antibuerokratieteam.net

Die Schweiz hat die Initiative für ein Verbot von Minaretten mit einer Deutlichkeit angenommen, wie sie von niemanden erwartet worden war.

Vergessen wir mal diesen Verfassungszusatz über eine Bauvorschrift, von dem ich noch immer der Meinung bin, es sei absurd, einen solchen in der Verfassung zu verankern. Nehmen wir das, was passiert ist zum Nennwert: Hier fand und findet eine intensive Diskussion über die eigenen und die Werte von anderen statt.

Was bitte ist daran so schlecht?

• Mehr lesen...
  
  

Eigentlich hätte ich noch genügend Zeit gehabt, vor dem Kauf des neuesten Schirrmachers auf die Bremse zu treten. Die Schlange vor mir war ziemlich lang.

Denn ich las, während ich wartete, unter dem grossen Titel “Payback” auch das Kleingedruckte, was ja bei jedem Versicherungsvertrag das eigentlich Wichtige ist:

Warum wir im Informationszeitalter gezwungen sind zu tun, was wir nicht tun wollen, und wie wir die Kontrolle über unser Denken zurückgewinnen.

Dieser Satz ist nun wahrlich keine Offenbarung. Der läuft unter der Kategorie “Hund schifft an Laternenpfahl”. Delete “Informationszeitalter”, paste “Kapitalismus”, zum Beispiel.

• Mehr lesen...
  
  

Viva Helvetia! Die Botschaft der Eidgenossen in Berlin versendet einfachste Veranstaltungseinladungen im Kuvert mit Sicherheitsinnendruck. Es riecht nach Tresorraum und unbedingter Geborgenheit.

(crosspost)

Lebenslaufverschoenerungsprogramm für Streber, von wirtschaftsnahen Stiftungen und Grosskonzernen unterstützt mit der Motivation handverlesene Nachwuchskräfte heranzuziehen.

Mit diesem gewerkschaftlich – betriebsratlichen Ritterschlag wird in der ZEIT – Chancen (pdf) auf Seite 93 am 12. November die Kritik eines Lehrerkollegiums einer Berliner Schule an Teach First zusammengefasst.

• Mehr lesen...
  
  

Mit einer Schere haben Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten die öffentliche Ordnung wieder hergestellt. Sie verpassten einigen Jugendlichen eine neue Frisur […] Die Jugendlichen waren in einem Einkaufszentrum des Emirats Ras al-Chaima wegen ihrer Frisuren und ihrer unanständigen Kleidung aufgefallen.

So werden bei der dpa (in diesem Fall via Welt) die menschenverachtenden Sprachregelungen der Diktaturen des mittleren Ostens unkritisch übernommen.

Enge Tshirts und Jungs mit langen Haaren sind genau so (un)anständig wie jede Burka, jedes Kopftuch, Adiletten, Anglerhüte, Tennissocken und Karottenjeans. Wenn die dpa statt auf journalistischer Distanz zu bleiben, mit den Gottesstaatlern kuschelt, mutiert die Unmoral dieser Unmenschen zum universellen Maßstab. Wir geben zurück in die Voraufklärung.

(crosspost)

Und hier stellt sich eben schon die „soziale“ Frage, warum ausgerechnet jene Arbeiter, die schon frühzeitig in das Arbeitsleben und damit die Steuerpflicht einsteigen, ausgerechnet jene Bildungsdienstleistung finanzieren sollen, die weder sie selbst noch – aller Erwartung nach – ihre Kinder je in Anspruch nehmen werden?

Christian Hoffman – Aufstand der Asozialen

Handschellen klicken, der Cop drückt den Übeltäter auf die Rückbank des Polizeiwagens und liest ihm seine Rechte vor:

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt.

Das Gute hat gesiegt. Abspann. Eine klassische Szene in US-Krimis.

Hierzulande brauchen diese Rechte nicht verlesen werden. Das Recht von Zeugen oder Festgenommenen, die Aussage gegenüber Ermittlungsbeamten zu verweigern, gilt aber aus gutem Grund auch in Deutschland, selbst wenn das nicht jedem klar ist. Polizeilichen Vorladungen kann man folgen – oder eben auch nicht. Lediglich die Personalien müssen gegenüber der Polizei angegeben werden; eine Verweigerung wird als Ordnungwidrigkeit geahndet.

Aber vielleicht sollte man bald schreiben, dass dieses Aussageweigerungsrecht galt?

Auszug aus der schwarz-gelben-Koalitionsvereinbarung – etwas versteckt zwischen Änderungen bei der Wiederaufnahme von Strafverfahren und der Reform des Transsexuellenrechts ab Zeile 5007:

Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei
Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Es geht also um nicht weniger als die komplette Abschaffung der obengenannten Rechte. Ich kann mir das aus liberaler Sicht nur als handwerklichen Patzer erklären: die Annahme, dass eine Justizministerin, die sich einen Ruf als Verteidigerin von Bürgerrechten erworben hat, die Rechte von Zeugen bewusst derart beschneiden lässt, erscheint doch absurd. Oder?

Bereits im Dezember 2008 habe ich auf Gehirnschluckauf die Doku Hammer & Tickle des britischen Dokumentarfilmers Ben Lewis empfohlen, die Phoenix unter dem Titel Totgelacht! ausstrahlte.

Während des Sowjetregimes mit seinen zahlreichen Satellitenstaaten begannen viele Menschen in Osteuropa, sich Witze über die Gesellschaft, in der sie lebten, und das politische System, das sie ertragen mussten, zu erzählen. Angefangen mit einfachen Umformulierungen alter Hitler-Witze in den 40er und 50er Jahren, entwickelte sich in den folgenden Jahrzehnten ein eigenständiger “kommunistischer” Humor, der den Menschen als Mittel zum Widerstand diente. Im Film werden einige gesellschaftspolitische Witze erzählt und auf unterhaltsame Weise wird dieser Aspekt des Kommunismus beleuchtet. Er berichtet aber auch von den Schicksalen der Witze-Erzähler, die zum Teil in Gulags endeten, während andere zu Fernseh- und Bühnenstars aufstiegen.

Leider konnte ich damals nur auf den Trailer und ein paar Ausschnitte verweisen. Mittlerweile kann man aber den ganzen Film in zehn Teilen auf YouTube sehen und ich habe dem geneigten Leser eine Playlist erstellt.

Meine Droge ist zurück. Das Kosmoblog, das vor mehr als zwei Jahren eingestellt wurde, ist zurück (zwar metamorphiert, aber mit der gleichen Substanz). Wenn man jeden Morgen über die wichtigsten „Lektüren“ in der internationalen Tagespresse informiert  sein wollte, war das Kosmoblog die erste Wahl. Und es war der stellaren Qualität zu verdanken, dass das Kosmoblog von einem privaten Projekt Ulrich Specks zu einem offiziellen Blog der Zeit wurde (Leider sind in der Zeit nur noch Siebeck und Um die Ecke gedacht regelmäßig einen Blick wert.).

Das aktuelle Projekt Ulrich Specks, der Think Tank Global Europe, bietet mit seinen Morning Briefs genau das, was die begeisterten Leser seiner Lektüren in den letzten Jahren entbehren mussten. Good to have you back.

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESMINISTER FÜR FINANZEN

Verehrter Herr Finanzminister,
sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

der Staat muss seine Handlungsfähigkeit behalten. Die Regierung ist dem Gemeinwohl verpflichtet, Sie selbst haben geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dennoch sind die Probleme, die durch die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen sowie die durch chronische Unterfinanzierung entstehenden Lücken in den Gestaltungsspielräumen des Staates unübersehbar. Sie haben das zu Recht in der Vergangenheit betont. Die Steuerpläne des Koalitionspartners FDP kritisieren Sie als nicht zielführend, geschweige denn, gegenfinanzierbar.

• Mehr lesen...
  
  

Solche Schlagzeilen sind unbezahlbare PR beim Plattenverkauf. Dass die Bundesfamilienuschi die neue Rammsteinplatte für die Zielgruppe „Ich konsumiere, weil’s verboten ist“ so richtig interessant macht…

Das neue Rammstein Album ist auf Antrag des durch die Ministerin von der Leyen geführten Bundesministeriums indiziert worden und wird zukünftig lediglich unter der Ladentheke zu haben sein. Volljährige sollten ihren Ausweis nicht vergessen und dann beim Händler ihres Vertrauens nachfragen.

… wirft die nicht vollkommen unberechtigte Frage auf, wie viel Anteil an den Tantiemen die Pyromanen der Kabinettsblondine versprochen haben.

An der Universitaet Wien finden – mal wieder – Studentenproteste statt. Das ist nichts neues, alle paar Jahre demonstrieren Studenten fuer hoehere Bildungsausgaben, bessere Ausstattung der Universitaet, gegen Studiengebuehren, gegen Zulassungsbeschraenkungen oder gegen Aenderungen am Biotop Humboltsches Bildungsideal. Jeder neue Jahrgang moechte sich in die Liste der Studentenproteste seit 1968 einreihen; Protestieren gehoert zum guten Ton und wird von vielen Alt-68er Professoren wohlwollend geduldet.

Sieht man genauer hin, ist es nicht selten eine laute Minderheit, waehrend die leise Mehrheit den Protesten indifferent oder ablehnend gegenueber steht. Bei Facebook gibt es diesmal eine Gruppe – Studieren statt Blockieren – , die sich klar positioniert, wenn sie sich selbst mit den Worten

Wir grenzen uns hiermit eindeutig ab von unseren “Kollegen”, die das Audimax besetzen.
Auch uns ist klar, dass es an unseren Unis einiges zu verbessern gibt.
Dies wird aber nicht durch derartige Aktionen zu erreichen sein!

charakterisiert.

Vor fuenf oder zehn Jahren haette sich kaum eine Studentische Initiative getraut, das Verhalten der hausbesetzenden Kommilitonen als in jeder Hinsicht asozial zu benennen und darauf hinzuweisen dass es nicht sein koenne, dass im Endeffekt die Allgemeinheit fuer die Schaeden der Proteste aufkommen muesse.

Die Piraten uebrigens springen auf den Krawall-Zug auf und begruessen es, wenn die Unis brennen.

Das obligatorische Anbringen religiöser Symbolik in Staatsschulen verletzt die Religionsfreiheit der Schüler und beschränkt unzulässig das Recht der Eltern, ihre Kinder in Übereinstimmung mit ihren Überzeugungen zu erziehen, sowie “das Recht der Kinder, zu glauben oder nicht zu glauben”. Mit dieser Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Beschwerde einer Mutter zweier Kinder statt, die zuvor vor dem italienischen Verfassungsgericht gescheitert war. Die Regierung in Rom wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 5000 Euro verurteilt.

Dass sich deshalb klerikale Parteigänger aller Art, auch hierzulande, veranlasst sehen, wohlfeil von Kultur, Identiät, Werten und all den wichtigen Dingen zu schwadronieren, die nur durch die jeweilig regional vorherrschende Religion – also ihre – entstehen und bestehen könnten, will ich hier nicht weiter kritisieren. Haken wir das laute Jammern über den Untergang des Abendlandes unter Lobbyarbeit ab. Wenn sich Politiker der Gerechtigkeitspartei über das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten echauffieren oder christliche Fundis in den USA über die Lehrpläne staatlicher Schulen, gehört das in die selbe Kategorie.

Eine Anmerkung zum Thema “christlich-abendländisches Wertefundament” erscheint mir aber schon angebracht: Laizismus und Aufklärung – mithin das staatliche Neutralitätsgebot – beruhen in der Tat ebenso auf christlich-abendländischen Traditionen wie die europäischen Religionskriege, religiös motivierte Vertreibungen und andere Formen kirchlich angeordneter Intoleranz unter dem Zeichen des Kreuzes. Es geht also vorrangig um die Entscheidung, auf welche Traditionslinie(n) man sich beziehen will, nicht um eine “Abkehr von gemeinsamen Werten”.

Hier ist das versprochene Video von Frank Schäfflers Vortrag beim 1. Landestreffen der Libertären Plattform in Bayern. Die Aufnahme wurde von mir mit der Webcam meines Notebooks und einem externen Mono-Mikrophon bestritten, was hoffentlich die Unzulänglichkeiten des fertigen Videos erklärt.

Der Zerstörer “New York” lief heute in der Stadt nach der er benannt wurde ein – und bringt damit 7,5 to Stahl zurück.

Den Filmemacher Theo van Gogh, der heute vor fünf Jahren, am 2.11.2004 in Rotterdam von einem Islamofaschisten ermordet wurde, hätte das sicher gefreut, denn: der Schoss ist fruchtbar noch aus dem es kriecht.

Ein Bericht vom 1. Landestreffen der Libertären Plattform in Bayern, pardon Franken.

Würde der Johannes Heesters der geopolitischen Debatte und Talking Head extraordinaire, Peter Scholl-Latour, Franken beschreiben, er käme wohl um das Klischee des zänkischen Bergvolks nicht herum. Und bei denen, die keine Bayern sein wollen, quasi vor der Haustür unseres CEOs, in den Haas Sälen zu Bamberg, fand das 1. Bayrische Landestreffen der Libertären Plattform statt.

Bereits am Freitag war ich mit meiner Freundin dorthin gereist, um einem A-Team-Treffen beizuwohnen und die von Kollegin dagny t. aus dem Angelsächsischen mitgebrachte Spirituose zu probieren. 

• Mehr lesen...