Mordsmässig effektiv
Steinbrück hat die Daten vor 2 Jahren gekauft, der Staat hat mordmäßig Geld eingenommen – wo ist das Problem?
Facebook-Kommentar eines braven SPD-Parteisoldaten. To be continued:
… “der Verdächtige wurde illegal abgehört, der Staat hat mordmäßig Erkenntnisse gewonnen – wo ist das Problem?”… “der Gipfelgegner wurde in Schutzhaft gesteckt, der Staat hat mordmäßig Randale verhindert – wo ist das Problem?”… “der Terrorist wurde ein wenig gefoltert, der Staat hat mordmäßig Geständnisse erpresst – wo ist das Problem?”
Null Problemo für den mordsmässig effektiven Staat, ohne Rechtsstaat…
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Tags: Der Weg in die Knechtschaft, Hehler, Rule of Law, spd, Steuern
Ja, kein Problem, und nicht überraschend, dass dies für alle Parteien links der alten Mitte (FDP, CDU, SPD, Grüne, Linke) kein Gewissenspiel ist, sondern Formalität ist.
Das Problem ist doch, dass Gesetze und Richtlinien heute so kompliziert sind, dass jeder nur noch im Ich (in dem Fall MEIN Staat) das Recht sieht und dadurch nur darauf achtet, was gut für Ihn ist, ob das jetzt wirklich rechtsstaatlich ist oder gar moralisch richtig, ist nur noch Nebensache. Und man kann es ihnen gar nicht verdenken, müssen sie sich doch täglich damit abfinden, dass Lobbyvereine eine neue Ausnahme im Steuerrecht oder Strafrecht durchdrücken konnten.
Andererseits gehört der Rechtsstaat nicht unbedingt zu den Fan-Objekten der SPD, verhindert er ja auch einige der Lieblingsprojekte der SPD in Richtung Sozialismus (noch?!).
@Max: Rechts der Mitte! Der (hierzulande ausgestorbene) Liberalismus Eugen Richterscher Prägung, der entschiedene Manchester-Liberalismus war “links” – der Sozialismus ist, wie Rothbard bewiesen hat, weit rechts davon.
Man darf bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass man mit genügend Gesetzen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen nahezu jeden Einkommenssteuerzahler zum Steuerhinterzieher machen kann. In Russland hat man auf diese Weise sogar einen Milliardär ins Gefängnis gebracht — aber in Wahrheit nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen seiner politischen Ansichten.
In Deutschland ist der Rechtsstaat noch etwas weiter entwickelt. Trotzdem besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Behörden und den Bürgern. Viele FDP-Wähler hatten sich IMHO insgeheim nicht unbedingt Steuersenkungen, sondern Vereinfachungen und Transparenz erhofft. Die FDP steht mit ihrer Hotel-Steuersenkung bisher für das Gegenteil: die Lösung führt in den Hotels zu mehr Bürokratie und bei vielen Reisenden zu Abrechnungsproblemen. Das Umsatzsteuersystem ist noch ein wenig verwirrender geworden.
Doch zurück zur Einkommenssteuer: ein verlässliches, transparentes und verständliches Steuersystem wird meiner Meinung nach respektiert und aus einem solchen System wird es wohl auch weniger Steuerflüchtlinge geben.
In der Schweiz muss die Bank auf alle Zinsgewinne einen Abschlag von 35% an den Staat abführen. Den darf der Steuerpflichtige nur bei Abgabe einer Steuererklärung verrechnen. Wer keine Steuererklärung abgibt, verliert das Geld. Dieses Gesetz müsste ja theoretisch auch für die deutschen Steuerflüchtlinge gelten. Weiß darüber jemand Genaueres?
“Man darf bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass man mit genügend Gesetzen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen nahezu jeden Einkommenssteuerzahler zum Steuerhinterzieher machen kann.”
Nein, das ist völlig falsch. De facto IST jeder Einkommenssteuerzahler ein Steuerhinterzieher.
Wie ich feststellen musste, vermutlich sogar ich. Einige abgesetzte Rechnungen vergangener Jahre wurden auf Thermopapier gedruckt, das, wie ich erschreckt festgestellt habe, zum Teil zur Unleserlichkeit verblasst ist. Sollte eine Steuerprüfung kommen, gäbe es Probleme. Sollte der Prüfer völlig böswillig sein, könnte er mir gar Vorsatz und Rechnungsfälschung unterstellen, also Steuerbetrug, und das nur weil ich damals nicht daran gedacht habe, jeden Rechnungszettel zeitnah auf beständigem Papier zu kopieren.
Es geht zwar nur um ein paar hundert Euro, aber trotzdem… so sieht das aus im Steuerirrsinnsstaat Deutschland.
Und ja, plötzlich ist Datenschutz und Datenklau kein Thema. Geht ja gegen böse “Reiche”. Da ist jeder kriminell, der ein Konto in der Schweiz hat (Ich habe keins, so reich bin ich nicht).
Aber nur mal kurz angemerkt:
1) Es ist keineswegs illegal, ein Konto in der Schweiz zu haben
2) Es ist auch nicht illegal, dies dem deutschen Staat nicht zu melden.
3) Nicht alles, was man mit einer Schweizer Bank tut, ist in Deutschland steuerpflichtig.
4) Es ist lediglich illegal, steuerrelevante Einkünfte, die auf einem Schweizer Konto entstehen, nicht dem deutschen Fiskus zu melden. In der Schweiz ist es nicht strafbar, nichts zu sagen. Erstaunlicherweise ist der Schweizer Staat deswegen nicht zuammengebrochen.
5) In der Schweiz bestimmt der Bürger, was der Staat darf und was nicht. In Deutschland ist es umgekehrt.
6) In Deutschland darf man Straftaten billigen, unterstützen, fördern, ermutigen, um mutmaßliche Straftaten “aufzuklären”. Diebstahl und Hehlerei ist offenbar weniger schlimm als Steuerhinterziehung. Wann wird der Fiskus Einbrüche in Privathäuser billigen, wenn es sich steuerlich “lohnt”? Wann wird er medizinische Datenbanken stehlen lassen, mit den intimsten Krankheitsdaten von Patienten, um Steuerhinterziehung von Ärzten aufzuklären?
Dieses Land verlottert moralisch in atemberaubendem Tempo.
Meine Aussage ist nicht völlig falsch. Ich hatte es nur etwas zurückhaltender formuliert. Bezieht man die Lohnsteuerzahler ein (das ist ja eine Art der Einkommenssteuer), könnte es doch einige geben, denen man nichts anhaben kann.
Bei der veranlagten Einkommenssteuer gebe ich Dir recht. Je nach Auslegung findet man bei jedem etwas — und das muss wirklich nicht auf Vorsatz beruhen.
War ja auch leicht ironisch übersteigert gemeint.
Der normale Lohnsteuerzahler hat kaum Möglichkeiten, aber selbst dem kann ein Prüfer den Weg zur Arbeit nachmessen, eine Rechnung beanstanden oder was weiß ich.
Doch im Mantelbogen zwingt der Staat jeden Bürger dazu, zu versichern, er habe die Angaben nach besten Wissen und Gewissen gemacht.
Und das kann niemand.
Das ist einerseits richtig. Andererseits hängt es auch davon ab, in welchem Land die Transaktionen getätigt werden. Erfolgt die Zinszahlung Offshore an eine Stiftung, zum Beispiel auf den Bahamas, hat der deutsche Staat keine Möglichkeit 35 % zu kassieren. Alles eine Frage der Gestaltung.
Will man keine gläsernen Bürger, wird sich nicht viel dagegen machen lassen, dass Menschen kreative Auswege aus der Hochbesteuerung suchen. Bei einem niedrigeren Steuerdruck sähe das vielleicht etwas anders aus, aber 35 % Steuerabzug bedeuten für einen Vermögenden, daß praktischer der komplette Realzins seiner Vermögensanlage wegbesteuert wird.
Wenn sich dann bei Steuerpflichtigen gewisse Fluchtinstinkte entwickeln, dürfte das leicht zu erklären sein.
Kleine Ergänzung: der Daten-Ankauf wurde von keinem Gericht für unrechtmäßig erklärt, also war er rechtmäßig. Klare Sache.
Wurde über den letzten Fall überhaupt schon von einem Gericht geurteilt? Wenn nicht, können wir darüber gar keine Aussage treffen ;-)
Wer wissentlich Diebesgut ankauft begeht eine strafbare Handlung. Der Steuerzahler, der ja das Geld zum Kauf zur Verfügung stellt, somit ebenso. Ab zur Selbstanzeige…;-)
ich kenne einen, der hat einen anderen, den ich auch kenne, vor ‘ner dizze die faust tief ins gesicht gedrückt hat (wegen ‘ner frau, glaub ich). das opfer verzichtete aus angst vor dem täter auf ‘ne anzeige. kein gericht hat den täter also jemals verurteilt. nach deiner logik war’s also rechtmäßig. klare sache, was?
Kleine Ergänzung: Anders als gemeinhin behauptet, geht es nicht um den Ankauf einer CD mit Steuerhinterziehern sondern um den Erwerb von Diebesgut, bei dem der Hehler nur behauptet, es beträfe Steuerhinterzieher.
Es ist gegen die Ausgespähten noch nicht einmal ein Anfangsverdacht da.
Es geht um die anlaßunabhängige Durchleuchtung von potentiellen Verdachtigen, also genau um das, was die SPD und auch unser geschätzter Christian S bei Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung vehement ablehnt.
Wo manche ein moralische Maßstäbe haben, steckt bei anderen eben nur Neid und Gier.
Woher weisst Du denn, dass die CD gestohlen wurde? Er kann sie sich doch auch gebrannt haben.
Ich glaube nicht, dass der materielle Wert der CD (etwa 10 cent) hier das Thema ist.
Aber das Thema sind Diebstahl (ein Eigentumsdelikt) und Anschlussdelikte.
Ich würde es weniger am Begriff “Diebstahl” als am Begriff “Straftat” festmachen. Insofern trifft es “Hehlerei” nicht so ganz, eher Begünstigung oder Beihilfe bis hin zur Anstiftung zu einer Straftat.
Wenn der Staat zu erkennen gibt, dass er aus einer Straftat erlangte Daten für Millionen (!) ankauft, stiftet er zu Straftaten an. Warum nicht mal bei einem Multimillionär den Safe knacken und Dokumente, die Steuerhinterziehung belegen könnten, kopieren?
Warum nicht mal einen Topbanker entführen und die Namen seiner Kunden aus ihm herausfoltern?
Jaja klingt übertrieben, das Prinzip ist aber dasselbe.
Es gibt darauf eine einfache Antwort:
Das Strafrecht unterliegt der nationalen Hoheit. Was andere Staaten auf ihrem Gebiet für strafbar erklären, unterliegt nicht unserer Herrschaft. Wir müssen deren Wertungen nicht übernehmen, die Schweiz übernimmt deutsche Wertungen in Bezug auf Strafbarkeit bei Steuern auch nicht, mit Recht!
Ich gebe ja zu, dass es schon ein wenig riecht, aber das tut es eben auch bei Drogenhändlern und Kunstdieben. Die unterschiedliche Behandlung dieser Tätergruppen wird niemand rechtfertigen können.
Ein ganz guter Kompromis wäre es in dieser Sache wohl, die Steuern mit Verzugszinsen einzutreiben und auf die strafrechtliche Verfolgung (wenigstens teilweise!) zu verzichten.
In Vorwegnahme auf Epamerois Antwort:
Der Täter hätte die Daten ja auch abfotografieren können. Diebstahl ist in diesem Zusammenhang ein ziemlich großes Wort, denn der Gewahrsam an den Daten dürfte kaum gebrochen worden sein.
http://www.datenschutz-praxis.de/fachwissen/fachartikel/201ewer-ohne-erlaubnis-des-betroffenen-daten-ausspaht-macht-sich-strafbar201c/
Ja, aber nur in Deutschland. Vom Weltstrafrechtsprinzip sind wir in der Sache noch eine ganze Ecke entfernt. :-)
Einzig korrekt wäre meiner Meinung nach ein ehernes Prinzip:
1) Ob eine Tat strafbar ist oder nicht, bestimmt einzig das jeweilige Rechtsgebiet, in dem die Tat stattfindet, nicht die Nationalität des Täters.
2) Steuern werden IMMER dort gezahlt, wo steuerpflichtiger Gewinn entsteht. Ein Deutscher, der in der Schweiz steuerpflichtige Gewinne macht, zahlt diese Steuern NUR in der Schweiz, und umgekehrt. Bei Kapitalgewinne am besten eine Quellensteuer, die wesentlich niedriger ist als 35%, dafür aber nicht mit anderen Einkünften steuerlich verrechnet wird. 20% sind genug, wenn sie dann alle zahlen. Notfalls kann man staffeln, so dass hohe Kapitaleinkünfte mit höherer Quellensteuer belegt werden.
3) Ebenso gilt es zu verhindern, dass internationale Unternehmen durch kreative Buchführung ihre “Verluste” in Deutschland absetzen und ihre “Gewinne” in Niedrigsteuerländern versteuern. Hier muss sauber aufgeteilt werden, welcher Gewinn wo entstanden ist. Ein Multi macht seine Gewinne ja nicht mit den paar Hanseln auf den Caymans oder auf Guernsey.
4) Was macht eigentlich der “Professor aus Heidelberg”?
Keine Ahnung. Ich weiss nur, dass es in der derzeitigen Lage schlauer wäre, die Steuern einzutreiben und sich darauf zu konzentrieren, bei den Strafhöhen für die Täter rauszuholen. Alles andere ist politischer Selbstmord.
Andere Steuersysteme mögen gerechter sein, indes haben wir dieses hier und müssen damit leben. In der Bewertung der Frage ob die auf dieser CD vorhandenen Daten verwertet werden dürfen, spielt das keine Rolle.
Ob die Gerichte ein Beweisverwertungsverbot annehmen, ist auch keinesfalls sicher. Trotz aller jüngeren Tendenzen neige ich bei Steuerhinterziehung eher auf justizielle Härte zu wetten. In der Haut dieser Leute möchte ich nicht stecken, zumal der BGH bei Steuerhinterziehung über einer Million regelmäßig eine Haftstrafe ohne Bewährung ausgesprochen sehen möchte.
Wer nach der Liechtensteinaffäre so dumm war, damit weiterzumachen, gehört eigentlich in ärztliche Behandlung. In Zukunft werden noch viel mehr neidische Banker ihre (ehemaligen) Kunden vernichten, das ist sicher. Man kann den Leuten nur raten damit schnellstens aufzuhören, denn viele Versprechungen nach Verschwiegenheit und Datensicherheit werden sich noch als leere Versprechen erweisen.
Einige der Betroffenen konnten doch überhaupt nicht aufhören und andere haben bei genauem Nachrechnen vielleicht gar keine Steuern hinterzogen. Wer sagt uns denn, dass der Datenspion die ganze Wahrheit gesehen hat, nur weil er Einblick in Kontoführungsdaten hatte.
Niemand, aber insoweit diesbezüglich Zweifel bestehen, werden auch keine Verurteilungen erfolgen.
Den Behörden geht es ja vor allem um den Tipp auf die Täter, die Beweise werden sich dann auch ohne die CD führen lassen.
Aufhören hätte jeder können. Notfalls hätte ich mir die zu zahlenden Beträge vom Steuerberater ausrechnen lassen und das Geld ohne Angabe des Grundes als nicht weiter erklärten Grund abgeführt.
Wer sich den von mir verlinkten Beitrag zum Urteil des OVG Lüneburg durchgelesen hat, weiss wohin die Reise geht: In die Existenzvernichtung bei Steuerhinterziehung.
Es ist bei weitem besser seine Steuern hier zu bezahlen, als sich dem auszusetzen. Die Leute, die sich auf sowas einlassen, sind äußerst schlecht beraten worden. Die haben wohl keine Ahnung gehabt, was mit der Steuerfahnung und den ganzen Nebensanktionen (Entzug der Approbation etc.) auf sie zukommt, wenn die Nummer schief geht.
Ach was, die Realität sieht doch ganz anders aus. Wollte der Staat wirklich die Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen, dann würde er erst mal tausend neue Steuerfahnder und noch wesentlich mehr Steuerprüfer einstellen. Jeder Fahnder bringt ein Vielfaches von dem ein, was er kostet. Das gibt es bei keinem anderen Beamten.
Effizienz sowieso Fehlanzeige. Da schießt man sich auf kleine Pizzabetriebe ein, während größere Unternehmen weitgehend ungestört ihre Steuern “optimieren”.
Existenzen werden doch nur bei Kleinunternehmern vernichtet.
Tausende Mitarbeiter? Die würden genau das tun, was Du bemängelst: sie würden die kleinen und mittleren Betriebe mit noch mehr Bürokratie überziehen.
Wenn, dann lieber einige hundert top-qualifizierte Mitarbeiter, die gemeinsam mit einem Experten wie Prof. Kirchhof das Steuersystem so organisieren, dass sich die Lasten wieder gerecht verteilen und dass es keine Schlupflöcher mehr gibt. Aber dagegen ist die Politik ja immun.
Naja, dann sage das mal dem Augenarzt, der vom OVG Lüneburg abgefrühstückt wurde und der seine Approbation verloren hat.
Oder sage das dem Gewerbetreibenden, der wegen beharrlicher Steuerhinterziehung die “Unzuverlässigkeit” bescheinigt und damit die Gewerbeerlaubnis entzogen bekommt.
Es gibt kaum eine schlimmere Situation, als die Steuerfahndung zum Feind zu haben. Gesperrte Konten, durchsuchte Geschäftsräume, informierte und damit verlorene Geschäftskontakte…
als FDP würde ich mich darauf konzentrieren diese ganzen negativen Begleiterscheinungen abzumildern, wenn man schon was für die eigene Klientel tun will. Eine Konkretisierung der Bundes Ärzteordnung zum Beispiel, die die “Unwürdigkeit” jedenfalls nicht wegen Steuerhinterziehung eintreten lässt zum Beispiel. Jedenfalls nicht in Fällen, in denen der Tipp per gekaufter CD zu Stande kam. Da gibt es eine ganze Reihe von sinnvollen Handlungsmöglichkeiten. Man könnte den Ankauf dieser Daten auch mal in Gesetz gießen.
Der Nichtkauf dieser Daten dürfte die FDP jedenfalls in den politischen Untergang führen.
OK Tausende war übertrieben. Sagen wir ein paar hundert, die sich um die großen Fische kümmern… und ja, noch besser, eine echte Reform in die Wege leiten.
Ja. Echte Reformen wären eine gute Sache. Wenn die Regierung das Steuerrecht vereinfacht und eine Flat Tax einführt, dann könnte der Stimmungsumschwung funktionieren.
Das ist es ja, was mich so ärgert. Die Regierung steht in der Gefahr, Datenspitzelei und Steuerdenunziantentum mit vielen Millionen Euro zu belohnen und sie vergisst mit dieser nur scheinbar populistischen Politik die Notwendigkeiten in der Steuerpolitik.
Ein kriminell agierender Staat und höhere Lasten zählen nicht zu diesen Notwendigkeiten.
Prof. Kirchhof wird sich sicher nicht noch einmal an die vorderste Front stellen, solange dort diejenigen »neben« ihm stehen, die ihn damals fallen ließen und solange ihm diejenigen gegenüber stehen, die ihn damals auf das Übelste verunglimpften.
Von der heutigen SPD-Führung kann er wohl kaum mehr Fairness erwarten als von Müntefering und Schröder. Und von der heutigen CDU/FDP-Führung kann er im Grunde überhaupt nichts erwarten.
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Deine Vorschläge sind nicht schlecht. Vergiss sie schnell wieder, damit Dich die Wirklichkeit nicht deprimiert ;-)
Ich bin selbständig, in einem Kreativberuf, der eigentlich ortsungebunden ist.
Lange dauert es nicht mehr.
Du wechselst ins Ausland?
Ich träume schon lange von einem ähnlichen Schritt. Aber Dresden ist so schön, da geht man nur sehr ungern weg.
Dresden ist schön, ja.
Ich denke an die Schweiz. Da ich internationale Kunden habe, nehme ich da noch nicht einmal einen Arbeitsplatz weg :-)
Kirchhof hätte ich sehr spannend gefunden. Die Union ist hier voll der Schröderschen Demagogik aufgesessen, dass die arme Krankenschwester den gleichen Steuersatz gehabt hätte wie die reiche Unternehmer.
Dabei hätte die Krankenschwester bei Kirchhof überhaupt keine Einkommenssteuern mehr bezahlt.
Man stelle sich vor: 95% aller Steuerliteratur wären im Heizkraftwerk gelandet und die Deutschen hätten ihre ganze Energie darauf gerichtet, Geld zu verdienen, und nicht darauf, Steuern zu vermeiden. Die Folgen wären nicht auszudenken gewesen.
Diese Chance bekommen wir nie wieder. Wenn die jetzige Regierung so weiter macht, haben wir in drei Jahren rot-rot-grün.
Dann aber bin ich weg. Das Elend schaue ich mir nicht an.
Wenn die jetzige Regierung so weitermacht wie bisher, haben wir schon in zwei Jahren noch schlimmeren Pfusch im System als unter Rot/Grün.
Unter welchem Namen eine Pfuschpolitik gemacht wird, ist doch völlig egal. Ich würde als ungebundener Mensch auch unter Schwarz/Gelb auswandern, wenn ich dieses Elend sehe.
Das »Hotel-Umsatzsteuer-Gesetz« ist handwerklich ungefähr so schlecht gemacht wie das Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit am Anfang der Regierungszeit Gerhard Schröders. Und das will etwas heißen!
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Ich habe immer gewusst, dass auch bei einem Sieg der CDU/CSU/FDP im Jahr 2005 längst nicht hundert Prozent Kirchhof umgesetzt worden wären. Aber wenigstens eine teilweise Umsetzung hätte schon positive Folgen gehabt und viel Energie freigesetzt.
Klar, aber Bewegung wäre in die Sache gekommen.
Das Hotelgesetz ist dermaßen schwachsinnig, dass kann nur das alte Weinfass Brüderle ausgedacht haben.
Nicht nur die Trennung von Schlafen und Essen ist widersinnig, auch die Tatsache, dass Geschäftsreisende jetzt MEHR bezahlen, wegen des geringeren Vorsteuerabzugs.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit? Vielleicht ein paar Touristenhotels an der Grenze, und vermutlich nicht mal die. Wer in München zu tun hat, schläft nicht in Innsbruck, weil da die Mwst niedriger ist.
Das war das denkbar dümmste Gesetz, weil es nicht nur dumm ist, sondern die FDP wieder als reine Klientelpartei erscheinen lässt. Damit geht’s zurück auf die gewohnten 8%
Mein Vorschlag. Ermäßigte Mwst NUR noch auf Lebensmittel und Bücher (selbst Bücher sind verhandelbar), neu auf Arzneimittel, ansonsten 20%. Dafür intelligent einkommensabhängige Steuern senken, evtl. höheres steuerfreies Mindesteinkommen, um die Mwst-Belastung auszugleichen.
Jetzigen Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung an den Beschäftigten auszahlen, der in Zukunft die Versicherung voll bezahlt.
Staatliche Pflichtkrankenversicherung für ALLE, einkommensabhängig bis (erhöhter) Kappungsgrenze. Dabei hoher Selbstbehalt pro Jahr, so dass diese Krankenversicherung nur die unwägbaren, von Leuten mit Durchschnittseinkommen nicht zu tragenden Risiken abdeckt und nicht allzu teuer ist. Beim Rest freie Konkurrenz der gesetzlichen und privaten Versicherungen. Diese Restversicherung deckt die normalen Arztbesuche wegen Schnupfen etc. ab und kann in beliebigen Komfortstufen gewählt werden. Vorsorge und gesundheitsförderndes Verhalten können die Kassen mit niedrigeren Tarifen belohnen. Freier Wettbewerb diesbezüglich.
Generell aufhören, mit Steuern zu “steuern”. Wenn der Staat wirklich was haben will, soll er es direkt subventionieren, und nicht mit immer komplizierteren Steuern beeinflussen.
“Das war das denkbar dümmste Gesetz, weil es nicht nur dumm ist, sondern die FDP wieder als reine Klientelpartei erscheinen lässt.”
Aber es war doch gar nicht so sehr die FDP, sondern hauptsächlich die CSU und Seehofer, die diese Steuerermäßigung für Hotels wollten und das auch durchgedrückt haben.
Die Sache mit der Spende ist allerdings sehr unglücklich gelaufen.
Was ich der FDP ankreide, dass sie die Konkurrenz unter den Apotheken “abgeschafft” hat. Das ist Klientelpolitik. Und im Moment sieht der Gesundheitsminister nicht gerade gut aus.
…nur Lebensmittel… – Bei McD wird man deshalb gefragt hieressenodermitnehmen weil hier essen = bewirtung = 19% und mitnehmen = lebensmittel = 7%.
(Nicht nur Hotels haben dieses Problem der Unterscheidung. Soviel zum Thema)
(Wer also dem Staat ein Schnippchen schlagen will, sagt immer ‘zum Mitnehmen’).
Mach keinen Mist hier… Denn dann filmen wachsame Bürger, wie du dich trotzdem hinsetzt, was den örtlichen Franchisenehmer, sollte er es tolerieren, in den Geruch der Steuerhinterziehung bringt, und bieten es dem Fiskus für einen Kasten Bier an.
Imho ist bei Wienerwald in der Tat mal sowas Anlass einer Millionensteuernachforderung geworden. – Das FinAmt ist auch nicht bloed und findet durchaus raus, wie hoch die Quote der Hieresser und Mitnehmer ist.
Schlimmer: Wenn deine (korrekte) Steuererklärung nicht der Plausibilitätsvorstellung deines FA entspricht, bist du dran, ganz einfach.
Es handelt sich in jedem Fall um eine Raubkopie sowie um klassische Computerkriminalität.
Vor allem handelt es sich aber um Methoden, die ihre Befürworter üblicherweise nicht gegen andere potentielle Verdächtige angewendet sehen wollen.
Man stelle sich vor, es ginge nicht um Leute mit Auslandskonto sondern um Leute mit einem Abo der Radikal oder Briefkontakt mit gewissen Predigern.
Diese Abgeordneten sollen ehrlich sein und ein Gesetz einbringen,mit welchem BND, BKA und Steuerfahndung zu einer geheimen Polizei verschmolzen werden, die jede beliebige Straftat begehen darf, wenn sie dazu dient, Bürger mit Auslandskonto auszuspähen und mit öffentlichen, im Fernsehen übertragenen, Hausdurchsuchungen und Tribunalen zu überziehen, die aber keinesfalls ähnlich rigoros gegen Mörder, Brandstifter und Vergewaltiger vorgehen darf.
Weil die nämlich Bürgerrechte haben.
Die ganze Geschichte zeigt nicht nur das Rechtsverständis mancher Leute sondern auch, welchem Staatsbegriff unsere Abgeordneten mittlerweile folgen, wo die Prioritäten liegen.
Nur dummerweise gibt es keinen “Staatsbegriff”, der sich von dem “unserer” Abgeordneten essentiell unterscheidet. Wer einen “Staatsbegriff” sein eigen nennt, gibt damit schon zu erkennen, im Begriffe zu sein, jeden Begriff von Anstand und Moral verloren zu haben! Er ist – in furchtbarster Konsequenz – ein Meister aus Deutschland.
Schlägt der Spamfilter eigentlich bei jedem längeren Kommentar zu? Schon etwas frustrierend.
Weiß gar nicht, was ihr euch alle so aufregt. Dient schließlich alles der “Steuergerechtigkeit”, der “Solidarität” und dem “Gemeinwohl”. Und überhaupt: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” Und jetzt alle gemeinsam: “Der Staat, das sind wir alle!”
Bei dem Satz “nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”, sind wir nicht der Staat, sondern wahre Untertanen. So jedenfalls sprechen keine freien Bürger.
Also alle gemeinsam: “Wir sind richtige Untertanen” ;-)
“Wer nichts zu verbergen hat, hat bereits alles verloren!”
“Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.”
Lass das mal nicht die 12.000 Verdächtigen der “Aktion Himmel” hören…
Dieser Satz galt irgendwann mal, als das ‘Übers-Ziel-Hinausschießen’ der Ermittlungsbehörden noch die Ausnahme, nicht die Regel war.
Ich vestehe die Aufregung auch nicht. Es ist vollkommen richtig, der gute Bürger braucht keine Privatssphäre.
Eben. Wozu Privatsphäre, wenn man Andrea Nahles hat?
Ich freue mich schon darauf endlich Geld damit zu verdienen meine Nachbarn bei Schwarzarbeit zu verpfeifen.
Muss ich mir nur noch ein Formular ausdenken, mit entsprechenden Kreuzelchen:
“Frau/Herr ______
ist beobachtet worden ein Verbrechen ausgeübt zu haben.
Für Beweismittel mögen Sie mir bis zum ______ einen Betrag von _______ übermitteln.
Mit besten Grüßen,
Ihr Blockwart IM, Gutteutsch.”
“Ich freue mich schon darauf endlich Geld damit zu verdienen meine Nachbarn bei Schwarzarbeit zu verpfeifen.”
vielleicht wirst du dabei reich. Vergiss aber nicht, das verdiente Geld zu versteuern ;-)
Warte es nur ab: der Staat kann solche Einnahmen durchaus von der Steuer freistellen ;-)
Ich freue mich schon darauf endlich Geld damit zu verdienen meine Nachbarn bei Schwarzarbeit zu verpfeifen.
Das wäre ja nur simple Denunziation. Du musst bei denen einbrechen, irgendwelche belastenden Unterlagen klauen und sie dem Staat gegen Bares anbieten. Könnte ab jetzt klappen.
[...] an den man die nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinnung outsourcet? (Weitere Beispiele beim Antibürokratieteam.) Möchte man diese Methode nur bei (behaupteten!) Steuerdelikten anwenden, oder möchte [...]
… der Krieg ist gewonnen, der Staat hat dreimal soviel Land und mehr als doppelt soviel Steuerbare dazugewonnen…
Im Ernst: Jemand, der behauptet im Namen eines Staates, Kriege anfangen/besteuern/beschulen/usw., usf. zu dürfen, bei dem darf man sich doch nicht wundern, daß sein mangelndes Unrechtsbewußtsein ausgerechnet bei einem vorteilhaftem “Deal” Halt macht.
Deutschland – mit seinem Staat als Wirklichkeit der Sittlichen Idee bleibt für ewig die Heimstatt der Mengeles und Eichmanns. Mitsamt deren Unrechtsbewußtsein.
Hast du nicht auch ein bisschen Kleingeld dabei? Ich kann so große Scheine nicht wechseln…
Würde ich auch nicht: es handelt sich im gegebenen Fall imho um FIAT money… das Kürzel der Ausgabebehörde lässt darauf schliessen, dass das was drauf steht nicht wirklich durch reale Werte gedeckt ist ….
^^
ROFL
Und auch als Zahlungsmittel weitgehend nicht akzeptiert wird ;-)
Ihr wollt die Faschisierung der BRD einfach nicht sehen (um Euch vor dem moralischen Imperativ einer aktiven Gegenwehr – Widerstand – zu drücken) und argumentiert eben wie einer, der im Hochhaus aus dem 20. Stock gefallen ist und im Vorbeiflug am 10. Stock denkt, “Och, bis jetzt is doch alles gutgegangen.”
Laut Umfragen ist übrigens die Bevölkerungsmehrheit für den Ankauf der Hehlerware und damit einig mit der Regierung. Übrigens ist auch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Schulverweigerer, die jetzt in den USA Asyl fanden, und für das “harte Durchgreifen” der Behörden! Ein Volk. Ein Reich. Ein “gesundes Volksempfinden”. Way to serfdom reloaded!
Kann aber auch sein, dass du nur zu sehr unter Höhenangst leidest…
Eher vor der leviathanisch-satanischen Höllenfahrt nach unten…
Tja, ich mach es mir da einfach.
Ich wurde vom Hochhaus heruntergeschubst und werde den Sturzflug genießen. Ich werde es nicht zulassen, dass die Leute, dich mich geschubst haben, noch etwas davon haben, indem ich ihnen mein Leiden zeige.
Das Volksempfinden ist nicht meine persönliche Schuld und ich lasse mich da nicht von meinem Glück abbringen.
(Folgendes in meinem Kommentar ist sogar für die meisten (moderaten) Liberale asozial und inkorrekt, also an diejenigen: bitte nicht weiterlesen!)
Das Gleiche sei auch den Steuerhinterziehern gesagt. ich fühle mit ihnen und hoffe es waren anständige Kaufleute, Händler und Nicht -”sooo dooolllle”- Nettostaatsprofiteure (lässt sich ja nicht umgehen) Ich würde es auch machen, je nach Kontext. Ich verdiene ja noch nicht viel Geld, werde ich vielleicht auch nie, aber trotzdem: mein eigenes Moralempfinden macht bei anderen nicht halt.
Aufregungen ist zwecklos.
Ich werde in meinem Leben keine individualistische Gesellschaft mehr erfahren, aber jeden bewundern, der sich dieses Recht einfach zu eigen macht.
Ganz ehrlich, was interessiert mich dieses Rechtsstaatargument, was jetzt in einigen Kolumnen der Tageszeitungen auftaucht?! Klar, es ist auch tragend und nicht zu verschweigen, aber zwecklos in der Legitimität. Es sind Gesetze, Paragraphen, geschrieben auf einem Stück Papier, was an sich bindend sein soll und nun wird sogar etwas Nicht-zwingend-Legitimes-aber-Legitim-sein-wollendes Etwas nochmals verwässert und und von der Mehrheit ignoriert.
Eine Regierung macht immer Fehler und zeigt sie den Leuten auf, die sie auch sehen wollen und sich nicht blenden lassen. Je nach Interessenvertretung haben die Personen andere Brillen auf. Aber das wäre keine ausreichende objektive Beurteilung einer Regierung.
Der Rechtsstaat ist nicht grundsätzlich legitim oder moralisch, aber er ist insofern legitim, wenn er die richtigen Rechte sichert. Die Rechte selbst, die gesichert werden, müssen von der Mehrheit akzeptiert werden, ansonsten ist es praxisuntauglich. Rechte kann man wohl kaum von Außen durchsetzen, auch wenn man das in Afghanistan und im Irak versucht.
Das klappt eine Zeitlang oder solange die Ressourcen und auch die geistlichen Werte des Westens da mitspielen.
Der Rechtsstaat kann sich nicht selbst durchsetzen. Die Realität schon. Der Staat ist popularitätsanfallig und muss er auch, denn es ist ein Vertrag, unter den jeder lebt und dieser wird jeden Tag auf’s Neue erprobt.
Aber zumindest hat Politik etwas Gutes. Es ist ein gewaltfreier Weg, die Neuausrichtung des Vertrages zu bestimmen und zu diskutieren. Die Mehrheit hat gestimmt und die Politik hat in diesem Fall nachgegeben. Meistens zeigt unsere Staat aber die Grenzen und bleibt standhaft, das muss auch gesagt werden. Einzelfälle wie diese dürfen aber trotzdem nicht vorkommen. Dies ist entweder nicht legitim oder ein Fehler im System.
Wer hat also Schuld? Schuld haben alle diejenigen, die dafür sind. Nicht nur die, die es tatsächlich ausführen (Schäuble, Merkel und co) sondern auch die, die dies jeden Tag mit ähnlichen Gedanken im Gesellschaftsvertrag legitimieren.
Letztendlich bringt der Rechtsstaat wenig. Die Prinzipien, die hinter jedem Rechtssystem stecken, sind entscheidend. Man könnte auch unter einem König leben, wenn die Leute mehrheitlich die gleichen (liberalen) Prinzipien hätten, aber dies ist wegen der praxistauglichen Mehrheitsfindung abzulehnen.
Gleichzeitig brauch ich mich aber nicht schuldig fühlen, denn ich habe keine Kontrolle über die Meinung andere Menschen und nur über Meinungen und Gedanken der Menschen entsteht ein philosophischer Kontext, der auf uns einwirkt.
Aus diesen genannten Gründen nehme ich auch keinen CDU/ FDP Politiker jegliche nach außen getragene Aufregung und Besorgnis wegen des Datenschutzes ab!
Dies sind lediglich Plattitüden. Vielleicht macht sich ein Konservativer oder Sozi (LIBERALE GIBT ES NICHT IN UNSERER REGIERUNG) tatsächlich Sorgen um den Rechtsstaat und den Staat allgemein (schließlich sein Arbeitgeber), aber unter der Oberfläche ist er Prinzipien-los. Denn dieser Politiker findet es richtig, dass der Steuersünder bestraft wird.
Neokonservative machten sich bestimmt auch Sorgen um den Rechtsstaat (Patriot Act), aber halten gewisse Ausnahmen für notwendig, wenn es ihren Prinzipien zugrunde liegt: Überwachung und “Schutz” der dummen Bürger.
Wie gerade in der “tagesschau” zu hören, ist Frau Merkel für den Ankauf von illegal erworbenen Informationen. Primel!
Mein Rechtsempfinden ist ganz anders. Eine Fundsache habe ich abzugeben, sonst mache ich mich strafbar; habe ich eine Sache gestohlen (in dem Falle sogar schwerer Diebstahl) muss ich mit einer Freiheitsstrafe rechnen.
Kaufe ich Diebesgut an, so bin ich als Hehler strafrechtlich zu belangen. Frau Merkel und wahrscheinlich eine Reihe “Liberaler” sind gerade dabei Rechtsbeugung zu begehen. Primel!
Das ist also meine Partei: Bürokratiemonster durchwinken (Hotel) und jetzt die Krönung: Deal mit der Mafia.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die verfolgt werden muss. Insofern, sind die Täter der rechtsstaatlichen Gewalt zu unterziehen. da bin ich völlig einverstanden.
Lösung: Beschlagnahmung der Daten und Inhaftierung der Hintermänner wegen Diebstahls und versuchter Erpressung, irgendwas wird dem General-Bundesanwalt schon einfallen.
Wenn meine FDP-Freunde so einen Rechtsbruch durchwinken gehe ich zur Partei der Nichtwähler.
Nur meine Meinung!
Axel
Der Staat macht sich
Wenn Du zur Partei der Nichtwähler gehst, werden die Kommunisten im Einklang mit SPD und Grünen mit noch größerer Wahrscheinlichkeit an die Macht kommen. Dann werden diese Maßnahmen mit Sicherheit noch verschärft — solange es noch etwas zu holen gibt.
[...] andere Bank genannt, aus der die Daten angeblich kommen sollen. Auch die liberale Blogosphäre echauffiert [...]
Schäuble will kaufen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675498,00.html
Passt ja. Die CDU spielt also weiterhin den Sozialdemokraten und finanziert Kriminelle um Leistungsträger zu verfolgen, statt sich um das echte Problem des galoppierenden Sozialschmarotzens zu kümmern.
@Freiherr Markt: Bis zu dem “anstatt” gebe ich Dir recht, danach sülzt Du neoliberal! Was soll denn immer das Unterschichten-Bashing! Die “Sozialschmarotzer” sind weit überwiegend Menschen, denen der Staat durch Interventionen, Regulierungen, Mindestlöhne, Kartelle, korporatist. Verflechtungen VERUNMÖGLICHT von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben, BEVOR sie überhaupt einer Tätigkeit nachgehen können! Die jetzt verfolgten Steuersünder sind hingegen Menschen, an deren Früchte Arbeit sich der Staat widerrechtlich bereichert, und zwar in steigenden, konfiskatorischen Maße. Bei den einen findet die Verletzung der Eigentumsrechte und der persönlichen Freiheit a priori, bei den anderen a posteriori statt. Die einen arbeiten schwarz (Menschenrecht!), die andern schaffen ihre Habseligkeiten weg (Menschenrecht!). Die Opfergruppen des außer Rand und Band geratenen Spätetatismus sollten sich nicht nach dem divide et impera gegeneinander ausspielen lassen!
Wenn ein Galeerensklave sich schont, und faul ist, dann kann man binnenlogisch sagen, er verhielte sich unmoralisch, weil durch ihn die anderen Sklaven noch härter und schwerer arbeiten müssen und er sich von ihnen durchschleppen läßt. Er beutet damit das solidarische System der Galeerensklaverei aus. Das ist die übliche Herangehensweise neoliberal-kulturkonservativer Schwachmaten.
Oder man stellt fest, daß das System an sich Scheiße ist. Das ist die Alternativsicht des libertären Anarchismus.
Die Philosophie der meisten kleinen Leute, die du hier vertrittst, dürfte aber eine ganz andere sein. Nämlich die, dass der Sozialstaat sie schützt und sie sind ja selbst mehrheitlich für Mindestlöhne, Regulierungen, staatl. Interventionismus, Bankenboni Steuern und Co. Sie greifen somit deine Philosophie an und sind deine Feinde in diesem Sinne, natürlich nicht alle. Hingegen höre ich bei einigen Unternehmen das heraus, was man den libertären Gedanken zuordnen könnte.
Du versuchst hier gerade diejenigen in Schutz zu nehmen, die ich überhaupt nicht für schutzbedürftig halte. Ich halte im abstrakten Sinne aber gewiss die Oberen schutzbedürftig. Nein, nicht durch den Staat, sondern auf der argumentativen Ebene.
Vielleicht gibt es die kleine hard working class, die ihr eigenes Leben leben wollen und gleichzeitig dafür sind, dass auch anderen keine Fesseln umgelegt wird (egal, wie viel reicher sie sind – auch Öl Multis). Das sind wohl paar Schichten in den USA, aber die meisten verharren doch sehr im linksliberalen Milieu umher. Sie sind zwar für Freiheit und Selbstbestimmung, auch wenig Steuern, aber die Reichen sollen gefälligst kräftig in Ketten gelegt werden.
Diejenigen, die schwarz arbeiten, denken wohl nicht in deiner libertären Sicht. Das sind eher Menschen, die in den Tag hinein leben und das jeden Tag auf’s Neue und alles ausnutzen, was ihnen zugute kommt. Ob vom Staat oder von der freien Baustelle, das interessiert nicht. Ich bezweifle, dass die libertär sind oder auch nur die leiseste Intention haben, eine freiere Gesellschaft zu errichten.
Mit wen willst du dich verbünden? Die Menschen kann man nur überzeugen und sich danach mit ihnen verbünden. Hast du schonen einen einzigen armen Schwarzarbeiter von deiner Weltsicht überzeugen können? Wenn nein, dann würde ich sie nicht in ihrer Unwissenheit schützen. Es ist ihre eigene Schuld, imo.
Das ist das Bizarre am Libertarismus: Er ist letztendlich genauso ein Dogma wie beispielsweise der Sozialismus oder das, was als Etatismus bezeichnet wird.
Unterstellt man, dass es tatsächlich Leute gibt, die nicht frei sein wollen (oder nur begrenzt, was wohl auf die Mehrheit zumindest der Deutschen zutrifft), dann geht das ganze libertäre Konzept flöten.
Natürlich gibt es unter Libertären genauso Fundis, Sektierer, VT-Spinner und ddh’s (nein, das ist _kein_ Kürzel für “dodal durchgeknallte hitzköpfe” *lol*) wie in anderen politischen Bewegungen auch. Ich weiss aber nicht, wie Du zu der Auffassung kommst, “der” Libertarismus sei als Ganzes dogmatisch?
Wer nicht frei sein will, kann sich natürlich in einer frei gedachten Gesellschaft – freiwillig! – seiner Domina, seinem Guru, Führer oder Patriarchen unterordnen. Die “Exit-Option”, dass heisst die Möglichkeit, diese Vertragsbeziehung einseitig auch wieder zu beenden, muss aber erhalten bleiben. Beim Staat ist diese Möglichkeit nicht gegeben (zumindest auf dem Hoheitsgebiet, das dieser einseitig als das seine defniert hat).
@
Was ist die Ausgangssituation? Der Urknall, oder Deutschland im Jahre 2010?
Nach dem Urknall hat kein Mensch einen Anlass, unfrei zu sein, im Deutschland heute aber schon.
DDH hat’s ja erwähnt, damit hat er Recht: Es gibt Leute, die durch bestehende Regelungen einfach nie eine Chance hatten, sei es durch das Schulsystem, ihre abgefuckten Eltern, von denen sie nicht loskamen, oder sonstige Lebensumstände.
Setzt man alle Regelungen jetzt aus, sind diese Leute so gut wie tot. Wer bezahlt den Lebensunterhalt eines 18-jährigen Nazi-Idioten, der nicht mal den Hauptschulabschluss geschafft hat und nichts kann?
Es gibt ja tatsächlich Leute, die wirklich GAR NIX können, wovon man in einem Land wie Deutschland (Preisniveau) leben könnte.
Diese Leute (es mögen nur wenige sein, trotzdem) sind Sozialstaats-Fan, ergo nicht libertär, ergo ist Libertarismus nicht im Interesse Aller, ergo ist Libertarismus ein Dogma.
Mehr oder weniger :)
Dass es “Sozialstaats-Fans” gibt (und nicht nur einige wenige), die sich daran gewöhnt haben, durch Umverteilung alimentiert zu werden, bestreite ich ja nicht. Ob das in ihrem “Interesse” ist? Nun, jeder Junkie wird Dir erklären, dass es in seinem ureigensten Interesse sei, sich den nächsten Schuss zu setzen…
Dass jemand den Hungertod stirbt, wenn man die Subventionen sukzessive einstellt glaube ich aber nicht (gilt auch für Unternehmenssubventionen, nebenbei). Selbst der 18-jährige Nazi-Idiot kann (und wird) das Klo des türkischen Geschäftsmannes nebenan putzen, wenn er nicht anders über die Runden kommt. Und wenn er es gar nicht auf die Reihe kriegt, kann er ja immer noch bei der Aryan Brotherhood oder der Church of the Braindead um mildtätige Unterstützung für einen Kameraden nachfragen :D
Richtig ist allerdings imho, dass es (nicht so sehr aus “Altruismus” sondern aus Gründen des Selbstschutzes der Gesellschaft) eine staatliche Mindestsicherung und Grundgesundheitsschutz geben muss. Die Anakap-Utopie wird wie alle schönen Utopien nicht wirklich funktionieren. Ansonsten gilt für mich aber immer noch der schöne Spruch des Aufklärers Kant:
Dass das Interesse der Libertären stets nur am schnöden Vermögen orientiert ist, bewahrheit sich meiner Meinung nach bei einem Blick ins Baurecht. Gerade beispielsweise DDH als Architekt hätte großartige Möglichkeiten mal was zum regulatorischen Unsinn zu schreiben, dem man als Bauherr so ausgesetzt ist.
Die Architektur bietet großartige Möglichkeiten den Menschen den Wert von Freiheit sinnlich zu vermitteln. Und zwar auch kostenneutral, durch schlichte Dregulierung.
Anstatt aber der Freiheit dort ihren Weg zu bahnen, wo es zur Zeit tatsächlich möglich ist, wird sich hier in den immer gleichen und ordinären Diskussionen ums Geld verirrt. Das ist aus intellektueller Sicht in gewisser Weise ekelhaft, vor allem wenn man den Menschen als soziales Wesen begreift, das eben letzten Endes nicht die Abgrenzung, sondern den Kontakt zum Mitmenschen sucht.
Die Architektur sei nur als ein Beispiel erwähnt und DDH soll auch nicht besonders in die Pflicht genommen oder herausgehoben werden. Er fiel mir nur gerade ein, weil ich auf eine graue Wand schaute und mich vor der betrachteten Architekur ekele.
Ich finde es wirklich schade, dass es sich hier immer öfter ums Geld dreht und das Geld oder die Kosten so auffallend oft ins Spiel gebracht werden und Freiheit hier vor allem über den Vermögensbegriff diskutiert wird.
Von daher empfinde ich Einwand recht wohltuend. Danke.
Architektur ist eine ästethische Geschmackssache. Geld aber betrifft jeden ganz real, besonders den, der es nicht hat, dem es genommen werden soll, und der es bekommen soll.
Im Übrigen haben wir hier vor kurzem über die Freiheitsbeschneidung im Hinblick auf Architektur diskutiert. Es ging um Minarette in der Schweiz.
“ästethische” ist übrigens eine ästhetische Zumutung. Aber diese Freiheit nehm ich mir ;-)
Diese Gegenüberstellung von “Leistungsträgern” und “Sozialschmarotzern” kenne ich bisher nur aus linken Räuberpistolen. Sehr trollig.
Du meinst “drollig”, denn ein Troll ist hier nirgends gesichtet worden, oder? ;-)
Weiss denn jemand, wie so ein Deal konkret abläuft? Das würde mich interessieren. Male ich mir das einstweilen so aus: Minister der Finanzen Schäuble (Wiederholungstäter im Nehmer-Sinn), betriebsbereiten Laptop auf dem Schoss, überreicht nach Orts- und Terminvereinbarung Geldkoffer und erhält dafür CD von Unbekannt. Legt sie ein, überprüft, ob auch was drauf ist (ach was, wird schon, ist doch ‘Ehrensache’, sagt er sich), während er sicherheitshalber solange mit der anderen Hand den Überbringer am Rocksaum festhält …
Und wo überhaupt? Autobahnraststätte? Niemandsland? Karibik?
Auf deutschem Boden, sollte man meinen, müsste jedenfalls die durch die informierten Justizbehörden informierte Polizei vor Ort sein und zugreifen (auf Schäuble plus CD-Überbringer), um den kriminellen Akt zu verhindern – oder etwa nicht?
1. Die Staatsanwaltschaft untersteht der Weisung des Justizministeriums. Gegen den Willen der Regierung gibt es auch keine Ermitlungen. Da der Verkauf der CD entgegen unqualifizierter Äußerungen keine Straftat darstellt, ist insoweit aber auch gar kein Raum für Ermittlungen. Der Täter macht sich durch die Entwendung der Daten im Ausland in Deutschland nicht strafbar.
2. Vermutlich wird der Verkäufer einen Notar nennen, bei dem die Regierung das Geld auf ein Notaranderkonto einzahlen kann. Anschließend wird der Verkäufer eine Kopie der CD an den Notar per Post senden oder sie persönlich vorbeibringen (lassen).
>> Gegen den Willen der Regierung gibt es auch keine Ermitlungen.
Das hiesse auch, dass einer Anzeige wegen Hehlerei gegen den Minister der Finanzen nicht nachgegangen werden würde – weil es dem Willen der Regierung zuwider läuft? Bei offenem Rechtsbruch?
Dass der Verkauf gestohlener Daten keine Straftat darstellt, sondern nur der Datendiebstahl selbst, und zwar nur in dem Land, in dem sie entwendet wurden, war mir klar.
Danke für die Darstellung einer sehr viel wahrscheinlicheren Übergabe_option ;-) !
Es ist kein offener Rechtsbruch und auch kein verborgener, der Ankauf ist legal, daran besteht kein Zweifel. Es ist (vielleicht) ethisch bedenklich und offensichtlich auch zumindest teilweise moralisch, aber nicht illegal.
Selbst wenn der Ankauf illegal wäre, gäbe es noch eine Menge legaler Möglichkeiten die Ermittlungen zu unterlassen.
Kein Rechtsbruch?
Ein Staatsrechtler sah das aber gerade so – in einer diesmal echt brisanten ‘Münchner Runde’ des BR, die ab morgen als Podcast zur Verfügung steht; anwesend auch: ein überaus streitbarer Schweizer Journalist erzliberalen Kalibers … der die staatsgläubige Krämerseele ganz schön beunruhigen konnte.
Das sehen aber sehr viele Juristen ganz anders. Und nicht nur Professoren für Staatsrecht wie sie z.Z. öfter in den Medien zu sehen sind.
Selbstverständlich ist der Erwerb und Verkauf gestohlener Daten auch in Deutschland illegal. Die Rechtsgrundlage, die traditionell für Einbrüche in .mil-Server benutzt wird, müsste man mal raussuchen.
Die Rechtsgrundlage, die seit einigen Jahren am Häufigsten für die Weitergabe von Daten aus illegalen Quellen benutzt wird, ist das Urheberrecht.
Ja, auch der Inhalt von Datenbanken stellt ein urheberrechtlich geschütztes Werk dar. Wer’s nicht glaubt, mag gern die Onlineversion des Duden zum Kauf anbieten und der Dinge harren, die da kommen.
Urheberrecht an den Daten von kriminellen Bankkunden? LOL.
Staatsrechtlern würde ich in dieser Angelegenheit keine besondere Beachtung schenken. Die beste Äußerung dazu habe ich bislang von Tonio Walter im Spiegel gelesen, der hat ohnehin die meiste Ahnung von der Materie.
Mit den ganzen “Eigentumsrechten” verhält es sich simplifiziert so, dass diese nach verschiedenen Theorien gar nicht berührt werden, sondern durch die staatlichen Eingriffe lediglich “überlagert” werden. Deshalb ist der Verfall von Tatmitteln auch keine Enteignung, kann also ohne Entschädigung erfolgen.
Nene, ich möchte Euch zwar ungern in Eurer ideologisch begründeten Phantasiewelt stören, aber das böse Erwachen wird sich wohl innerhalb der nächsten zwei, drei Tage einstellen.
Urheberrecht an den Inhalten einer kommerziell gepflegten Datenbank. Es geht beim Urheberrecht nicht um den Inhalt der Datenbank oder die private Bewertung möglicher, aus dieser Datenbank eventuell zu gewinnender Erkenntnisse.
Solche Urheberrechte gibt es nicht gegenüber den Finanzbehörden und den Strafverfolgungsbehörden, das ist ja fast so ein großer Unsinn, wie die kürzlich vernommene Behauptung, der Staat betreibe “unlauteren Wettbewerb” einer blonden Journalistin gegenüber dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. (Ich hatte schon damit gerechnet, dass er darauf die Dame nach ihrem Bockschein fragen würde. Ich bin derselben Auffassung wie der Bundesverand der Steuerberater: Abgabe einer Berichtigung, aber schnell. Alternativ empfehle ich sich schon einmal eine Matratze in den Keller zu legen, um ein Gefühl für die Knastatmosphäre zu bekommen.
Gegen den Schäuble wird bei einer Anzeige schon deshalb nicht ermittelt, weil er Immunität ggü. Strafverfolgung hat.
Diese kann nur von seinen Buddies im Parlament aufgehoben werden, also gar nicht.
Diese Regelung macht natürlich auch Sinn, um bspw. Oppositionspolitiker vor Repressalien zu schützen…
Gerade schreibt mir jemand:
“Deutschland war ganz im Sinne der preussischen Verwaltungsmanie ohnehin noch nie das, was man einen funktionierenden Rechtsstaat nennen könnte. Seit 1933 hat sich die Lage jedenfalls nicht merklich verbessert (böse Polemik und dann wieder die Nazi-Keule geschwungen hähähä).
Wie heisst es so schön im “Grundgesetz” “Eigentum verpflichtet”. Vergleich dazu die Schweizerische Bundesverfassung “das Eigentum ist garantiert”.
Kleiner Unterschied, grosse Wirkung. Glück auf!”
Keine “böse Polemik” sondern nur absurder Schwachsinn von einem in Freiheit aufgewachsenen Kleinbürger-Blagen (sorry for the high words).
Oder, wirklich böse, Ayn Rands Bonmot etwas modifiziert: “Der Lump, der mit dümmlichen Grinsen behauptet, er sehe keinen Unterschied zwischen der Macht des Faschismus und der Macht des sozialdemokratischen Umverteilungsstaates, sollte den Unterschied am eigenen Leibe erfahren”
In dem Ausdruck “Steuerprüfung” drückt sich das Wesen der deutschen Moral aus.
Damit hast Du es in unsere Quote-DB geschafft Norbert :-)
Deine kleinbürgerliche Systemapologetik widert mich an! Wie gering übrigens der von Dir (zwecks moralischer Exkulpation für frevelhaften Nicht-Widerstand) aufgeblasene “Unterschied” zwischen dem damaligen und dem schon seine Schatten vorauswerfenden neuen Faschismus am Ende sein wird, wirst Du am eigenen Leib auch noch erfahren!
Bin mal gespannt, ob Du immer noch mit Hayek und Grundgesetz unterm Kopfkissen im seligen Frieden eines in Krähwinkel aufgewachsenen Schönwettersonnenscheinliberaldemokraten vor Dich hindösen wirst, wenn Dir die Steuerfahndung oder die GEZ oder das Jugendamt oder auch bloß der Bezirksschornsteinfeger die Bude ausräumt, weil Du irgendein neofaschistisches Demokratengesetz – und sei es nur in Unkenntnis und ausversehen – nicht lückenlos befolgt hast!
Ich glaube, ich stelle eine Sammlung von DDH-Zitaten zusammen und verlese sie künftig zur Belustigung der Anwesenden auf Juso- und SPD-Versammlungen. :-)
zur Belustigung reichen auf einer Juso Versammlung schon moderat linksliberale Aussagen
Kommt auf das Bundesland an. :-S
“von einem in Freiheit aufgewachsenen Kleinbürger-Blagen” – Der Urheber des von mir oben verwendeten Zitates bat mich um die Kundgabe dieser Korrektur: er ist mitnichten “in Freiheit” aufgewachsen sondern ausweislich seines nachprüfbaren Lebenslaufes in der Bundesrepublik Deutschland!
[...] die Antibürokraten zu sein, und ein Facebook-Kommentar meiner Wenigkeit wurde zum Anlass genommen, den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Die Debatte ist lesenswert. Der Kommentar aus Schweizer Perspektive folgte [...]
Das ist die Perfektion des totalen Staates.