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Libertäres im Wahlkampf um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur des Staates Kalifornien: mit der Forderung nach der Legalisierung von Prostitution und Marihuana zieht Frederic Prinz von Anhalt (hoher deutscher Zukaufsadel) unter dem Motto Return the Good Live to California ins Feld.

Gut, an seinen steuerpolitischen Positionen muss er noch etwas arbeiten.

Aber Freihandel – und sei’s nur um der Zigarren willen – sollte doch eigentlich urliberales Anliegen sein, sein Ziel einer Aufhebung des sinnlosen Kuba-Embargos deshalb unterstützenswert, oder? Ebenso die Forderung des Prinzen, die Grenzen zu Mexiko zu öffnen:

And let our Workers in so we can Tax Them, create a new revenue and keep our service economy running.

Das wäre dann so eine Art Kontrastprogramm zu Ron Pauls Kampagne für mehr Grenzsicherheit vor den migrierenden Massen.

Schon im Jahr 2003 hat im Sonnenstaat übrigens mit dem hier hoch geschätzten Larry Flynt ein profilierter libertärer Unternehmer für das Amt kandidiert.

Ich tue nur meinen Dienst

Ist wohl die fuerchterliche Konsequenz der Buerokratie und dessen Mentalitaet. Gilt auch fuer Staatskonzerne und angehende Ex-Staatskonzerne, deren Firmenkultur nicht auf Koenig Kunde ausgerichtet ist. Wobei dem Unternehmen Bahn dem Artikel zufolge kein Vorwurf zu machen ist, da die Dienstanweisung diesbezueglich geaendert wurde.

(P.S. Meines Wissens gab es mal ein Urteil, wonach die Bahn keinen Zuschlag fuers Ticket erheben duerfe, wenn am Zusteigebahnhof keine Moeglichkeit besteht, eine Fahrkarte bar zu erwerben. Weiss jemand von den Lesern dazu mehr?)

Ein Kommentator der russischen Tageszeitung Kommersant nannte das Unternehmen AvtoVAZ kürzliche „eine neue wirtschaftliche Erscheinung“. Vielleicht wäre die treffendere Übersetzung „Wirtschaftliche Erscheinung der neuen Art“. Diesem Unternehmen, das im Wesentlichen Autos produziert, die niemand haben will, geht es umso besser, desto mehr Verlust es macht und desto größer die Absatzprobleme werden.

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Immer noch werden Hexen verbrannt
auf den Scheiten der Ideologien.
Irgendwer ist immer der Böse im Land
und dann kann man als Guter
und die Augen voll Sand
in die heiligen Kriege ziehn!

So besang vor mehr als 30 Jahren der Liedermacher Konstantin Wecker in seinem Hexeneinmaleins die aggressive Ignoranz der moralisch und politisch Korrekten – heute so aktuell wie damals, nur die Topics ändern sich gelegentlich.

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Oskar Lafontaine ist für politische Streiks. Das hat er auf seiner Comeback-Rede gesagt, das hat er auch vorher bereits gelegentlich gefordert. Nur so könne mehr Gerechtigkeit Einzug halten. „Die Bevölkerung“ könne nur so Ihre Interessen durchsetzen. Sie solle nicht mehr arbeiten und den Verkehr blockieren, „um etwa Hartz IV oder Rente mit 67 zu korrigieren“.

Denkt man diesen Gedanken weiter, können einem Ideen kommen, die so gar nicht der Weltsicht von Oskar entsprechen: Was, wenn „die Bevölkerung“, oder, seien wir bescheiden, große Teile davon, dagegen streiken, dass sie ein ungerechtes Rentensystem, von dem sie selbst nichts zu erwarten haben, weiter finanzieren sollen? Wenn sie vielleicht sogar für die Rente mit 70 streiken? Was, wenn die Teile „der Bevölkerung“ streiken, die andere Sozialsysteme nicht bezahlen wollen? Sicher können diese Teile der Bevölkerung viel mehr Schaden anrichten als diejenigen, die für mehr Hartz IV streiken würden.

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Stroebele verliert Direktmandat an FDP – So muesste die Schlagzeile lauten, wuerde man den Sieg der Republikaner in der Nachwahl zum Senat in Massachusetts in die deutsche Politik uebersetzen.

Die Demokraten verlieren nicht nur die 60:40 Mehrheit im Senat, mit der ein Ende der Debatte im Filibuster erzwungen werden kann, sie verlieren auch einen Sitz der seit der Amtszeit von J. F. Kennedy gehalten wurde. Ironischerweise war gerade der Bruder von JFK, Senator Edward Kennedy, der im letzten Jahr verstorben ist, ein grosser Befuerworter von Obamas Health Care Plan, fuer den er nun vom Wahler abgestraft wurde.

Der neue Senator ist ein Fan von Waterboarding von Terroristen, er lehnt die CO2-Kontrolle ab und ist fuer scharfe Gesetze gegen illegale Einwanderung. Dabei wurde er sogar von langjaehrigen Waehlern der Demokraten unterstuetzt:

I’m hoping that it gives a message to the country,” said Marlene Connolly, 73, of North Andover, a lifelong Democrat who said she cast her first vote for a Republican on Tuesday. “I think if Massachusetts puts Brown in, it’s a message of ‘that’s enough.’ Let’s stop the giveaways and let’s get jobs going.

Es sieht nicht gut aus fuer die Demokraten bei den kommenden Midterm Elections. Obama, You didn’t use you chance.

Während die sozialistische Wirtschaftspolitik in Venezuela die zu erwartenden Ergebnisse [1] [2] bringt, schafft Hugo Chávez nun auch hinsichtlich der Transformation der venezolanischen Verfassung in Richtung einer autoritären “Volksdemokratie” Fakten:

Vor zwei Jahren wurde von Linken hierzulande noch als Beleg der Verfassungstreue des Caudillos gefeiert, dass er seine Niederlage in der 2007′er Volksabstimmung zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse akzeptierte. Der Ex-Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Raul Baduel warnte allerdings bereits damals vor der Möglichkeit, der Präsident könne versuchen, die Änderungen, die er per Volksentscheid nicht erreichte, durch den gesetzgebenden Prozess einzuführen.

Baduel sollte Recht behalten, wie nun klar wird. Anfang Januar hat Chávez das per Referendum abgelehnte “Gesetz zur Bürgerbeteiligung und Bürgermacht” von der Nationalversammlung verabschieden lassen. Weiterer Widerstand war nicht zu erwarten, da im gegenwärtigen, 2005 mit 25% Wahlbeteiligung gewählten, “Parlament” die Opposition nicht vertreten ist.

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Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten a) in der Frage reguläre Arbeitsplätze versus “Grauarbeit” und versus Selbstausbeutung bzw. Ausbeutung von Familienangehörigen und b) im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe. [...]
Die CSU versucht jetzt, sich mit ihrem Einsatz für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als Retterin und Schirmherrin für die Gaststätten und Hotels darzustellen. Damit liefert sie aber ein Paradebeispiel für ihre Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit. Denn noch vor wenigen Jahren gab es den entsprechenden Einsatz eben nicht, im Gegenteil.

Wer hat das am 11.05.2009 im bayerischen Landtag gesagt?

a) Thomas Hacker (FDP)
b) Martin Runge (Grüne)
c) Hubert Aiwanger (FW)
d) Franz Maget (SPD)

Wem gebührt die Ehrenurkunde des DEHOGA für rechtzeitiges Abtauchen?
Hätten Sie’s gewusst?

Lethal Weapon 1 bis 4 und Predator 2 – der Freund des gepflegten Krachbumm-Films kennt Danny Glover vor allem aus diesem Umfeld. Aber Danny, hierdurch offensichtlich als Aufsichtsratsmitglied von Chávez’ Propagandasender TeleSUR ebenso wie als UNESCO-Botschafter qualifiziert, hat uns noch mehr zu sagen – zum Erdbeben in Haiti nämlich:

What happened in Haiti could happen to anywhere in the Caribbean because all these island nations are in peril because of global warming. [...]
When we see what we did at the climate summit in Copenhagen, this is the response, this is what happens, you know what I’m saying? We have to act now!

Und ich dachte, es wären die tektonischen Platten gewesen. So lernt man nie aus. Dürfen wir uns bald auf Danny G. als IPCC-Repräsentanten freuen?

Anmerkung: angesichts des Ausmasses der Katastrophe in Haiti bleibt einem das Lachen über die geistige Umnachtung eines Aktivisten, der besser bei seiner Schauspielerei geblieben wäre, im Halse stecken. Falls Sie es noch nicht getan haben – spenden Sie bitte! Leisten Sie einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not. Das geht auch per SMS. Danke!

Voltaire in der Praxis – Warum ich als Soldat eine Bestrafung der BamM-Aktivisten ablehne.

“Feste feiern, wie sie fallen” betiteln das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) und die “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg” ihre neueste Kampagne und hinterlegen das mit dem inszenierten Foto eines scheinbar verwundeten Soldaten der Bundeswehr, der eine Schweinsmaske trägt und mit einem Glas Schampus oder Blut anstößt. Der informierte Betrachter erkennt, dass diese Szene tatsächlich am Ehrenmal der Bundeswehr neben dem Verteidigungsministerium entstand, worauf die Urheber auf ihrer Webseite auch stolz hinweisen. Die Aussage ist klar: Deutsche Soldaten sind mordlüsterne, blutsaufende Schweine und wir freuen uns über jeden, der im Sarg nach Hause zurückkehrt.

Das geht deutlich über das Tucholsky-Zitat hinaus, dessen legale Verwendung 1932 von einem Berliner Schöffengericht und 1995 vom Bundesverfassungsgericht mit ähnlichen Begründungen festgestellt wurde. Kein Wunder also, dass eine Strafanzeige gegen die Urheber der Kampagne, wie bereits bei der letzten Aktion dieser Gruppe, nicht lange auf sich warten ließ – allerdings nicht wegen Beleidigung (das hätte aufgrund des genannten Verfassungsgerichtsurteils auch keine Aussicht auf Erfolg), sondern wegen des in jüngster Vergangenheit häufiger bemühten §130 StGB (Volksverhetzung).

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Die Vereinigten Arabischen Emirate _schienen_ bis vor kurzem ein auf schwachen Beinen stehender Beweis dafür zu sein, dass autokratische Systeme doch liberale Ansätze zeigen, zentralistische Bürokratien doch kapitalistisches Wohl erzeugen und islamische Umgebungen doch säkulare Freiheit bieten können. Der Schein spiegelt sich nun nur noch in den Glasscheiben eines gigantomanischen Hochhauses, an dem das Auge keinen Halt findet, auf den Marmorböden zahlloser Einkaufszentren, in denen es gestapelte Einheitslangeweile zum Discountpreis gibt und im Sand schmaler, feuchtheiß-klebirger Strände, an denen schon das Umkleiden außerhalb dafür vorgesehener Umkleidekabinen Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

Leider wurde ich erst jetzt auf einen Vorfall aus dem Frühjahr 2009 aufmerksam, der sich irgendwann nachts am Stadtrand von Abu Dhabi ereignete: Das Verbrechen eines gewissen Sheik Issa bin Zayed Al Nayhan, dem Bruder des Staatsoberhauptes von Abu Dhabi und Sohn des ehemaligen Präsidenten der VAE, wurde Gegenstand der Berichterstattung internationaler Medien, hier ein Beispiel – nichts für schwache Nerven:

Ja, ich hatte eine zeitlang für die VAE geschwärmt, insbesondere für Dubai. MIch ekelt es nun. Und es heißt, dieser Vorfall sei nur die Spitze des Eisbergs.

Das prominente, superreiche Al-Nayhan-Arschloch ist vor wenigen Tagen von einem emiratischen Gericht freigesprochen worden.

Übrigens: Der Scheich besitzt in Dietramszell nähe München ein Gut, und hat auch dort schon für Ärger gesorgt.

Das islam-faschistische Regime in Iran ist nicht reformierbar, weil weder die Verfassung der Islamischen Republik noch der Koran selbst mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar sind.

Meine Sicht auf die aktuellen Aufstände im Iran beruht auf drei Thesen, die im Wesen des Islam und der iranischen Verfassung begründet sind:

1. Der Islam und insbesondere die Verfassung der islamischen Republik Iran, die im Kontext des Koran begründet wird, ist mit Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar.
2. In diesem System ist eine Reform der Rechte von Individuen, vor allem von Frauen und Minderheiten, nicht möglich. Solche Systeme (islamische bzw. iranische) sind in keiner Weise reformierbar.
3. Der Koran als religiöse und gesellschaftspolitische Norm für Muslime stimmt in zentralen Fragen nicht mit den allgemein anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten überein.

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Angesichts der ständig neuen Eingriffe in die Freiheit des einzelnen – sei es nun das Rauchverbot in Gaststätten, der Einsatz von „Nacktscannern“ an Flughäfen oder die Arbeitnehmerdatenbank „Elena“ – wäre es von einer Regierungspartei in Bayern und im Bund zu erwarten, dass sie klar Position bezieht.

Gemeint ist die FDP und diese Forderung findet sich im Blog der Bayernpartei.
Ganz von der Hand zu weisen ist der Vorwurf nicht: Freie Welt.net erklaert, dass das Staatsverstaendnis der Kanzlerin (und Ihres Finanzministers) weit von dem einer liberalen Partei entfernt ist. – Dabei ist es keineswegs so, dass die FDP das liberale Staatsverstaendnis nicht in Ihren Reihen truege. Guido Westerwelle machte jungst beim Dreikoenigstreffen deutlich:

Es geht uns nicht zuerst darum, bestimmte Einzelforderungen umzusetzen. Uns geht es um eine neue Haltung.
Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns. Jede Krise, jedes Problem, sie waren immer Anlass für mehr Bürokratie und mehr Belastungen. Die bürokratische Staatswirtschaft hat viele begünstigt: aber am Ende hat sie immer die Mitte der Gesellschaft zusätzlich belastet.

Glaubwuerdigkeit, so der Parteivorsitzende weiter, werde belohnt. Damit hat er zweifelsohne recht, aber so wichtig Steuersenkungen (und vor allem eine Vereinfachung des Steuerrechts) auch sind, Freiheit ist mehr als nur das. Es ist das liberale Staatsverstaendnis und Menschenbild, welches in der Koalition nur zaghaft zum Vorschein kommt.

Mit Achim als Hannibal Smith, Daniel Fallenstein als Mr Templeton Face Peck, dem starken Bodo und der huebschen Dagny. Musik von Daniel D., Text und Dialoge von M.M., Stunts von Sascha, gedreht bei Frank und Oliver im Buero, Aussenaufnahmen bei Oliver Downunder. (oder so aehnlich).

Nachtrag aus der Post-Production. Die Rolle des Colonel Deckers wurde von unserem Leser Christian S. besetzt. Immer hinter dem A-Team her und immer einen Schritt zu langsam ;).

„Macht es nicht selbst“ heißt die erste Single vom jüngsten Tocotronic Album “Schall und Wahn” und sie ist „eine Anklage gegen diese Forderung im zeitgenössischen Kapitalismus, diese Forderung der ständigen Selbstmobilisierung“. Denn, so weiß Dirk von Tocotronic zu berichten,

„DIY war ja mal eine Gegenbewegung zu einer herrschenden Meinung, inzwischen bist du ja gezwungen dich permanent selber zu erfinden, das ist ja ein gesellschaftlicher Imperativ. Insofern hat sich das, was mal DIY war, ja nahezu pervertiert und ist zu etwas geworden, was permanent von dir verlangt wird und auch zu Überforderung führt“.

Ja, damals konnte sich noch so richtig hip fühlen, wer der avantgardistischen Gegenbewegung des DIY angehörte. Aber der Kapitalismus hat alles kaputt gemacht. Dieses Schwein, das immerzu zwingt und fordert.

Aber zum Glück gibt es ja die neue Single von Tocotronic, die den Hörern den Rückweg in die Unmündigkeit weisen und einen Gegenimpuls zu diesem perversen gesellschaftlichen Imperativ setzen will, welcher den Pöbel die Menschen eh nur überfordert. Denn “Selbstrestriktion ist oft spannender als jede Möglichkeit zu haben”, sagt Dirk von Tocotronic, “und zuviel Freiheit macht auch arm”. Danke.

Ein Service-Hinweis für unsere Freunde jenseits des Weisswurstäquators (der übrigens nicht, wie oft kolportiert, am Main, sondern an der Donau liegt): Die Libertarier aus München und Umgebung treffen sich alle 3-4 Wochen zu gemeinsamen Bierchen und Gedankenaustausch. Jeder, der sich nach anregenden Diskussionen frei von etatistischem und antiamerikanischem Mief sehnt, ist herzlich willkommen.

Die aktuellen Termine finden Sie jeweils auf www.meetup.com/Munich-Libertarians – Ansprechpartner ist Christian Schneider.

Btw: Falls Sie ebenfalls Termine, Treffen oder Aktivitäten ankündigen möchten: rechtzeitige Mail über unser Kontaktformular genügt…

Die Gattin des „First Minister“ in Nordirland, Iris Robinson, Protestantin und Unionistin, hatte eine Affäre mit einem –festhalten!– 19-jährigen Katholiken! Da darf man auch mal Witz aufgrund ihres Namens machen.

Die Libertäre Plattform wird auf mich verzichten müssen. Dass ich auf meinem Facebook-Profil die zustimmende Erwähnung neuer 9/11-Verschwörungsspinnereien im Logbuch der LP kritisierte, wurde mir als etwas ausgelegt, das man wohl andernorts parteischädigendes Verhalten nennt.

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