antibuerokratieteam.netHugos Kamikazelauf – hält weder Ochs’ noch Esel auf?
jo@chim, 19.01.2010
Während die sozialistische Wirtschaftspolitik in Venezuela die zu erwartenden Ergebnisse [1] [2] bringt, schafft Hugo Chávez nun auch hinsichtlich der Transformation der venezolanischen Verfassung in Richtung einer autoritären “Volksdemokratie” Fakten:
Vor zwei Jahren wurde von Linken hierzulande noch als Beleg der Verfassungstreue des Caudillos gefeiert, dass er seine Niederlage in der 2007′er Volksabstimmung zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse akzeptierte. Der Ex-Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Raul Baduel warnte allerdings bereits damals vor der Möglichkeit, der Präsident könne versuchen, die Änderungen, die er per Volksentscheid nicht erreichte, durch den gesetzgebenden Prozess einzuführen.
Baduel sollte Recht behalten, wie nun klar wird. Anfang Januar hat Chávez das per Referendum abgelehnte “Gesetz zur Bürgerbeteiligung und Bürgermacht” von der Nationalversammlung verabschieden lassen. Weiterer Widerstand war nicht zu erwarten, da im gegenwärtigen, 2005 mit 25% Wahlbeteiligung gewählten, “Parlament” die Opposition nicht vertreten ist.
In Venezuela werden jetzt von der Zentralregierung ernannte “Volksräte” gebildet, die die gewählten Gouverneure und Bürgermeister entmachten und die Städte und Gemeinden “kollektiv verwalten” sollen. Deren Befugnisse sind weit reichend: Sie dürfen die territoriale Ordnung bestimmen, alle für die Bevölkerung notwendigen Dienstleistungen erbringen, Eigentum zum Wohl des “nationalen Kollektivs” enteignen und die Sicherheit der Bevölkerung “garantieren”. Mit dieser “Gleichschaltung der Gesellschaft nach kubanischem Modell” (so das lateinamerikanische liberale Netzwerk RELIAL) werden der föderale Staatsaufbau und die subsidiäre Verwaltungsstruktur in Venezuala zerschlagen.
Und bei weiteren – absehbaren – wirtschaftlichen Misserfolgen des Regimes wird wohl auch die Kriegsgefahr in der Region steigen. Die Drohungen des Chávez-Regimes gegen Honduras nach der Absetzung des Präsidenten Zelaya, der dort einen ähnlichen Prozess forcieren wollte, gegen Kolumbien, sowie die milliardenschweren Waffengeschäfte mit Russland sprechen eine deutliche Sprache.
Der planmässige Aufbau des “Sozialismus des 21.Jahrhunderts” schreitet also voran. Es scheint, als wenn die venezolanische demokratische Opposition, im Stich gelassen von einer desinteressierten Weltöffentlichkeit, weitestgehend hilflos Hugos Kamikazelauf in die sozialistische Diktatur zusehen muss.
Anmerkung: Weitere Hintergrundinfos (nicht nur) zu dieser Region finden Sie auf den Seiten der Stiftung für die Freiheit unter der Rubrik Politische Berichte aus aktuellem Anlass, die ich hier ausdrücklich empfehlen will: Christian Lüth (der uns vor einiger Zeit ein viel diskutiertes Interview zur Lage in Honduras nach der Absetzung von Zelaya gab) liefert dort seine regelmässigen Quellenberichte aus Zentralamerika.
Seiner aktuellen Analyse Zentralamerika: Verfassungstreue und Verfassungsbrüche habe ich die Informationen für diesen Beitrag entnommen.
… da ich nun mal offiziell besessen von dem bloke bin…
Hast du vielleicht den genauen Link auf den relial Artikel, Achim?
Also. Die Wirtschaft schrumpft. Dieses Jahr -2,1%. Für nächstes Jahr hat man das Wachstumsziel von 0% ausgegeben. Allerdings wird das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht. Praktisch alle übrigen lateinamerikanischen Volkswirtschaften haben positive Wachstumsprognosen (Chile: 4,5% oder mehr). Die venezoelanische Inflation betrug letztes Jahr 25% und wird dieses Jahr vermutlich noch höher sein. Vielleicht viel, viel höher.
Seit November crashen Banken und andere Finanzinstitute. Praktisch alle in den Händen von amigos von Chávez. Also Verwandte und Freunde der Busfahrer und ex-Guerrilleros, die da Ministerposten innehaben. Auf Kuba wären solche Leute in den Zeiten des Aufbaus des Sozialismus in den 60ern vom Che erschossen worden. In Venezuela gibts Luxusgefängnis mit Freigang. Wir reden hier über kleine Institute, aber die Kette reißt nicht ab (gefühlte 15 bis 20). Auf ihren Konten wurden Regierungsgelder geparkt und die haben damit mal so richtig gezockt. Wird alles fein säuberlich auf dem recht finanztechnischen und spanischsprachigen oppoBlog venepiramides.blogspot.org notiert. Das kostet natürlich Mittel des venezoelanischen Volkes. Es kann sich ausweiten. Inzwischen gibts Gerüchte einer Anhebung der Gebühren des Bankenrettungsfond FOGADE von 0,5% auf 3% der Einlagen. Was das für die finanzielle Gesundheit der noch lebenden Banken bedeutet… Aber ist nur ein Gerücht. Und die Zündung von Nebelkerzen stellt im Bolibananismus den dominierende Politikstil dar.
Parallel zur Abwertung des Bolivars wurden direkt noch mal 7 Mrd $ von 35 Mrd $ Devisenreserven von der Zentralbank an den Fond Fonden vergeben. Von dort werden sie ausgegeben. Man hat die jahrelange nicht-Abwertung mit “Inflationsbekämpfung” begründet. Man wollte dieses Risiko offenbar noch ein wenig erhöhen.
Zur Inflationsbekämpfung verstaatlicht man eine beliebte und offenbar gut funktionierende kolumbianisch-französische Supermarktkette.
Chaves hat sich letzte Woche btw. als Marxist geoutet. Allerdings benutzt er die Wörter “Marx” oder “Sozialismus” grundsätzlich (habs nie anders gehört) in Verbindung mit JesuCristo.
Die venezoelanische Opposition kriegt offenbar ihren Scheiß nicht zusammen. Sie ist lächerlich fraktioniert. Es gibt allemöglichen Sekten und Caudillitos. Da kann man die internationale Öffentlichkeit nicht für verantwortlich machen. Schon 2002 hätte man während des angeblichen “Putsch” die Möglichkeit den bloke abzusetzen. Wer sich mal wirklich über selbsterklärte Sozialisten (und ihre europäischen Propaganda-Gehilfen) gruseln will -> http://tinyurl.com/yd3wsqn . Ist spanisch mit englischen Untertiteln.
Ich glaube nicht an die Kriegsgefahr. In Jaime Baylys z.Zt. in Kolumbien produzierter vergnüglicher Polit-Show (wer spanisch versteht, mal ausprobieren: http://www.youtube.com/user/jucemercado) werden die Kriegsdrohungen mit allemöglichen slapstick Szenen veräppelt. Es ist eine adäquate Reaktion. Die venezoelanische Armee und Bevölkerung sind psychologisch einfach nicht kriegsbereit. Selbst inzwischen wg. weniger Geld wütende kriminelle Aktivisten, beschweren sich über das Kriegsgerede. http://tinyurl.com/ya8ycs2
Wenn andere Politiker sich Sonntags ausruhen, gibt Chávez den Coferencier einer 5 bis 7 stündigen Propaganda-Show.
Planmässig und Sozialismus des 21. Jahrhunderts gehören nach meinem Verständnis nicht in einen Satz. Das ganze erscheint mir zunehmend als Fall für die klinische Psychologie.
Gute englischsprachige blogs:
http://devilsexcrement.com/
http://www.caracaschronicles.com/
http://daniel-venezuela.blogspot.com/
Gleichzeitig sinkt in der Region die Unterstützung.
Bachelet wird Pinera am 20. Februar zu einem Latino-Gipfel mitnehmen und einführen. Chávez wird den direkt irgendwie anblaffen von wegen Stadium und so. Auch in Brasilien wird im Oktober ein konservativerer Präsident gewählt. Cristina Fernandez de Kirchner hat keine Mehrheit im Kongreß mehr und ist – wie ihr Mann – inzwischen sehr unbeliebt. Correa wird immer weniger bolibananisch. Evo offenbar immer kompromißbereiter. Lugo (Paraguay), der super-unterhaltsame und sympatische Ex-Guerrillero Pepe Mujica (Uruguay, übrigens seit Jahren auf che2001 unter Tupamaro verlinkt) und der elsalvadoranische Präsident sind eher auf Lula Kurs (auf Ausgleich bedacht und wirtschaftsfreundlich).
Ich glaub nicht, dass es Chávez noch lange macht. Wenn son heterodoxes Latino-Lefty System einmal ins Rutschen gerät, kommts echt schnell zum Erdbeben.
Über die höchst prekäre Energie-Situation hab ich gar nicht geredet. Es gibt ausser in Caracas überall Stromausfälle zum Stromsparen. In Caracas gabs zu viel Proteste. Offenbar wurd da alles (inklusive Kliniken) abgeschaltet. Stromausfälle sind in einem Land wie Venezuela nicht normal.
Vor einigen Tagen erklärte sich Chávez endgültig selbst zum Marxisten:
http://el-nacional.com/www/site/p_contenido.php?q=nodo/117490/Nacional/Ch%C3%A1vez-asume-el-marxismo-y-la-define-como-ideolog%C3%ADa-pol%C3%ADtica-avanzada
Er enteignete eine große Supermarktkette wegen “Spekulation” und drohte an, dass alle und jedes Unternehmen enteignet werden könne, wenn es “spekuliert”. Wie man allerdings die eigene Währung drastisch abwerten kann und dann verlangen, dass die Preise nicht erhöht werden dürfen… nun ja Hugonomics eben.
Nur die größten Tageszeitungen kontrolliert er noch nicht. Ich wette, der große Angriff auf die Presse kommt demnächst.
I disagree. Chavez war i m m e r ein Sozialist / Marxist. Vom ersten Tag an, an dem er den ‘Sozialismus des 21sten Jahrhunderts’ propagierte. Venezuela folgte ab diesem Moment der Route, die Ayn Rand in Atlas Shrugged vorgezeichnet hat. Wenn sich ehemals wohlmeinende nun verwundert die Augen reiben, dann waren sie damals gutglaubig und blind. – Als ob es bei einer einzigen Verstaatlichung (der Oelindustrie) bliebe!
Hier ein Beispiel der Zersplitterung der Opposition:
http://venezuela-europa.blogspot.com/2010/01/venezuelan-elections-versus-german.html
Als die chilenische Gesellschaft vor nunmehr fast 22 Jahren in einer Wahl die Pin8 Diktatur beendete war Einheit das oberste Gebot der Opposition gegen den Diktator,
Davon ist in Venezuela nichts zu spüren. Wenn sie jetzt noch nicht erkannt haben, dass persönliches Machtstreben und dollere Ideen als die anderen Oppositionellen wichtiger sind als die Absetzung eines Wahnsinnigen vom Amt des Staatspräsidenten…
Das erschreckende am Chavismo und seinen Apologeten ist wohl eher eine völlige Auflösung zwischen einer Traumwelt und deren kritischer Überprüfung. Mit che2001, monoma, Finkeldey, Spiegelfechter läßt sich rational diskutieren. Mit duckhome, mein-parteibuch und ähnlichen nicht. Die heizen sich gegenseitig zu immer abstruseren “Erkenntnissen” auf. Der heutige Chavismo verhält sich genau so. Es ist ein permanenter Anschlag auf den Rationalismus und die Aufklärung.
Gestern wurde etwa in einem venezoelanischen Staatssender gemeldet, dass das Erdbeben in Haiti durch einen fehlgeschlagenen Versuch der US-Marine verursacht wurde. Chávez sagte, dass die immer brutaler agierenden kriminellen Banden in Caracas und anderen Städten vom CIA und der venezoelanischen Bourgoisie gesteuert würden. Alles kann behauptet werden. Und jede noch so abstruse Behauptung wird zur Wahrheit. Und Chávez selbst scheint seinen Lügen zu glauben, da die Grenze zwischen Vorstellungswelt und kritischer Überprüfung derselben anhand der empirischen Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Daran besteht wohl der emanzipatorische Zug des Bolibananismus: Die Emanzipation des Wahnsinns, der vermutlich in jedem Menschen schlummert.
Die Sowjetunion und von ihr besetzten Staaten waren intern sehr ruhig. In Venezuela werden ständig immer wildere Säue durchs Dorf getrieben. Es existiert kein hierarchischer, disziplinierter Staatsapparat. Die Kriminalität steigt immer mehr. Jedes Wochenende werden in Caracas 40 bis 60 Menschen durch Schußwaffen ermordet. Nicht wegen Politik sondern wg. Bandenkriegen und Überfällen. Leute mit politischen Verbindungen rauben sich ein großbürgerliches Vermögen zusammen.
Hi Lemmy, hier der Link.
Die Formulierung “planmässiger Aufbau des Sozialismus” war übrigens nicht ernst gemeint, sondern eine ironische Reminiszenz an Erich H., einen anderen Kleinbürger, den das (für sein Volk) ungnädige Schicksal ganz nach oben befördert hatte.
Es geht nicht darum, was er war, sondern dass er es jetzt so frank und frei bekannt hat… das ist neu.
Fidel Castro hat dazu nur 2 Jahre gebraucht.
Castro dagegen war aber nie Marxist, das Bekenntnis war ihm halt nützlich. Was Politiker so erzählen….