Anscheinend sind Anpassungen erforderlich geworden, hier sollte man nicht verdammen und linksliberal werden, es ist halt so.

Ich verdamme nicht Anpassungen, sondern Unkenntnis und Unfähigkeit. Durch eine solche Pflicht wird nichts als zusätzliche und ineffektive Bürokratie produziert. Die Dummen werden ihrer Pflicht ohne Zwang nachkommen, die nicht ganz so dummen werden sich dazu zwingen lassen und die klugen Zeugen jede Anordnung angehen und ihre Interessen wahren und auch weiterhin nur wohl überlegt aussagen und dann auch schon gar nicht vor der Polizei… und der Steuerzahler wird die Kosten dafür tragen.

Die Justiz hingegen wird mit einem gewaltigen Berg an unverhältnismäßigen Anordnungsersuchen konfrontiert sein.

Die “Ermittlungspersonen” der Staatsanwaltschaft werden hingegen noch weitere Befugnisse einfordern (bspw. unmittelbaren Einblick in das Bundeszentralregister nehmen zu können). Und wir werden eine Ausweitung der Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht erleben.

Herrlich.

Apropos “Ermittlungspersonen”… ist das schon der Angriff auf das Berufsbeamtentum?

So ist es mit den Beamten:

Aus Machtgeilheit blind.

Das hat nichts mit dem Zeugnisverweigerungsrecht zu tun. Bitte nochmal dem Link folgen, den ich unter dem “Zeugenmachen” gepostet habe.

Ob ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht oder nicht, kann ein Polizeibeamter nicht hinreichend beurteilen. Die Konsequenz ist, dass Druck auf die “Zeugen” aufgebaut wird.

Um Kopf und Kragen werden sich vor allem solche Leute reden, die nicht die Mittel für eine effektive Verteidigung haben. Die nicht den Mut haben, sich gegen einen Polizeibeamten und seinen womöglich rechtswidrigen – aber wirksamen – Anordnungen zu wehren.

Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaft innerhalb der Exekutive hat einen guten Grund und seine Berechtigung.

Die Neuregelung würde nichts an der Frage ändern, OB ein Zeuge aussagen muss. Auch Aussagen gegenüber der Polizei z.B. am Unfallort müssten wie bisher nicht gemacht werden. Der Unterschied wäre: Neben Richter und Staatsanwalt dürfte künftig auch die Polizei für eine Aussage vorladen. … Das nutzt die Polizei weidlich aus und bringt permanent mit Sprüchen wie “Sie haben doch sicher nichts zu verbergen…” Menschen dazu, auf ihre Rechte zu verzichten. Das ist der eigentliche Skandal, der so alltäglich ist, dass er nirgends diskutiert wird.

Schlimm, schlimm…

Anscheinend sind Anpassungen erforderlich geworden, hier sollte man nicht verdammen und linksliberal werden, es ist halt so.

Wichtig ist immer, dass es funktuioniert.

Wer will, darf gerne 10k Staatsanwälte anheuern, wenn das die Alternative ist…

Die Dame mit dem Doppelnamen bearbeitet anscheinend dringende neue Entwicklungen.
Muss doch nicht schlecht sein.
Achim hats jedenfalls überinterpretiert, Leuthi wird sicherlich linksliberal bleiben.

Systemverändernd ist da nichts, also bspw. die Trennung der Schichten betreffend…

Würdest Du als bezeugender Familienvater gegenüber der Polizei Antworten geben müssen, deren ganze Tragweite den Polizisten nicht klar ist, weil sie keine Ahnung vom Familienrecht haben?

Das Recht des Zeugen von einem Staatsanwalt vernommen zu werden ist ja wohl bei einer Aussagepflicht ein absolutes ethisches Minimum.

Es ist als “Zeuge” sinnlos zu versuchen einem Polizisten zu erklären, warum man aus verwaltungs- oder zivilrechtlichen Gründen keine Aussage machen kann oder will. Polizisten verstehen davon nichts.

Außerdem wird es – so meine Erfahrung – wieder einmal so laufen, dass Nichtakademiker von Polizeibeamten als “Zeugen” nach Strich und Faden vorgeführt werden und sich am Ende als Beschuldigte – womöglich in einem anderen Strafverfahren – wiederfinden. Lese Dir doch einfach mal das von mir gepostete Beispiel durch. Das sollte doch eigentlich genügen.

Kompetenzausweitungen haben nichts mit Effizienzsteigerungen zu tun. Sie bewirken das Gegenteil. Wer sich um mehr Dinge kümmern muss, kümmert sich um alle weniger gut. Schon die dümmlichen Zusammenlegungen von Schutz- und Kriminalpolizei haben nur Mist produziert und alles schlechter gemacht.

Die Fachhochschulstudiengänge der Polizeiausbildungsstätten haben NULL qualitative Verbesserung gebracht, das kann man an den Strafakten ganz gut sehen. Im Gegenteil: Hatten die Polizisten früher nicht studiert, so waren sie doch wenigstens einsichtig. Heute meint man dagegen nach drei Semestern an der Fachhochschule eine dicke Lippe riskieren zu können. So sieht es aus.

Der Rückschluss, wenn die Zeugen zur Aussage bei der Polizei verpflichtet wären, würde eine Effizienzsteigerung einsetzen, ist eindeutig falsch. Statt einer Effizienzsteigerung wird jede Menge Mist produziert werden, der üppige staatshaftungsrechtliche Schadenersatzansprüche auslösen wird.

Das wird ein ganz teurer und vor allem auch sinnloser Spaß werden.

Ich sehe schon die massenhaften polizeilichen Anträge auf Erzwingungshaft vor meinem geistigen Auge… unzureichend begründet, fehlerfhaft gestellt, von Anwälten verhindert und schließlich vom Staat bezahlt. :-)

… aber gut, es ist ja das gute Recht des Webbärn, den Rechtsstaat nicht so wichtig zu nehmen. Viele andere Konservative sehen das auch so ;-)

Gesetzliche Regelungen, die die Zeugenverpflichtung effizienter umsetzen lassen, stellen KEINE besondere Maßnahme im Sinne des hiesigen Artikels dar.

Ich möchte bitte nicht, dass mir ein Polizist Fragen stellen darf, die ich dann zu beantworten habe, deren Beantwortung dann aber später – bspw. in einem Zivilprozess – zu meinem Nachteil als Beweis zugelassen werden.

Einem Staatsanwalt kann man solche heiklen Situationen erklären. Versuche das mal mit einem Polizisten, der versteht schon einfachste zivilrechtliche Zusammenhänge nicht.

Deutschland auf dem Weg in die Bananenrepublik.

Die allermeisten Zeugenaussagen werden heutzutage von der Polizei aufgenommen, es geht schliesslich um die Effizienz, die Systeme müssen laufen, ohne dass ständig Gerichtsbeschlüsse abzuwarten oder Staatsanwaltschaften zuzuschalten sind.

Aha. Und dann ordnet bei Verweigerung der Zeugenaussage dann wer welchen Zwang zur Erzwingun der Aussage an?

Macht das dann auch ein Richter oder soll das der Polizist gleich vor Ort machen?

Muss dann ein Gerichtsbeschluss besorgt werden oder kann der Polizist schön formlos das Telefonkabel aus der Wand reißen, sich um das Handgelenk wickeln und dem “Zeugen” dann bis zur Aussage durch das Gesicht schlagen?

Warum der Rechtsstaat hier leiden soll, erschliesst sich nicht ohne weiteres.

Das ist eine Frage der Vorbildung und des Verständnis auch komplexer Zusammenhänge. Ein individuell unterschiedlich auftretendes Phänomen.

Mit etwas mehr Verständnis vom Verwaltungsrecht (Wirksamkeit von Verwaltungsakten) und dem Zivilrecht (Abstraktionsprinzip), erschließen sich problematische Situationen sehr schnell.

Ich möchte bitte, dass jemand qualifiziertes darüber entscheidet, ob ich als “Zeuge” in einer Situation mit wirksamen VA oder vertraglicher Verpflichtung zur Aussage verpflichtet bin oder nicht.

Warum soll ein Polizist nicht eine Rechtsbelehrung (nach Formblatt in verschiedenen Sprachen? ;-) durchführen dürfen?

Eine Belehrung sollte er schon durchführen können. Mehr noch: Er sollte sie schon vornehmen müssen. Nur sollte deshalb noch kein Zeuge nach der Belehrung zur Aussage gezwungen sein.