antibuerokratieteam.netChristian Lindner neuer FDP-General
dagny t., 16.12.2009
Herzlichen Glueckwunsch an Christian Lindner zur Ernennung als FDP-Generalsekretaer. Der bisherige Generalsekretaer der NRW-FDP hat bei einigen Gelegenheiten in der liberalen Gummersbacher Denkfabrik persoenlich einen guten Eindruck hinterlassen. Er ist jung, frech, dynamisch, uberzeugend, selbstbewusst und sympatisch. Dabei weit weniger polarisierend als der junge Westerwelle, der mit 36 dieses Amt antrat.
Laut Wikipedia hat Lindner trotz politischer Karriere auch unternehmerische Erfahrung und er ist darueber hinaus Offizier der Reserve. Hier finde ich ein klitzekleines opportunistisches Haar in der Karrieresuppe, da Lindner zunaechst verweigert und Zivildienst abgeleistet hat.
Der noetigen Angriffslust in der politischen Auseinandersetzung sollte dies aber keinen Abbruch tun.
Wie wird man Oberstleutnant nach einer anerkannten Verweigerung?
Der Verweigerungsbescheid ist unwiderruflich.
Rechtsmittel sind nicht zulässig.
Für Einrichtunden der Bundeswehr besteht Hausverbot.
Da paßt was nicht zusammen. Im Wikipedia-artikel findet sich auch keine Verweigerung.
Wikipedia weiss eben nicht alles ;)
Die Geschichte wird aber von der Luftwaffe bestaetigt.
Oberleutnant, oder? Nicht OberSTleutnant.
Mir doch wurscht. Kellner halt. :)
Da muß sich seit meiner Zeit doch einiges gelockert haben.
Ich staune.
Aus reiner Neugier habe ich mal den §40 WPflG gesucht, der in dem Luftwaffe-Text zitiert wird. Den jibbet ooch nicht mehr. Typisch FDP: Immer auf der Suche nach Schlupflöchern.
Auch ich habe gehört, dass man eine Verweigerung widerrufen kann. Wieso auch nicht? Die Verweigerung ist eine Gewissensentscheidung, und die zugrundeliegenden Einstellungen können sich ja im Laufe eines Lebens ändern. Ich selbst spiele auch mit dem Gedanken, meine damalige Verweigerung zu widerrufen.
$40 WPflG hat offenbar den Dienstgrad im militaerfachlichen Dienst geregelt und nicht den (Wieder-)Eintritt von ehemaligen, anerkannten KDVlern.
http://www.gesetzesweb.de/WehrpfG.html
Es ist (grundsaetzlich) auch moeglich aus einer Berufssoldatenlaufbahn heraus zu verweigern.
Die Verweigerung aus der Soldatenlaufbahn heraus war eigentlich immer möglich. Aber der Bescheid zur Anerkennung der Gewissensentscheidung und des daraus folgenden Verbots der Verwendung in bewaffneten Einheiten war bei mir noch unanfechtbar und unwiderruflich.
Da konnte man nichts zurücknehmen.
Und man bekam auch direkt Hausverbot für Kasernen, durfte also auch bei Tagen der offenen Tür rein formell betrachtet nicht reingelassen werden.
Ich hab mich immer gefragt, wie das geregelt werden soll, wenn ein Verweigerer Kanzler oder VM wird.
Der Unterschied ist wichtig. In Lindners Alter wird man einfach nicht Oberstleutnant. Noch nicht einmal Major.
Mir war schon klar, daß der Rang gewisse Unterschiede ausdrückt. ;)
Meine Vermutung: Lindner ist kein echter Reserveoffizier. Vielmehr hat ihm die BW einen Rang “ehrenhalber” verliehen, wie sie es mit einigen Politikern oder Managern macht – das ist letztlich eine Art Öffentlichkeitsarbeit.
Ein Freund von mir hat seinerzeit – vor 10 Jahren – seine Verweigerung nach drei Wochen Zivi widerrufen und unmittelbar danach seinen Wehrdienst abgeleistet.
Nun, zu meiner Zeit war man froh um jeden, der sich freiwillig dazu bereit erklärte, an Reserveübungen teilzunehmen – immerhin wird man dafür ja nicht bezahlt und nicht jeder Arbeitgeber sieht es gerne, wenn der Angestellte (erst recht nicht der leitende) für ein paar Wochen im Jahr auf “Sonderurlaub” verschwindet. Von daher gibt es aus Sicht der Bw wohl zunächst mal keinen Grund, irgendwem den Reservistenstatus zu verweigern.
Reserveoffizier wird man aber normalerweise nicht einfach so, sondern man muss eine 2-jährige Ausbildung absolvieren (das macht auch Sinn, im Verteidigungsfall muss der Offizier d.R. schließlich die Aufgaben eines aktiven Offiziers übernehmen). Normalerweise macht man das im Rahmen des aktiven Dienstes (als freiwillig längerdienender Wehrdienstleistender oder als Zeitsoldat). Ich nehme also mal an dass Lindner noch während seiner Zivizeit die Verweigerung zurückgenommen und danach regulären Wehrdienst geleistet hat, um anschließend die Reserveoffiziersausbildung zu machen. Etwas eigenartig kommt es mir zwar vor, dass jemand gleichzeitig mehrere(!) Firmen gründet und sich dann noch freiwillig für einen längeren Wehrdienst meldet, aber vielleicht hat er sich ja auch nach dem Abi erstmal zurückstellen lassen und das ganze erst dann durchgezogen, als sich abzeichnete dass die Unternehmen nicht so gut liefen?
…ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil – hatte den Link zum Artikel bei der Luftwaffe nicht gesehen. Demnach stimmt es also dass er kein “richtiger” (=regulär ausgebildeter) Reserveoffizier ist. §40 WpflG lautete damals wie folgt:
Auch Dein Artikel, chrisv, legt nahe, dass man die Ausbildung auch in Wehruebungen absolvieren kann, sofern man den Offizierslehrgang bestanden hat. Ich kann da keine Ausnahmebehandlung fuer den Politiker erkennen. Mich verwundert einzig die Ruecknahme der Gewissensentscheidung, das riecht ein klein wenig nach Opportunismus.
Als FDP-General wuensche ich Ihm auf jeden Fall viel Erfolg, aehnlich wie bei seinem Vor-Vor-Vorgaenger erwarte ich inhaltliche und programmatische Impulse von Ihm hin zu mehr Freiheit.
Bin ich “Opportunist” weil ich den Dienst an der Waffe für Euren seine Außenpolitik seit 1995 remilitarisierenden Scheißstaat verweigert habe?
Was wäre so schlimm, ein Opportunist zu sein ?
Auf einem neoliberalen Bürgersöhnchen-Blog, fürchte ich, ist das keine bloß rhetorische Frage, nicht wahr?
Kommt darauf an: Wenn Du bereit bist, auf den Schutz derjenigen zu verzichten, die Dienst an der Waffe leisten, dann nicht.
Aber eine kleine Anmerkung sei trotzdem gestattet: Unfreiwilliger Dienst im Ausland als Wehrpflichtiger?
Jeden Zwangsdienst aus liberalen Gruenden heraus abzulehnen, lieber DDH, ist das eine*. Lang und breit darlegen, warum man aus Gewissensgruenden keinen Dienst an der Waffe leisten will und dies einige Jahre spaeter widerrufen um als Reserveoffizier zu dienen, bedarf imho ein wenig der Erlauterung woher dieser Sinneswandel kommt, oder siehst du das anders?
Bei einem Politiker, der Programmatik fuer seine Partei vertreten soll, darf man durchaus nachfassen, wie er es selber mit der eigenen Programmatik haelt. Ich finde die Frage nach der Verweigerung daher legitim, wobei ich sie wirklich als Haar in der Suppe betrachte und aus diesem Haar keinen Strick flechten will.
(*Angesichts des Waffenbesitztverbots wuerde ich durchaus zu dem Schluss in einer Abwaegung kommen, dass es derzeit nicht unliberal ist, Wehrdienst zu leisten.)
Was die Off-Stimme eigentlich meint: weg mit dem Grundgesetz.
Was Du eigentlich meinst ist ziemlich klar: Lüge und Unterstellung.
Doch, war schon rhetorisch. Klar bist Du auch ein Opportunist. Sind wir alle irgendwann mal.
Liebe Diskutanten,
darf ich zur Aufklärung beitragen?
Ich bekenne, dass meiner Entscheidung zwischen Wehr- und Zivildienst damals eine pragmatische Abwägung zugrunde lag: Ich war bereits selbständig und eine längere, heimatferne Verwendung (=Bundeswehr) schied für mich aus. Die Dienstpflicht durch Zurückstellung vor mir herschieben wollte ich allerdings auch nicht. Jeder weiß, dass die Entscheidung zwischen Wehr- und Zivildienst heute de facto eine freie Wahl ist. Unter anderem deshalb ist die FDP ja auch für eine Freiwilligenarmee, damit diese Realität politisch anerkannt wird.
Den Auftrag der Bundeswehr habe ich immer unterstützt, ihre Organisation hat mich interessiert. Also habe ich später die gebotene Möglichkeit des Quereinstiegs genutzt. Dieser ist keine Besonderheit für Politiker. Bewerber mit Qualifikationsprofilen, bei denen in der Bundeswehr ein Mangel besteht, können sogar ohne militärisches Vorleben Berufsoffizier werden. Ich selbst habe für meine Verwendung eine bundeswehrinterne Ausbildung durchlaufen. Es ist also kein Rang ehrenhalber. Der Beitrag der Luftwaffe, der hier gepostet wurde, bescheibt das.
Beste Grüße – und frohe Weihnachten
Christian Lindner
http://liberalhome.epu.li/post/301665650/vertrauensschaffende-massnahme-chapeau-herr-lindner
(manueller pingback)
Nö, Christian hat völlig richtig erkannt worauf das rausläuft. Oder es war nur dahergerülpste Pseudo-Provokation.
Wenn ich als Soldat im elften und Offizier im siebten Dienstjahr noch ein paar Worte dazu schreiben darf:
Kriegsdienstverweigerer werden von Seiten der Bundeswehr (zumindest in den letzten zehn Jahren) auf keinem Fall anders behandelt als andere Bürger. Hausverbote o.ä. gibt es nicht und ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich einmal ein Kamerad in meiner Anwesenheit despektierlich über Kriegsdienstverweigerer geäußert hätte.
Ich habe allerdings schon mehrfach Kameraden kennengelernt, die wie Herr Lindner auf ihren Status verzichtet hatten und sich dann über Wehrübungen* (dazu gehört zunächst auch die Grundausbildung, die bleibt niemandem erspart) als Reservisten “hochgedient” hatten oder sogar als Zeit- oder Berufssoldaten verpflichtet hatten. Die Einstellung mit höherem Dienstgrad hängt grundsätzlich davon ab, welchen Berufsabschluss oder akademischen Grad man mitbringt. Ein Geselle kann unmittelbar Stabsunteroffizier werden, ein Meister Feldwebel, mit Bachelor oder FH-Diplom kann man als Oberfähnrich einsteigen, mit Uni-Diplom oder Master als Hauptmann und mit zweitem Staatsexamen oder Doktor sogar als Major oder Oberstabsarzt. Allerdings das alles immer nur nach Bedarf, also Vorhandensein eines entsprechenden Beorderungspostens (für Reservisten) oder Dienstpostens (für aktive Soldaten).
Persönlich habe ich diese Kameraden trotz gelegentlicher Unsicherheiten in militärischen Gepflogenheiten (was sich manchmal in unpassend klischeehaftem Verhalten und sich wiederholenden Erzählungen über die eigenen Erfahrungen in der “Schlammzone” äußert) immer als Bereicherung empfunden, weil sie frischen Wind in die Stäbe bringen und mit ihrer Tatkraft und Kreativität tatsächlich eine Entlastung sein können und manchmal festgefahrene Prozesse aufbrechen.
Ich finde es auch begrüßenswert, wenn ein Politiker an Wehrübungen teilnimmt und so die Institution Bundeswehr und die Menschen, die dort dienen, kennenlernt, die er ja ggf. als Bundestagsabgeordneter in den Einsatz und damit möglicherweise sogar in den Tod schickt. Und vielleicht nimmt der eine oder andere auch bestimmte Haltungen und Prinzipien, die er bei der Bundeswehr kennengelernt hat, mit ins politische Leben und wirkt damit der immer noch grassierenden Politikverdrossenheit entgegen.
Möglicherweise ist die starke personelle Verbundenheit der FDP mit der Bundeswehr ja ein Teil ihres Erfolgsgeheimnisses. Die Namen, die mir dazu auf Anhieb einfallen, sind Niebel, Rössler, van Essen und eben Lindner. Aber auch andere Parteien haben ehemalige Offiziere oder Reservisten in ihren Reihen, bekannteste Beispiele sind wohl Steinbrück in der SPD, Schönbohm in der CDU und Guttenberg in der CSU.
Alle Genannten sind nicht dafür bekannt, um den heißen Brei herum zu reden oder Intrigen zu schmieden, sondern aufrecht und mit allen Konsequenzen ihre Meinungen zu vertreten (die Ausnahme mag auch hier die Regel bestätigen).
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* Eine Wehrübung ist eine zeitlich begrenzte Berufung in ein Wehrdienstverhältnis. Der Wehrübende erhält analog zum Grundwehrdienstleistenden einen (relativ geringen) Sold, Unterkunft und Verpflegung, Fahrtkostenerstattung sowie über die Unterhaltssicherungsbehörde die Erstattung von bestimmten Kosten. Die Teilnahme an einem Auslandseinsatz als Wehrübung ist möglich. Insbesondere im Bereich CIMIC (civil-military co-operation) ist der Anteil an Reservisten im Einsatz relativ hoch.
Danke für die Erläuterung, sehr interessant.
so ein milchgesicht, dass ausser einem parteibuch nichts vorzuweisen hat, hat die deutsche politik dringend nötig. gestern war er für den ausstieg aus dem atom am nächsten tag macht er einen rückzieher! und nun fdp vorsitz? armes deutschland
keas