antibuerokratieteam.net“Steuern sind Diebstahl!”
Bodo Wünsch, 11.10.2009
Als ich diesen nicht neuen libertären, doch für die meisten Ohren nach wie vor mehr als provokativen Satz zum ersten Mal hörte, und, noch vor Jahren selbst über ihn erschrak, da fiel mir sofort Reinhard K. Sprenger ein, der in seinem 2006er Bestseller “Der dressierte Bürger” von der Vorstellung spricht, Steuern und Abgaben zahlen bzw. Geld für öffentliche oder soziale Angelegenheiten hergeben könne auch freiwillig geschehen. Richtig gelesen: FREIWILLIG!
Ein Gedanke, der utopisch erscheint, aber doch sympathisch ist. Sollte es denn so absurd, so naiv sein? Wie wäre es denn, wenn…
… ich über jeden Euro, den ich 1: 1 für meine Arbeit erhalte, selbst entscheiden könnte,
… ich nicht (etwa als Unternehmer) als Komplize für den Staat meinem Kunden die Mehrwertsteuer auf meine eigene Rechnung setzen muss (und sie dadurch in ihrer psychologischen Wahrnehmung ungewollt erhöhe)
… jede Sicherheit für mein Leib und Leben, eine funktionsfähige Justiz, eine gute Infrastruktur und alles Soziale mit davon abhinge, ob und wie ich meinen Beitrag leiste,
… wenn ich anhand allfälliger Preise sehen könnte, was innere und äußere Sicherheit, unabhängige Gerichte, neue Straßen und die Versorgung Notleidender, also alles Öffentliche wirklich wert sind
… der Staatsapparat von der ihm aufgebürdeten gesetzlichen Pflicht enthoben wäre, den “Finanzbedarf” eines 80-Millionen-Haufens überhaupt zu ermitteln, einen Haushalt “aufzustellen”, Steuern festzusetzen und zu erheben und Steuerschulden einzutreiben,
… es keine überlasteten Finanzbehörden mehr gäbe, sondern jeder selbst in privatwirtschaftlich verwaltete, nach Marktgesetzen handelnde Fonds einzahlt und diese je nach seinem selbsteingeschätzten Bedarf “subventioniert” (geht doch auch, wenn ich auf ein Haus spare),
… Staatsbedienstete, Polizei, Bundeswehr, Justiz, Verkehr, Sozialhilfe für Bürger in Notlagen und ein wettbewerbsfähiges Grundangebot an Bildung nur und erst dann Gelder erhalten, wenn sich ihre Dienstleistungen als besser als jedes rein private Engagement auf diesen Feldern erweisen,
… nicht das natürlicherweise zur Allwissenheit unfähige Regierungspersonal, “steuerliche Anreize” meint setzen zu müssen – und auch diese Leute endlich wahrhaft vom schiefen Anspruch des “nun-macht-doch-was” entlastet werden,
… Politiker einfach nicht mehr den Reiz der Macht hätten, demokratische “Geschenke” je nach Lautstärke ihres Klientels zu verteilen,
… Steuerfahndern und Betriebsprüfern das gesetzlich vorgeschriebene Herumschnüffeln erspart bliebe, das Bürger im Voraus zu Noch-nicht-Kriminellen macht, was uns ganz nebenbei Milliarden von Misstrauens-Geldern wieder ins Land brächte,
… wir darauf vertrauten, dass der Mensch – selbst als Bürger einer komplexen, hoch arbeitsteiligen Gesellschaft – weder gut noch schlecht ist – sondern, so oder so, ohnehin mündiger Entscheider in eigener Sache ist.
Man könnte es ja wenigstens einmal versuchen. Kann eh nur besser werden. Ich mag nicht glauben, dass das an die weiße Wand geredet ist. – Aber wir wissen ja: Wer Macht hat, ist nicht auf Geldverdienen angewiesen. Er erhebt Zwangssteuern. Frei-Willigkeit setzt also Macht-Losigkeit voraus. Und Macht holt man sich, oder man bekommt sie verliehen. Ich denke, es wird höchste Eisenbahn, mit dem “Verleihen” mal vorsichtiger zu sein.
[Dieser Beitrag erschien am 05.12.2005 auf F.M.R.; ich gebe ihn hier leicht verändert wieder.]
Wie wäre es, wenn bereits auf dem Stimmzettel zu jeder Partei ein Preis ausgewiesen wäre, der ggf. bei Regierungsbildung monatlich für die gesamte Legislaturperiode bezahlt werden muss. Dann müsste man nicht jeweils einen Markt für Justiz, innere Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit usw. usf. errichten, sondern kauft das en bloc. Ich muss mich ja beim Autokauf auch nicht bei jedem Einzelteil für einen Hersteller/Zulieferer entscheiden, sondern bekomme vom OEM ein Paket bzw. Modell zusammengestellt.
>>> Man könnte es ja wenigstens einmal versuchen. Kann eh nur besser werden.
Ja, und wo in welcher wie kleinen Einheit? Die EU ist zu gross. Und wer fängt an … nach Meteoriteneninschlag? Geplatzte Blasen genügen nicht.
>>> Ich mag nicht glauben, dass das an die weiße Wand geredet ist.
Nee, nur in die Blackbox gesprochen! Mal wieder schlecht geschlafen, aber guuuut geträumt, hmm :-) ?
(Sorry, bin immer so negativ, vor allem morgens, wenn’s regnet … )
Die Lina Liebernicht “weiß” wieder alles vorher ;-)
Ich vermute, dass Lina sich fragt: auf welcher Ebene beginnt man mit der Freiwilligkeit? Die Frage ist gar nicht schlecht.
Würde man dem Bürger den Anteil Steuern erlassen, der für Kommunales bestimmt ist, könnte man auf dieser Ebene beginnen. Das beträfe Einnahmen und Ausgaben, die den Bürger sehr unmittelbar etwas angehen.
Dafür wäre aber ein ehrlicher Kassensturz notwendig, denn die Kommune erhebt nicht nur selbst Steuern und (oft verdeckte) Abgaben. Die Kommune bekommt viele Arten von »Zuweisungen« vom Land und vom Bund und von der EU.
Schon dieser ehrliche Kassensturz wäre in der Fördermitteldiktatur unserer Verwaltungen fast ein Ding der Unmöglichkeit. Bezieht man das Umland einer florierenden Großstadt mit ein, dann wird es eine vollends politische Rechnung, also spielen Ökonomie und Mathematik schon mal keine Rolle mehr.
>>> Die Frage ist gar nicht schlecht.
;-) … die Antwort bezüglich des ehrlichen (!) Kassensturzes auch nicht, stefanolix – vor allem deshalb, weil Du gegenüber der politischen (!) Rechnung auch die nötige Skepsis einräumst!
Nein, ich persönlich bin dann schon – von wegen ‘Liebernichts’!!! – für die radikaleren Lösungen, also die nach Meteoriteneinschlag, denn anders wird’s nix.
Freiwilligkeit funktioniert leider, leider nur nach echten Katastrophen wirklich gut …
Und den Aufschlagpunkt des Meteoriten würdest Du auch keinesfalls nach dem St.-Florians-Prinzip wählen ;-)
Neiiiiiin, eben gerade nicht – denn Dezimierung direkt vor Ort fördert Freiwilligkeit ganz ausserordentlich ;-) !
Sorry, um auch mal konstruktiv zu werden: könnten wir, um (wie oben ansprechend beschrieben) ganz neu anzufangen, unsere ‘Angestellten’ im Bund und Ländern nicht entlassen oder fällt das auch unter den gesetzlichen Kündigungsschutz?
Wenn ich bedenke, wieviel Butter die uns schon vom Brot gegessen haben (und weiter essen wollen!) – sollte man da als Souverän nicht jeglichen Schutz, auch den der ‘Immuninät’ (gegen Vernunft) aushebeln können? Wir sind das Volk!
Oder noch besser: wir kündigen gleich die ‘Verfassung’, die zum Zeitpunkt ihres Entstehens ohne Volkssouveränität zustande kam, also seit Jahrzehnten widerrechtlich als nur sogenannte besteht?
Steuern sind Menschenrecht!
Dieser Amphorismus ist erklärungsbedürftig.
Ohne Steuern keine Systeme, ohne Systeme keine Rechte, wie wir sie heute kennen.
Ansonsten hat die Umverteilung selbst mit Menschenrechten so viel zu tun wie C.S. mit dem Liberalismus.
Wer schenkt dem Christian ein Buch von Anthony de Jasay (“Liberalismus neu gefaßt”) um ihn über seinen konfusen “Rechte”-Begriff zu aufzuklären?
Ganz einfach. Der ist genauso bescheuert wie “Steuern sind Diebstahl”.
Ironie kommt im Internet einfach nicht an. Lies Du lieber mal was von August Bebel oder Hermann Molkenbuhr. ;)
Steuern sind natürlich kein Diebstahl. Diebstahl geschieht im Verborgenen. Steuern sind Raub – offen und unter Androhung von Gewalt.
Genauso absurd. Aber ok, weitermachen. Ich find’s lustig. :-)
Äh, was genau ist daran absurd? Welches der Kriterien passt nicht? Oder würde dir “legalisierter Raub” weiterhelfen?
Ein Staat funktioniert nur mit Steuern. Wer Steuern pauschal ablehnt, der lehnt den Staat pauschal ab.
Und wohin es führt, wenn es keinen Staat gibt, kann man im Kongo sehr gut sehen.
Ui, in diesem Argument sind aber gleich zig Voraussetzungen enthalten, die man gesondert durchgehen müsste. Und eine Widerlegung meiner Feststellung ist das auch nicht – eher im Gegenteil.
Technisch gesehen ja.
Was allerdings (wieder einmal) beweist, dass der Zweck die Mittel heiligt.
Die Kriminalisierung der Staatssysteme – wie sie in bestimmten liberalen Kreisen üblich scheint – befördert allerdings nicht die Debatte, schürt dagegen Misstrauen und gibt C.S. und Konsorten scheinbar recht.
Aus ordoliberaler Sicht deprimierend…
Und regiert zu werden ist schliesslich Menschenrecht.
@ Christian:
Was wäre denn, wenn die Regierung einen Spitzensteuersatz von 99% beschließen würde, der ab einem Einkommen von, sagen wir, 1 Mio Euro greift?
Selbstverständlich sind Steuern sowas wie Raub. Für die meisten Betroffenen ist das aber kein akademisches, sondern ein quantitatives Problem.
25% Kapitalertragssteuer zahlen sehr viele Leute ohne zu murren. Es gibt aber Grenzen.
Aus meiner Sicht sind Steuern auch Raub. Ich akzeptiere diesen Raub aber persönlich, wenn er maßvoll gestaltet wird.
Ich werde dann natürlich nix mehr spenden u.ä., das Budget ist ja endlich.
add-on: Aus meiner Sicht (und, auch wenn ich es mir vielleicht nicht eingestehen will: Ich bin ein Durchschnittstrottel, also einer unter vielen) bedeutet maßvoll, dass Steuern möglichst niedrig gehalten werden und das Geld möglichst sinnvoll verwendet wird.
Wäre das der Fall, dann stiege vermutlich auch die Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Aber kein Mensch versteht, dass sein Einkommen gestohlen wird um jemand anderem Subventionen für ein neues Auto zu zahlen.
Dann würden die Millionäre auswandern. So einfach ist das.
Was wäre, wenn es so wäre? Im Idealfall eine Utopia, wo jeder aus weil er ja die gleichen Chancen hat das bekommt was ihm zusteht. In der Realität würde es Ausbeutung, Diskriminierung (Behinderungen passen nicht in solches System ohne Solidarität) und den Verlust demokratische Strukturen bedeuten.
Die Probleme an diesem Gedankenkonstrukt sind in meinen Augen folgende: freie Meinungsbildung (ist heute schon nicht möglich, wem gehören denn die Medienkonzerne im wesentlichen?), freie Wahl bei Arbeit und Ausgaben (man kann also ewig Hungern und ohne Geld auskommen bis der Preis wieder vernünftig ist?), die meisten Menschen sind keine mündigen Entscheider (wie sonst sind Löhne von 1.50Euro möglich?). Es gibt noch einiges mehr, was Dinge vorraussetzt die in der Realität nicht einmal ansatzweise vorhanden sind. Ich gebe dir die Empfehlung einmal mit Arbeitslosen zu reden und Regionen zu fahren in denen die witschaftliche Lage sehr schlecht ist. Dort kannst du dir Meinungen bilden. Wer niemals Armut, Arbeitslosigkeit (nicht nur bei sich selbst sondern im gesamtem Umfeld, so das kaum jemand helfend einschreiten kann) kennengelernt hat kann natürlich von wirtschaftsliberalen Utopien träumen.
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“… Steuerfahndern und Betriebsprüfern das gesetzlich vorgeschriebene Herumschnüffeln erspart bliebe, das Bürger im Voraus zu Noch-nicht-Kriminellen macht, was uns ganz nebenbei Milliarden von Misstrauens-Geldern wieder ins Land brächte,”
Die Aussage ist mit verlaub lächerlich. Es ist Diebstahl an der Gesellschaft. Wenn ein Hartz 4 Empfänger schummelt wird sich ebenso aufgeregt, weil er Leistungen bekommt die er nicht verdient. Wenn jemand hier lebt und Rechte in Anspruch nimmt hat er seine Pflichten zu erfüllen. Niemand würde es gutheißen, wenn man ein Auto nimmt, es nicht bezahlt weil die Servolenkung nicht gut eingestellt ist. Wem die Steuern zu hoch sind soll gehen. Bleibt er, hat er sie zu zahlen wie alle anderen aus. Ihn als Prostestler darzustellen würde ich akzeptieren, wenn er das Geld spendet oder verbrennt, damit der Staat es nicht bekommt, aber nicht so.
Wie können Steuern Raub sein, wenn es kein Mord ist wenn ein Bundeswehrsoldat einen Afghanen erschießt? Raub ist es erst, wenn es gestzlich festgelegt ist.
Der zweite Punkt ist, dass du für dein Geld eine Leistung erhältst. Ich weiß nicht was hier alle so jammern. Wenn die Steuern zu hoch sind dann geht doch in den Irak. Ich denke in einem Ort fern der Hauptstadt muss man bestimmt keine Steuern zahlen. Man kann doch nicht alle Annehmlichkeiten fordern und dann sagen, dass man eigentlich nichts dafür zahlen will und es als Raub bezeichnen. Hast du heute keine Straße benutzt, keine frische Luft geatmet, war dein Geld heute etwas Wert und gehörte dir noch dein Eigentum? Wenn ja dann weißt du wofür due Geld bezahlst.
Räuberische Erpressung ?
Hatte ich schon einmal an anderer Stelle angemerkt: Steuern sind eher mit Schutzgelderpressung, denn mit Diebstahl zu vergleichen.
>>> … eher mit Schutzgelderpressung …
Wieso Erpressung? Schutz wird in der freien Wirtschaft doch auch in Rechnung gestellt – wieso dann nicht auch vom Staat? Wg. seiner Vorauskasse?
Ach, wäre es nicht wunderbar, wenn Steuern Erfolgsprovisionen sein könnten ;-) ?
Liebe Telekom, darf ich Eucher wunderbares und zuverlaessiges Netz benutzen um meine Oma anzurufen?
Ja, Dagny, fuer 10 cts / Minute.
Gut, abgemacht.
Der Unterschied ist, dass hier ein Vertrag zugrunde liegt, der auf beiderseitiger Zustimmung beruht.
Sozialdemokratische Zukunftsbilder von Eugen Richter frei nach Bebel in der Neuauflage mit Vorwort von Detmar Doering? Das Vorwort ist sehr, sehr lesenswert uber die Geschichte des Liberalismus und dessen Erfolge im Kaiserreich.
Habe ich nicht gelesen. Würde trotzdem eher zu Bebel oder Molkenbuhr im Original raten.
:-D …
OK, dann bestätige ich das Fehlen eines solchen Vertrags und komme darauf zurück, dass ja bereits unserer Verfassung, bzw. dem Grundgesetz kein volkssouveräner Vertrag zugrunde liegt:
http://www.jahrhundertlüge.de/
Irgendwo muss der Fehler ja liegen ;-) …
Ja, aber nicht unaufgefordert. Ausser vielleicht in Palermo.
Holla, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn der WB noch ein wenig entschärfen darf:
Steuern sind mit der Bezahlung von Sicherheitsdiensten vergleichbar, die erforderlich ist, weil das soziale Niveau dementsprechend ist.
Oder mit dem Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein, da ansonsten die Gerätschaften nicht zV stünden und deren notwendige Wartung/Anschaffung nicht vereinsseitig bezahlt werden könnte.
Wer die aktuellen Systeme hoch schätzt und den Menschen ohne (oder mit schlechten Systemen) Systeme als in negativer Hinsicht auf das beste (bzw. übelste) entwicklungsfähig hält, der wird an “Schutzgeldzahlungen” der hier erörterten Art nur Positives sehen.
Der WB hat nie verstanden, was an der prinzipiellen Staatskritik (oder Gemeinwohlkritik) so geil ist in “diesen” Kreisen. Es ist zwar richtig, dass die Summe der Einzelinteressen das Gemeinwohl bildet (also nicht ein von Räten oder anderen Politikerköpfen definiertes allgemeines), der Schluss daraus darf aber nicht lauten: sehr wenig Staat.
Sondern richtigerweise möglichst: wenig Staat (der jedenfalls die Rahmenbedingungen setzt und über deren Durchsetzung eisenhart wacht).
MFG, WB
Ist deine Miete auch Erpressung oder Raub? Du lebst in dem Land und zahlst deine Miete über Steuern. Wenn dir das nicht gefällt musst du eben ausziehen.
Dieses Land gehört nicht der Bundesrepublick sondern einzelnen Personen. Also wie kann man für etwas was einem nicht gehört Miete verlangen?
Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Wieso gehört dieses Land ‘einzelnen Personen’? Warum haben sie Eigentum an einem Boden, den sie räuberisch in Besitz genommen haben und den sie Anderen gegen Bezahlung vermieten? (Rousseau, Jean Jaques: „Die Früchte gehören euch allen, aber der Boden gehört niemandem.“)
Da fängt doch der ganze Schwindel an …
Das Schöne ist ja, dass die Systeme auch und gerade dann funktionieren, wenn sie keiner (“kaum einer” wäre präziser :–) verstanden hat.
BTW, welcher Schwindel?
Gegenfrage: Wer iss’n dieser ‘kaum einer’?
Unwahrscheinlich, einem Bären den Schwindel begreiflich zu machen, dem Menschen unterliegen, seit Kain die Weiden vom Abel wollte; er hätte sie schliesslich auch leasen können …
Aha. So ist das also. Da bin ich ja froh, dass Du mir endlich mal das Staatsrecht erklärt hast.
Nach internationalem Staatsrecht muss ein Staat 3 Merkmale aufweisen, um als Staat anerkannt werden zu können:
1. Er benötigt eine Verfassung
2. Er benötigt ein Staatsgebiet
3. Er benötigt ein Staatsvolk
Ersteres scheint aber nach meiner Information (weiter oben) gegeben zu sein – also heben wir ihn doch erst mal auf, diesen Staat, ja? Danach sehen wir weiter :) …
… immer diese Schlamperei: nicht (gegeben) muss es doch heissen …
Dieses negative Menschenbild passt nicht zum Liberalismus, den wir vertreten. Ich bevorzuge einen minimal state. Trotzdem aber habe einen Riesenrespekt vor jedem, der die Legitimität des aufgeblähten Steuerstaats angreift. Provokante Fragestellungen gehören einfach dazu. Wir müssen uns immer wieder neu fragen was wir denn bloss von unserem aufgeblähten Sozialkissenstaats haben. Faulenzer und Beamte lassen es sich auf unsere Kosten gut gehen. Je weniger Steuern ein Staat einnimmt umso weniger Mittel werden vergeudet.
>>> Dieses negative Menschenbild passt nicht zum Liberalismus, den wir vertreten.
Gott/voll. Zunächst sollte ein System zum real existierenden Menschen passen und dann erst zur Ideologie; verbessern kann man ihn immer wollen …
Für mehr netto vom brutto benötigt man keinen neuen Menschen.
Stimmt, aber mein Aufhänger war das ‘vertretene’ Menschenbild …
Wie wäre es denn damit.Je mehr demokratische Kontrolle ein Staat hat desto weniger wird vergeudet. Durch Transparenz und Überwachung der Ausgaben kann viel erreicht werden. Das es hin und wieder zu Problemen kommt ist das Gesetz der Größe. Schau dir Großkonzerne an. Läuft dort alles optimal. Ich glaube nicht.
So und nun will ich 2 Belege von dir.
“aufgeblähter Sozialkistenstaat”? Du nimmst sicherlich den Anteil am Bundeshaushalt, welcher an Sozialleistungen draufgeht. Allerdings sinken die Ausgaben, zweitens steigt die Zahl der Leistungsempfänger.
Das der Haushalt der Bundesrepublik viel zu viel steigt ist übrigens der nächste Fehler. Rechne aus der Steigerungsrate einfach mal die Inflation raus und die Zinsen. Er bleibt konstant oder sinkt. Einfach mal Zahlen kritisch auseinander nehmen und nicht blind irgendwelchen Statistiken folgen. Ich hoffe du kennst das Simpson Phänomen.
http://endlessgoodnews.blogspot.com/2009/10/von-zahlen-geblendet.html
“Faule Beamte” gibt es sicherlich. Ein Pauschalurteil maße ich mir aber nicht an.
Vor allem, weil es für viele der Behauptungen nicht den leisesten Beweis gibt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/Gerd-Bosbach-Arbeitsplaetze;art771,2595049
Einfach mal die Studie schicken, wenn man schon verfechter dieser Wirtschaftsidee ist. Vielleicht irrt Herr Bosbach.
@Friedrich
Mag sein, dass ein Großteil des Landes einzelnen Personen gehört, aber wer Garantiert ihnen den Besitz?
@Die Stimme aus dem Off
Einfach Geister brauchen einfache Erklärungen :)
@lina
Formell hast du sicherlich recht.
Vielleicht hilft das, um zu sehen das die Einkommenssteuer seit Jahren sinkt. Zumindest bei den Spitzeneinkommen sehr deutlich.
https://www.abgabenrechner.de/uebersicht_ekst/tarifhist_durchschn_gt.pdf
Nein: Steuern sind kein Diebstahl …
… sondern ein ‘Preis der Freiheit’, wie Paul Kirchhof in der FAZ im Zusammenhang mit der Sloterdijk-Debatte imho sehr überzeugend darlegt.
Gehe zurück auf los, Bodo ;-) …
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