antibuerokratieteam.netUnterstützung für Frau Leutheusser-Schnarrenberger
jo@chim, 13.10.2009
In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf “law and order” und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor der Wahl, die fatalen Beschlüsse der Großen Koalition zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren rückgängig zu machen. Zur Zeit ist noch völlig offen, wer sich beim Koalitionspoker durchsetzen wird.
Im Koalitionsarbeitskreis “Inneres, Justiz, Informationsgesellschaft” wird schon jetzt nicht mehr um das “Ob” der Vorratsdatenspeicherung, sondern um Details der Anwendung gestritten. Machen Sie klar, dass wir von der FDP einen konsequenten Kampf für die Bürgerrechte erwarten. Am kommenden Donnerstag, wenn der Koalitionsarbeitskreis das nächste Mal tagt, wollen wir FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseren Appell mit möglichst vielen Unterzeichner/innen überreichen.
Ein offener Brief des foebud e.V., um Frau Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken zu stärken, “damit sie ein Einknicken der FDP verhindert“.
Habe ich hier auch unterzeichnet – was tut man nicht alles, um seine Landesvorsitzende zu unterstützen? :-)
Du erinnerst Dich also noch an unsere Wette? Schön. :-)
[...] (Crosspost von antibuerokratieteam.net) [...]
“Genug ist genug…. zu Wahlversprechen stehen! (…)” …
… schreibt ein Anonymer zum Offenen Brief. Ich schliesse mich an – bei allem Respekt vor und im Vertrauen auf Sabines Offensiv-Charakter ;-) …
Was soll man denn supportieren, lieber Kinderkram, sowas. Die sog. ‘Umfallerpartei’ dürfte mit ihren 14,7 % den besten Stand aller Zeiten haben, um in diesem Punkt souverän das Äusserste herauszuholen.
Die Frau ist gut. Einer der wenigen Lichtblicke in der schwarz-gelben Zukunft!
Schnarri ist nicht nur gut, sondern die beste. Welche Politiker oder welche Politikerin sonst hat so viel Charakter gezeigt und streitet vorbildlich für die Grundrechte. Normalerweise gehen Politiker nach einem Rücktritt in irgendeinen Vorstand.
@kappner
sie haben recht–Einer der wenigen Lichtblicke !
Sie weiß was die Stunde geschlagen hat. und sie hat Rückgrad.
Diese leute sind heute wichtiger denn je.
JA! Man sollte meinen, die CDU muesste um die Hand der FDP anhalten, aber es scheint, dass Merkel die Jungs alle mit Ihrem Charme und dem Laecheln Ihrer Augen einwickelt.
Ich erneuere meine Wette: die schwarz-gelbe Koalition wird die Netzsperren nicht zurücknehmen.
Einsatz: ein kühles Rothaus.
Wer steigt ein? :-)
@Christian S.
Ich gehe die Wette leider nicht ein. Ich habe Sorge, dass weder Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung noch BKA Gesetz zurückgenommen werden. Das sind bestimmt wieder die Punkte, die den wirtschaftspolitischen (minimalen) Zugeständnissen der Union geopfert werden.
Und wenn das wirklich so eintrifft, hoffe ich auf viele FDPler (speziell die Julis), die Angela bei der Wahl die Stimme versagen.
Ich hoffe, dass es dann mal richtig schmutzig wird.
Die Volksparteien CDU, CSU und SPD sind die Bremser der Nation und sollten endlich mal ihr blaues Wunder eleben. So einer wie Bosbach hätte genausogut in der SS Karriere machen können. Sie das denn keiner?
Christian, der FDP wird es wohl nicht gelingen, sich bei den Netzsperren und ähnlichem durchzusetzen. Aber ich hätte gern mit dir gewettet, geht aber so leider nicht.
Bitte, was ist ein “kühles Rothaus”? Irgendein Bier oder was?
Bier der badischen Staatsbrauerei. Sehr lecker. :)
http://de.wikipedia.org/wiki/Badische_Staatsbrauerei_Rothaus
Danke für die Info. Dank deines Links weiß ich jetzt eine Menge über die Brauerei.
Ich bevorzuge Himbeer-Obstler. Und die besten Obst-Brennereien liegen ja im Süden.
Wenn wir denn mal wetten, lieber um HImbeer-Obstler ;-)
Die ewigen Nazivergleiche sind nervtötend. Geht es nicht etwas weniger?
Bosbach wird immer vorgeschickt, um genau das zu sagen, was die Regierung sagt. So sitzt er in Talkshows, bei phoenix etc.
Er vertritt immer genau das, was die CDU will, ob es sich um die Internet-Sperre oder Opel-Hilfe handelt, ist egal. Er soll das medial verstärken, was Mutti und Co. sagen.
>>> Er soll das medial verstärken, was Mutti und Co. sagen.
Stimmt, Medea, und er tut es auch so – weshalb mir der SS_Mann_Vergleich doch nicht ganz verkehrt erscheint ;-) …
Der Vergleich ist eine Verharmlosung der SS. Und mich widert das an. Mehr werde ich dazu nicht mehr sagen.
Dein Abscheu in Ehren (er ist auch meiner), aber bezüglich des Vergleichs sei an Hannah Arendts ‘Banalität des Bösen’ erinnert und auch Jonathan Littells “Die Wohlgesinnten”, Roman über einen fiktiven SS-Mann, der auf Mütter und kleine Kindern nett und überzeugend wirken konnte …
Das gehört inzwischen ebenfalls zum Bild dieser grausamen Spezies – in deren Nähe ich niemanden rücken wollte, hätte es Deine Bemerkung der ‘medialen Verstärkung für Mutti und Co.’ nicht gegeben; hier zumindest sehe ich eine zugegeben weitaus harmlosere Parallele.
Sehr wohl :-) Und ich gehe mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass wir Rothäuser, nicht Weiherer, trinken werden… so billig wie Zypri…who? verkauft sich Schnarre nicht ;-)
Ich hätte nicht gedacht, dass Schäuble so schnell umfällt. “Schnarre” muss echt überzeugend sein. (Die SPD-Unterhändler hingegen…)
Gibt’s eben Rothaus. :D
Vorsicht. Schaut Euch die Informationen mal genauer an. Kritiker sagen, dass die Verbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem alten Stand nicht allzu groß sind und dass in Bezug auf die Netzsperren nur Aufschub erreicht wurde. Außerdem ist noch nichts endgültig beschlossen.
Im Vergleich zwischen FDP und SPD muss man sagen, dass die SPD-Vertreter (Ministerin Zypries) das Gesetz ja sogar noch durch Protokollierung aller Zugriffe verschärfen wollten. Insofern sehe ich doch einen Fortschritt.
Du hast recht: was beschlossen wird, zählt. Die Wette bleibt also spannend. :)
Protokolliert würde doch sowieso. Kann mir keiner einreden, daß da ohne explizite Anweisung die HTTP-Logs nach /dev/null geschickt würden.
Und wenn die Daten erstmal da sind, wird man sie auch benutzen wollen. Siehe Logfiles der BKA-Website.
Man braucht halt Routing-Software, die gar nicht erst in der Lage ist Protokolldateien zu erstellen oder zumindest erst auf richterliche Anordnung (also entsprechende Authentifizierungssysteme voraussetzend). :–)
BTW, diese ganze Diskussionen sind letztlich doofe Pillepallereien und Scheindiskussionen. Kommen “bürgerrechtsfeindliche” Gesetze, dann wird die Sinnlosigkeit des Vorhabens schnell deutlich – wenn Täter blitzschnell ausweichen auf sichere und klandestine Kommunikation.
Nicht einmal Otto Normalsurfer wird es so mehr als einmal erwischen können.
@Califax: Man kann. Aber man muss nicht alles protokollieren. Zypries wollte eine gesetzliche Grundlage für Protokollierung und Verwertung der Informationen schaffen. Ohne gesetzliche Grundlage wären die Log-Dateien wertlos gewesen.
Der Webbär hat immer vor “sozialliberalen” FDPlern gewarnt; die Nachrichten bzgl. der Dame mit dem hübschen Doppelnamen lassen Böses erahnen.
Die Welt würde zugrund gehen, wenn die Hirsche und Bäume der FDP ihre Sicht auf die Dinge in Gesetze giessen könnten. Als Störer mögen diese Leute eine nützliche Funktion haben, als Gärtner sicherlich nicht.