Oskar Lafontaine ist für politische Streiks. Das hat er auf seiner Comeback-Rede gesagt, das hat er auch vorher bereits gelegentlich gefordert. Nur so könne mehr Gerechtigkeit Einzug halten. „Die Bevölkerung“ könne nur so Ihre Interessen durchsetzen. Sie solle nicht mehr arbeiten und den Verkehr blockieren, „um etwa Hartz IV oder Rente mit 67 zu korrigieren“.

Denkt man diesen Gedanken weiter, können einem Ideen kommen, die so gar nicht der Weltsicht von Oskar entsprechen: Was, wenn „die Bevölkerung“, oder, seien wir bescheiden, große Teile davon, dagegen streiken, dass sie ein ungerechtes Rentensystem, von dem sie selbst nichts zu erwarten haben, weiter finanzieren sollen? Wenn sie vielleicht sogar für die Rente mit 70 streiken? Was, wenn die Teile „der Bevölkerung“ streiken, die andere Sozialsysteme nicht bezahlen wollen? Sicher können diese Teile der Bevölkerung viel mehr Schaden anrichten als diejenigen, die für mehr Hartz IV streiken würden.

Die Logik von Oskar Lafontaine ist für seine eigene Klientel gefährlich. Er macht sich zum Sprecher derjenigen, die von Transfers leben. Das sind jedoch diejenigen, bei denen ein Streik am wenigsten Druck ausüben würde. Ein Streik der Hartz-IV-Empfänger wäre noch lächerlicher als ein Studentenstreik. Ein Unternehmerstreik dagegen würde sehr schmerzhaft sein.

Doch in Wirklichkeit will natürlich Oskar Lafontaine keinen politischen Streik. Er will Stimmen und öffentliche Unterstützung von denen, die einen größeren Teil vom Staatskuchen haben wollen. Und dass er diese mit derartigen Parolen bekommen kann, macht ein fundamentales Problem unseres Transfer- und Sozialstaates deutlich: Alles dreht sich um den Verteilungskampf von Geldern, die den Menschen vorher aus der Tasche gezogen werden müssen.

Und bei Wahlen haben diejenigen, die ihren Anteil am Transferkuchen erhöhen wollen, viel bessere Einflussmöglichkeiten als bei politischen Streiks. Das zeigt sich in der Realität der Politik immer wieder. Das ist ein Problem unserer Demokratie, das sich nicht grundsätzlich lösen lässt. Deshalb wird der kampf gegen den Umverteilungsstaat auch nie aufhören. Hoffen wir, dass dazu Streiks nicht notwendig sind.

P.S: Ich habe mein langes Schweigen in diesem Blog mit einem Beitrag über Deutschland beendet. Da ich aber jetzt hauptsächlich in Russland lebe, werden natürlich Beiträge zu diesem spannenden Land folgen.