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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Volker Wissing (FDP) und seine Kriminalitätsbelohnungsmassnahme

Daniel Fallenstein, 30.01.2010

Dr. Volker Wissing, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, befürwortet die Aussetzung von Bürgerrechten und die Belohnung  eines Datendiebes. Die dpa meldet:

Der Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Volker Wissing, ist auch für einen Kauf der Daten.

Was kann man als Liberaler da noch sagen? Wissing behauptet zwar, prüfen zu wollen, „ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können“. Das geht aber schon aufgrund der Natur der Daten nicht. Diebesgut ist Diebesgut ist Diebesgut.

Über liberale Konsequenz, verbotene Früchte und absolute Gleichheit vor dem Gesetz kann man da viel reden. In der FDP-Fraktion hat man den Knall nicht gehört. Nach dem PR-Desaster der Hoteliers-Spende kann man als Liberaler der FDP nur noch wünschen, dass sie die 5% unterschreitet und endlich zur Besinnung kommt.

Prinz Frederic für Gouverneur 2010

Libertäres im Wahlkampf um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur des Staates Kalifornien: mit der Forderung nach der Legalisierung von Prostitution und Marihuana zieht Frederic Prinz von Anhalt (hoher deutscher Zukaufsadel) unter dem Motto Return the Good Live to California ins Feld. Gut, an seinen steuerpolitischen Positionen muss er noch etwas arbeiten. Aber Freihandel […]

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Die Freuden der Pflicht

Ich tue nur meinen Dienst Ist wohl die fuerchterliche Konsequenz der Buerokratie und dessen Mentalitaet. Gilt auch fuer Staatskonzerne und angehende Ex-Staatskonzerne, deren Firmenkultur nicht auf Koenig Kunde ausgerichtet ist. Wobei dem Unternehmen Bahn dem Artikel zufolge kein Vorwurf zu machen ist, da die Dienstanweisung diesbezueglich geaendert wurde. (P.S. Meines Wissens gab es mal ein […]

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Eine gar nicht so neue wirtschaftliche Erscheinung

Ein Kommentator der russischen Tageszeitung Kommersant nannte das Unternehmen AvtoVAZ kürzliche „eine neue wirtschaftliche Erscheinung“. Vielleicht wäre die treffendere Übersetzung „Wirtschaftliche Erscheinung der neuen Art“. Diesem Unternehmen, das im Wesentlichen Autos produziert, die niemand haben will, geht es umso besser, desto mehr Verlust es macht und desto größer die Absatzprobleme werden.

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Joachim Herrmann ist seine eigene Landmine

Immer noch werden Hexen verbrannt auf den Scheiten der Ideologien. Irgendwer ist immer der Böse im Land und dann kann man als Guter und die Augen voll Sand in die heiligen Kriege ziehn! So besang vor mehr als 30 Jahren der Liedermacher Konstantin Wecker in seinem Hexeneinmaleins die aggressive Ignoranz der moralisch und politisch Korrekten […]

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MC Keynes vs. Masta Hayek

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Vorwärts zu politischen Streiks

Oskar Lafontaine ist für politische Streiks. Das hat er auf seiner Comeback-Rede gesagt, das hat er auch vorher bereits gelegentlich gefordert. Nur so könne mehr Gerechtigkeit Einzug halten. „Die Bevölkerung“ könne nur so Ihre Interessen durchsetzen. Sie solle nicht mehr arbeiten und den Verkehr blockieren, „um etwa Hartz IV oder Rente mit 67 zu korrigieren“. […]

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Game over, Obama

Stroebele verliert Direktmandat an FDP – So muesste die Schlagzeile lauten, wuerde man den Sieg der Republikaner in der Nachwahl zum Senat in Massachusetts in die deutsche Politik uebersetzen. Die Demokraten verlieren nicht nur die 60:40 Mehrheit im Senat, mit der ein Ende der Debatte im Filibuster erzwungen werden kann, sie verlieren auch einen Sitz […]

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Hugos Kamikazelauf – hält weder Ochs’ noch Esel auf?

Während die sozialistische Wirtschaftspolitik in Venezuela die zu erwartenden Ergebnisse [1] [2] bringt, schafft Hugo Chávez nun auch hinsichtlich der Transformation der venezolanischen Verfassung in Richtung einer autoritären “Volksdemokratie” Fakten: Vor zwei Jahren wurde von Linken hierzulande noch als Beleg der Verfassungstreue des Caudillos gefeiert, dass er seine Niederlage in der 2007’er Volksabstimmung zur Erweiterung […]

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