bezweifeln, daß das wirklich gilt. Besser können SPD und Grüne nicht dokumentieren, was von ihren eigenen Aussagen zu halten ist, sie würden nicht mit der Partei “Die Linke” zusammenarbeiten.
#failmeier
Zettel rät allen, die nicht Gysi als Justizminister wollen, EfDePe zu wählen.
Lesenswert.
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Ein SPD-Wahlkampfstratege hats aber auch nicht leicht.
Was soll er denn sagen: Wählt Große Koalition, die Zweite?
2009 sehe ich die Koalition mit den Linken noch nicht.
Ich auch nicht. Falls es jetzt nicht für die Tigerente reicht, wird die SPD 2010 oder 2011 aus der schwarz-roten Koalition aussteigen.
Ehrlich wäre für die SPD, so wie sie programmatisch und personell aufgestellt ist, eine klare Koalitionsaussage für rot-rot-grün zu treffen. Nur – damit würden sie irgendwo 1 – 3 % hinter der FDP landen.
Die Mogelpackung nimmt ihnen aber auch niemand ab (hoffe ich).
So sehe ich das auch. Man würde die notwendigen harten Maßnahmen boykottieren und sich selbst als soziales Gewissen aufspielen.
Diesmal würde die SPD von Anfang an die Koalition torpedieren.
Dass die FDP eine Partei von Selbstmördern ist, glauben die ja wohl selber nicht.
@ Epameroi: Der Wahlkampfstratege könnte z.B. sagen: “Wir wollen rot-grün, und sonst nix”. Ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, dass das klappen wird, aber die SPD ist ja nicht in der Pflicht, die nächsten 5000 Jahre die Regierung zu stellen.
Das wäre letztendlich gleichbedeutend mit dem Bekenntnis auf bürgerlicher Seite: Man hat eine ideale Koalition im Sinn, aber wenn das nicht klappen sollte, gibt’s GroKo und jeder weiss das, also “wählt uns, damit das nicht passiert.”
Das Problem ist nur, dass die SPD einfach extrem unglaubwürdig geworden ist; und mit Aussagen wie diesen (anderen Parteien Wahlbetrug unterstellen, obwohl man selbst als einzige dabei erwischt wurde) verschlimmert sie ihre Situation noch. Dazu kommt noch das rumgeeiere mit der Linken: Nicht vor 2013, vielleicht gar nicht, keine Ahnung.
Ich denke ein klares Bekenntnis zu rot-grün könnte der SPD einige Stimmen aus dem bürgerlichen Lager einbringen, und der Steinmeier wäre dafür auch der ideale Kandidat.
Offensichtlich geht’s der SPD aber nicht darum, sich selbst zu stärken, sondern nur darum sicherzugehen, dass man auch nächstes Jahr noch an der Macht ist, mit wem auch immer. Und genau dises Verhalten könnte der Auslöser für eine knappe schwarz-gelb-Mehrheit sein.
Hallo,
emotional sympathisiere ich mit der Befürchtung vor rot-rot-grün.
Ich halte es nur nicht für rational. Die Linke (nicht die Partei, die heißt bei mir SED) durchläuft imho eher einem Prozeß der Zersplitterung.
Schuldenbegrenzung wird sich in der nächsten Legislaturperiode unvermeidlich als wichtiges Thema aufdrängen. Dies wäre ein weiterer Streßtest für die SPD, da dies aufgrund des nach wie vor starken neoliberalen Lagers zum Teil auf Kosten der sozial Schwachen laufen wird. Nur sind halt wichtige Teile der SPD absolut inkopatibel mit den Populisten der SED. Sollte sich der Konflikt zuspitzen, würde eher ein Teil der SPD-Abgeordneten in der Großen Koalition verbleiben, die dann um FDP Abgeordnete erweitert wird.
Dann stehen noch diese Themen an:
- Reform der selbst von Hans Werner Sinn in Frage gestellte Anreizsysteme für Wertpapierhändler in Banken
- Steueroasen in einer Welt mit deutlich gesenkten Transaktionskosten für Geschäfte in und mit diesen.
Eine Regierung, die in diesen wichtigen Fragen deutlich neoliberal von der Mehrheit der Gesellschaft steht, wird sich als ein wirksamer Verstärker für die Populisten erweisen. In Zeiten, in der sich eine in Teilen marktskeptischere Position in der volkswirtschaftlichen Debatte in internationalen Gremien (IWF, Weltbank), der Wirtschaftspresse (mein Eindruck z.B. im Economist), Schwellenländern und wohl auch in der akademischen Debatte (bin da Laie, mein nicht unbedingt Krugman sondern auch sowas wie Dani Rodrik) tendentiell auf dem Vormarsch befindet, halte ich eine zu starke Schwächung der in den letzten 40 Jahren doch recht marktwirtschaft-kompromißbereiten SPD für widersinnig.
Die Furcht vor einem Zusammenschluß zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten stellt eine Grundkonstante unserer politischen Tradition der letzten vielleicht 85 Jahre dar. Sie erscheint mir heute so unrealistisch wie sie es in der Weimarer Republik oder in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts war.
Die SPD nahm immer auch eine stark konsensbildende Funktion in unserer Gesellschaft ein. Der Globalisierungsdruck wird weiter wirken. Um damit zurechtzukommen, halte ich ein Element, das sich entschlossen für eine marktwirtschaftlich kompmromißbereite Verteidigung der GROSSARTIGEN sozialen Errungenschaften dieses Landes einsetzt (Agenda 2010), absolut hilfreich.
Der Zusammenschluß SPD/Linke wird eher von den Lautsprechern der SED permanent in die Debatte gebracht, indem sie für ihre eingebildete “linke Mehrheit” die SPD-Stimmen mitzählen, gleichzeitig aber in ihrer altklugen Art gegen die Agenda 2010 Partei eindreschen.
> Was soll er denn sagen: Wählt Große Koalition,
> die Zweite?
Warum eigentlich nicht?
Genau das ist Steinmeiers einzige Option, dann soll er auch dazu stehen.
Die GroKo mag zwar nicht beliebt sein, aber die SPD hätte dann zumindestens eine ehrliche Haltung – das jetzige Rumeiern wird ihr m. E. viel mehr schaden als selbst eine unpopuläre Koalitionsaussage.
Aha, die SPD glaubt der FDP nicht. Die SPD weiß aber auch, dass nach Ypsilanti kein Wortbruch möglich ist, ohne Selbstmord zu begehen. Daher hat sie nur die Chance, wieder in einer Großen Koalition zu landen.
Geht die SPD in die Opposition, sind Steinmeier, Müntefering Geschichte und die zweite Garde übernimmt. Das wären dann Nahles, Wowereit, Gabriel. Spätestens dann kommt sowas wie Mitleid bei mir auf für die SPD ;-)
Zweite Reihe. ‘Garde’ hat was von Groesse und die hat Nahles, Wowi und Gabriel nicht.
@Medea:
> Die SPD weiß aber auch, dass nach Ypsilanti kein
> Wortbruch möglich ist, ohne Selbstmord zu begehen.
Die Parteilinke weiß das nicht.
Für die war der Fehler in Hessen nicht der Wortbruch von Ypsilanti, sondern der “Verrat” der vier Abgeordneten.
Die einzieg Konsequenz, die SPD-Linke aus dem Hessen-Debakel ziehen wird, wird sein, beim Linksschwenk auf Bundesebene noch deutlich mehr Druck auf potentielle Abweichler auszuüben.
Dagny, da hast du recht, 2. Reihe passt besser.
R.A.
Ich meinte damit, dass die SPD weiß, die FDP wird keinen Wortbruch begehen, wenn sie nicht Selbstmord begehen will.
Die Linken in der SPD wie z. B. Nahles, Stegner etc. würden auch Wortbruch begehen, falls sie dadurch an die Macht kämen.
“Das Problem ist nur, dass die SPD einfach extrem unglaubwürdig geworden ist; und mit Aussagen wie diesen (anderen Parteien Wahlbetrug unterstellen, obwohl man selbst als einzige dabei erwischt wurde)”
Der erste Satz stimmt, der zweite leider nicht. Erwischt wurden schon viele Parteien, aber bei keiner wurde es medial dermaßen ausgeschlachtet (kein Betrug sondern Lüge).
Die Grünen lassen zu, dass Kohlekraftwerke gebaut werden.
Die CDU und FDP meinen Atomkraft ist sicher, obwohl sie die Berichte aus Asse schon seit knapp 20 Jahren kennen (besonders unsere Kanzlerin). Gelogen wird immer und es ließe sich endlos weiterführen.
“Wir erhöhen keine Steuern” aus dem jetzigen Wahlkampf wird so ein Ding sein. Wie Guido das machen will ist mir persönlich ein Rätsel. Wirtschaftswachstum sinkt + Steuerausfälle + Steuersenkungen = Ausgeglicherner Haushalt. Das wird hinterher garantiert nicht als Wahllüge herausgestellt.