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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Konjunkturpaket wirkt: Olaf Scholz geht ein Licht auf

Frank Schäffler, 15.09.2009

Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt – wenn überhaupt – zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks. Gleichzeitig werden im Geiste der Konjunktursteuerung mal eben die Büros der Ministerien in Bonn und Berlin herausgeputzt. Immerhin 1,15 Mrd. Euro stellt die große Koalition dafür bereit. Das Ministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) schafft nun für 700.000 Euro Energiesparleuchten an. Angesichts dieses Investitionsbedarfs muss man dort ja bisher total im Dunkeln gesessen haben.

Was man in normalen Haushaltsverhandlungen nicht durchgesetzt bekommt, rutscht im Zeichen der Konjunkturstützung leichter durch. Doch nützt es der Konjunktur? Wohl kaum. Das vielgepriesene kommunale Investitionsprogramm (5 Mrd. Euro für 2009) ist Ende August lediglich zu 2 Prozent abgerufen worden.

Das Geld gehört in die Taschen der Bürger. Also: Mehr FDP. Mehr Netto.

Das wachsame Auge des Gesetzes

(Bild: © Holger Raak / haOlam.de) Ein Ordner der Al-Quds-Demonstration „gestikuliert“ in Richtung der Teilnehmer der Gegenkundgebung, während ein Gruppenführer des ersten Zugs der vierten Direktionshundertschaft der Berliner Polizei wegsieht. Ein weiteres Bild zeigt, dass dem Beamten der „Gruß“ des Islamisten nicht entgangen sein dürfte.

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Brauchst Du wirklich so ein Vorbild?

Wer das neue Album “Carlo Coxxx Nutten 2″ von Sonny Black und Frank White a.k.a. Bushido und Fler bei Saturn kaufen möchte, dem redet “Dein Saturn-Team” vorher nochmal ins Gewissen. (Hut ab Boombap) Wer hier einen weiteren Kniefall vor der Garde der Bedenkenträger und Volkserzieher vermutet, den kann ich beruhigen. Laut Auskunft von Saturn, ist […]

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Oil ohne Ende?

Anton Kolesnikov, Vladimir G. Kutcherov und Alexander F. Goncharov von den Geophysical Laboratory, Carnegie Institution of Washington, der Lomonosov Moscow State Academy of Fine Chemical Technology und dem Royal Institute of Technology, Stockholm, berichten in der Ausgtabe 2/2009 der renommierten Zeitschrift Nature Geoscience, einem Spin-Off des noch renommierteren Nature unter dem Titel Methane-derived hydrocarbons produced […]

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Danke Horst.

Die fortwährende Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird die FDP nicht hinnehmen. Dazu gehören jedwede Zensur des Internets sowie die Vorratsdatenspeicherung. Auch das Thema Online-Durchsuchung muss auf den Prüfstand. Eine deutliche Antwort der bayrischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf das andauernde Gestänkere von Horst Seehofer und anderen Querschlägern aus der CSU. Es mutet ein wenig an […]

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Der Selbstdarsteller und der Eremit

Die Schmierenkomödie um das iranische Atomprogramm geht in die nächste Runde. Wieder einmal hat der Westen den Machthabern der islamischen Republik ein Gesprächsangebot unterbreitet und wieder einmal werden die Tyrannen von Teheran die Bemühungen des Westens ins Leere laufen lassen. Das Ganze mutet an, wie die Gesprächssituation zwischen einem Eremiten und einem Selbstdarsteller. Während der […]

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Ex-SPD-Minister Wolfgang Clement: FDP ist einzige Fortschrittspartei

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat im November letzten Jahres nach 38 Jahren SPD-Mitgliedschaft im Streit die Partei verlassen. Er reagierte damit auf eine Rüge in einem Parteiverfahren, das im Vorfeld der Hessen-Wahlen wegen seiner Kritik an der Energiepolitik der Landes-SPD unter der damaligen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und ihres Solar-Lobbyisten Hermann Scheer gegen ihn angestrengt […]

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Baaders adliger Zimmergenosse oder die Mauer ums Saarland

Die FAZ berichtet im Zusammenhang mit der Landtagswahl an der Saar ueber Wendelin Franz Egon Luitwinus Maria von Boch-Galhau, ehemaliger Vorstand und nun Aufsichtsratschef von Villeroy & Boch. Der einstige WG-Mitbewohner von Andreas Baader hat einen anderen Weg eingeschlagen als sein philosophisch versierter Studentenfreund und ist zum Chef eines Weltkonzerns in Familienbesitz aufgestiegen. Die Saarlaender […]

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Merkel ohne die Sozialdemokraten

Ein Gastbeitrag von Fritz Goergen, der zuerst in der Printausgabe der FTD vom 04.09.09 veröffentlicht wurde, und der hier exklusiv vorab online erscheint. Fritz Goergen war bis 2002 Wahlkampfberater von Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle. Den Bundestagswahlkampf 2009 bewerten viele Experten als den inhaltslosesten aller Zeiten. Das liegt nicht zuletzt an den Medien, die ihn […]

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