Voltaire in der Praxis – Warum ich als Soldat eine Bestrafung der BamM-Aktivisten ablehne.

„Feste feiern, wie sie fallen“ betiteln das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) und die „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg“ ihre neueste Kampagne und hinterlegen das mit dem inszenierten Foto eines scheinbar verwundeten Soldaten der Bundeswehr, der eine Schweinsmaske trägt und mit einem Glas Schampus oder Blut anstößt. Der informierte Betrachter erkennt, dass diese Szene tatsächlich am Ehrenmal der Bundeswehr neben dem Verteidigungsministerium entstand, worauf die Urheber auf ihrer Webseite auch stolz hinweisen. Die Aussage ist klar: Deutsche Soldaten sind mordlüsterne, blutsaufende Schweine und wir freuen uns über jeden, der im Sarg nach Hause zurückkehrt.

Das geht deutlich über das Tucholsky-Zitat hinaus, dessen legale Verwendung 1932 von einem Berliner Schöffengericht und 1995 vom Bundesverfassungsgericht mit ähnlichen Begründungen festgestellt wurde. Kein Wunder also, dass eine Strafanzeige gegen die Urheber der Kampagne, wie bereits bei der letzten Aktion dieser Gruppe, nicht lange auf sich warten ließ – allerdings nicht wegen Beleidigung (das hätte aufgrund des genannten Verfassungsgerichtsurteils auch keine Aussicht auf Erfolg), sondern wegen des in jüngster Vergangenheit häufiger bemühten §130 StGB (Volksverhetzung).

Und tatsächlich könnte man wohl Anhaltspunkte dafür sehen, dass diese Kampagne zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Auch dass die Teleologie der Kampagnenmacher weniger pazifistisch als vielmehr antiwestlich ist, kann man hervorragend zwischen den Zeilen lesen und bestätigt auch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) implizit in ihren Antworten auf die Fragen zur deutschen Verteidigungspolitik bei abgeordnetenwatch.de. Zwar hat sich diese Dame in der Vergangenheit schon einmal halbherzig von BamM distanziert, Zweifel daran, dass sie eine Schwester im Geiste ist, gibt es aber für mich nicht.

Ich diene derzeit als Soldat in Berlin und natürlich wurde diese Kampagne auch in meiner Abteilung im persönlichen Gespräch thematisiert. Rote Köpfe, hervortretende Halsvenen und Kraftausdrücke gab es bei dieser Thematisierung allerdings nicht, auch wenn es die lieben „Friedensaktivisten“ wohl gerne so hätten. Diese Gespräche verliehen eher dem Zitat von der ungestörten deutschen Eiche Bedeutung.

Dass viele Koalitionspolitiker, der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband sich schützend und teilweise wortgewaltig vor die Soldaten stellen, liegt in der Natur der Sache, ebenso, dass manche Soldaten, die Tod und Verwundung im Kameradenkreis oder sogar unmittelbar in Afghanistan erlebt haben (sowie obligatorisch viele Mitglieder der Reservistenkameradschaften) emotional reagieren. Allerdings verleiht das der Kampagne meiner Ansicht nach nur unnötig Aufmerksamkeit und damit in den Augen der Urheber Legitimität.

Eine Bestrafung der BamM-Aktivisten lehne ich auch aus diesem Grund ab. Noch schwerwiegender ist für mich aber, dass die Verfolgung tatsächlicher oder scheinbarer volksverhetzender Äußerungen und Veröffentlichungen einen tiefen staatlichen Einschnitt in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung darstellt. Natürlich haben wir aus der Vergangenheit gelernt, dass die Demokratie wehrhaft sein muss, allerdings wandeln wir zunehmend gerade bei der Meinungsfreiheit auf einem schmalen Grat. Es stimmt: Kaum ein anderes Land dieser Erde, ließe es zu, dass seine Soldaten in einer solchen Art und Weise verunglimpft werden. Dass wir es möglicherweise dennoch tun, ist aber kein Mangel, sondern etwas auf das wir stolz sein können. Das gilt auch und besonders für die Soldaten der Bundeswehr, die diese Freiheit verteidigen. Denn ob es die BamM-Aktivisten wollen oder nicht: Der Kampf, das Sterben und das Töten deutscher Soldaten in Afghanistan dient der Sicherung der Grundlage, auf der ihr Treiben überhaupt erst möglich ist.

In diesem Sinne hoffe ich tatsächlich, dass das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen die Urheber der Kampagne eingestellt wird oder zumindest mit einem Freispruch endet. Unsere Grundrechtsvorstellungen, die wir nicht zur Disposition stellen dürfen, verlangen von uns, dass wir Meinungsfreiheit auch dann ertragen, wenn sie unangenehm wird. Und genauso wie ich als Soldat der Bundeswehr dieses Foto aushalten muss, haben unsere muslimischen Mitbürger die Karikaturen dänischer Zeitungen auszuhalten und die zum Glück weniger werdenden Multi-Kulti-Träumer die Thesen Thilo Sarrazins.

Facebook-Gruppe: Flagge zeigen gegen BamM (www.bamm.de)