Während die sozialistische Wirtschaftspolitik in Venezuela die zu erwartenden Ergebnisse [1] [2] bringt, schafft Hugo Chávez nun auch hinsichtlich der Transformation der venezolanischen Verfassung in Richtung einer autoritären „Volksdemokratie“ Fakten:

Vor zwei Jahren wurde von Linken hierzulande noch als Beleg der Verfassungstreue des Caudillos gefeiert, dass er seine Niederlage in der 2007’er Volksabstimmung zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse akzeptierte. Der Ex-Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Raul Baduel warnte allerdings bereits damals vor der Möglichkeit, der Präsident könne versuchen, die Änderungen, die er per Volksentscheid nicht erreichte, durch den gesetzgebenden Prozess einzuführen.

Baduel sollte Recht behalten, wie nun klar wird. Anfang Januar hat Chávez das per Referendum abgelehnte „Gesetz zur Bürgerbeteiligung und Bürgermacht“ von der Nationalversammlung verabschieden lassen. Weiterer Widerstand war nicht zu erwarten, da im gegenwärtigen, 2005 mit 25% Wahlbeteiligung gewählten, „Parlament“ die Opposition nicht vertreten ist.

In Venezuela werden jetzt von der Zentralregierung ernannte „Volksräte“ gebildet, die die gewählten Gouverneure und Bürgermeister entmachten und die Städte und Gemeinden „kollektiv verwalten“ sollen. Deren Befugnisse sind weit reichend: Sie dürfen die territoriale Ordnung bestimmen, alle für die Bevölkerung notwendigen Dienstleistungen erbringen, Eigentum zum Wohl des „nationalen Kollektivs“ enteignen und die Sicherheit der Bevölkerung „garantieren“. Mit dieser „Gleichschaltung der Gesellschaft nach kubanischem Modell“ (so das lateinamerikanische liberale Netzwerk RELIAL) werden der föderale Staatsaufbau und die subsidiäre Verwaltungsstruktur in Venezuala zerschlagen.

Und bei weiteren – absehbaren – wirtschaftlichen Misserfolgen des Regimes wird wohl auch die Kriegsgefahr in der Region steigen. Die Drohungen des Chávez-Regimes gegen Honduras nach der Absetzung des Präsidenten Zelaya, der dort einen ähnlichen Prozess forcieren wollte, gegen Kolumbien, sowie die milliardenschweren Waffengeschäfte mit Russland sprechen eine deutliche Sprache.

Der planmässige Aufbau des „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ schreitet also voran. Es scheint, als wenn die venezolanische demokratische Opposition, im Stich gelassen von einer desinteressierten Weltöffentlichkeit, weitestgehend hilflos Hugos Kamikazelauf in die sozialistische Diktatur zusehen muss.

Anmerkung: Weitere Hintergrundinfos (nicht nur) zu dieser Region finden Sie auf den Seiten der Stiftung für die Freiheit unter der Rubrik Politische Berichte aus aktuellem Anlass, die ich hier ausdrücklich empfehlen will: Christian Lüth (der uns vor einiger Zeit ein viel diskutiertes Interview zur Lage in Honduras nach der Absetzung von Zelaya gab) liefert dort seine regelmässigen Quellenberichte aus Zentralamerika.

Seiner aktuellen Analyse Zentralamerika: Verfassungstreue und Verfassungsbrüche habe ich die Informationen für diesen Beitrag entnommen.