antibuerokratieteam.netSonnenkanzlerin Merkel
dagny t., 26.10.2009
Meine britischen Freunde waren keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl doch erstaunt, dass die Regierungsbildung so langsam voranginge. “Ist Angela Merkel Deutschlands Eiserne Lady?” lautete die rhetorische Frage unter der einen Abend lang über die kommende deutsche Politik, das Ergebnis der Wahl und die Auswirkungen auf das UK diskutiert wurde.
Mittlerweile steht das Kabinett und es wird deutlich, dass Angela Merkel weniger in die Fussstapfen der Britin tritt, sondern es eher mit dem Sonnenkanzler hält: Kein charismatischer Politiker neben mir. Innen- und Schubladen Finanzminister scheinen mit dem unscheinbaren Grau des Aktenkoffertraegers geboren, der farblose Ex-Verteidigungsminister wird Arbeitsminister, der beliebte zu Guttenberg bekommt Bataillone feldgrauer Mitarbeiter, ob Westerwelle im Ausseneinsatz oder die Kanzlerin im Europaeinsatz mehr Presseecho erhaschen werden?
Löblich allerdings Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin und vielleicht eiserne Hüterin der Grundrechte? Die Überraschung ist Roeslers Berufung zum Gesundheitsminister, vermutlich hat er sich in den Koalitionsgesprächen als kompetent erwiesen? Gesundheit als neues liberales Betätigungsfeld, während bei den maroden Staatsfinanzen nichts zu holen ist? Das Wirtshausministerium geht an Bruederle. Sein Lebenslauf zeichnet eine mittelstandsnahe Biographie, vielleicht nicht das schlechteste wenn es um Buerokratieabbau fuer das Rueckgrat der Wirtschaft geht. – Ordnungspolitik ist zugunsten von (Mittel) – Standespolitik eher nicht zu erwarten.
Aus UK-Sicht interessant ist die Frage, was die Liberaldemokraten, die dritte groesse Partei, vom Erfolg der FDP lernen koennen, wie die deutsche Europapolitik zu einem EU-Praesidenten Blair steht und wie man mit einem Prime Minister und Euroskeptiker David Cameroon umgehen wird. Eine Eiserne Lady kann Angela Merkel dagegen schon deswegen nicht sein, weil das ‘Durchregieren’ aufgrund der unterschiedlichen politischen Kultur in Deutschland nicht moeglich ist. Zur Beruhigung des UK-Establishments, wohlgemerkt, welches im Foederalismus und Klein-Klein der deutschen Parteipolitik eine wirksame Bremse vor hypothetischen Grossmachtsphantasien bemerkt.
Entscheidend fuer die Bewertung der neuen Regierung ist der Umgang mit dem Wachstum. Stellt sich das Kabinett positiv zu Wachstum, Fortschritt, Entwicklung oder ueberwiegt die Angst vor Veranderung? Unklar bleibt weiter auch, was die Leitlinien der Koalition sind. Der Brionikanzler Schroeder hatte das rotgruene Projekt, die Annaeherung an Moskau, die Neue Mitte. Das Kabinett Merkel I, ebenso das Kabinett Merkel II haben die Kanzlerin.
Ubrigens, ins Bild passt es auch bestens, dass der Waehler, der Blogger, am Montag nebenbei in einer Randnotiz erfaehrt, dass ein Mappus neuer MP von Baden-Württemberg werden soll. Warum denn das? Ist Oettinger zurückgetreten? Achso, er wurde nach Bruessel weggelobt. Fremdsprachen soll er eher schlecht sprechen. Farblose Minister weit und breit. Nur die Sonnenkanzlerin lacht.
Dazu paßt auch sehr gut Merkels Reaktion auf der Pressekonferenz, als sie gefragt worden ist, was sie von Schäubles Finanzvergangenheit hält.
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Eine Schande :-(
Ohne Merkel täte dem WB die große Koalition tendentiell durchaus gefallen, aber die dumme Frau nervt.
BTW, hatte Koch irgendwie im Kabinett oder in Brüssel erwartet.