Ehrenurkunde für rechtzeitiges Abtauchen
Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten a) in der Frage reguläre Arbeitsplätze versus “Grauarbeit” und versus Selbstausbeutung bzw. Ausbeutung von Familienangehörigen und b) im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe. [...]
Die CSU versucht jetzt, sich mit ihrem Einsatz für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als Retterin und Schirmherrin für die Gaststätten und Hotels darzustellen. Damit liefert sie aber ein Paradebeispiel für ihre Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit. Denn noch vor wenigen Jahren gab es den entsprechenden Einsatz eben nicht, im Gegenteil.
Wer hat das am 11.05.2009 im bayerischen Landtag gesagt?
a) Thomas Hacker (FDP)
b) Martin Runge (Grüne)
c) Hubert Aiwanger (FW)
d) Franz Maget (SPD)
Wem gebührt die Ehrenurkunde des DEHOGA für rechtzeitiges Abtauchen?
Hätten Sie’s gewusst?
a) jetzt mal nicht… ;)
Aber die FDP hat von dem Baron die dicke Belohnung bekommen. Das ist ungerecht!
Vae victis!
War im Mai eigentlich schon Bundestagswahlkampf? Oder aus welchem Beweggrund hat dieser grüne Abgeordnete so einen Schmarrn erzählt?
Baron von Fick, pardon: Finck, gab weiland auch schon Geld an Manfred Brunner (Ex-FDP-Chef Bayern, Haider-Spezl, BFB-Gründer). Und der deklarierte es nichtmal ordnungsgemäß. Juste milieu.
Interessant, macht den aber Mist nicht besser. Bei den Grünen überrascht mich eine Steuerverkomplizierungsinitiative auch weniger als bei der FDP.
Sehe ich ebenso FG. Mir geht nur das rituelle Verprügeln von Pappkameraden (“korrupte Liberale”) auf den Geist.
Wieso “korrupte Liberale”? Allenfalls ist von “korrupten FDPlern” die Rede! :-P
Irgendwie verstehe ich an der Geschichte den Skandal nicht. Geben um was dafür zu bekommen – nennt man das nicht üblicherweise Politik?
Wenn viele Milliarden für die Autoindustrie verschleudert werden, wird gejubelt, wenn aber die kriselnde Tourismusindustrie zurückhaltend gestützt wird, dann krakeelen die Linken: “Korruption”.
Etatisten sind unanständig. Man kann es nicht oft genug sagen.
Richtig. Auch wenn sie Mitglied der FDP sind.
@joachim. Gerade wenn die Mitglied der FDP sind.
Diese Episode ist für mich am 30.12.10 abgeschlossen. Diese “vielleicht” Verquickung bringt das voll Faß zum überlaufen.
Ich bin im Okt 2008 in die FDP eingetreten im guten Glauben, es würde wirklich um “Vereinfachung” gehen und um “Leistung muß sich lohnen”, ich habe auch von der FDP erwartet gegen sämtliche Enteignungsgesetze, Beschränkung der Bürgerrechte und Subventionen vorzugehenn. Nichts davon ist passiert und dann noch so was.
Leider habe ich damit meine “politische” Heimat verloren. Es gibt für mich derzeit keine wählbare Partei mehr. Daher möchte ich diejenigen bitten denen es auch so geht mit mir eine liberale Partei zu gründen.
Liberal nach Österreichischer Schule. Und allen die dieser Linie folgen, wem taanstaafl etwas bedeutet der weiß schon was gemeint ist ;-)
Ich habe wirklich keine Lust hier in Deutschland vor die Hunde zu gehen nur weil unsere Politker alles tun um das zu erreichen. Ich bevorzuge “Weg mit den derzeitigen Politikern”… die mit ein bisschen Anstand könnnen bleiben. Aber ich glaube das wird ein sehr ausgedünnte Bundestag (was ja auch kein Fehler wäre)
Fein. Die Xste Neugruendung einer konsequent-Liberalen Partei. Sind alle im Sande verlaufen. Alle.
Vielleicht waere aber die \Libertaere Plattform FDP\ etwas fuer Dich?
http://libertaer.wordpress.com/about/
http://www.welt.de/wams_print/article2473274/Anarchie-in-der-FDP.html
Wann und wo gab/gibt es dies Gründungen?
Es heisst Tanstaafl, nicht Taanstaafl. Leider sind die Deutschen noch nicht so weit.
Ein a. richtig aber Sie kennen es und damit und mit dem Folgesatz wären Sie ein möglicher Kandidat ;-)
http://www.martin-runge.info/WiPo/PE_BHGV_Mehrwertsteuer_MdL%20Runge_05_09.pdf
(München) Der wirtschafts-, verkehrs- und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge, sichert einen Tag vor der Bundesratsentscheidung Hoteliers und Gastronomen im Namen der GRÜNEN-Landtagsfraktion seine volle Unterstützung hinsichtlich der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe zu. Mehr noch, Runge weist darauf hin, dass er bereits 2006 einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eindringlich befürwortet hat
Wenn die Spende der Automobilindustrie auf Seiten der SPD herangezogen wird, um das korrupte Handeln der FDP zu beschönigen, dann frag ich mich wer der damalige Koalitionpartner der SPD war und wer jetzt regiert? Wer hat die Abwrackprämie denn mit verabschiedet und hat dann indirekt nicht auch die CDU denselben Dreck mit am Stecken, wie der SPD vorgeworfen wird? Und selbst wenn, geht es hier mittlerweile darum, wer am besten Korruption machen kann. Findet hier ein Spiel oder gar Wettbewerb statt. Anstatt dassich mal entschuldigt wird. Das man versucht die Demokratie insgesamt zu schützen. Aber nein. – Herr Rösler, als Arzt und mit Verbindungen zur privaten Krankenversicherung ist jetzt Bundesgesundheitsminister. Ein Politiker der für ein Klientel von ca. 70 Mio. Deutschen Politik machen soll, dessen Eigeninteressen aber gerade mal für ca. 10 bis 12 Mio. Deutsche reichen. Dieser Herr Rösler hat auch gleich den Cheff-Lobbyisten der privaten KV in sein Gesundheitsministerium berufen. Warum? Für wen? Welchen Nutzen ziehen die gesetzlich Versicherten daraus? Hat die Politik, hier insbesondere die FDP, die ja regieren wollte, kein eigenes qualifiziertes Personal? Und wenn man keines hat, warum stellt man sich dann der Wahl? Warum tritt sie die Reise regieren zu wollen an und muss sich dann aus Teilen der Wirtschaft mit Personal verstärken. Cheff-Lobbyist, unter anderem der Atomwirtschaft ist jetzt Staatssekretär im Umwelministerium. FDP Politiker werden in die private Krankenversicherung ohne Risiokoprüfung und zu “besonders günstigen Tarifen” versichert. Was bekommt die private KV dafür als Gegenleistung? Warten wir es ab, aber es dürfte so in Richtung Mövenpick laufen und zwar wie geschmiert!
in Sachen MWSt.-Ermässigung ist schlicht eine bösartige Unterstellung. Als Kommentar zu meinem Beitrag, der ja eben belegt, dass diese Forderung weder neu noch auf die FDP beschränkt ist, noch dazu eine von Faktenresistenz geprägte.
Dies gilt im übrigen auch hinsichtlich der Berufung von Christian Weber zum neuen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium: der ausgewiesene Fachmann ist seit langem FDP-Mitglied. Endlich einmal jemand, der qualifiziert ist für die dringend notwendige Reform des KV-Systems in Richtung mehr Eigenverantwortung! Oder hat irgend jemand ernsthaft erwartet, Dr. med. Rösler würde wie seine Vorgängerin Ulla Dienstwagen-Schmidt weiterhin auf SPD-Apparatschiks oder AOK-Lobbyisten setzen?
Und Sondertarife für potenzielle Grossabnehmer (darum handelt es sich bei netzwerk-mit-nutzwert.de, das sich an 70.000 FDP-Mitglieder richtet), sind nicht nur im Versicherungsgewerbe üblich…
… so lösen sich Deine Behauptungen, werter Dirk, nacheinander in das auf, was sie sind: platte, unqualifizierte, Parolen.
Ich finde es sehr amüsant, denn gar nichts löst sich auf. Nur weil die CDU, SPD und Grünen ähnlich Verfahren wird doch dadurch das Verhalten einer liberalen (Freiheit, Unabhängig) nicht besser. Die FDP ist gekauft wie die anderen Parteien auch. Nichts mit neuen Ideen. Das Rösler die Kopfpauschale vorschlägt hat nichts mit Vernunft zu tun sondern ist reine Klientelpolitik. Brüderles Vorstoß zu dem neuen Monopolgesetz war löblich, aber das dies nur auf die Post und nicht auf die Energieunternehmen angewandt werden soll zeigt, wer die stärkere Lobby hat.
Des Weiteren wurde Geld von BMW gespendet, jetzt kann man Steuern absetzen beim privaten Gebrauch von Dienstwagen. (Wie war das mit der Vereinfachung des Steuerrechts).
Ich sage nicht das die anderen Parteien es deutlich besser machen, aber die probieren es wenigstens nicht ganz so öffentlich zu halten.
Du wirfst der FDP vor, nicht heimlich genug zu mauscheln ?
In gewisser Weise schon. Es wird als selbstverständlich angesehen nicht dem Volk (also allen) zu dienen sondern nur denjenigen die Spenden. Das ganz öffentlich. Letztlich macht es das heimliche Getue nicht besser, aber wenigstens erkennt man, dass diese Menschen nicht zu 100% in einer anderen Welt leben und wenigstens noch erahnen was die Bürger in diesem Land denken. Bei der FDP kann man das nach der Wahl nicht erkennen. Wo sind eigentlich die Wortbruch Schreier aus Hessen? Was hat die FDP nicht alles versprochen (auch die CDU) und nicht eingehalten.
Die in Aussagen wie dieser implementierte Unterstellung der Korruption wird auch durch penetrante faktenresistente Wiederholung nicht weniger unverschämt.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn der linksliberaloide Mainstream (den Du hier kolportierst) während der Koalitionsverhandlungen den schwarzen Sozen in CDU und CSU gegen eine “soziale Schieflage” und substanzielle Steuersenkungen medial sekundierte – und jetzt der FDP vorwirft, sie hätte ihr Wahlprogramm nicht 100% durchsetzen können.
… Ergebnis der Koalitions-Kuhhändel. Ursprünglich (und viel sinnvoller) forderte die FDP den Einstieg in eine Privatisierung des Krankenversicherungssystems bei Versicherungspflicht für alle.
Im Übrigen hast Du mein Argument nicht verstanden: wenn alle die MWSt.-Senkung im Programm hatten, wäre es ausgesprochen dämlich von Baron August von Finck gewesen, ausgerechnet deshalb an die FDP zu spenden. Der Unternehmer spendet seit langem für die Partei. So what?
Wem das nicht gefällt, der kann das aktuelle gemischte System der Parteienfinanzierung grundsätzlich in Frage stellen. Als Beleg für “Korruption” taugt es jedenfalls nur mit einem gerüttelt Mass an bösem Willen.
Was soll die Privatisierung bringen? Warum konnte man die Versicherungspflicht nicht vorher schon durchsetzen?
Es ist außerdem nicht nur Finck, welcher kurz vor oder nach einem ihm genehmen und völlig unsinnigen Gesetz gespendet hat. Angeblich sind doch die Kernkompetenzen der FDP die Wirtschaftspolitik. Warum machen sie dann Volkswirtschaftlich betrachtet so einen Unsinn?
Gegen die liberale Forderung einer Versicherungspflicht aller in einem System tatsächlich konkurrierender privater Kassen stehen nicht nur die teuren bürokratischen Apparate der gesetzlichen Kassen (als “Friedhof der Parteiapparatschiks”), sondern auch nicht wenige Mitglieder der jetzigen Privaten, die in einem derartigen System ihren Risikoausgleich ganz anders zu kalkulieren hätten.
Der nötige Marsch aus dem etatistischen Albtraum im sozialistischen Siechtum Bundesrepublik ist offenkundig ein mühseliger Marsch und verlangt nach einiger Geduld, aber auch nach einer klaren Zielperspektive.
Die FDP hat diese Perspektiven, gerade einem wie Philipp Rösler darf hier vertraut werden, wenngleich es mich beunruhigt, ob die FDP es mit ihrer Geduld nicht übertreibt. Denn was lesen wir täglich in den Zeitungen? Wir lesen, dass die gesetzliche Krankenversicherung am Ende ist.