A yellower shade of red
Rainer Brüderle, Volkskommissar für Produktionsplanung und -steuerung, hat eine glorreiche Idee, um den Sozialismus voranzubringen.
Schwerpunkt des Papiers ist die Rechtfertigung der Zerschlagungsmöglichkeit für die Fälle, in denen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden muss.
Dafür lieben wir unsere gelbsozialistischen Genossen: Ein „Wirtschafts“-Minister der erfolgreiche Unternehmer für die Inkompetenz ihrer Wettbewerber bestrafen will. Ach, Friedrich August, du schriebst dein Magnum Opus umsonst.
Update: Zitat geändert.
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Tags: Brüderle zur Sonne zum Wirtschaftsministerium, Der Weg in die Knechtschaft, FDP, fdpwatch, freiheit statt sozialismus
Das mit dem Latein üben wir aber nochmal?
Ich weiss auch nicht, wie ich mein Latinum bekommen habe. Danke für den Hinweis.
Was ist schlimm daran? Brüderle macht’s doch genau richtig. Und die Monopole, die wir haben, sind doch mitnichten dadurch zustande gekommen, dass da ein paar Unternehmer so gut waren. Es ist ein Unterschied, ob wie von Google reden, oder aber von deutschen Energieversorgern, der Telekom, der Post und der Bahn.
Antimonopolmaßnahmen gegen Telekom, Post oder Bahn? DAS will ich sehen.
Um dem Post ihr Monopol zu nehmen würde es reichen, die Post-Bevorzugungsgesetzgebung abzuschaffen, ausserdem hätte der Bund als Haupteigentümer hier wie auch bei den anderen Staatsunternehmen ausserdem direktere Möglichkeiten zur Monopolbekämpfung, als Gesetze zu schreiben. Es geht also vermutlich gar nicht um die wirklichen Problem-Monopole dieses Landes.
“deR Post” meinte ich natürlich.
Die Diskussion um die Rolle von Monopolen hat unter Ordo-Liberalen immer schon eine Rolle gespielt. Auch Milton Friedman z.B. hielt unter Umständen staatliches Eingreifen bei technischen Monopolen für sinnvoll. Das deutsche Kartellrecht geht wesentlich mit auf Ludwig Erhard zurück. Ich würde derlei also nicht pauschal als “gelbsozialistisch” bezeichnen.
Genosse Brüderle (Autonome Liberallalala, Kommando Müller-Thurgau) geht allerdings wesentlich weiter, wenn er die “Zerschlagung” (sic!) von Unternehmen allein aufgrund einer möglichen Monopolmacht, nicht aufgrund eines tatsächlich ausgeübten Monopols fordert. Dass es sich da nicht um Ordnungspolitik, sondern um den schnöden Willen zum Machtzuwachs eines Ministers handelt, zeigt auch Brüderles Forderung, einen “Ministerdispens” gegenüber dem eigentlich zuständigen Kartellamt einzuführen, um ein Eingreifen zu verhindern, wenn es sich um gerade politisch opportune Monopole handelt.
Sowas fusst oft auf der Vorstellung, man selber wuerde das schon richtig machen und es blendet total aus, wie Nachfolger mit diesen Instrumenten umgehen.
Der Versuch, die Wirtschaft zu lenken anstatt sich auf die Setzung eines allgemeingültigen ordnungspolitischen Rahmens zu beschränken ist allemal eine “Anmassung von Wissen”. Das wäre es auch, wenn einmal wieder ein Liberaler Wirtschaftsminister würde.
>>> ” … wenn er die “Zerschlagung” (sic!) von Unternehmen allein aufgrund einer möglichen Monopolmacht, nicht aufgrund eines tatsächlich ausgeübten Monopols fordert.”
Ich_bin_für die Zerschlagung aller bestehenden Monopole! Diese un_durchsichtige Mutter&Töchter_Wirtschaft (und so) kann’s doch auf Dauer nicht sein, oder? Vater Brüderle, greif’ ein!
Am Ende verleibt sich die Mutter ihre Töchter wieder rechtens ein und wirft sich zur Mega_Mutter auf – ähnlich einer gewissen Suchmaschine, die sowas wie Welt_herrschaft anstrebt oder Staaten, die sich durch eine Welt_regierung als Einzelne unangreifbar machen wollen. Utopia now oder erst gar nicht kommen lassen.
(Ich glaub, ich hab den Bogen jetzt etwas überspannt, hmm ;-) … ?)
> Das wäre es auch, wenn einmal wieder ein Liberaler
> Wirtschaftsminister würde.
Das hast Du in JEDER Hinsicht recht ;-)
Ich sehe, Du hast mich verstanden ;-)
Unfug. Das US-Kartellrecht ist wesentlich schärfer als das deutsche und wohl das Vorbild für den Brüderle-Vorstoß, Sozialismus herrscht da aber nun wirklich nicht.
Gute Maßnahme von Brüderle.
Ich kenne keinen Fall, wo eine Zerschlagung von Unternehmen sich als schädlich für die Verbraucher herausgestellt hätte. Kennt ihr welche?
Gegenfrage: Wo hat die Zerschlagung eines Nicht-Staatsmonopols zu fallenden Preisen und/oder besserer Qualitaet gefuehrt?
Leider war das US-Kartellamt bei Microsoft zu feige, sonst könnte ich Dir ein positives Beispiel nennen.
Die schnelle Verbreitung des Computers ist dank der Software-Standartisierung durch Microsoft möglich geworden. Für mich ist dieser Fall ein Beispiel für die Nützlichkeit von Pseudomonopolen. Ein echtes Monopol entsteht praktisch immer nur durch staatliches Eingreifen.
Und ja, auch die USA haben sehr viele unliberale Gesetze.
Ein guter Witz. :-)
Nein, er hat vollkommen Recht (sowohl hinsichtlich MS als auch der US-Gesetzgebung).
Der MS-Erfolg mag mit der Verbreitung zusammenhängen, da ist glaube ich was dran. Der Ist-Zustand wäre aber mit einer kleineren Machtposition von MS deutlich besser. Das muss nicht mal eine Zerschlagung sein. Vieles würde schon die Abschaffung von Softwarepatenten in den USA erreichen.
Das Monopol ist ja auch deswegen entstanden, weil 1995 die Kunden, trotz OS2, Linux, Apple etc.pp. die Geschaefte gestuermt haben, als WIN95 rauskam.
Den ‘Browserkrieg’ dagegen hab ich als Kunde nie verstanden, da ich seit 1997 nie fuer einen Browser bezahlen musste und mit Netscape, Opera und spaeter Firefox (und Safari) immer eine technisch ausgereifte Variante zu IE zur verfuegung stand. (Warum versucht man einen Markt zu erobern, auf dem der Endkunde nichts bezahlt? Und Werbung ist doch browserunabhaengig?)
Heute dagegen ist fuer den Endanwender kaum ein Unterschied ob er einen Mac, Windows-PC oder Linux-Rechner laufen hat. Die Dateiformate sind standardisiert und (weitgehend) kompatibel. Es ist eine reine Geschmacks- und Designfrage geworden ob man dieses oder jenes Betriebssystem verwendet.
Ohne das (dynamische) Monopol von MS (und deren Allianz mit den PC-Herstellern etc.) haetten wir diese Standardisierung nicht. – Und ist Standardisierung nicht ein Beispiel fuer angebliche Staatsaufgaben?
Da stimmt gleich einiges nicht. Zu Zeiten von Win95 bestand bereits ein MS-Monopol. Dieses war mächtig genug, um zu dieser Zeit alle Konkurrenten von MS aus dem Geschäft mit vorinstallierten BS zu drängen.
Apple setzte deshalb auf eigene Läden.
IBM versuchte, in die Läden einzudringen.Die Kosten waren auf Dauer aber zu hoch.
In den USA wurde zur Zeit von Win95 eine MS-Astroturf-Kampaigne zum Verbot von Linux gefahren. Wegen kommunistischer Umtriebe.
Die gegenwärtige Standardisierung haben wir nicht dank MS sondern gegen den erbitterten Widerstand von MS.
MS hat seit den 80ern Milliarden investiert, um unabhängige Industrienormen und technische Standards zu sabotieren.
Die Internetprotokollsuite ist der erste Fall, in dem das mißlungen ist.
Der Browserkrieg war für MS eine strategische Entscheidung, weil durch MS-unabhängige Browser eine Schlüsselplatform entstand, die man auch ohne Windows (und mit Unix sogar weit besser als mit Windows) nutzen konnte.
Damit drohte das auf die enge Verzahnung von Applikation und OS gebaute Monopol zu stürzen.
Der IE war von vornherein eine Plattform, die Internetanbieter dazu bringen sollte, Angebote zu entwickeln, die ausschließlich mit den IE und damit nur für Windowskunden funktionen.
Netscape strebte mit dem Navigator/Communicator eine OS-unabhängige Anwendungsplatform an.
Damit hätten auch Kunden anderer Betriebssysteme kommerzielle Netzangebote nutzen können.
Übrigens hatte Netscape nur für die Phase der Etablierung am Markt eine kostenlos-Strategie. Der Browser sollte Geld kosten und damit Netscape finanzieren.
Deswegen war der IE kostenlos und direkt bei Windows mitgeliefert: Um Netscape aus dem Markt zu drängen und mittels propietärer Tags, gezielter Standardverletzungen und Active-X das kommerzielle Internet in eine Windows-only-Umgebung zu verwandeln.
Eine Zeitlang ist das auch gelungen, bis schließlich die EU-Kommission aggressiv wurde.
Seitdem ist Frieden eingekehrt.
Schon klar, der Wettbewerb von Mozilla Foundation, Apple und neuerdings Smartphones hat rein gar nichts damit zu tun.
Das Internet in Südkorea ist übrigens eine Windows-only-Umgebung… dank der koreanischen Regierung.
Bullshit.
Mozilla Foundation kam nach dem Untergang von Netscape als Resteverwertung von… tata! Netscape.
Apple hatte nie einen brauchbaren Browser, mußte deshalb um Netscape und IE betteln. Safari ist ein Spin-Off von Mozilla und Konqueror.
Erst als MS mit seinen Praktiken in die Zivilisation zurückgeführt wurde, hatte Konkurrenten eine Chance.
(Wobei man heute aber immer noch versucht, Standards mit Patenten zu verminen.)
Und offenbar mit einem besseren Geschäftsmodell. Das spricht nun nicht gerade gegen die Existenz eines funktionsfähigen Marktes.
ActiveX ist auf Macs nie wirklich gelaufen, das ist m.E. einer der Gründe dafür, dass es sich außerhalb Koreas nicht durchgesetzt hat.
Sprich dich aus, wie hat das im Browsermarkt genau funktioniert? Was ich sehe, ist, dass sich Microsoft auf seinem dynamischen Monopol ausgeruht hat und daher langsam aber sicher Marktanteile an die innovationsfreudigeren Kollegen von Mozilla & Co. verloren hat… und das obwohl MS an seinen wettbewerbsfeindlichen Taktiken kaum etwas geändert hat.
Keine Frage, Softwarepatente gehören abgeschafft. Ich will auch MS hier nicht verteidigen, nur aufzeigen, dass der Browsermarkt sich gegen MS ganz gut zur Wehr setzen kann, auch ohne FTC und EU.
Ein Beispiel wäre, dass die Telekom nach der Privatisierung gezwungen wurde die Kabelnetze zu verkaufen.
Das bekannteste Beispiel in den USA wäre die Zerschlagung von AT&T, wobei ich Auswirkungen nicht bewerten kann.
So eine Diskussion bleibt natürlich immer hypothetisch… aber hältst du es nicht für möglich, dass wir heute bessere Produkte hätten, wenn IBM nicht 13 Jahre lang jede Menge Energie und Geld aufwenden hätte müssen, um die US-Behörden von der Zerschlagung abzuhalten?
Und würde es den europäischen Verbrauchern wirklich besser gehen, wenn Microsoft aus Furcht vorm EU-Kartellamt keinen Webbrowser mit Windows 7 verkauft hätte?
Jetzt soll ein “Ballot Screen” eingeführt werden, in dem Verbraucher aus einer Liste von Browsern selbst auswählen sollen… Wem soll das bitteschön helfen? Wer weiss, was ein Browser ist, der holt sich, was er will. Und wer es nicht weiss, ist genauso hilflos wie zuvor. Ich freu mich schon auf die Anrufe von Verwandten, die “einfach nur ins Internet” wollen.
Die Ballot-Sache ist das Ergebnis eines Prozesses, der seit den 90ern läuft. Damals wäre das Uteil sinnvoll gewesen, um eine damals herrschende massive Marktverzerrung zu beenden.
Heute ist es absurd, wie das mit Maßnahmen zu längst vergangenen Zuständen häufig so ist.
Tja. So ist das halt auf freien Maerkten: Es kann schon mal etwas laenger dauern, bis sich das optimale Ergebnis einstellt.
Autoritaere Strukturen sind da in der Tat schneller.
Das Ergebnis hat sich eingestellt, weil MS wegen der laufenden Untersuchungen und ständig neuer Sanktionen anfangen mußte, sich an die Regeln eins geordneten Marktes zu halten.
Zu den ausgebremsten Methoden gehörte zum Beispiel ein Komplettboykott aller Läden, die Konkurrenzbetriebssysteme anbieten. Inklusive aller Firmen, die mit diesen boykottierten Läden Geschäfte machen wollen. Vobis hatte da wegen OS/2 eine Weile Spaß und mußte das OEM-.Weiterverkaufsverbot ignorieren und sich auf dem grauen Markt eindecken.
Wenn man ein Monopol hat, kommt man auf nette Ideen.
Eine andere Methode war die ständige undokumentierte Änderung der APIs. Es gab offizielle, die nicht richtig funktionierten, und inoffizielle, die nur von privilegierten Firmen benutzt werden durften.
Das Ergebnis war eine Planwirtschaft bei den Windowsanwendungen. In Ungnade zu fallen hieß Bankrott.
Wer das mit einem funktionierenden Markt verwechselt, schmeißt sich auch Kotwürste auf den Grill. Ist ja im Prinzip auch alles eßbar.
Und das soll ein Argument für Kartellbehörden sein, dass sie wirkungslose, verbraucherfeindliche Maßnahmen mit einem Jahrzehnt Verspätung umsetzen? Die Marktverzerrung hat sich ja nun auch ohne besagtes Urteil verzogen, so wichtig kann’s also nicht gewesen sein.
Verspätete Gerechtigkeit. Ich bin nicht traurig darüber. :-)
Die Infos zum Browserwar und zu den Microsoft-Praktiken gibts alle bei Wikipedia. Bissl informieren sollte man sich schon…
Der Dreisatz der MS-Strategie ;)
Embrace, Extend and Extinguish
Brüderle kenne ich eigentlich immer schon als Sozen. Dieser FDP-Bursche hier entwickelt sich ebenfalls ganz hervorragend
Zum Glück habe ich nicht die FDP gewählt, sonst würde ich mich jetzt wirklich ärgern. Am Rande: Ich weiss auch nicht, was der Guido so leistet zurzeit *lol*. Auch eher mau, oder?
Ich bin auch froh diesmal mit den Piraten dann doch lieber eine liberalere Partei gewählt zu haben, die personell mit Angelika Beer wohl auch schon besser besetzt zu sein scheint, lol!
Auf diesen Gedanken könnte man jedenfalls kommen, wenn man Guido den Großen in seinem Amt als Außenminister betrachtet. Natürlich wird er derzeit von seinem Brüderle übertroffen, man könnte glatt meinen die beiden Versager seien verwandt.
Einzig Rösler, einzig Rösler!
Fr.Beer war immer ein grosser Islamversteher und Freund des Dialogs mit den Mullahs. Ganz bemerkenswert und informativ auch ihre Abgangsperformance bei den Grünen.
Damit verglichen ist bspw. Claudia Roth noch Spitzenklasse.
Ich habe ehrlich gesagt noch nie gewählt. Gewählt hätte ich wohl die PIRATEN, die Guido-FDP hätte eine kleine Chance gehabt.
Ach, damit hebt sie sich doch schon längst nicht mehr von der Masse ab. Der Dialog mit Faschisten ist doch mittlerweile en vogue geworden. Voraussetzung ist nur die richtige Farbe des Faschismus. Braun ist natürlich out, Rot dagegen ja schon lange in, neuerdings eben teilweise auch Grün. Obwohl ich zugeben muss, dass bezüglich der Grünfaschisten langsam ein Umdenken stattfindet. Frau Roth sieht wohl ihre regelmäßigen Urlaubsflüge zum eigenen Ferienhaus in der Türkei bedroht; CO2 hin oder her.
Herr Guttenberg meint jetzt ja auch, mit moderaten Taliban reden zu wollen, so sich eine Gelegenheit findet. Ich wollte ihm schon eine nette Einladung zukommen lassen, in der Hoffnung der Bundesrepbulik Deutschland so die recht kostenintensive Alterversorgung ersparen zu können. Aber ganz so extrem dumm ist er dann wohl doch wieder nicht.
Dass der grüne und beersche “kritische” Dialog abgebrochen worden ist, irgendwie auch im Atomwaffenbau Irans zu enden scheint, mit unabsehbaren Folgen, ist natürlich bemerkenswert.
Es darf davon ausgegangen werden, dass beizeiten geholzt werden wird, die CO2-Problematik dürfte weiter in den Hintergrund rücken.
Faschismus vermag ich allerdings bei den demokratischen Kräften, die NPD ausgenommen, nicht zu erkennen, der grüne Faschismus wächst und gedeiht anderswo.
Was im Kontext dieses Blogeintrags ins Auge springt, ist die Nichtpositionierung Guido Westerwelles. Der Mann ist doch AM, bewegt der irgendetwas? Was macht der Mann im Augenblick eigentlich? Ist der Vizekanzler?
“Grün” war irreführend. Grün ist die Farbe des Islams, diesmal waren ausnahmsweise nicht die Ökofzuzzies gemeint.