OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESMINISTER FÜR FINANZEN

Verehrter Herr Finanzminister,
sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

der Staat muss seine Handlungsfähigkeit behalten. Die Regierung ist dem Gemeinwohl verpflichtet, Sie selbst haben geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dennoch sind die Probleme, die durch die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen sowie die durch chronische Unterfinanzierung entstehenden Lücken in den Gestaltungsspielräumen des Staates unübersehbar. Sie haben das zu Recht in der Vergangenheit betont. Die Steuerpläne des Koalitionspartners FDP kritisieren Sie als nicht zielführend, geschweige denn, gegenfinanzierbar.

Ich erlaube mir daher, Ihnen heute einen Vorschlag zu unterbreiten: Mit Wirkung vom 01. Januar 2010 werde ich Ihrem Ministerium mein Nettogehalt überweisen – bis zu einer künftigen, dann praktikableren gesetzlichen Regelung, dass Löhne und Gehälter direkt und vollständig vom Arbeitgeber an die Finanzbehörden abgeführt werden. Wir vereinbaren, dass ich im Anschluss für den Bedarf meiner Lebensgestaltung je einzelne Kostenanträge stelle, die in Ihrem Ministerium geprüft und ggf. bewilligt werden. Im Gegenzug gestatte ich von den Finanzbehörden beauftragte Personen, regelmäßige Kontrollen meines Lebensumfeldes wie Wohnung, Bewegungsprofile, Reisen, Konsumverhalten usw. durchzuführen (wir verweisen hier an einschlägige praktische Erfahrungen, die noch vor zwanzig Jahren in den Bezirken der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gesammelt werden konnten), ob der antragsgemäßen Verwendung der durch Ihre Behörde genehmigten Zuwendungen. Ich verweise auch auf die Möglichkeit, Waren des persönlichen Bedarfes vom Handel mit RFID-Etiketten zu versehen, die mit dem Chip im einem eventuell neuen Personalausweis kommunizieren könnten. Selbstverständlich versende ich einmal pro Woche ein gespiegeltes Backup meiner Festplatte an Ihre Kontrollbehörden – ich möchte mich keineswegs dem Verdacht aussetzen, irgendetwas zu verbergen, zu verschleiern oder gar zu verdunkeln. Andere Datenträger werden im Haushalt nicht verwendet. Damit wäre auch jeglicher Missbrauch der von Ihnen ausgezahlten oder später direkt bereitgestellten behördlichen Zuwendungen bzw. Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Masse der aktuellen Finanzprobleme des Gemeinwesens damit ein für allemal zu beseitigen wäre. In Bund, Ländern und Gemeinden würde zudem ein großer Personalbedarf in den für diese Art der personenabhängigen Finanzaufsicht (PersAFin) ergeben; in relativ kürzester Zeit dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt entspannen. Durch die dann leicht steuerbaren Konsumströme würden Konzerne und Betriebe auch auf verlässliches Datenmaterial zurückgreifen können und sich Millionen- wenn nicht Milliardeninvestitionen in Marktforschung, Business Development, Produktinnovation und Vertriebsstrategie einsparen.

Bitte teilen Sie mir hierzu die Bankverbindung (incl. IBAN) Ihres Hauses mit.

Vielen Dank im Voraus,
mit vorzüglicher Hochachtung

Ein Bürger