Handschellen klicken, der Cop drückt den Übeltäter auf die Rückbank des Polizeiwagens und liest ihm seine Rechte vor:
Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt.
Das Gute hat gesiegt. Abspann. Eine klassische Szene in US-Krimis.
Hierzulande brauchen diese Rechte nicht verlesen werden. Das Recht von Zeugen oder Festgenommenen, die Aussage gegenüber Ermittlungsbeamten zu verweigern, gilt aber aus gutem Grund auch in Deutschland, selbst wenn das nicht jedem klar ist. Polizeilichen Vorladungen kann man folgen – oder eben auch nicht. Lediglich die Personalien müssen gegenüber der Polizei angegeben werden; eine Verweigerung wird als Ordnungwidrigkeit geahndet.
Aber vielleicht sollte man bald schreiben, dass dieses Aussageweigerungsrecht galt?
Auszug aus der schwarz-gelben-Koalitionsvereinbarung – etwas versteckt zwischen Änderungen bei der Wiederaufnahme von Strafverfahren und der Reform des Transsexuellenrechts ab Zeile 5007:
Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei
Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.
Es geht also um nicht weniger als die komplette Abschaffung der obengenannten Rechte. Ich kann mir das aus liberaler Sicht nur als handwerklichen Patzer erklären: die Annahme, dass eine Justizministerin, die sich einen Ruf als Verteidigerin von Bürgerrechten erworben hat, die Rechte von Zeugen bewusst derart beschneiden lässt, erscheint doch absurd. Oder?
