Der Abschreckung scheint es nicht wirklich zu dienen, und aus Staatssicht wäre es doch wesentlich besser, hohe Geldstrafen auszusprechen, aus 2 Gründen:

1. Wird damit die Staatskasse aufgefüllt, während ein Häftling selbiger zur Last fällt, und
2. Kann ein inhaftierter Millionen-Steuerhinterzieher i.d.R. keine (oder weniger) Knete machen, wodurch wieder Steuerausfälle entstehen.

Is wohl ne ideologische Sache.

Wichtig aus Sicht der Schweiz ist aber auch die Überlegung, dass bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Amtshilfe für ausländische Behörden nicht weiter gehen darf als die Rechte, die die Schweiz selbst für bei Verdacht auf diese Übertretung besitzt. Aus Schweizer Sicht ist das deutsche Ansinnen also vergleichbar der Forderung, bei Verdacht auf einen im Ausland begangenen Diebstahl eine Schweizer Wohnung abzuhören, wenn dies von einer ausländischen Behörde verlangt wird.

Allerdings wurde im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland festgelegt, dass bei Übertretungen eben keine Amtshilfe zu leisten ist.

Pacta sunt servanda.

Es ist zutreffend, dass viele Staaten (die USA ganz besonders) der Meinung sind, dass sie über ihre Staatsbürger auch juristische Verfügungsgewalt behalten, wenn diese sich außerhalb des eigenen Rechtsgebiets aufhalten. Das ist höchst problematisch, gelinde gesagt.

Die Vorwürfe an die Schweiz laufen also darauf hinaus, hier ein Volk dazu zu zwingen, die eigenen Gesetze an die Wünsche von anderen Staaten anzupassen. Demokratietheoretisch ist das sehr interessant.

Niemand verlangt von den Schweizxer Banken praeventiv taetig zu werden (haben Sie ihr Geld auch versteuert Herr/Frau Anleger?), aber ein “Rechtsstaat” der sich weigert Amtshilfe bei begruendetem Verdacht zu leisten verhaelt sich eben nicht sehr rechtsstaatlich. Und eine Bank die sagt ‘woher das Geld kommt ist mir egal, Hauptsache es ist hier’ kann eben leicht ihre Lizenz in den USA verlieren – ein Modell das mE auch fuer die BRD empfehlenswert waere. Keine Kooperation – keine Lizenz. Dann braucht es auch die duemmlichen Kavallerie-Vergleiche nicht mehr.

100 Mio. Steuerrückzahlung bringt vermutlich die CD
80 Mio. deutsche Staatsbürger
gibt
1,25 EUR / Staatsbürger

Das ist doch ein Erfolg. Die Vogelgrippe hat anscheinend die deutsche Politik erreicht.
So reißt man einen mit mehr als 1000 Mrd. verschuldeten Staat aus der Krise!

Deutschland über alles …

Am Deutschen Steuerwesen soll die Welt genesen.

Zweitens, und das missfällt mir als bekennend germanophiler Schweizer noch mehr, sehe ich nun ein, dass man Euch Deutsche entgegen allen Bedenken anscheinend doch immer wieder an so unschöne Episoden namens “Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen” vom Juli 1933 erinnern muss, um nur ein Beispiel zu nennen.

Schlimm wird es ja erst, wenn “Euroland” mittelfristig untergehen wird, zuerst Griechenland, dann Italien, Spanien, … Dann werden wir wahrscheinlich wieder Zustände haben wie 1931/1932 (Bankenkrise im Reich, Untergang des Kreuger’schen Firmenkonglomerat u.a.). Spätestens dann wird sich die Geschichte wiederholen (s. oben).

Politisch ist die Schweiz allerdings im Nachteil. Man hat wenig Druckmittel.

Wenn die USA und die EU es wollen, ist die UBS morgen am Ende, und die Schweiz erlebt einen Absturz ins Bodenlose. Das Vernetztsein hilft den Schweizer Banken gar nichts, wenn man ihnen im Ausland die Geschäftsgrundlage entzieht.

Allerdings drängt sich die Idee auf, dass das alles nur Show ist, um das Volk ruhig zu stellen. Ab und zu muss mal ein Zumwinkel, den eh keiner leiden konnte, über die Klinge springen, und dann geht alles weiter wie gehabt.

Allerdings mit der alten Gemütlichkeit ist es vorbei.

Wenn Deutschland die CD derart öffentlich kauft, ist das wie eine ganzseitige Anzeige in der NZZ mit der Aufforderung: Hackt Konti, stehlt Daten, es lohnt sich.

Ein moralischer Staatsbankrott

Oder man stellt fest, daß das System des Etatismus an sich Scheiße ist. Das ist die Alternativsicht des libertären Anarchismus.