Siehe auch: http://dominikhennig.blogspot.com/2009/09/macht-euch-nicht-zum-urnenpobel.html

Uebrigens, das Weimarer Wahlsystem hatte keine 5% Huerde, hat die Mandate der Nichtwaehler berucksichtigt, kannte keine Parteiverbote und keine Parteienfinanzierung (?) und dennoch musste man 50 000 Stimmen fuer einen Sitz aufbringen (=Huerde) und hatte ggf. keinen Einfluss wer ueber die Liste ins Parlament eingezogen ist und wem dieser sein Mandat zu verdanken hatte.
(Der Listenaufstellung seiner Partei naemlich).

Die Bundestagswahl ist Sache des Bundes, und nur des Bundes. Auch das Auszählverfahren wird nur vom Bund geregelt.
Ein Mitbestimmungsrecht des Bundesrats kann es nur geben, wenn im selben Papier noch irgendetwas steht, was Ländersache ist – und dann wird das komplette Papier verworfen, nicht etwa das Auszählverfahren von den Ländern geändert.

Da hast Du natürlich Recht, jedenfalls nehme ich das an. Ich habe nämlich keinen Gesetztext der fraglichen Zeit zur Hand. Aber trotzdem wirst Du mit der Bundeszuständigkeit recht haben.

Mal als Beispiel: Auch die reinen Bundessteuern werden von den Finanzämtern (Landesbeamte) eingezogen. Der Bund kann die Steuerhöhe dieser Steuern völlig eigenmächtig ändern.
Die Länder hätten nur ein Einspruchsrecht, wenn er GLEICHZEITIG Organisationsänderungen haben will, die die Länder belasten (d.h. Steuer wird erhöht und gleichzeitig bestimmt, daß jede Erklärung von fünf Beamten gesondert geprüft werden muß).

Auch hier hast Du recht.

Der Bund kann in solchen Fällen auch getrennte Gesetze beschließen – eines nur mit den Bundessachen und eines mit der organisatorischen Änderung, dann kann der Bundesrat nur letzteres beeinflussen.

Und auch hier bist du im Recht. Nur erklärt das leider eines nicht: Warum haben sie das mit dem Nicht-Zustimmungserfordernis ins Gesetz geschrieben? Ob das bedeuten sollte, dass in der BWO keinerlei Organisationsvorschriften auftauchen dürfen, wie von Dir oben beschrieben?

Die letzte Entscheidung liegt nicht beim Wahlleiter, sondern beim Ausschuß.

Ach, das war mir neu. Ich dachte immer der Wahlleiter müsste entscheiden. Der Wahlleiter scheint aber Vorsitzender des Ausschusses zu sein, oder?

Respekt übrigens. Man muss sich als eigentlich Frachfremder schon ziemlich dafür interessieren, um das alles zu wissen. Außerhalb eines beruflichen Interesses meine ich natürlich.

Die Regelung des Staatsbürgerrechts ist reine Bundessache.
Und als rot/grün den Doppelpaß einführen wollte, wäre das auch mit einfacher Bundestagsmehrheit möglich gewesen – der Bundesrat wäre völlig außen vor geblieben.

Aber Schröder war die Sache zu heiß, er wollte den Grünen da nicht komplett entgegenkommen.
Also wurde das Gesetz völlig unnötigerweise mit Durchführungsvorschriften angereichert, die erst ein Bundesrats-Zustimmungsbedürfnis erzeugt haben.

So “mußte” er dann mit der Union verhandeln und die grünen Wünsche wurden weitestgehend verwässert.

Die Bundestagswahl ist Sache des Bundes, und nur des Bundes. Auch das Auszählverfahren wird nur vom Bund geregelt.
Ein Mitbestimmungsrecht des Bundesrats kann es nur geben, wenn im selben Papier noch irgendetwas steht, was Ländersache ist – und dann wird das komplette Papier verworfen, nicht etwa das Auszählverfahren von den Ländern geändert.

Mal als Beispiel: Auch die reinen Bundessteuern werden von den Finanzämtern (Landesbeamte) eingezogen. Der Bund kann die Steuerhöhe dieser Steuern völlig eigenmächtig ändern.
Die Länder hätten nur ein Einspruchsrecht, wenn er GLEICHZEITIG Organisationsänderungen haben will, die die Länder belasten (d.h. Steuer wird erhöht und gleichzeitig bestimmt, daß jede Erklärung von fünf Beamten gesondert geprüft werden muß).

Der Bund kann in solchen Fällen auch getrennte Gesetze beschließen – eines nur mit den Bundessachen und eines mit der organisatorischen Änderung, dann kann der Bundesrat nur letzteres beeinflussen.

> Jedenfalls wurde bei der Ablehnung der
> Zulassung der “PARTEI” ja damit argumentiert,
> dass sie nicht in genug Ländern antreten würde.
Das war nur ein (schlechtes) Zusatzargument zur Frage, ob die “Partei” ernst zu nehmen ist, d.h. auch groß genug ist um Bundespolitik zu machen.
Selbstverständlich kann eine Partei auch nur in einem Land kandidieren – z. B. die CSU.

> Der Bundeswahlleiter, … entscheidet dann in
> quasi diktatorischer Machtfülle über die
> Wahlmöglichkeiten der Bürger
Die letzte Entscheidung liegt nicht beim Wahlleiter, sondern beim Ausschuß.
Ansonsten würde ich das Thema nicht so hoch hängen. Wir haben hier Verbesserungsbedarf (bei den rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten), aber alle Parteien mit auch nur halbwegs Relevanz kommen immer problemlos durch.

> Machst Du das beruflich?
Nein. Nur langjähriges Interesse.

> Du bist doch Historiker, oder?
Auch. Und Mathematiker – das hilft hier schon.

Und solche verfassungskonforme Änderungen sind viele möglich, auch mit ganz viel Überhangmandaten.

> ich verwette aber jetzt schon meine Apfelernte
> darauf, dass am Ende ziemlich genau der
> Vorschlag der Grünen beschlossen wird.
Schade um die Apfelernte.
Egal wie die Wahl ausgeht: Genau dieser Vorschlag wird nicht kommen, weil er a) von den Grünen ist und b) auch speziell den Grünen nützt.

Das liegt nicht nur an der völligen Sozialdemokratisierung der beiden Volksparteien. Auch wenn es unrealistisch ist: Nur ein Mehrheitswahlrecht mit persönlicher Direktwahl der Abgeordneten könnte die Doppelmühle zwischen politischer Erstarrung und unappetitlichen Koalitionen durchbrechen. Das hätte auch noch andere Vorteile: http://wp.me/pi0jo-bf