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Libertäres im Wahlkampf um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur des Staates Kalifornien: mit der Forderung nach der Legalisierung von Prostitution und Marihuana zieht Frederic Prinz von Anhalt (hoher deutscher Zukaufsadel) unter dem Motto Return the Good Live to California ins Feld.

Gut, an seinen steuerpolitischen Positionen muss er noch etwas arbeiten.

Aber Freihandel – und sei’s nur um der Zigarren willen – sollte doch eigentlich urliberales Anliegen sein, sein Ziel einer Aufhebung des sinnlosen Kuba-Embargos deshalb unterstützenswert, oder? Ebenso die Forderung des Prinzen, die Grenzen zu Mexiko zu öffnen:

And let our Workers in so we can Tax Them, create a new revenue and keep our service economy running.

Das wäre dann so eine Art Kontrastprogramm zu Ron Pauls Kampagne für mehr Grenzsicherheit vor den migrierenden Massen.

Schon im Jahr 2003 hat im Sonnenstaat übrigens mit dem hier hoch geschätzten Larry Flynt ein profilierter libertärer Unternehmer für das Amt kandidiert.

Ich tue nur meinen Dienst

Ist wohl die fuerchterliche Konsequenz der Buerokratie und dessen Mentalitaet. Gilt auch fuer Staatskonzerne und angehende Ex-Staatskonzerne, deren Firmenkultur nicht auf Koenig Kunde ausgerichtet ist. Wobei dem Unternehmen Bahn dem Artikel zufolge kein Vorwurf zu machen ist, da die Dienstanweisung diesbezueglich geaendert wurde.

(P.S. Meines Wissens gab es mal ein Urteil, wonach die Bahn keinen Zuschlag fuers Ticket erheben duerfe, wenn am Zusteigebahnhof keine Moeglichkeit besteht, eine Fahrkarte bar zu erwerben. Weiss jemand von den Lesern dazu mehr?)

Ein Kommentator der russischen Tageszeitung Kommersant nannte das Unternehmen AvtoVAZ kürzliche „eine neue wirtschaftliche Erscheinung“. Vielleicht wäre die treffendere Übersetzung „Wirtschaftliche Erscheinung der neuen Art“. Diesem Unternehmen, das im Wesentlichen Autos produziert, die niemand haben will, geht es umso besser, desto mehr Verlust es macht und desto größer die Absatzprobleme werden.

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Immer noch werden Hexen verbrannt
auf den Scheiten der Ideologien.
Irgendwer ist immer der Böse im Land
und dann kann man als Guter
und die Augen voll Sand
in die heiligen Kriege ziehn!

So besang vor mehr als 30 Jahren der Liedermacher Konstantin Wecker in seinem Hexeneinmaleins die aggressive Ignoranz der moralisch und politisch Korrekten – heute so aktuell wie damals, nur die Topics ändern sich gelegentlich.

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Oskar Lafontaine ist für politische Streiks. Das hat er auf seiner Comeback-Rede gesagt, das hat er auch vorher bereits gelegentlich gefordert. Nur so könne mehr Gerechtigkeit Einzug halten. „Die Bevölkerung“ könne nur so Ihre Interessen durchsetzen. Sie solle nicht mehr arbeiten und den Verkehr blockieren, „um etwa Hartz IV oder Rente mit 67 zu korrigieren“.

Denkt man diesen Gedanken weiter, können einem Ideen kommen, die so gar nicht der Weltsicht von Oskar entsprechen: Was, wenn „die Bevölkerung“, oder, seien wir bescheiden, große Teile davon, dagegen streiken, dass sie ein ungerechtes Rentensystem, von dem sie selbst nichts zu erwarten haben, weiter finanzieren sollen? Wenn sie vielleicht sogar für die Rente mit 70 streiken? Was, wenn die Teile „der Bevölkerung“ streiken, die andere Sozialsysteme nicht bezahlen wollen? Sicher können diese Teile der Bevölkerung viel mehr Schaden anrichten als diejenigen, die für mehr Hartz IV streiken würden.

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Stroebele verliert Direktmandat an FDP – So muesste die Schlagzeile lauten, wuerde man den Sieg der Republikaner in der Nachwahl zum Senat in Massachusetts in die deutsche Politik uebersetzen.

Die Demokraten verlieren nicht nur die 60:40 Mehrheit im Senat, mit der ein Ende der Debatte im Filibuster erzwungen werden kann, sie verlieren auch einen Sitz der seit der Amtszeit von J. F. Kennedy gehalten wurde. Ironischerweise war gerade der Bruder von JFK, Senator Edward Kennedy, der im letzten Jahr verstorben ist, ein grosser Befuerworter von Obamas Health Care Plan, fuer den er nun vom Wahler abgestraft wurde.

Der neue Senator ist ein Fan von Waterboarding von Terroristen, er lehnt die CO2-Kontrolle ab und ist fuer scharfe Gesetze gegen illegale Einwanderung. Dabei wurde er sogar von langjaehrigen Waehlern der Demokraten unterstuetzt:

I’m hoping that it gives a message to the country,” said Marlene Connolly, 73, of North Andover, a lifelong Democrat who said she cast her first vote for a Republican on Tuesday. “I think if Massachusetts puts Brown in, it’s a message of ‘that’s enough.’ Let’s stop the giveaways and let’s get jobs going.

Es sieht nicht gut aus fuer die Demokraten bei den kommenden Midterm Elections. Obama, You didn’t use you chance.

Während die sozialistische Wirtschaftspolitik in Venezuela die zu erwartenden Ergebnisse [1] [2] bringt, schafft Hugo Chávez nun auch hinsichtlich der Transformation der venezolanischen Verfassung in Richtung einer autoritären “Volksdemokratie” Fakten:

Vor zwei Jahren wurde von Linken hierzulande noch als Beleg der Verfassungstreue des Caudillos gefeiert, dass er seine Niederlage in der 2007′er Volksabstimmung zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse akzeptierte. Der Ex-Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Raul Baduel warnte allerdings bereits damals vor der Möglichkeit, der Präsident könne versuchen, die Änderungen, die er per Volksentscheid nicht erreichte, durch den gesetzgebenden Prozess einzuführen.

Baduel sollte Recht behalten, wie nun klar wird. Anfang Januar hat Chávez das per Referendum abgelehnte “Gesetz zur Bürgerbeteiligung und Bürgermacht” von der Nationalversammlung verabschieden lassen. Weiterer Widerstand war nicht zu erwarten, da im gegenwärtigen, 2005 mit 25% Wahlbeteiligung gewählten, “Parlament” die Opposition nicht vertreten ist.

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Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten a) in der Frage reguläre Arbeitsplätze versus “Grauarbeit” und versus Selbstausbeutung bzw. Ausbeutung von Familienangehörigen und b) im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe. [...]
Die CSU versucht jetzt, sich mit ihrem Einsatz für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als Retterin und Schirmherrin für die Gaststätten und Hotels darzustellen. Damit liefert sie aber ein Paradebeispiel für ihre Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit. Denn noch vor wenigen Jahren gab es den entsprechenden Einsatz eben nicht, im Gegenteil.

Wer hat das am 11.05.2009 im bayerischen Landtag gesagt?

a) Thomas Hacker (FDP)
b) Martin Runge (Grüne)
c) Hubert Aiwanger (FW)
d) Franz Maget (SPD)

Wem gebührt die Ehrenurkunde des DEHOGA für rechtzeitiges Abtauchen?
Hätten Sie’s gewusst?