antibuerokratieteam.netEine Wortmeldung aus der Schweiz zu den Wahlen
M.M., 25.09.2009
Man möge es nicht als Einmischung in die Innenpolitik von Deutschland verstehen, wenn ich mich von meinem Hochsitz am Rheinknie auch noch zu den Wahlen melde. Ich habe mich schliesslich in den letzten Wochen ziemlich zurückgehalten hier.
Also die Sache am Sonntag ist die, habe ich in meinem Schweizer Blog für meine dortige Leserschaft geschrieben (zu der auch jede Menge Leser aus der BRD zählen):
Am Sonntag wählen die Deutschen Frau Merkel zur nächsten Bundeskanzlerin. Was so eigentlich nicht stimmt. Denn wie bei uns wählt das Parlament den deutschen Bundeskanzler, im vorliegenden Fall die -in.
Aber das ist nicht die wirklich interessante Frage. Die lautet: Mit wem wird denn Frau Merkel wieder eine Regierung bilden?
Will sie politisch die nächsten vier Jahre überleben wollen, dann bleibt ihr nur die Koalition mit der FDP. Nur das wäre ein glaubwürdiger politischer Neuanfang, der in Deutschland – ausser mit der Wahl von Schröder – immer mit einem Regierungspartner als Kontinuitätsgaranten gewagt wurde.
Sollte es hingegen nur für eine Regierung mit der SPD reichen, ist Frau Merkel politisch am Ende. Nicht sofort, aber doch vor Ende der neuen Legislatur.
Denn Frau Merkel trägt als Parteivorsitzende die Verantwortung für diesen Wahlkampf. Er war auf ihre Person zugeschnitten und wurde von ihr geprägt. Eine Neuauflage der grossen Koalition würde bedeuten, dass sie nicht mehr kann.
Die eigentlichen Gegner eines Bundeskanzlers, das zeigt die Geschichte der deutschen Kanzler, sind nicht in den anderen Parteien zu finden, sondern in den eigenen Reihen. Bröckelt die Macht der Spitzenfrau innerhalb der Partei, dann ist ihr Ende an der Spitze der Regierung nahe. Und genau das wird in den nächsten Monaten mit einer Neuaflage der grossen (sozialdemokratischen) Koalition passieren.
Am Sonntag um 18.00 Uhr wissen wir mehr.
@ M.M.:
Das würde ich so nicht unterschreiben: Mit der SPD lässt sich’s relativ liecht regieren.
Mit der FDP gäbe es Auseinanderesetzungen um in der Vergangenheit beschlossene Gesetze und mit Sicherheit auch über zukünftige; dagegen steht eine starke Opposition, die nur auf ihre Chance wartet.
…wär ich die Merkel unf wollte 4 Jahre weiter kanzlern, es wäre einfacher mit der völlig profil- und programmlosen SPD
…Nur ob sich die CDU-Funktionaere mit einem kleinen Einbruch beim Wahlergebnis und einer erneut nicht stattfindenen Aufarbeitung desselbigen diesmal zufriedenstellen lassen? Es wird keinen Schroeder geben, der Merkels Truppe mit einem Sturmlauf in der Elefantenrunde zu absoluter Geschlossenheit zwingt.
Seh’ ich in Teilen genauso, FAlfonzo!
Und weil ja mit Merkel in Ermangelung eines Eigen(regierungs)profils so ungefähr anything goes, könnte sogar die olle SPD auf neuer 4_Jahres_Langstrecke wieder an Profil (+ Programm) gewinnen …
My kind of Hoffnung ;-) … !
Sollte es hingegen nur für eine Regierung mit der SPD reichen, ist Frau Merkel politisch am Ende. Nicht sofort, aber doch vor Ende der neuen Legislatur.
Kommt meiner Meinung nach auch auf das CDU/CSU-Ergebnis an. Sollten es 33 Prozent oder weniger werden, ist Merkel weg vom Fenster. Vielleicht sogar umgehend. Auch die Union ist nicht unbegrenzt belastbar.
Bei der SPD ist’s ähnlich. Nur das Spitzenpersonal der “kleinen” Parteien kann sich gemütlich zurücklehnen.
Sehr geehrter M.M, Sie haben völlig Recht. Wenn es noch mal eine Große Koalition gibt, geht Frau Merkels Zeit bald zu Ende.
Die Reaktion der eigenen Partei ist das Eine. Die CDU und die CSU halten bestimmt nicht still, wenn es zu einer neuen Quasi-Wahlniederlage kommt, bei der die Union zum zweiten Mal in Folge schwach abschneidet (neue Umfrage: 33 Prozent!), so dass es wieder nicht zur Wunschkoalition mit der FDP reicht. Zum, wie ich es nennen möchte, Wetzen der Messer in der Union, wie auch zur langfristigen Perspektive Rot-Rot-Grün, hat sich ausführlich die Wochenzeitung Die Zeit geäußert (Bernd Ulrich: Der Boden zittert, 05.09.09): http://www.zeit.de/2009/37/01-Wahlen Der Artikel ist sehr lesenswert.
Das andere Problem ist die SPD. Wenn die Partei nach vier Jahren Großer Koalition jetzt ca. 8 bis 10 Prozentpunkte verliert, werden die Fliehkräfte wachsen, Wowereit und Nahles werden stärker werden (und ohnehin die nächste SPD-Führung bilden), und die Neigung zu Rot-Rot-Grün wird zunehmen. Statt als schrumpfender Juniorpartner der CDU weiter an Profil zu verlieren, werden die Sozialdemokraten selbst den Kanzler stellen und mehr gestalten wollen. Da die FDP dafür aufgrund ihrer überwiegend konservativ-liberalen Wählerschaft nicht zur Verfügung steht, wird früher oder später die Linke herhalten müssen.
Dafür spricht auch, dass der Einsatz in Afghanistan, der momentan noch den rot-rot-grünen Träumen im Weg steht, früher oder später einmal zu Ende geht. In welchem Jahr genau, ist gar nicht wichtig. Wenn das Ende aber erst einmal absehbar wird, kann sich die Linke für eine Regierung hergeben, in der eine klare Abzugsperspektive vereinbart würde. Und die SPD kann darauf verweisen, dass der Abzug ja nicht durch die Linken herbeigeführt wurde. So oder so: Ist dieses Thema erst vom Tisch, steht Rot-Rot-Grün nicht mehr viel im Weg. Für alle anderen Themen findet man Kompromisse. Wowereit oder Gabriel möchten bestimmt gern Kanzler werden, und auch Lafontaine wird gern einmal wieder einen Ministersessel bekleiden wollen.
Gibt es diesmal aber Schwarz-Gelb, dann kann sich die SPD in der Opposition regenerieren und der CDU das nächste Mal wieder auf Augenhöhe gegenübertreten. Für die Entwicklung der Demokratie wäre das langfristig gesünder, und das Selbstbewusstsein der SPD würde es vielleicht so weit stärken, dass sie meint, auf die Linke nicht angewiesen zu sein.