antibuerokratieteam.netVolker Wissing (FDP) und seine Kriminalitätsbelohnungsmassnahme
Daniel Fallenstein, 30.01.2010
Dr. Volker Wissing, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, befürwortet die Aussetzung von Bürgerrechten und die Belohnung eines Datendiebes. Die dpa meldet:
Der Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Volker Wissing, ist auch für einen Kauf der Daten.
Was kann man als Liberaler da noch sagen? Wissing behauptet zwar, prüfen zu wollen, „ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können“. Das geht aber schon aufgrund der Natur der Daten nicht. Diebesgut ist Diebesgut ist Diebesgut.
Über liberale Konsequenz, verbotene Früchte und absolute Gleichheit vor dem Gesetz kann man da viel reden. In der FDP-Fraktion hat man den Knall nicht gehört. Nach dem PR-Desaster der Hoteliers-Spende kann man als Liberaler der FDP nur noch wünschen, dass sie die 5% unterschreitet und endlich zur Besinnung kommt.
Wissing hat natürlich Recht. Gut, dass die FDP zur Vernunft kommt.
Bin stolz, diesem kriminellen Staazi-Verein nicht mehr anzugehören!
Ich denke eher, daß Wissing bei einer Finte mitmacht. Er will den Datendieb zur Strecke bringen und er möchte, daß sich der Dieb in Sicherheit wähnt. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, ein FDP-Mann würde Geld dafür ausgeben, damit Steuerflüchtlinge schikaniert werden? Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.
[...] Angst hat und gerne Minister bleiben möchte. Sein FDP-Kollege Volker Wissing, der sich gerade löblicherweise für den Ankauf der Daten von Steuersündern stark macht, will hingegen eine komplette Neugestaltung der [...]
Mässige Deinen Umgangston, ddh. Beleidigungen bitte auf dem eigenen Blog verbreiten.
Natürlich würde er.
Kann man von einem Staatsdiener wohl auch erwarten…
oh mein gott… der soll lieber dafür sorgen, dass man in deutschland gar keinen grund mehr zur steuerhinterziehung haben muss, als nen kriminellen mit geld zu versorgen.
Aus ist es mit der Wählbarkeit.
Naja, grade stand wieder die Piratenpartei auf dem Marienplatz.
Piratenpartei und wählbar? Solang bei denen die Befürworter von Mindestlohn oder Grundeinkommen etc. immer mehr werden?
Hm, ankaufen, und den Dieb bei der übergabe festnehmen.
Den Dieb vor Gericht bringen, die Daten zur Strafverfolgung nützen.
Niemand wird wohl was dagegen haben wenn die Staatsanwaltschaft Daten die auf mögliche Steuerhinterziehung hinweisen, und die sie “zufällig” gefunden hat weiterreicht… ;)
Wie stehen die Piraten denn just zu diesem Punkt? Gilt der geforderte strenge Datenschutz auch fuers Bankgeheimnis oder nur fuer Filesharer?
Und Atomkraftgegner, und und und…
Aber sie hatten noch keine Chance im Vergleich zu den anderen. Und mich widert es an, wie die FDP nach den Wahlen vieles Mögliche aufgegeben hat, anstatt ihre Stärke zu nutzen.
Sollte es auch so subjektiv sein, dann weiß ich nun auch nicht mehr wen ich wählen sollte…
Gib ihnen eine Chance, sie sind noch in der Selbstfindungsphase. Fehler können da geschehen und sollten nicht allzu streng bewertet werden.
Das ist bei althergebrachten Parteien anders, weil die viel professioneller sind.
Obwohl dieser Glückwunsch hier in Richtung FDP schon ziemlich professionell ist. ;-)
bald schalt es aus den stadien:
wer hat uns verraten?
liberale!
der verein fdp ist meines erachtens nur ein haufen etatisen, dem es einzig um das wohl des staates geht.
wie sich erst im nachhinein herausstellte gelang ihr die machtergreifung durch die üblichen wahlversprechen.
die sich wider erwarten als 08/15 wahllügen entpuppten.
*arschbeiß*
Mich aergert dieser Artikel. Die FAZ schreibt heute:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF179A7EFE98B4F799562A83E2129BBCA~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Das ist ein gestohlenes Gut“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs: „Da würde man Diebe belohnen.“ Ähnlich argumentierte im Gespräch mit der Sonntagszeitung auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke: „Da gilt die alte Regel – keine Geschäfte mit Kriminellen.“
Warum @Daniel, auf dem Schwarzen Schaf herumhacken, wenn man das Weisse Schaf loben koennte? So spielt man nur der SPD in die Haende, die zu diesem Rechtsbruch natuerlich bereit ist.
Der sparsame Schäuble wird hoffentlich wissen, was er dem Fiskus schuldig ist.
Na, das Schäflein blökt immerhin als Finanzexperte, Dagny. Und WELT ONLINE titelt: SPD und FDP drängen Schäuble zum Datenkauf. Sehr unappetitlich, das…
Wissing ist nicht irgendein “Finanzexperte”, sondern Vorsitzender des Finanzausschusses. Meiner Meinung nach wichtiger als ein Parlamentarischer Geschäftsführer. :)
Dafür liegt er aber doppelt so falsch ;-)
Ganz im Gegenteil. ;-D
Die SPD ist ja eh unwählbar :)
Für Libertäre auf jeden Fall. :)
Kann man von einem Staatsknecht wohl auch erwarten…
*fixed*
Man muss auch mal die positiven Seiten sehen: Für die Datenfinder ist es ein Weg in die Legalität, denn auf diese Weise können Sie aus ihren Daten gesetzmäßige Gewinne erzielen. Dass die Daten zwangsläufig “gestohlen” oder auf illegalem Wege in ihre Hände gelangt sind, wird wohl niemand beweisen können. Das dürfte pure Spekulation sein. An der Weitergabe der Daten können ja auch Dritte beteiligt sein, die daraus gar keinen Profit für sich selbst ziehen wollen.
Wenn man diese Möglichkeit in Betracht zieht, spricht gar nichts gegen den Ankauf dieser Daten. Strafrechtlich handelt es sich dann um einen “Zufallsfund”, der nach ständiger Rechtsprechung des BGH als Beweismittel verwertbar ist.
Selbst wenn die Daten gestohlen sind, spricht nichts gegen den Ankauf der Daten. Die Hehlereivorschriften sind ja nicht geschrieben worden, um objektives Unrecht (Steuerhinterziehung ist strafbar) zu ermöglichen, sondern um die Zuordnung materieller Güter zu gewährleisten. Die Hehlereivorschriften bezwecken auch nicht den Schutz von Steuerhinterziehern vor staatlicher Strafverfolgung. Sie bezwecken den Eigentumsschutz durch Gewährleistung der Güterzuordnung. Das Eigentum an den Daten kann den Eigentümern jedoch nach Auswertung der Daten problemlos wiedereingeräumt werden. Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwaltschaft den Eigentümern gerne eine gebrannte CD mit den Daten zukommen lässst. :-)
Daten sind eben keine materiellen Güter und der Staat hat entgegen einer weit verbreiteten Ansicht auch kein Vermögensinteresse an an diesen Daten. Vermögensinteresse meint persönliches Interesse, das kann der Staat als Gebilde gar nicht haben.
wer noch steuern zahlt, macht sich mitschuldig – mitschuldig an krieg gegen menschen in der fernde, an verfolgung und unterdrückung friedlicher menschen “zu hause”. da fragt man sich, wann das dritte reich endlich mal zu ende ist? ach, das iss jetzt die demokratie und die “soziale gerechtigkeit”? komisch.
Für Libertäre ist Wählen unwählbar. :)
Mir wäre es auch peinlich zu sagen, die FDP gewählt zu haben. Noch peinlicher andere Parteien gewählt zu haben. Ich lüge und behaupte ich bin Nichtwähler.
Soviel dazu.
Die FDP beleidigt Liberale jeden Tag auf’s Neue.
Jaaaaaa, und diese Bürokraten sind natürlich tausendmal wichtiger als alle Unternehmer in diesem Land zusammen.
Solange es einen Staat gibt, ist Wählen die beste Alternative. Die FDP ist zwar suboptimal, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Und auch im Minimalstaat ist Wählen besser als die Alternativen zum Wählen. Vielleicht ist jetzt sogar ein guter Zeitpunkt für die Gründung einer bürgerlich-libertären Partei.
voraussichtlich nur für Filesharer
Den etwas realistischeren Piraten ist auch klar das irgendjemand die Produktion von Filmen und PC Games finanzieren muß.
Wenn das Geld über den Verkauf nicht wieder reinkommt weil sich viele eine “Privatkopie” aus dem Netz zieht wird diese Finanzierung problematisch.
Deswegen wird unter Piraten auch mal gerne über die Kulturflatrate diskutiert, oder über eine staatliche Finanzierung von Künstlern. Wobei die Anti GEZ Fraktion tapfer gegenhält ;)
Und bei einer Staatlichen Finanzierung ist eine strenger Datenschutz für hm, nennen wir es mal ausserhalb der Reichweite des deutschen Fiskus geparktes Kapital und Einkommens daraus, wohl nicht erwünscht.
Ich hab den Eindruck das die wenigsten Piraten selber Güter oder Dienstleistungen herstellen , deswegen orientieren die sich eher an den Bedürfnissen des Konsumenten, weniger an denen der Produzenten.
Was soll das “bürgerlich”? Doch bitte kein Ramsch ähnlich konservativ-libertär?!
Was heißt das überhaupt? Heißt das, es ist eine minimal-staatliche Partei und Etatismus zugunsten “bürgerlicher” Kriterien erlaubt?
Staat darf sich nicht zum Hehler machen
Für die FDP kommt der Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz nicht in Frage
HB BERLIN. “Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen”, sagte Frank Schäffler, FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, dem Handelsblatt. Kein Mensch wisse, mit welchen kriminellen Mitteln die Daten erlangt wurden, warnte Schäffler.
Der Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe gezeigt, wie Kriminelle der Verkauf von illegal erlangten Steuerdaten zu einem Geschäftsmodell entwickelt hätten. “Steuersünder dürfen deshalb nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden”, sagte Schäffler.
Ziel ist das Zurückdrängen von Etatismus und Gängelei. Eine Sozi-libertäre Partei ist undenkbar. Was soll das sein? Natürlich muss auf die bürgerlichen Bündnispartner gesetzt werden. Alles andere wäre Quatsch.
Mich stört die Notation des Ganzen:
Da wird der Datendieb belohnt, der scheinbar durch Erpressung nicht genug erlangen konnte. Oder hat er evtl. einfach alle rausgelassen die bezahlt haben?
Ich glaube nicht, dass es ein toller EU-Bürger ist, der Steuerhinterziehung bekämpfen will, sondern ein raffgieriger Opportunist, der zufällig Zugang zu derartigen Daten hatte.
Der Staat fördert hier also das eine Verbrechen, um ein anderes zu bekämpfen, super…
Ob das ein “Datendieb” ist Spekulation. Selbst wenn er einer ist, dann hätte der Staat die Beweise ohnehin zu sichern, denn die Strafverfolgungsorgane haben die Pflicht alle Verbrechen zu erforschen, darunter fällt eben auch Steuerhinterziehung. Es könnte sogar sein, dass man die Daten sogar ankaufen muss, wobei das in diesem Fall eine Frage der Staatsfinanzen ist und sich alles im Grenzbereich von Straf- und Staatsrecht abspielt. Sehr schwierig zu entscheiden.
Selbst wenn er welche rausgelassen haben sollte, die bezahlt haben, so bleiben ja noch welche übrig. Es gibt kein Recht auf Gleichheit im Unrecht, das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Nicht jeder Verkehrssünder wird erwischt und bestraft. Nur die erwischt werden, werden bestraft.
Niemand soll ein “toller” EU-Bürger sein, das ist für dieses Problem vollkommen ohne Belang. “Raffgierige Opportunisten” sind eine ganze Menge Leute, wohl auch die, die Steuern hinterzogen haben. Es ist eben eine Frage des Betrachtungswinkels.
Ich halte es für problematisch, solchen Tätern Narrenfreiheit einzuräumen, indem man auf die Verwertung solcher Beweise verzichtet. Beweisverwertungsverbote haben ihre Existenzberechtigung immer dann, wenn die Beweiserlangung Zweifel an dem durch das Beweismittel behaupteten Tathergang ergeben. Wenn also auch ein ganz anderer Lebenssachverhalt stattgefunden haben kann und das Beweismittel für die Bewertung einer Strafbarkeit wegen aus sich heraus zweifelhaft ist.
Wenn sich die Steuerhinterziehungen nach der Auswertung dieser Datensätze aber zweifelsfrei beweisen lassen und es nur noch des Tipps auf die konkreten Konten und Daten bedürfte und man nach diesem Tipp mit allen dann vorgefundenen Daten zu einer Strafbarkeit kommt auch wenn man diese Daten weglässt, sich der Beweis dann auch ohne diese CD führen lässt, dann besteht auch kein Grund für ein Beweisverwertungsverbot.
Der BGH und das Bundesverfassungsgericht vertreten aus guten Gründen nicht die “Fruit of the poisonous tree – Doktrin”, sondern das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit.
Das OLG Hamm hat sich allerdings erst kürzlich in die Richtung eines amerikanischen Verständnisses der Beweisverwertung bewegt:
NJW 2009, 3109
Das OLG hat entschieden, dass schon alleine die Tatsache, dass in einem Landgerichtsbezirk kein Richternotdienst zur Anordnung von Blutentnahmen zur Nachtzeit vorhanden war, zu einem Beweisverwertungsverbot im konkreten Fall führte.
Es bleibt abzuwarten, ob die weitere Entwicklung der Rechtsprechung in diese Richtung geht.
Schon einige Entscheidungen in der Vergangenheit deuteten darauf hin, so auch die Entscheidung zum “Gefahr in Verzug” und der Durchsuchung von Wohnungen ohne richterliche Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht.
Bei den Steuersachen kommt allerdings eine Kleinigkeit hinzu:
Richter haben generell zwei Charaktereigenschaften. Eine ist Machtstreben, die andere ist Neid. Der Neid macht sich vor allem deshalb breit, weil deutsche Richter im europäischen Vergleich schlecht bezahlt sind. Es gibt Referendare, die erhalten 900 Euro Referendarbezüge, 2.500 Euro im Monat von der Großkanzlei während der Anwaltsstation und nochmal 400 Euro Stipendium von irgendeiner Studienstiftung. Das ist schon sehr dicht an der Besoldungsstufe R1. :-)
Anwälte großer Kanzleien haben als Berufsanfänger oft zwischen 80.000 und 120.000 Euro im Jahr. Nach zwei Jahren gut und gerne das Doppelte.
Da blickt man als Richter mit popeligen 70.000 im Jahr natürlich neidisch auf die Ärzte oder Manager, die locker Millionengehälter einstreichen und dann noch nicht einmal ihre Steuern zahlen.
Tendenziell geht die Rechtsprechung eher dahin, immer rabiater gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. Beispiel OVG Lüneburg:
Entziehung der Approbation (!) wegen Steuerhinterziehung. Link.
Wenn man sicherstellen will, dass die Gerichte in diesen Fragen toleranter werden, dann sollte man die Richter besser besolden. :-)
Vermutlich wird es hier erwünscht, so ein Getrolle zu ignorieren.
Aber ich lass dich mal dumm daher reden, weil mir gerade dein Argument mit dem Krieg so sehr gefällt.
Wenn ich für etwas sehr gerne Steuern zahle, dann ist es für Militär. Innere und äußere Sicherheit sind die Kernkompetenzen des Staates.
Ich kann mir bei schlechtesten Willen nicht vorstellen, daß ein FDP-Minister viele Millionen staatlicher Zwangsgelder ausgibt, um erfolgreichen Steuerflüchtigen den Gar aus zu machen. Das würde ein feindseliges Klima gegen diejenigen schaffen, denen die Bewahrung ihres selbst erwirtschafteten Eigentums gelungen ist. Innere Volksverhetzung. Die FDP macht in der Regierung viele schlechte Kompromisse mit, aber Wissing ist doch kein Idiot.
Der allergrößte Lump im Land, ist und bleibt der Steuerdenunziant!
Genau. Don’t feed. Und wenn doch, cape brevis.
ich möchte betonen: Mich stört der Geldfluß vom Staat zum Datenhändler.
Mich widert es geradezu an, dass jemand mit Beweisen für ein Verbrechen zurückhält, und zwar nur um selbst noch daran zu verdienen. (Und wenn keine Verbrechen dahinterstecken? Dann ist es einfach nur ein Verbrechen gegen den Datenschutz…)
Wäre es jemand, der sich ärgert den Steuerbetrug mitzufinanzieren, und ihn daher auffliegen zu lassen ist das ein anderes paar Schuhe.
Es geht hier nicht um “Steuern”. Es geht um Gewalt, Unrecht und Denunzation.
Begreifst Du vielleicht auch noch eines Tages, Du Soz.
*sichdieschweißperlenvonderstirnwisch*
Der deutsche Staat wird darauf eingehen, aber den Hehler wohl ebenfalls bestrafen. Man liebt zwar allgemein den Verrat, aber eben nicht den Verräter.
Und wieder mal heiligt der Zweck die Mittel. Ein wirklich furchtbares Rechtsstaatsverständnis, das dahinter steckt.
Für den durchschnittlichen Sozialdemokraten offensichtlich mittlerweile normal aber bei Liberalen erwartet man da eigentlich immer noch ein paar mehr Skrupel.
Eigentlich ist alles gesagt. Ich neige auch dazu das Ankaufen von gestohlenen Daten Hehlerei zu nennen. Und wenn FDP Mitglieder dies gut heißen, dann muß ich halt mit den Schultern zucken und mir sagen, nicht überall wo liberal drauf steht, ist Freiheit drin.
Das Frank Schäffler überhaupt auf Rechtsstaatlichkeit hinweisen muß ist schon Skandal genug.
Unmoralisches Verhalten des Staats zur Förderung der Steuermoral seiner Bürger.
Dieses Land verkommt immer schneller.
Das ist Alltag. Sonst würde es keine Deals geben. Außerdem wollen wir die Menschen für ihre makroökonomisch vernünftigen Verhaltensweisen doch nicht verteufeln, oder? Wo kämen wir denn hin, wenn Liberale anfangen würden von den Menschen Selbstlosigkeit zu erwarten? Das mit der angeblichen Selbstlosigkeit sind doch die anderen, oder?
Entspanne Dich mal besser nicht zu früh. Am Ende werden die Datensätze wohl noch von NRW oder einem anderen Bundesland gekauft.
Lange lebe der Föderalismus. :-)
Do as I say not as I do
Also bedeutet ‘bürgerlich’ hier ‘konservativ’? Das wäre dann das Gesellschaftspolitische Pendant zur sozialistischen Wirtschaftspolitik.
Wie wäre es mit der Gründung einer Libertären Partei? So ganz ohne sinnentstellende Einschränkungen?
Wobei die Gründung einer ‘libertären Partei’ an sich ja schon Unsinn ist. Was wäre das Ziel dieser Partei? Sich selbst überflüssig zu machen?
Klappt nicht, da haben die Gleichmacher und Sozialplaner den Libertären einiges Voraus: die können Kollektive nämlich nutzen ohne sich selbst lächerlich zu machen…
Waehlen per se ist schon in Ordnung. Solange die Aufgaben, die einer demokratischen Mehrheitsentscheidung unterliegen, nicht uberhand nehmen.
Eine konsequent liberale Partei hat/haette durchaus den Effekt, dass konsequent liberale Ideen und Gedanken gesellschaftlich diskutiert werden.
Wahlen machen nur Sinn, wenn die Wähler ab und an mal ihr Hirn benutzen. Ansonsten hat man eine Demokratiesimulation, die demjenigen dient, der das beste Marketing macht.
(Glücklicherweise wird uns das in naher Zukunft vor einer SPD-Regierung schützen, lol)
Wenn “der Staat” die Daten kauft, wird am Ende eh niemand persönlich “verantwortlich” sein.
Merke: Staats-’diener’ und Beamte sind in Deutschland niemals für irgendwas verANTWORTlich.
Man darf also davon ausgehen, dass Sie die 200 Millionen Euro aus eigener Tasche blechen werden?
Als Bürgerrechtspartei wird sich die FDP mit aller Macht dagegen stemmen, denn der Staat darf unter keinen Umständen mit kriminellen Mitteln agieren, um sein ohnehin weit zu hohes Steueraufkommen weiter zu erhöhen.
Sozen denken da genau umgekehrt. Sie denken, dass jedes Mittel Recht ist, wenn die Beute hoch genug dafür ist. Hier spielt zudem der typische Sozenneid gegenüber wirtschaftlich Erfolgreichen eine Rolle. Geht es bei Sozen um Reiche, darf der Staat gerne kriminell werden.
Mordsmässig effektiv…
Steinbrück hat die Daten vor 2 Jahren gekauft, der Staat hat mordmäßig Geld eingenommen – wo ist das Problem? Facebook-Kommentar eines braven SPD-Parteisoldaten. To be continued: … “der Verdächtige wurde ein wenig …
Quelle
Was entgegnen Sie bitte auf diese Argumente? Warum sollte man Steuerhinterzieher anders verfolgen als andere Kriminelle, Herr Schäffler?
Es ist für Sozen unangenehm, wenn sich einige Bürger dem staatlichen Steuerterror entziehen. Das ist aber noch lange kein Grund, erfolgreiche Steuerflüchtige mit Mord, Drogenschwerkriminalität oder organisierter Kriminalität gleich zu setzen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Diese Antwort müsste man normalerweise im Original in der Presse veröffentlichen, wenn sie nicht so offenkundig auf Intriganz beruhen würde.
Wer sich als FDP-Anhänger von diesem Unsinn nicht distanziert und solche Kommentare als eigene politische Anschauung im Raum stehen lässt, ermöglicht es dem politischen Gegner die FDP dauerhaft als asoziale Klientelpartei zu diskreditieren. Dagegen muss man sich entschieden verwehren.
Ansonsten haben es die Sozen bald sehr sehr leicht im Wahlkampf.
Wie wahr! Zähle die Sozialbürokraten noch hinzu!
Welche 200 Millionen Euro? Manche sprechen auch nur von 100 Millionen. Nachrechnen konnte es keiner. Ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass man von der Stichprobe nicht auf alle anderen Fälle schließen kann?
Wenn die FDP staatliche Kriminalität unterstützt, Datendiebe finanziert und die Bürgerrechte außer Kraft setzt, um das Steueraufkommen des Staates zu erhöhen, dann brechen die Wähler mit der FDP. Die FDP hätte dann als Partei versagt bei den Bürgerrechten, bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und bei der Einlösung ihres Versprechens, die Steuerlast der Bürger zu vermindern.
Dann hätten es die Sozen bald sehr sehr leicht im Wahlkampf.
Die Strafverfolgung darf nicht zum orientalischer Bazar verwandelt werden, auf dem Daten, Beweismittel oder Geständnisse je nach Tageskurs und Bedarf einkauft werden und dafür im Gegenzug Vorteile gewährt werden.
Die Wahrheit darf nicht um jeden Preis erforscht werden, schon garnicht um den Preis der Bürgerrechte. Es gibt kein Recht des Staates auf vollständiges Datenwissen über seine Bürger. So etwas darf es in einem liberalen Staatswesen nicht geben.
Was für ein deutsches Bürgerrecht gibt es denn in Bezug auf in Ausland angelegte Datensätze? Und warum sollte ein Steuerhinterzieher weitergehende “Bürgerrechte” als ein Kunstdieb oder ein Drogenhändler haben?
Wie will man eigentlich argumentieren, wenn der “Dieb” die Daten einfach ausdruckt oder abfotografiert und dann dem Staat anbietet?
Hier hat wohl kein Diebstahl stattgefunden, sondern eine Datenvervielfältigung. Und das Argument, dass der Eigentümer den Rohling mit den Datensätzen nach Vervielfältigung zurückhaben kann, ist auch nicht von der Hand zu weisen.
Es bleibt einzig der vermeintliche Rechtsbruch im Ausland. Aber dafür ist nicht die deutsche Justiz, sondern die Justiz des Tatortlandes zuständig. In Deutschland liegt keine strafbare Handlung vor.
Die Schweizer argumentieren ähnlich in Bezug auf Steuerhinterzieher und verhalten/verhielten sich ähnlich unkooperativ und eigensinnig, was ihr gutes Recht war und ist. Rechtsethisch ist das aber nichts anderes, man muss die Souveränität anderer Staaten respektieren. Das gilt eben auch für die Bundesrepublik Deutschland.
Die Gleichheit in der Rechtsanwendung sollte eigentlich ein urliberales Anliegen sein. Ich kann davon aber angesichts des geschilderten üblichen Vorgehens gegen Kunsthändler und Drogenhändler nichts entdecken. Klientelpolitik?
Wieso erwartet ihr eigentlich vom Staat, dass er in der Lage ist solch hohe gutmenschlichen Standards zu erfüllen? Ihr traut ihm ja sonst eher wenig zu ;-)
Jeder Banker hätte diese Opportunity ohne zu Zucken genutzt. War halt ein Fehler in der Datenschutz-Regulation der HSBC-Bank. Und eine fehlerhafte Risiko-Einschätzung ihrer Kunden…
Sowas passiert.
Ich hoffe, dass in Folge dieses Signal die potentiellen Kunden ihr Verhalten entsprechend anpassen.
Nennen wir es Evolution.
Nein Lemmy, nicht “erwarten” i.S.v. “ich traue dem Staat jederzeit zu, dass…”, sondern i.S.v. “ich fordere vom Rechtsstaat, dass…”
Fordern ist ja nichts verbotenes…
Ich bin optimistisch, dass sich in Folge dieser Aktion die rechtsstaatliche Verunsicherung der überwiegenden Mehrheit der Bürger unseres schönen Landes in Grenzen halten wird.
Der Staat bricht das Recht zu seinem eigenen Vorteil gerne erst dort, wo es den braven Bürger nicht stört (mutmaßliche Terroristen, “reiche” Steuerhinterzieher, Ausländer etc).
Das dicke Ende kommt später… für alle.
Wenn in einigen Jahren die Daten aus unzähligen separaten Datenbanken verschmelzen und der Staat jede Ausgabe, jedes Hühnerauge, jeden Gedanken seiner Bürger kennt, wird er Daten gar nicht mehr stehlen müssen, denn er hat sie schon.
Das Schweizer Bankgeheimnis beruht auf der Annahme, dass es den Staat erstmals nichts angeht, was seine Bürger tun, bis zum Beweis des Gegenteils.
Gibt es in der Schweiz mehr (einheimische) Steuerhinterzieher deswegen? Wenn nicht, sollte man mal darüber nachdenken, warum das so ist.
Unsere Steuergesetzgebung hat dazu geführt, dass sich im Prinzip jeder Bürger in schwebendem Rechtsbruch befindet. Das ist übrigens ein Merkmal totalitärer Staaten. Da werden Gesetze so schwammig formuliert, dass jeder Bürger potentiell mit einem Bein im Gefängnis steht. Irgendwas findet man immer.
Ich zahle meine Steuern an einen Staat, von dem ich erwarte, ja verlange, dass er sich mir gegenüber ebenso integer verhält, wie er es umgekehrt von seinen Bürgern erwartet.
Persönliche Daten sind im 21. Jh. kostbarer Besitz. Auch wenn sie inmateriell sind, kann man sie daher stehlen, missbrauchen, sogar Menschen damit zu vernichten.
Interssant wir wäre es mit einer Datei auf “schwarze Konten” der CDU unter Kohl. Komischerweise wird das nicht angeboten?
Ich verstehe den Staat zuerst einmal als Kompromiß der unterschiedlichen in diesem Staat beheimateten Lebensentwürfe.
Angesichts dieses Falles die apokalyptische Drohung eines allmächtigen Überwachungsstaats an die Wand zu malen, erinnert mich mit Verlaub an gewisse hysterische Argumentationsmuster von Linksradikalen.
In der Schweiz werden deutlich geringere Steuern bezahlt. Dort liegt gerade im Verhältnis zur überschaubaren Einwohnerzehl ein hoher Prozentsatz an privaten Vermögen. In gewissen Emiraten werden noch weniger Steuern bezahlt. Da finanziert der Staat seinen Haushalt durch die Einnahmen aus dem Erdöl. Deutschland läßt sich nicht mit der Schweiz vergleichen.
Ich zahle meine Steuern an einen Staat, von dem ich erwarte, dass Steuerhinterziehung nicht als Kavaliersdelikt behandelt wird und die entsprechenden Möglichkeiten der Aufdeckung dieser Straftat effektiv nachgeht. Wir haben da halt unterschiedliche Vorstellung. Ich seh die Mehrheit eher auf meiner Seite.
Das Rechtsempfinden der Mehrheit der Bürger unseres Landes würde durch einen Nicht-Kauf eher Schaden nehmen als durch einen Kauf. Es ist problematisch, wenn du dein Rechtsempfinden absolutierst.
Ich finde Kinderf*cker sollten mit Kastration bestraft werden. Ich habe die Mehrheit hinter mir. Es ist also sinnvoll das zu machen.
Der dazu erschienene SPON-Artikel geht leider auch nur auf die strafrechtlichen Fragen ein.
Die sind aber eigentlich irrelevant. Man muss die Täter ja nicht zwingend bestrafen. Es würde vollkommen genügen wenn der Staat die Steuern + Verzugszinsen nacherheben würde.
Problematisch ist meines Erachtens einzig das, alle strafrechtlichen Erwägungen sind Geplänkel.
Und das der Staat die Daten erwerben darf um nachzuversteuern, ist ziemlich unproblematisch. Über den Schwachsinn den der Experte der Kanzlei Kanzlei Flick, Gocke und Schaumburg angeblich abgelassen haben soll, lohnt sich keine weitere Ausführung. Noch gibt es bei diesen Delikten kein Weltrechtsprinzip.
Kaufen, nachversteuern, auf Strafverfahren verzichten oder es eben darauf ankommen lassen. Völlig egal, das Geld darf sich der Staat auf jeden Fall holen, daran würde sich auch nichts in dem Fall ändern, bei dem die Strafverfolgung für rechtswidrig erklärt werden würde.
Tonio Walter hat übrigens Recht mit den im Artikel aufgestellen Behauptungen.
Ich würde es genauso machen! Sonst ist es eine Subvention für die Kriminellen im Nachbarland.
Die FDP hatte es ja noch nie so mit den Gesetzen. Aber das sie sich nach dem Spendenskandal um Möllemann, um Steuernachzahlungen kümmert hat meinen Respekt.
Trollerei? Er spricht doch das Kernproblem an, halt nur etwas spitz eingewickelt. Dass man Mittel hergeben muss und dann andere entscheiden, was damit geschieht, das ist das problematische Wesen von Steuern. Und es geschehen nunmal fragwürdige bis höchst bedenkliche Dinge mit Steuerngeldern.
Wer meint, dass dieses und jenes mit seinem Geld zu finanzieren sei, ja mei, dann soll er es halt finanzieren. Nur hat das eben nichts mehr mit Steuern zu tun.
[...] Aus dem sogenannten „bürgerlichen“ Lager waren verschiedene Stimmen zu vernehmen: Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, sprach sich für den Ankauf der Daten aus, und wurde von den liberal-libertären Antibürokraten prompt scharf kritisiert. [...]
[...] Wissing hat sich für den Ankauf der Steuerbetrüger-CD ausgesprochen und seine bisherige Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses weitgehend überparteilich [...]
[...] Aber genug des Lobes: Ich finde es benützend das somit ein “Liberaler” gewählt wurde, für den die Finanzen unsere Republik höhere bewertet werden – als die Bürgerrechte, daher plädierte er auch zum Ankauf der ominösen Bankdaten-CD aus der Schweiz. [...]
[...] Angst hat und gerne Minister bleiben möchte. Sein FDP-Kollege Volker Wissing, der sich gerade löblicherweise für den Ankauf der Daten von Steuersündern stark macht, will hingegen eine komplette Neugestaltung der [...]
[...] Wissing hat sich für den Ankauf der Steuerbetrüger-CD ausgesprochen und seine bisherige Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses weitgehend überparteilich [...]
[...] Bord geworfen und feiern sich auch noch dafür. Die Fehlentwicklungen versucht Volker Wissing, der schon durch seinen Vorstoß zu den gestohlenen Daten deutscher Steuerflüchtlinge negativ auffie…, im Fraktions-Blog der SPD anzukreiden. Es überrascht nicht, dass keiner der Kommentatoren ihm die [...]