Politik by BILD-Zeitung
Gut, das mit den gestohlenen Bankdaten ist schon eine ärgerliche Sache. Dabei ist der Kern der Geschichte einfach der, dass es einem Schweizer Banker nicht egal ist, woher das Geld stammt, das der ausländische Kunde ins Bankkonto überweisen will. Deshalb muss man das auch entsprechend dokumentieren (was auch immer für andere Geschichten kursieren).
Allerdings ist es einem Schweizer Banker, wie einem Deutschen übrigens auch, ziemlich egal, ob das Geld versteuert ist oder auch nicht. Schliesslich liegt das in aller erster Linie in der Verantwortung des Kunden. Ein Schweizer Banker ist keine Supernanny für den deutschen Fiskus.
Die Krux oder das Missverständnis liegt in der völlig unterschiedlichen Auffassung darüber, was der Bürger im Verhältnis zum Staat ist. Hier geht die Schweiz vom selbst verantwortlichen Citoyen aus, dessen Privatsphäre höchstes Gut darstellt.
Diese Sicht der Dinge führt beispielsweise dazu, dass so ein Schweizer Citoyen nicht nur sein steuerbares Einkommen selbst deklarieren, sondern seine Steuern auch selbst abführen muss – sie werden also nicht vom Arbeitgeber vom Gehalt abgezogen.
Überdies legt er an der Urne fest, wie hoch die Steuer denn sein soll. Das gilt übrigens auch für den MwSt.-Satz, der in einer Volksabstimmung festgesetzt werden muss und derzeit 7,6% beträgt. (Er wurde erst kürzlich in einer Volksabstimmung auf 8% ab 2011 festgelegt, um die staatliche Invalidenkasse zu sarnieren).
Das im sogenannten Ausland zu verklickern, ist ziemlich schwer. Denn hier prallen Welten aufeinander. Dass Deutschland die Daten nun kaufen wird – man kann es bedauern, weil es gegen alles verstösst, was einen Rechtsstaat ausmacht. Aber wenn einem das Wasser am Hals steht, dann kann man wohl nicht anders handeln.
Das ist Politik by Bildzeitung, das muss man verstehen.
Und wer jetzt sagt: Ja aber die Schweizer, das sind Steuerhehler, der sollte nochmals die Einleitung lesen und zum anderen die historische Dimension nicht ausser Acht lassen. Es gab und gibt immer wieder Zeiten, wo man als Bürger froh ist, einen sicheren Hafen für sein Geld hat. Und zwar nicht, weil man Steuern hinterziehen will, sondern weil man seiner Regierung zutiefst misstraut.
Dann werden also geschätzte hundert Mio. Euro in die Staatskasse fliessen. Und dann? Will man die gleich an Griechenland weiterreichen, weil die am Abgrund entlang taumeln? (Wenn ich Grieche wäre, würde ich mein Geld schon morgen…. aber lassen wir das.)
Die Abstimmung, die sprichwörtlich läuft, ist eindeutig: Inzwischen leben 250’000 Deutsche in der Schweiz und es werden zum Ärger der einen und unter Applaus der anderen täglich mehr.
Wenn so ein Deutscher – sind ja alles hoch qualifizierte Leute – im Schnitt 100’000 Franken im Jahr verdient, dann erarbeiten die für die schweizerische Volkswirtschaft immerhin 25 Mia. Franken im Jahr, zahlen Steuern und Sozialabgaben und belasten das Sozialsystem auch jetzt nur unbedeutend. Dazu kommen noch ein paar zehntausend Grenzgänger, von denen kassiert die Schweiz Quellensteuer.
Wir werden es also überstehen. Und die Schweizer Banken müssen sich ein geändertes Geschäftssystem ausdenken – denn Steuerhinterziehung ist nun auch in der Schweiz ein Delikt – für Ausländer.
PS: Es gibt sie noch, die Frau Merkel.
PS 2. Auf meinem Schweizer Blog gehe ich das Thema etwas anders an: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg und sollten das endlich zur Kenntnis nehmen. Die Deutschen übrigens auch.
Es geht – natürlich – nicht um vergleichsweise läppische 100 Mio (woher man diese Summe überhaupt nimmt, ist auch so eine Frage), sondern um Verunsicherung. Ob unter den angeblich 1500 Deutschen wirklich 1500 Hinterzieher sind, weiß keiner, und schon gar nicht, wieviel die hinterzogen haben. Auf jeden Fall wäre das den Schaden, den die deutsch-schweizerische Kooperation in Steuerfragen nehmen wird, nicht wert.
Es geht auch nicht um die angesichts der Verunsicherung erhoffte Flut von Selbstanzeigen. 1500 Leute sind nicht viel, wenn man nicht weiß, welche Bank es betrifft. Bei einer Chance von 1:100, “entdeckt” zu werden, lohnt sich das Risiko des Abwartens. Wenn es die überhaupt gibt. Wetten, wir werden in ein zwei Jahren nicht mehr viel von den dann wohl fälligewn 1500 Verfahren hören?
Kennt man aber die Bank, reduziert sich der Kreis der Nervösen gewaltig und vermutlich hat die betroffene Bank ihre Kunden bereits informiert.
Nein, es geht eher um ZUKÜNFTIGE Anlagen in der Schweiz, und zwar auch um völlig legale. Dem deutschen, französischen und italienischen Fiskus passt das Schweizer Bankgeheimnis (und die damit einhergehende Schweizer Sicht des mündigen Bürgers) nicht, daher der Versuch, jede Anlage in der Schweiz pauschal zu diffamieren. Der Staat will in D, F und I alles von seinen Bürgern wissen, ob ihn das etwas angeht oder nicht.
Ich werde vermutlich ab 2011, spätestens 2012 ganz legal – nämlich durch Übersiedelung – meine Steuerzahlungen in die Schweiz verlagern, obwohl ich als Ausländer nicht mitbestimmen darf. Aber das kann ich in Deutschland sowieso nicht.
Auf lange Sicht wird das alles für die Schweizer Banken nur gut sein. Wenn man nicht mehr auf Steuerhinterzieher bauen kann, dann muss man einfach besser sein als Nicht-Schweizer Banken. Und es mit dem Datenschutz genauer nehmen.
Korrupte deutsche Politiker können ja nach Hongkong ausweichen.
“Überdies legt er an der Urne fest, wie hoch die Steuer denn sein soll. Das gilt übrigens auch für den MwSt.-Satz, der in einer Volksabstimmung festgesetzt werden muss und derzeit 7,6% beträgt.”
Was? Der Bürger stimmt darüber ab, wie viel er dem Staat zu geben bereit ist? Ein völlig verrücktes Land! Wo gibt es denn so etwas? Total strange! Crazy! Und unsolidarisch plus unsozial obendrein!
Nein, nein, ein solches Gebahren ist eine Beleidigung für jeden Deutschen mit solidarischem Rechtsempfinden!
Andrea Nahles muss dem ein Ende machen!
>> “PS: Es gibt sie noch, die Frau Merkel.”
Was mir sowieso ein absolutes Rätsel ist! Eine Kanzlerin, die nun wie grosse Teile ihres Gefolges einen zweiten derartigen Deal befürwortet, hat endgültig ausgespielt und sollte zurück_treten – ihre Koalition aus schwarzen Hobbyisten und gelben Lobbyisten gleich mit.
Nach Ihrem vergleichenden Artikel wünsche ich mir in dieser Angelegenheit eine Art General_streik … den BILD befürwortet und unterstützt ;-) … oder wenigstens die Ruck_reden einiger Staatsrechtlers, die das Land aufrütteln … weiss aber, dass ich Unmögliches erwarte. Und das ist das Schlimmste daran.
Tu felix helvetia!
Weshalb schieben nicht einfach – gemäss dem Vorbild der strammen Eidgenossen – einen neuen Gesetztesartikel in die Verfassung?
Das “Steuerfluchtgeldbeschaffungsgeheimnis”. Damit wäre jegliche Beschafffung von Daten Steuerflüchtiger rechtsstaatlich abgesegnet. Keine Kunst. Genau so wenig, wie das berühmte Bankgeheimnis der Schweizer. Deren Banker kommen ja auch nach Deutschland und betreiben aktiv Hehlerei. Sie transportieren das Geld gleich auch noch pysisch ausser Landes.
“…man kann es bedauern, weil es gegen alles verstösst, was einen Rechtsstaat ausmacht.”
Wohingegen natuerlich grossangelegte Geldwaesche, aktive Aufforderung zum Steuerbetrug (siehe USA-UBS, der erste chink in the armor der Schweiz) mit dem Rechtstaat voll vereinbar sind.
“Aber wenn einem das Wasser am Hals steht, dann kann man wohl nicht anders handeln.”
So ist es, die Schweizer Banken wissen wie das ist. Und so schloss die Schweiz mit den USA den beruehmten Staatsvertrag als die UBS drauf und dran war ihre Lizenz in den USA zu verlieren (sprich: als ihr das Wasser am Hals stand).
“Es gab und gibt immer wieder Zeiten, wo man als Bürger froh ist, einen sicheren Hafen für sein Geld hat.”
Hehe…clever. Nur will man dann halt auch gern sein Geld von den “sicheren Hafen” wiederhaben wenn die Gefahr vorbei ist. Und da gab es, um beim angedeuteten Beispiel zu bleiben, dann ja Probleme mit den Schweizer Banken.
Jetzt fehlt in Ihrer Aufzählung nur noch der James Bond.
Wenn die Gesetze in einem Land so sind, wie sie sind, dann schöpft die Wirtschaft diesen Rahmen aus. Vielleicht ist das in Deutschland nicht so, aber im Rest der Welt schon.
Die Gesetze wurden inzwischen geändert – auf Druck, logo, warum müsste man das auch freiwillig tun – sodass es nun nicht nur Steuerbetrug, sondern auch für Steuerhinterziehung Rechtshilfe gibt. Ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland ist aufgegleist.
Es gibt jedoch einen entscheidenden Punkt: Deutschland möchte den gläsernen Bürger. Den hat er in Deutschland schon, d.h. die Steuerbehörde kann jederzeit, und ohne dass Sie benachrichtigt werden, Ihr Bankkonto anschauen.
Nun sieht diese Steuerbehörde, dass Sie regelmässig Geld auf ein Konto in der Schweiz überweisen. Nun möchte Deutschland, dass man der Bank XY in der Schweiz einen Brief schreiben kann und Auskunft über die Vermögenslage des Anfangsverdächtigten zu erlangen.
Es kann übrigens auch sein, dass Ihrem Nachbar auffällt, dass Sie Jahr für Jahr in die Schweiz in die Winterferien fahren. Der meldet das dann der Steuerbehörde. Den Rest siehe oben.
Deutschland (und auch Frankreich) möchten in der EU erreichen, dass jedesmal, wenn Sie Geld auf ihr privates Konto in der Schweiz überweisen, die Schweizer Bank dem deutschen Fiskus meldet: He, Leute, john j hat wieder mal tausend Euro oder so auf sein Konto einbezahlt.
Ich meine, ihr könnt das in Deutschland lustig finden. Wir in der Schweiz finden das nicht und werden verhindern, dass es soweit kommen wird, dank ausgebauten Volksrechten.
Was die Schweiz anbietet, ist die Zinsbesteuerung. Diese beträgt für Schweizer 33%. Wenn du dein Bankkonto in der Steuererklärung deklarierst, erhälst du den Betrag wieder zurück. Ein gleiches System will man auch anderen Ländern anbieten.
Doch daran hat Deutschland beispielsweise wenig Interesse, weil wie gesagt die Position ist, in Europa den automatische Datenaustausch einzuführen und andererseits man nicht einsieht, weshalb ein Deutscher überhaupt ein Bankkonto in der Schweiz haben muss.
Die Zinssteuer hätte, nebenbei bemerkt, auch Vorteile für die ausländischen Bankkunden. Dann werden deren Guthaben endlich auch verzinst.
Man ist ja versucht zu sagen: die sind so blöd. Die bringen ihr Geld in die Schweiz und erhalten keinen roten Rappen Zins. Die schauen zu, wie die hohen Gebühren der Banken und die Inflation ihr Vermögen wegschmelzen lässt.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Deutschland sich jeder verdächtig macht, der etwas mehr als den Hartz IV-Satz verdient. Ein Verbrecher ist gar, der sein Geld in der Schweiz, in Luxemburg oder in Oesterreich anlegt. Aus dem einzigen Grund: Er hat welches.
PS: Was übrigens die USA anbelangt, so hat das Bundesgericht die Schweizer Regierung gestoppt. Aufgrund der Rechtslage dürfen die von den USA verlangten 4450 Kundendaten nicht ausgeliefert werden.
Es ist halt in einem Rechtsstaat ein wenig komplizierter als anderswo für auf Zeit gewählte Politiker.
Ein wenig relativieren muss man jetzt aber schon:
Ohne weiteres einsehen können deutsche Behörden nur die Stammdaten eines Kontos, nicht die Bewegungen (wobei das vermutlich auch noch kommt).
Und von Schweizer Banken wird sicher nicht verlangt, dass sie jeden Eingang weitermelden, sondern dass man die deutschen Behörden informiert, dass Herr Müller bei der Credit Suisse ein Konto eröffnet hat. Und dann jährlich eine Bescheinigung über etwaige Kapitalerträge ausstellt, die Herr Müller dann beim deutschen FA einreicht.
Es ist schon reichlich viel Scheinheiligkeit auf beiden Seiten zu bemerken. Ich teile zwar die Schweizer Ansicht zur Privatsphäre, und dass es den Staat erst einmal nichts angeht, welche Geschäfte ich mache. In Deutschland ist das leider anders.
Aber die Schweizer Banker haben sich die Suppe auch selbst eingebrockt, indem sie glaubten, die auf Schweizer Rechtsgebiet geltenden Auffassungen und Gesetze ins Ausland übertragen zu können und damit Wettbewerbsvorteile in den USA, Frankreich oder Deutschland zu erlangen. Stichwort Offshore Banking.
Das konnte in einer globalisierten Welt auf Dauer nicht gutgehen. Wenn ein Schweizer Banker vermögende Kunden in den USA acquiriert und sie tatkräftig dabei unterstützt, unter Umgehen von US-Gesetzen Geld in die Schweiz zu bringen, muss er sich nicht wundern, das die USA das irgendwann nicht mehr tolerieren. Schweizer Gesetze interessieren in den USA eben nicht. 9/11 hat die Wissbegierde der Regierungen extrem gesteigert, das kam noch hinzu. Man hätte das in der Schweiz rechtzeitiger erkennen und Kompromisse aushandeln müssen.
So geht es, wie Du völlig richtig bemerkst, nicht (nur) um die entgangene Besteuerung der Zinserträge (die würde ja die angebotene Quellensteuer sicherstellen), sondern tatsächlich um den gläsernen Bürger. Die kleine Schweiz wird ihre lobenswerten Ansichten dazu leider nicht international durchsetzen können.
Bei aller martialischen Rhetorik aus der Schweiz: Das sind Rückzugsgefechte. Die Schweizerbürger in der Schweiz werden vermutlich ihr Bankgeheimnis behalten, zumindest noch eine Weile, aber für ausländische Anleger hat die Stunde geschlagen. In Zukunft werden Schweizer Banken ihre ausländischen Kunden nur noch mit mehr Kompetenz halten können.
Wie lange sich die Briten ihre noch extremere Doppelmoral mit den Kanalinseln leisten wollen, ist eine andere Frage.
Gut, vielleicht muss ich mal noch einflechten, dass mir das mit den Schweizer Banken nicht so nahe geht. Der politische Vorgang interessiert mich mehr.
Kurze Antworten:
Die besten Steuerschlupflöcher bieten derzeit die USA
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/merz_will_steinbrueck_vorlaeufig_nicht_treffen__1.2238096.html
Und die denken nicht daran, diese zu stopfen.
“Und von Schweizer Banken wird sicher nicht verlangt, dass sie jeden Eingang weitermelden” – doch, genau das planen die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs. Das nennt man automatischen Datenaustausch, automatisch, unaufgefordert. Sie zahlen ein, wir melden.
Natürlich geht es in der Schweiz derzeit laut zu und her, man steht schliesslich unter Druck. Und das Thema ist natürlich auch gut, um Politik zu machen. Da melden sich vor allem die Extreme zu Wort, was gut für die Medien ist, die müssen ja auch irgendwie überleben.
Man kann das als Rückzugsgefecht (miss)deuten. Man darf jedoch nicht vergessen, Frau Merkel redet in erster Linie gar nicht zu den Schweizer Banken, sondern macht Bankenpolitik in Europa und in Deutschland.
Wenn die Bürger also sagen, haut die Schweizer, dann wird in aller Stille auf die Deutschen eingedrescht. Man haut auf die anderen und diszipliniert die eigenen. Frau Merkel und Herr Sarkozy, Arm in Arm.
Und die Engländer pfeifen vor sich hin. Und die Luxemburger und Österreicher holen erstmal tiiiiieeeef Luft.
Ich denke, dass die Schweizer Banken gestärkt aus dieser fundamentalen Umbruchsituation herauskommen werden, den das Weltbankensystem derzeit durchläuft.
Es sind ja nicht nur die Schweizer Banken, die ein Problem haben, sondern alle Banken weltweit.
Sie kommen deshalb gestärkt aus der Sache raus, weil das politische und wirtschaftliche Umfeld gute Voraussetzungen dafür bietet. Die Schweizer Banken, überhaupt die Schweizer Unternehmen sind global stark vernetzt, also keine Bange.
Wenn der Pulverdampf sich mal verzogen hat, dann herrscht wohl irgendwie wieder Glechtstand. Dann gilt wieder die Frage: Wo finde ich einen sicheren Hafen für einen Teil meines Vermögens im Fall der Fälle.
Da kommt einem nun nicht als erstes Deutschland in den Sinn. Tut mir leid.
Und weil es immer wieder neue Möglichkeiten gibt, Steuern zu optimieren, was nebenbei bemerkt legitim ist, wird es auch mit neuen Regeln neue Chancen zum Geldverdienen geben.
Ich denke aber, dass Deutschland weitaus mehr Geld reinholen könnte, wenn es das Steuersystem reformieren würde, statt Diebesgut zu kaufen, um dann spektakuläre Fernsehbilder liefern zu können. Das ist Mittelalter.
Ja Delaware habe ich vergessen… aber wie gesagt, Scheinheiligkeit überall.
Politisch ist die Schweiz allerdings im Nachteil. Man hat wenig Druckmittel.
Wenn die USA und die EU es wollen, ist die UBS morgen am Ende, und die Schweiz erlebt einen Absturz ins Bodenlose. Das Vernetztsein hilft den Schweizer Banken gar nichts, wenn man ihnen im Ausland die Geschäftsgrundlage entzieht.
Allerdings drängt sich die Idee auf, dass das alles nur Show ist, um das Volk ruhig zu stellen. Ab und zu muss mal ein Zumwinkel, den eh keiner leiden konnte, über die Klinge springen, und dann geht alles weiter wie gehabt.
Allerdings mit der alten Gemütlichkeit ist es vorbei.
Wenn Deutschland die CD derart öffentlich kauft, ist das wie eine ganzseitige Anzeige in der NZZ mit der Aufforderung: Hackt Konti, stehlt Daten, es lohnt sich.
Ein moralischer Staatsbankrott
Ihre Nebelkerze in Ehren aber sie geht weit am Thema vorbei. Es ging darum dass Schweizer Banken, die verfolgte Unschuld des 21. Jhdt’s, in Laendern wie den USA und der BRD aktiv zur Steuerhinterziehung anstiften indem sie mit ihrem Bankkundengeheimnis werben gehen (legt bei uns an und die IRS/ihr FA erfaehrt es nie).
Niemand verlangt von den Schweizxer Banken praeventiv taetig zu werden (haben Sie ihr Geld auch versteuert Herr/Frau Anleger?), aber ein “Rechtsstaat” der sich weigert Amtshilfe bei begruendetem Verdacht zu leisten verhaelt sich eben nicht sehr rechtsstaatlich. Und eine Bank die sagt ‘woher das Geld kommt ist mir egal, Hauptsache es ist hier’ kann eben leicht ihre Lizenz in den USA verlieren – ein Modell das mE auch fuer die BRD empfehlenswert waere. Keine Kooperation – keine Lizenz. Dann braucht es auch die duemmlichen Kavallerie-Vergleiche nicht mehr.
Es ist üblich, dass Staaten Amtshilfe nur für die Verfolgung von Straftaten gewähren, die im eigenen Land auch als solche gelten. So sinnlos ist das auch nicht, wenn man sich mal die Konsequenzen des Gegenteils vorstellt.
Die Vorwürfe an die Schweiz laufen also darauf hinaus, hier ein Volk dazu zu zwingen, die eigenen Gesetze an die Wünsche von anderen Staaten anzupassen. Demokratietheoretisch ist das sehr interessant.
Entgegen anderslautender Meinung ist auch in der Schweiz die Steuerhinterziehung strafbar, sie wird allerdings nur als “Übertretung” gewertet. Trotzdem kann Geldbuße oder sogar Haft verhängt werden.
Allerdings wurde im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland festgelegt, dass bei Übertretungen eben keine Amtshilfe zu leisten ist.
Pacta sunt servanda.
Es ist zutreffend, dass viele Staaten (die USA ganz besonders) der Meinung sind, dass sie über ihre Staatsbürger auch juristische Verfügungsgewalt behalten, wenn diese sich außerhalb des eigenen Rechtsgebiets aufhalten. Das ist höchst problematisch, gelinde gesagt.
Genauer betrachtet handelt es sich bei der Steuerhinterziehung in der Schweiz um eine sogenannte Übertretung. Die wiederum ist eine Art Mittelding zwischen Vergehen und Ordnungswidrigkeit. Es gab sie auch mal in der Bundesrepublik, dann aber wurden die betreffenden Tatbestände entweder von Verfolgung freigestellt oder zu Vergehen bzw. Ordnungswidrigkeiten gemacht. Soweit mir bekannt ist und in Artikel 57 StHG auch geregelt, fällt dafür ausschließlich Geldbuße an (also keine Freiheitsstrafe).
Wichtig aus Sicht der Schweiz ist aber auch die Überlegung, dass bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Amtshilfe für ausländische Behörden nicht weiter gehen darf als die Rechte, die die Schweiz selbst für bei Verdacht auf diese Übertretung besitzt. Aus Schweizer Sicht ist das deutsche Ansinnen also vergleichbar der Forderung, bei Verdacht auf einen im Ausland begangenen Diebstahl eine Schweizer Wohnung abzuhören, wenn dies von einer ausländischen Behörde verlangt wird.
Es ist mit ja ohnehin ein Rätsel, warum Steuerhinterziehung in D überhaupt mit Freiheitsstrafe geahndet wird, vor allem in den Fällen, in denen Strafen ohne Bewährung und ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe ausgesprochen werden.
Der Abschreckung scheint es nicht wirklich zu dienen, und aus Staatssicht wäre es doch wesentlich besser, hohe Geldstrafen auszusprechen, aus 2 Gründen:
1. Wird damit die Staatskasse aufgefüllt, während ein Häftling selbiger zur Last fällt, und
2. Kann ein inhaftierter Millionen-Steuerhinterzieher i.d.R. keine (oder weniger) Knete machen, wodurch wieder Steuerausfälle entstehen.
Is wohl ne ideologische Sache.
BILD, von wegen. Merkel hat doch nur die Reaktionen des Boulevards abgewartet. Und wenigstens in meiner Stadt fordern alle drei Boulevardzeitungen unisono, die “Steuerbetrüger” dranzukriegen.
So läuft das.
Eine Stadt mit drei Boulevardzeitungen?
Bild, B.Z., Kurier. Willkommen in Berlin.
Oh, es gibt auch Bild, TZ und AZ in einer süddeutschen Stadt.
Ich würde den Tagesspiegel noch dazu zählen. ;->
Wo sind diese Artikel wenn es darum geht den schmarotzenden Arbeitslosen runter zu machen? Dort wird das Gesetz mehr als einmal gedehnt. Die Bundesrepublik hat es sich selber unötig schwer gemacht. Man hätte Gesetze zur Auskunfts- und Versteruerungspflicht ähnlich wie in den USA einführen können. Das war aber nicht gewollt. Die Schweiz freut sich. Denn sie verdient Geld ohne Ende an den Gesetzeslücken in Deutschland. Die Daten zu kaufen sehe ich persönlich als unkritisch. Wenn das Rechsstaatargument kommt kann ich nur lachen. Regelmäßig werden Gesetze gedehnt und/oder gebrochen und das ohne jegliche Konsequenz (amn sollte Schaden/Nutzen abschätzen). Jetzt geht es aber gegen Menschen die ihr hart verdientes Einkommen ins Ausland schaffen (ein Riesenunterschied). In meinen Augen sollte sie damit ihren Rechtsschutz verlieren. Schließlich zahlen sie nicht dafür. Wer seine Pflichten vergisst soll seine Rechte auch nicht bekommen. Wenn ihnen die Schweiz so gut gefällt sollen sie dort Staatsbürger werden.
Ich bin zwar in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Kaufs und der Verwertung dieser Daten entschieden anderer Meinung als M.M., muss ihm jedoch in weiten Teilen zustimmen:
Steuersätze sind nun einmal Produktionsfaktoren. Sie determinieren damit auch das Verhalten der (unfreiwilligen) Steuerzahler. Wenn andere Länder wie die Schweiz diese Zustände cleverer gestalten als andere, dann ist daran nichts verwerflich.
Ich behaupte sogar, dass die Schweiz unter dem Strich der bessere Staat ist, schließlich beteiligt er die Bürger weit mehr als es die Bundesrepublik Deutschland macht. Eigentlich ist “Bürgerbeteiligung” für eine Demokratie schon ein ziemlicher Euphemismus, aber wir alle haben uns wohl schon daran gewöhnt.
In Bezug auf das Vorliegen eines Wirtschaftskrieges stimme ich M.M. zu, nur ist sicher, dass die Schweiz diesen Krieg verlieren wird. Sie täte schlau daran daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Ich habe schon gestern geschrieben, dass es besser ist nur kleine Siege zu erringen als eine große Niederlage. Die Anhänger des Liberalismus können in der derzeitigen Situation in Deutschland nicht gewinnen, verhindern sie den Ankauf und die Verwertung der Daten “erfolgreich”, dann unterschreiben sie damit ihr politisches Todesurteil.
Aus liberale Perspektive würde ich dazu raten die existenzvernichtenden Nebenfolgen der Steuervergehen abzumildern. Es ist meines Erachtens eine vollkommen unnötige Härte, einem langjährigen Augenarzt mit Ende 50 die Approbation zu entziehen und ihn damit seine ganze gesamte Existenz zu vernichten.
Die steuerstrafrechtlichen Nebenfolgen sind bei weitem das Schlimmste, was die Steuerhinterzieher erwartet. Es ist politisch auch der Masse zu erklären, dass dies eine unnötige Härte darstellt.
Ich glaube weiterhin, dass die eigentliche Steuernachzahlung für die Allermeisten Betroffenen wegen der großen Härten der Nebenfolgen das geringste Problem ist. Wer das Geld hat wird es gerne nachzahlen, wenn er denn danach wenigstens “am Leben bleiben” darf.
Die Situation stellt sich aber derzeit leider so dar, dass selbst bei einer Selbstanzeige die Existenzvernichtung durch beispielsweise die Approbationsentziehung droht. Das ist juristisch zwar einwandfrei, sozialpolitisch jedoch eine Katastrophe. Nicht jede zulässige staatliche Härte ist nur wegen ihrer Zulässigkeit auch sinnvoll.
Anstatt dem politischen Gegner weiter fleißig Stoff für den Mövenpick-Wahlkampf zu bieten, würde es vielleicht Sinn machen sich auf das Erreichbare zu konzentrieren.
Kurz: Lasst den Staat die Kohle holen, aber lasst die Leute im Gegenzug am Leben. Erlasst ein Gesetz, nachdem die Freiheitsstrafe für Steuervergehen nach Ankauf solcher Daten zur Bewährung ausgesetzt werden muss (mindestens), dass Nebenfolge wie die Approbationsentziehung nicht nach einer Selbstanzeige erfolgen dürfen oder nach sich dem Ankauf solcher Datensätze anschließenden Verfahren.
Damit wäre für den Rechtsfrieden sehr viel gewonnen und die FDP könnte im nächsten Wahlkampf auch wieder mit einem Ergebnis größer als 5 % rechnen.
Mit einer offensiven Verteidigungsstrategie für diesen Täterkreis, sehe ich das nicht.
Der Liberalismus in Deutschland bzw. die FDP könnten sich ohne politisches Risiko der Sache stellen. Sie müssten dazu nur die Linie durchziehen, dass sie auf die Bürgerrechte und auf das rechtsstaatliche Procedere verweisen. Die FDP kann den Ankauf in der Koalition mit der Begründung blockieren, indem sie sagen, daß der Staat auf keinen Fal zum Hehler werden darf. Es kann nicht angehen, daß der Staat das Verbrechen fördert und die Bürger zu Datendiebstahl anstiftet.
Das ist eine klare politische Linie, mit der man sogar Punkte machen kann.
Ich glaube auch nicht an einen Gewinn für den Staat, wenn er die Hehlerware kauft. Nicht wenige wohlhabende Bürger dürften in der Folge einen enormen Anreiz verspüren, der Bundesrepublik endgültig Adieu zu sagen. Die Schweiz nimmt die vermögenden Bürger unseres Staates sicherlich gerne auf. Den Schaden hätte dann Deutschland. Dieser Schaden könnte sehr hoch sein, höher jedenfalls als die vielleicht nur 100 Millionen Euro Steuernachzahlung.
Nein, ich sage, hier muss sich die FDP als klare Rechtsstaatspartei zeigen.
“Nicht wenige wohlhabende Bürger dürften in der Folge einen enormen Anreiz verspüren, der Bundesrepublik endgültig Adieu zu sagen.”
Dann sollen sie das tun. Es ist dir vielleicht nicht klar, aber die Steuerausfälle durch diese Menschen zahlen alle anderen. Das heißt leben diese Menschen in Deutschland und zahlen keine Steuern sind sie nichts weiter als Schmarotzer. Werden sie durch die Politik geschützt, während zum Beispiel Arbeitnehmer durch ELENA ihre Daten preisgeben müssen ist das eine Art Wettbewerbsverzerrung. Hat man genug Geld kann man seine Ausgaben noch weiter drücken, einfach weil man so viel Geld hat. Das kann nicht im Sinne der Freiheit sein. Das was diese Menschen betreiben ist Diebstahl. Niemand würde hier ein Auto nehmen und dann die Bezahlung verweigern, weil es ein wenig klappert (aber natürlich weiter fahren). Wem die Steuern hier zu hoch sind und das Land nicht passt soll auswandern. Ich sehe da kein Problem. Auf irgendwelche rechtliche Grundlagen zu pochen und Hehlerei zeigt nur wie wenig Motivation dahinter steht potentielle Spender zu verfolgen. Man muss sich nur die “rechtlichen” Grundlagen bei der Verfolgung von Kleinstdiebstählen (für Entlassungen) und /oder Hartz 4 Bagatellen ansehen. Dort sind die skrupel weit weniger ausgprägt und kaum jemand beschwert sich. Hinzu kommt, wenn es der Regierung nicht passt, dass sie ein Gesetz brechen können sie es auch auf solche Fälle anpassen.
welche steuerausfälle müssen denn bitteschön von der allgemeinheit bezahlt werden, wenn in dtl. versteuertes geld auf ausländische konten fliesst?
die sozenpropaganda funktioniert bei einigen wirklich ausgezeichnet…
Wenn ein Galeerensklave sich schont, und faul ist, dann kann man binnenlogisch sagen, er verhielte sich unmoralisch, weil durch ihn die anderen Sklaven noch härter und schwerer arbeiten müssen und er sich von ihnen durchschleppen läßt. Er beutet damit das solidarische System der Galeerensklaverei aus. Das ist die übliche Herangehensweise etatistischer Schwachmaten.
Oder man stellt fest, daß das System des Etatismus an sich Scheiße ist. Das ist die Alternativsicht des libertären Anarchismus.
Die Schweizer Banken haben entgegen allem, was so gesagt wird, alles Interesse daran, schwarzes in weisses Geld umwandeln zu können. Zum Beispiel auch deshalb, weil die Schwarzgeldinhaber in die Jahre gekommen sind und nun das Problem der Vererbung ansteht.
Das sieht so aus, dass die Erben, wenn sie denn von der Hinterlassenschaft in der Schweiz erfahren – es gibt ja neben dem Fiskus noch viele andere Gründe, das Vorhandensein von Geld in der Schweiz für sich zu behalten – vor dem Steuerproblem stehen.
Die melden das dann lieber dem Fiskus und leben vom Rest, den sie vorher ja auch nicht hatten, fröhlich weiter. Nur, das Geld ist dann weg und kommt nicht mehr zurück.
Wenn es sich jedoch um weisses Geld hat, geht das Geschäft weiter, oftmals über Generationen hinweg.
Es geht um Milliarden.
Und dann gibt es noch ein weiteres Problem: Die Mitarbeiter. Die sind nicht mehr bereit, für ein paar Schwarzgeldanleger Gefahr zu laufen, bei der nächsten Reise in die USA oder Deutschland oder sonstwohin, verhaftet zu werden.
Was geht es die Bank eigentlich an woher das Geld kommt?
Muss die Telekom nun auch jedes Gespräch beurteilen und nach einem dutzend Anträgen genehmigen, weil es scheinbar von Terrorimus-Absprachen ist?
Und die Post jeden Brief öffnen, um Milzbrand und Briefbomben zu verhindern? Man darf auch nur noch persönlich Briefe abgeben, um eine eindeutige Identifikation zu ermöglichen.
Oder der Postbote bietet es gegen eine warme Mahlzeit der Polizei an.
Outsourcing von Sicherheit ist schon etwas tolles. Man ist nicht mehr schuld.
Die Banken dieses bewunderswerten freiheitsliebenden und genügsamen Bergvolks ließen ja in den USA sogar heroische Marketingveranstaltungen durchziehen, damit ihrer Regierung nicht mehr trauende Bürger tatsächlich auch über die freiheitsfördernden Möglichkeiten informiert sind, das Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.
Die Steuerermittlungsbehörden des totalitären Imperios erpreßten einige der steuerflüchtigen US-Bürger mit Straffreiheit, damit sie an Informationen der Aktivitäten der Freiheitskämpfer der schweizer Banken herankamen! Skandal!
Dabei werden diese Steuern ja sowieso nur an irgendwelche alleinerziehenden Mütter ausgezahlt, die ihr Kind verwöhnen und sich ansonsten einen schönen Tag machen. Die könnten sich doch viel sinnvoller einbringen, wenn sie das Kind bei der Oma ließen und sich dann ihr Geld bei mir ehrlich als Haushälterin verdienen. Das ist doch gut für die Selbstachtung.
btw.: du suchst eine haushälterin? schade, dass ich so einen neben_job schon habe, denn unter deinem ideo_logisch humorigen dach würde ich sehr gern saubermachen … so nach dem motto: den ganzen kram ab_lachen, bis die balken brechen :-))))
tjaja … anders hält man es ja im kopf nicht aus.
Nein, ich suche keine Haushälterin. Zahl schließlich Steuern. Aber dein Beitrag war jetzt sehr nett ;-)
Sind die Einkommen, aus denen die Vermögen entstanden sind, die in Schweizer Banken geparkt sind, nicht schon einmal in Deutschland versteuert worden? Wird die Steuer nicht schon an der Quelle enteignet?
Ab diesem heutigem Tage tut es mir leid die FDP gewählt zu haben, anstatt den Piraten meine Stimme zu geben.
Mir tut es ebenso leid, dass ich es geschafft hatte viele Bekannte davon zu überzeugen die FDP zu wählen. Nunja, diesmal habe ich noch mehr als 3 Jahre Zeit für eine andere Partei zu werben.
Und ich hatte mal überlegt “mitzuarbeiten”…
Im amerikanischen Rechtssystem gibt es da eine kluge Doktrin, die hier zum Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot führe. Und hierzulande? Doitscher Sonderweg!
Deine Piraten sind doch schon deutlich eher Sozen als die FDP. Aber ich teile deine Sorgen.
Sollte sich die FDP gegen Rechtsstaat und für den Ankauf der Hehlerware von Datendieben ausprechen, wird sie es schwer haben, als Bürgerrechtspartei wahrgenommen zu werden.
Noch sind die Messen nicht gesungen. Ich setze in der aktuellen Diskussion auf die FDP. Die FDP wird nicht einknicken!
Nicht ohne Grund habe ich die FDP, und nicht die Piraten gewählt.
Aber so wie es grade abläuft bekomme ich den Eindruck dass es falsch war.
Das nächste Mal wähle ich vielleicht auch “die Linke” oder so, damit es noch schneller knallt.
Ach, haben sich die PIRATEN schon zu dem Fall geaussert? Nicht, dass ich es mitbekommen haette. Man schreckt vor einer Stellungnahme zurueck: Ganz nach dem Motto: Datenschutz ja, aber nur wenn es um unsere Klientel geht.
Naja, dann hätte ich nicht der FDP geholfen meine Stimme zu missbrauchen, anstatt für das einzutreten mit dem sie geworben haben.
Rein retrospektiv betrachtet.
Die FDP macht nun mit. Die FDP macht nun mit meiner Stimme mit. Und das passt mir nicht. Also war es falsch meine Stimme dieser Partei zu geben.
Woe sie demnächst landet ist etwas anderes :)
Eben. Die PIRATEN jubeln aktuell über die staatliche Piratenfinanzierung in Höhe von 31.504,68 €. Zum aktuellen Fall von Datendiebstahl und dem diskutierten staatlichen Ankauf sagt sie aber keinen Mucks.
Bei den PIRATEN gibt es eine ganze Menge Sozialliberale. Sie haben Angst vor innerparteilichen Streit. Deshalb sind die jetzt so schweigsam. Wer glaubt, er findet bei den PIRATEN den Liberalismus, der irrt sich.
Guido Westerwelle hat vor Kurzen aber deutlich gesagt, der Staat darf sich auf keinen Fall zum Mittäter machen, von Dieben oder von Straftätern, und Westerwelle fordert daher eine strikte rechtsstaatliche Prüfung.
Die kann er fordern, solange er will. Schäubl ist zuständig. Und dessen Rechtsauffassung bzgl. potentieller Verdächtiger kennen wir aus der schönen Debatte um die potentiellen Gefährder.
Westerwelle hat sich selbst ins Abseits gekugelt, als er Außenminister wurde. Jetzt steht er da rum und wartet verzweifelt auf den Steilpaß.
..solange die nur CDs Ankäufe schmieren können Kläus’chens ex-Leute ja eigentlich keine Schäden anrichten..? .. normalerweise kaufen die nur Atomwaffenfähiges Plutonium auf und ohne die Regierung vorher zu fragen..!..
..so einfach kann es im übrigen auch nicht sein, sein Geld in der Schweiz verschwinden zu lassen… das Geld könnte von Zumwinkel auch auf einer teuren Kreuzfahrt oder im Casino verplempert worden sein, statt es überhaupt igendwo angelegt zu haben und dann kassieren andere Länder dafür sowieso die Steuern..
…wenn er Waffen dafür gekauft hätte hätten die Schweizer Behörden das aber gemeldet..
…anscheinend stimmt mal wieder was nicht, der Text war Klaus Kinkel seinen Url..auern anscheinend nicht gut genug er ist offenbar futsch..
,,,wenn er nicht doch noch erscheinen sollte kriegt Westerwelle von mir seine Europawahlzensur nochmal nachgetragen,,!
“Wasser am Hals steht”
Richtig!!
“Wirtschaftskrieg”
Falsch. Es ist ein echter Krieg. Nur mit anderen Waffen. Aber die Opfer sind diesselben…
Ich kann in dieser Debatte nur noch zwei Dinge sagen – und beide missfallen mir aus unterschiedlichen Gründen sehr. Erstens kann ich fast nur noch die – horribile dictu – Lichtschlag’sche Dichotomie der “Nettozahler” und “Nettoprofiteure” anbringen, wobei erstere in Deutschland mittlerweile wohl in der Mehrheit sind (letztere setzen sich in die Schweiz ab).
Zweitens, und das missfällt mir als bekennend germanophiler Schweizer noch mehr, sehe ich nun ein, dass man Euch Deutsche entgegen allen Bedenken anscheinend doch immer wieder an so unschöne Episoden namens “Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen” vom Juli 1933 erinnern muss, um nur ein Beispiel zu nennen.
Schlimm wird es ja erst, wenn “Euroland” mittelfristig untergehen wird, zuerst Griechenland, dann Italien, Spanien, … Dann werden wir wahrscheinlich wieder Zustände haben wie 1931/1932 (Bankenkrise im Reich, Untergang des Kreuger’schen Firmenkonglomerat u.a.). Spätestens dann wird sich die Geschichte wiederholen (s. oben).
Genau! Und in der USA sind die auch so gemein. Alles Faschisten!
Vielleicht sollte die Schweiz in die Raumfahrt investieren, um sich einen neuen Planeten suchen.
Früher verwüstete man das neutrale Belgien auf dem Weg nach Frankreich, heute werden halt Kleinstaaten wie die Schweiz oder Lichtenstein von Deutschland gegängelt und ausgenutzt.
Am Deutschen Steuerwesen soll die Welt genesen.
“Es gab und gibt immer wieder Zeiten, wo man als Bürger froh ist, einen sicheren Hafen für sein Geld hat.” – Richtig muss es heißen: Als wohlhabender Bürger.
Ich habe mal gerechnet:
100 Mio. Steuerrückzahlung bringt vermutlich die CD
80 Mio. deutsche Staatsbürger
gibt
1,25 EUR / Staatsbürger
Das ist doch ein Erfolg. Die Vogelgrippe hat anscheinend die deutsche Politik erreicht.
So reißt man einen mit mehr als 1000 Mrd. verschuldeten Staat aus der Krise!
Deutschland über alles …
Sicherlich ist es für schweizer Banken ärgerlich, wenn ihr Geschäftsmodell derart gefährdet wird, wie durch derzeitige Vorhaben Listen von Steuerhinterziehern aus bedenklichen Quellen zu kaufen. Andererseits jedoch, muss es doch allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen sein, dass ein Banken-System, das – um es vorsichtig auszudrücken – u.U. Anreize schafft dem eigenen Finanzamt das eine oder andere zu verheimlichen, auf Dauer einfach nicht funktionieren kann. Dafür geht es hier um viel zu viel Geld.
Es geht nicht um das Geschäftsmodell der Banken, es geht um den Schutz der Privatsphäre des Bürgers gegenüber dem Staat. Nicht die Banken haben das so bestimmt, sondern der Souverän.
Es bestehen, jedenfalls für Schweizer Steuerzahler, keine Anreize, das Finanzamt über’s Ohr zu hauen, denn der Verrechnungssteuersatz ist mit 35% wesentlich höher als selbst reiche Bürger bei deklarierten Steuern bezahlen würden.
Wie hoch sind denn die Steuersätze für Normalverdiener in Deutschland …. wohl knapp unter der Enteignungsgrenze.