Die grösste Vermögensvernichtungsaktion seit dem Krieg
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schaute gestern etwas besorgt drein, als er vom Schweizer Fernsehen interviewt wurde.
Man kann die Sorgen, die den Mann plagen, durchaus verstehen. Der sorgt sich nicht um die Schweiz, der sorgt sich um Deutschland.
Diese CD wird für die Bundesrepublik zum politischen Sprengsatz.
Gehen wir doch mal von der Behauptung deutscher Medien aus, wonach praktisch alle wohlhabenden Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben – eine Milliardensumme.
Wen dem so ist, startet die Bundesrepublik Deutschland jetzt die grösste Vermögensvernichtungsaktion der Nachkriegszeit.
Man muss sich das einmal konkret vorstellen: Da gerät nicht nur die gesamte Leistungselite unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung, da wird, wenn die wirklich ernst machen, diese Elite über die nächsten Jahre hinweg von den Behörden verfolgt, werden Millionenvermögen eingezogen und – je nach dem – hohe Gefängnisstrafen verhängt. Da kann es auch durchaus vorkommen, dass beispielsweise Ärzte ihre Zulassung verlieren werden.
Nein, die Deutschen haben ein echtes Problem.
Diese CD ist der Untergang der FDP, die schon jetzt auf 8 % gesackt ist, denn deren Klientel wird zum Schafott geführt. Da nutzen auch Steuersenkungspläne nichts mehr.
Ja, ich verstehe, dass Herr Schäuble sehr sorgenvoll dreinblickt. Denn wenn die FDP fällt, dann ist auch Schluss mit der CDU-dominierten Regierung.
Diese CD ist der Steigbügel für die Linke.
Ich gehe deshalb davon aus, dass man den Hartz IV-Empfängern via Glotze ein paar spektakuläre Bilder zeigen wird und sich dann irgendwie arrangiert.
Das wahrscheinlichste Szenario – es gibt einen Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, der das Weisswaschen des Schwarzgeldes regelt.
Auch noch zum Thema: Die Schweizer Banken gehen den Bach runter
Das sehe ich wesentlich pessimistischer. Diesem Staat steht das Wasser nicht mehr bis zum Hals. Es steht schon oberhalb des Scheitels. Diese CDROM muss angekauft werden – koste es, was es wolle. Das wirkliche Problem der Regierung ist: das hochverschuldete Deutschland lebt von der Substanz.
Und das Problem der FDP ist: Sie werden als Partei wahrgenommen, die das Umsatzsteuersystem um eine bizarre Komponente erweitert hat. Ihre Vertreter haben vorher damit geglänzt, dass sie jede andere bizarre Ausnahmeregelung rhetorisch aufgespießt haben.
Wegen hundert läppscher Millionen? Die finanziellen Probleme der Regierung bewegen sich doch in ganz anderen Dimensionen.
Die Hysterie schlägt langsam in apokalyptischen Millenarismus um. Ich halte das für einen zutiefst aliberalen Geisteszustand.
Es existieren halt unterschiedliche Perspektiven auf den Fall. Den einen gehts um die Souveränität eigener Rechtsauffassungen, den anderen darum, dass die Schweizer Gesetzgebung die Nebenwirkung besitzt, die Steuersouveränität anderer Staaten zu verletzen.
Mit den USA, Deutschland und Frankreich werten die Regierungen der 3 größten westlichen Industriestaaten offenbar den Sachverhalt der Steuersouveränität höher als die Gesetzgebungssouveränität der Schweiz. Umfragen zeigen, dass die Gesellschaften ebenso denken.
Wie schröcklich: Der Staat verfolgt und bestraft Straftäter! Unglaublich! Doch nicht bei der Leistungselite!
Der Ankauf der CD ist eine üble Sache, aber die Verfolgung von Steuerhinterziehern ist es nicht – zumindest aus meiner Sicht, elender Rechtspositivist und folgsamer Steuerbürger, der ich bin.
Da wackelt der Hund mit dem Schwanz, lieber Rayson: Natuerlich ist Steuerhinterziehung (Im Sinne der Schweizer Definition: Wenn man Akten faelscht) etwas das verfolgt werden muss. Nur, wenn man die Stellschrauben des Steuersystems so fest anzieht und so kompliziert macht, wie geschehen, dann ist es ein leichtes sich zurueckzulehnen und auf den ‘Leistungstraeger’ zu zeigen, der sich im Jungel dieser Daumenschrauben nicht mehr zurecht findet.
Ich glaube kaum, dass diese Menschen sich mit dem Steuerrecht nicht zurecht gefunden haben. Im Gegenteil: Die kannten sich wohl meistens sehr gut damit aus und wussten schon, warum sie das Geld zu ihren Helfershelfern in die Schweiz brachten.
Aber Dagny, sein Geld in der Schweiz zu verstecken, ist doch keine Folge davon, dass sich da einer nicht mehr zurechtgefunden hat. Wir können wohl eher vom Gegenteil ausgehen.
Einerseits sind es die Stellschrauben. Dazu kommen die vielen Ausnahmen und die vielen willkürlichen Ermessensentscheidungen. Dazu kommt die bevorzugte Behandlung von Prominenten und Politikern.
Das wäre ja alles zu verkraften. Aber das Schlimmste ist die Ungerechtigkeit der Verfahren: Finanzämter können z.B. ohne Angabe von Gründen eine Steuererklärung ein halbes Jahr liegenlassen, wenn sich aus dieser Erklärung eine Verbesserung für den Steuerpflichtigen ergeben würde. So lange zahlt er quartalsweise oder monatlich hohe Vorauszahlungen weiter. Das kann kleine Unternehmen in den Konkurs führen.
Man müsste sich einfach mal fragen, weshalb denn soviele Deutsche, übrigens nicht nur Reiche, ihr Geld ins Ausland überweisen.
Was ist eigentlich schief gelaufen, in diesem Staat, dass ganz offensichtlich viele Bürger das Vertrauen in ihren Staat verloren haben.
Was bedeutet das denn, wenn die Bürger Sicherheit für ihr Vermögen im Ausland suchen?
Warum kommen beispielsweise die Schweizer nicht auf die Idee, ihr Geld nach Deutschland zu bringen, obwohl Steuerhinterziehung wie eine Art Parkbusse behandelt wird?
Und schliesslich – und das ist die zentrale politische Frage – was passiert eigenlich, nachdem die drei-, vierhundert oder wieviel Millionen eingenommen wurden?
Weiterwursteln wie bisher? Zählt dann wieder Leistung?
Das ist eine gewagte Annahme. Es liegt wohl eher daran, dass überhaupt höhere Steuern als anderswo erhoben werden.
Dieser Satz stützt meine Annahme.
Wursteln? Ein schöner Populismus. Ich könnte jetzt populistisch antworten: Wenn diese Leute endlich ihre Steuern zahlen, dann muss auch nicht mehr “gewurstelt” werden.
Dann würde der Staat die Ausgaben erhöhen.
Und wenn der Staat die Steuern auf Schweizer Niveau gesenkt hätte, würden gewisse Leute sich darüber beschweren, dass dies eine unerträgliche Einschränkung der Freiheit sei, weil in Monaco schließlich noch niedrigere Steuern bezahlt werden müßten. Und in Monaco gäbs kaum Sozialfälle.
Eben.
Beschwerden sind irrelevant, nur Handlungen zählen.
Aber komischerweise stören mich die Einnahmen des Staates viel weniger als das, was er mit seinen Ausgaben treibt. Geringere Steuern wären aus meiner Sicht nur ein Mittel, dieses Treiben einzuschränken. Aber es gibt ja noch Schulden und Inflation…
Und genau in dem Punkt von mutigen und visionären Plänen zur Ausgabensenkung bin ich von der FDP sehr enttäuscht, obwohl ich sie nicht gewählt habe.
Hab mich mit dem Thema nie näher beschäftigt, aber…
Föderalismusreform, Kappung der Transfers in die “Neuen Länder”, Terminierung der Landesbanken, bessere institutionelle Integration des Bunds der Steuerzahler.
Ich bin diesbezüglich auch sehr enttäuscht, weil ich sie gewählt habe, ja.
Ach, da könnte man noch endlos viel anführen.
Liebe FDP: Nur irgendwas davon, irgendwas…
Ich will nicht in erster Linie “gesenkte Steuern”. Ich will ein nachvollziehbares, verständliches Stufen-Steuersystem, in dem ich meine persönliche Leistung und Steuerpflicht aneinander anpassen kann. Da bezahle ich ab einer gewissen Schwelle gern auch die 35%.
Man müsste einen neuen Begriff erfinden, mit dem eine organisierte Steuerhinterziehung wie in der Schweiz von der “unabsichtlichen Steuerstraftat” abgegrenzt wird. Selbstverständlich wussten die Anleger bei den Schweizer Banken ganz genau, dass ihre Gewinne einkommenssteuerpflichtig gewesen wären. Von Unkenntnis kann da keine Rede sein.
Das wurde schon getan. Maßgeblich sind die §§ 370, 387 AO. Man unterscheidet zwischen “leichtfertiger Steuerverkürzung” (§ 378 AO) und “Steuerhinterziehung” (§ 370 AO). Das eine ist eine Ordnungswidrigkeit, das andere eine Straftat.
Also vollkommen gleichgültig dessen, was im Gesetz steht: die Durchsetzung des Gesetzes ist per se ein anzustrebender, immer zu begrüßender Vorgang?
Warum? Weil es Gesetz ist.
Das wäre jedenfalls die rechtspositivistische, zirkuläre Position.
Für einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland kann man das m.E. guten Gewissens mit “ja” beantworten, wenn man das Grundgesetz gut findet. Es gibt hier genug “checks and balances”, um üble Gesetze zu Fall zu bringen.
Ausnahmen bestätigen zwar immer die Regel, aber mir fiele im Moment kein akzeptabler Grund ein, irgendein geltendes Gesetz missachten zu dürfen.
Wenn ich etwas verachte, dann sind es die heutigen Salon-Widerständler, die ihre Charakterschwächen mit hehren Idealen zu verbrämen versuchen, dabei aber in Wirklichkeit einem Staat gegenüberstehen, der sie vergleichsweise nur mit Samthandschuhen anfasst.
Die Wertung, dass ein Gesetz “übel” sei, quellt aber nicht aus dem “elenden Rechtspositivismus”, sondern stammt notwendig von außerhalb. Wie nun Gesetze zu verändern sind, ist ein ganz anderes Feld. Darum ging es mir gar nicht.
Festzuhalten bleibt nur: Besteuerung ist an sich gut. Grund: weil es nunmal Gesetz ist (“Elender Rechtspositivismus”) und sich alle daran zu halten haben. Wo kämen wir sonst hin. Right?
Yes.
Zumal eine ziemlich eindeutige Mehrheit der Bürger dieses Staates das Konzept “Steuern” nicht in Frage stellen.
Die Mehrheit hat recht. Hmm, ja, auch lecker.
Steht bei mir im Regal gleich neben dem Evergreen: Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht. Die Partei, die Partei, die hat immer recht…
Achso. Dann haben die Schweizer mit ihrem (geltenden) Bankgeheimnis also kein Recht? Ich wusste es.
Es ist doch schön, wenn man sich aussuchen kann welche Gesetze Geltung haben und welche nicht.
Es gibt schlicht keine objektive Rechtsquelle. Das ist der Punkt. Impulse für Veränderungen, überhaupt für Kritik am Bestehenden können logisch nur von außerhalb des positiven Rechts kommen. Positives Recht ist letztlich nur formales, temporales Ergebnis eines ständigen Widerstreits unzähliger Ansichten darüber, was recht ist.
Wobei dieser Widerstreit nur zu gern mit dem Einwurf erstickt wird, dass etwas rechtens sei, weil es eben Gesetz sei (oder “die Partei” für recht hält oder “die Mehrheit”).
richtig. positives “recht” ist kein recht, sondern nur gesetz. wirkliches recht kann sich nur naturrechtlich herleiten lassen und ist unveränderlich.
Was zu belegen wäre. Gedanke 1: Vielleicht fehlt dieser Mehrheit nur die Möglichkeit ihr Vermögen im Ausland vor dem Zugriff des Staates zu sichern. Gedanke 2: Die Mehrheit ist ja Nettoprofiteur von den Steuern der Leistungselite, dann ist es ja kein Wunder, dass die Mehrheit für die Steuern ist.
Es geht nicht darum, was gut ist oder nicht, sondern ob man sich an Gesetze hält. Dass die nicht allen passen, ist der Grund, dass es sie gibt.
Nun, *Dir* geht es dann nicht darum, was gut oder schlecht ist.
Anderen schon.
Der liberale Diskurs wird sich nun aus schon den dargelegten Gründen schlecht darin erschöpfen können, dass man nur schaut und danach wertet, ob bestimmte Handlungen sich zufällig mit bestehenden Gesetzen in Einklang befinden oder nicht.
Kann mir bitte, bitte, bitte endlich jemand verraten, welche deutsche Rechtsnorm den Ankauf dieser CD und ihre Verwendung in Strafverfahren verbietet?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein [...] Rechtsstaat. (GG)
Und dieses Rechtsstaatsgebot wird durch die Verwendung geklauter Daten, die ja keineswegs Steuerhinterzieher, sondern lediglich Kontobesitzer behinhaltet, verletzt.
Achso… na dann haben die betroffenen Personen ja auch nichts zu befürchten. Ihre Datensätze sind bei den deutschen Behörden gut aufgehoben und werden auch nichtg weiter gegeben (Steuergeheimnis).
Und wo Du es gerade sagst: Dann könnte man die Privilegierung der Selbstanzeige ja auch bei gekauften Datensätzen außer Kraft setzen. Vielleicht kann ich Herrn Tolksdorf beim nächsten kolloquium davon überzeugen.
Rayson, es gab auf deutschem Boden bis vor 21 Jahren auch schon einen Staat, der Bürgern die sich “volksfeindlich” (kapitalistisch) verhielten mit Berufsverboten gedroht hat. Ist das wirklich das System, das du willst?
Gerade in unserer Zitatesammlung gesehen:
Wenn aber das Eigentum mehr und mehr zum prekären Besitz herabsinkt, der von der Willkür der Verwaltung … oder von der Gnade des Stimmzettels abhängig ist, wenn es zu einer Geisel in der Hand der Eigentumslosen oder Minderbesitzenden wird, wen es … aufhört, eines der selbstverständlichen und elementaren Rechte zu sein, das keiner anderen Begründung als der des Rechtes selbst bedarf, dann ist das Ende einer freien Gesellschaft abzusehen.
Wilhelm Röpke
Ich würde diese CD ja nicht etwa kaufen sondern schlicht konfiszieren und den Datendealer an die Schweiz ausliefern.
Ein Staat kann sich doch nicht von einem Kriminellen vorführen lassen, er hat die Infos zur CD sicherlich gezielt gestreut um die Regierung mithilfe der Opposition und der Öffentlichkeit unter Druck zu setzen. Merkel hat richtigerweise gespürt, dass ein Verzicht auf diese Daten der CDU die NRW-Wahl kosten könnte.
Die NRW-Wahl kann Frau Merkel sowieso vergessen. Nach dieser Wahl beginnt die Blockadepolitik im Bundesrat.
Schwarz-gruen.
Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz. Für Schwarz-Grün wird es nicht reichen.
na, zum glück! denn von ihren totalitären tendenzen her würde schwarz-grün doch allzu gut harmonieren ;) …
Hauptsache, Ost-Berlin schickt keine Polit-Kommissare, die die NRW-”LINKE” auf koalitionsfähig abrichten…
Eh alles dieselbe Pampe. Schwarz-Gelb auch, zumindest in NRW. Allein um die Stimmen im Bundesrat wäre es schade.
Der Umfrage nach, in der die FDP (in NRW) bei 6% ist, ist der Arbeiterfuehrer Ruttgers bei 41, die Gruenen bei 11, SPD bei 30%. 41+11=52>50.
Die Bundesratsblockade: Tja, da brauchte es eine Grosse Koalition und eine Foederalismusreform. Ach, das hatten wir schon? Mist. Mexican Standup. – Vielleicht muss doch erst Griechenland, Spanien und Portugal den Bankrott erklaeren, der Euro gepflegt an die Wand fahren ehe sich hier was tut.
Was genau soll sich dann tun? Hübsch neue Schuldverschreibungen raushauen, irgendein Depp kauft sie dann schon…
Wie die amerikanischen Investmentbanken mit den Schrott-Hypotheken…
Der Unterschied ist nur:
Die Investmentbanken haben den Müll an deutsche Landesbanken verhökert, der deutsche Staat verhökert den Müll an seine Bürger.
Die Banker stehen jetzt am Pranger, und die Regierenden sind die Richter.
Btw: Cooles System eigentlich: Ich investiere mein Geld in etwas, wovon ich keine Ahnung hab, und wenn’s in die Hose geht, enteigne ich einfach den Berater.
Hohoho… also diese Perle war mir ja direkt entgangen. Die FDP ist also auch aus liberaler Sicht die Partei der Steuerhinterzieher. Nicht nur Mövenpick-, nein, auch Zumwinkel-Partei!
Hoffentlich hat das unser Haus-und-Hof-Roter noch nicht bemerkt. :-)
Wo kann ich als FDP-Mitglied die mir fehlenden Schweizer Millionen einklagen?
Auch wenn von Teilen der Liberalen und Konservativen, besonders aber aus dem libertären Lager lautes Wehgeschrei ertönt: Bundesfinanzminister Schäuble sollte die CD kaufen und gegen jeden Steuerstraftäter, dessen Name auf dieser CD auftaucht und der zum Zeitpunkt des Kaufs noch keine Selbstanzeige getätigt hat, sollte ein Strafverfahren eingeleitet werden. Meiner Meinung nach ist das argumentativ eine klare Sache, denn…
1. Der Vorwurf der staatlichen Hehlerei
Auch wenn das, was der Anbieter dieser CD gemacht hat, nach Schweizer Recht verboten ist, handelt es sich dabei nicht um “Diebstahl” im strafrechtlichen Sinne. Somit gibt es auch keine Grundlage für den Vorwurf der Hehlerei gegenüber dem Finanzministerium (außer der Schweizer hätte den Rohling, auf den er die Daten kopierte, geklaut).
2. Der Vorwurf der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips
Das Rechtsstaatsprinzip wird überhaupt nicht berührt. Es gibt keine Gesetzesnorm, die es der Exekutive verböte, diese CD zu kaufen und durch den Kauf würden auch keine Grundrechte verletzt. Es gibt kein Recht auf straflose Steuerhinterziehung und die Einsichtnahme in Konten ist den Finanzbehörden nach deutschem Recht erlaubt.
Im Gegenteil verpflichtet das Legalitätsprinzip die Exekutive sogar dazu, vermutete Straftaten zu verfolgen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben in dieser Frage keinen Ermessensspielraum. (Allerdings verpflichtet das Legalitätsprinzip wahrscheinlich nicht zum Einsatz von 2,5 Mio. Euro zur Beschaffung von Beweismitteln.)
3. Steuerhinterziehung als Notwehr
Ja, der Staat verschleudert unser Geld. Ja, unsere Steuern sind zu hoch und unser Steuersystem muss dringend reformiert werden. Das darf aber keine Ausrede für Gier sein. Wer heute Steuern hinterzieht im Glauben, nicht erwischt zu werden, würde es auch machen, wenn sein Steuersatz 10 Prozentpunkte niedriger wäre. Steuerhinterziehung nicht oder nur halbherzig zu verfolgen wäre eine Bestrafung aller ehrlichen Steuerzahler und vor allem jener Millionen fleißiger Deutscher, die gar keine Möglichkeit zur Hinterziehung haben, weil sie nur Einkommen aus legaler, abhängiger Arbeit beziehen. Und genau diese Menschen aus der Mittelschicht sind durch die kalte Progression in Verbindung mit fehlenden Abschreibungsmöglichkeiten und durch die Sozialversicherungspflicht ohnehin überproportional belastet.
Kaufen oder nicht kaufen? Für mich ist das keine Frage.
1. Woher nimmst du die Gewissheit, dass auf der CD ausschließlich Daten von Steuerhinterziehern enthalten sind? Es ist absolut legal, in der Schweiz Geld anzulegen. Für einen Verdacht reicht das nicht. Somit handelte es sich bei etwaigen Aktionen deutscher Strafverfolger um eine verdachtsunabhängige Durchleuchtung, die nach geltendem deutschen Recht illegal ist.
2. Dass Datendiebstahl rechtlich nicht dem Diebstahl einer materiellen Sache gleichgestellt ist, gehört nicht gerade zu den Dingen, die man aus liberaler und sagen wir mal – “netzaffiner” Sicht für besonders lobenswert hält. Liberale möchten, dass private Daten einen vergleichbaren Schutz gestellt werden wie materielles Eigentum. Du musst dich dieser Forderung nicht anschließen, aber wir hier sehen das eben anders.
Diese CD ist ein guter Lackmus-Test, wie ernst es eher links orientierte Datenschützer mit ihrem Engagement meinen.
Wunderbar zusammengefasst.
Von wegen. Im Spamfilter.
Zwei mal Lob direkt hintereinander. Das schmeichelt.
Unsinn. Natürlich dürfen auch Daten von Unschuldigen aufgenommen werden. Diese Leute haben nichts zu befürchten, schließlich gibt es das “Amtsgeheimnis”. Ihre Daten sind in guten Händen.
Eine verdachtsunabhängige Ermittlungsmaßnahme meint etwas völlig anderes. Eine solche Maßnahme liegt vor, wenn noch von gar keiner Straftat die Rede ist. Hier stand aber von Anfang an der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum, es ging also immer nur um die Ausforschung beim Vorliegen eines Anfangsverdachts. Dies gilt umso eher, als ja schon 5 Personen auf Grund der “Stichproben” überführt wurden.
Daran, dass es legal ist in der Schweiz Geld anzulegen, arbeiten wir noch. Mit etwas Glück ist es bald verboten, sodass sich solche Fragen gar nicht mehr stellen und dieser kriminelle Zwergstaat endlich Konkurs anmeldet. Es ist auch eine ethische Frage, wem man sein Geld gibt und wem nicht. Einem Helfershelferstaat, der ungefähr auf der Achse des Bösen anzusiedeln ist und der Kriminellen dabei Beihilfe leistet ihrer organisierten Kriminalität nachzugehen, darf man sein Geld unter keinen Umständen anvertrauen, das ist ethisch nicht vertretbar.
Es geht nicht um die Veröffentlichung von privaten Daten, sondern um deren Nutzung in einem Strafverfahren. Ohne diese Nutzung wäre eine Strafverfolgung überhaupt nicht mehr möglich und zwar in so gut wie keinem Fall, nicht nur nicht bei Steuerhinterziehung, sondern bei den allermeisten Straftaten.
Nochmals: Der Diebstahl einer CD in der Schweiz ist in Deutschland keine Straftat. Also kann sich Deutschland oder seine Beamte auch nicht der Beihilfe schuldig machen. Keine Haupttat, keine Gehilfenschaft.
Dasselbe Prinzip hat die Schweiz Jahrzehnte für sich in Anspruch genommen: Steuerhinterziehung ist dort keine Straftat, also leistete die Schweiz keine Amtshilfe. Die kriminell erwirtschafteten Vermögensvorteile nahmen die schweizer Banken aber gerne an. Was ist denn bitte dann das? Geldwäsche wäre noch der harmloseste Vorwurf.
Für das, was schweizer Banken seit Jahrzehnten (!) legal machen, würde man hier mehr als 10 Jahre in den Bau gehen und eine Sicherungsverwahrung hinterher bekommen.
Der “Diebstahl” einer CD ist dagegen eine bloße Kinderei. :-)
Es reicht in diesem Land hoffentlich nicht für einen Anfangsverdacht aus, dass ein Krimineller, um mit Masse möglichst viel Geld zu kassieren, Daten von Bürgern auf eine CD packt.
Doch natürlich reicht das aus. Bis zu seiner Verurteilung ist er nämlich auch “nur” Bürger und damit Zeuge in einem Strafverfahren.
Da er aber in Deutschland auch keine Straftat begangen hat, wird er wohl auch nie im Leben etwas anderes sein, als Bürger.
“Für das, was schweizer Banken seit Jahrzehnten (!) legal machen, würde man hier mehr als 10 Jahre in den Bau gehen und eine Sicherungsverwahrung hinterher bekommen.”
vermutlich hast du damit recht. und das zeigte nur einmal mehr, wie verkommen diese bundesrepublik deutschland ist – in allen belangen. wie viele kinder muss man schänden, quälen, wieviele “opfer” ein “abziehen” und misshandeln, bis man mal zu zehn jahren knast verurteilt wird. es ist eine traurige tatsache, dass der deutsche so manches staat nicht-gewalttätige verbrechen deutlich härter bestraft und schärfer verfolgt, als taten, bei denen es wirklich opfer gibt.
1. Der Verdacht liegt doch vor!
2.Als Liberaler begrüße ich whistle-blowing, auch wenn dazu interne Daten eines Unternehmens kopiert werden.
Der einzige Verdacht, der vorlag, nennt sich Generalverdacht. Aufgrund einer Beschuldigung durch einen Datendieb.
Unschuldsvermutung, Rechtssicherheit werden über Bord geworfen. Politisch verständlich, da Verdacht auf “Geld” besteht – das eine gewisse kurze Zeit zur Schulden-Zinses-Zinsen-Bedienung verwendet werden könnte – und Wählerstimmen leichter und billiger nicht zu erregieren sind. Aber rechtsstaatlich unzweifelhaft ein weiterer Schritt zu exekutiver Rechtssetzung nach Bedarf. Trotz aller zum Schein der Legitimation dargestellter Rechtsverdrehungen. Der nächste Schritt einer Exekutivierung des positiven bzw. praktizierten Rechts wäre dann erreicht, wenn die Regierung auf diese scheinrechtlichen Begründungen verzichten kann.
Wieviel Unschuldsvermutung soll es denn sein? Sollen die Behörden etwa konkrete Hinweise ignorieren? Zu den Beweisverwertungsverboten ist schon alles erklärt worden. Die gibt es hier nicht, fertig.
Das alles läuft vollkommen rechtsstaatlich ab. Naja, bis vielleicht das zweifelhafte Treiben der Schweiz, dem man jetzt Gott sei Dank ein Ende bereitet.
Schweiz kaputtmachen!
Das nennt sich dann wohl Demokratie. Die Schweiz wird am teutschen Wesen sicher genesen.
Nö, das nennt sich Rechtsstaat. Hat mit Demokratie nichts zu tun.
Ein Staat der Gesetze bricht um seine Bürger zu verfolgen ist also ein Rechtsstaat? Spannende Definition.
Er bricht keine Gesetze. Der Diebstahl einer CD in der Schweiz ist in Deutschland keine Straftat.
Genauso wie Steuerhinterziehung in Deutschland in der Schweiz keine Straftat ist.
Weil kein Grunddelikt vorliegt, scheidet auch eine Gehilfenschaft (Beihilfe, Anstiftung) aus.
Wegen fehlendem Vordelikt scheiden auch Anschlussdelikte (Hehlerei, etc.) aus.
Selbst wenn Strafbarkeit vorliegen würde, wären das trotzdem Beweismittel, die von Gesetzes wegen zu verwerten wären und zwar zwingend! Der Staat hat ja kein Interesse am materiellen Wert der CD, sondern an der Verfolgung der Straftaten. Beweis dafür: Die Daten werden nach ihrer Verwertung vernichtet.
Der Staat verhandelt mit jemanden der im Ausland eine Straftat begangen hat. Und zwar eine klare Straftat. “Steuerhinterziehung” ist nur eine Straftat, weil der Staat es so definiert, bei Diebstahl sieht das schon anders aus.
Wenn der Datendieb nun in der Schweiz jemanden ermordet hätte um an diese CD zu kommen, sollte der Staat dann auch zuschlagen?
Das ist doch etwas naiv. Woran Eigentum besteht (z.B. an bestimmten Daten), muß auch erst einmal durch das Recht definiert werden.
Da der Datendieb nicht die Bank ist, gehören ihm die Daten der Bank auch nicht. So simpel ist das.
Für 2,5 Mio ist dieser Blowjob aber unverhältnismäßig gut bezahlt. Marktpreise sind das nicht…
Glück gehabt, dass ich noch auf bin Rayson: das Wort “Blowjob” führt sonst auf direktem Wege ins Spam-Nirvana…
War mir klar, ich kenne ja auch unsere WP-Liste ;-) Aber es passte viel zu gut.
Fragt sich nur, wer der Gierige ist.
Wer im freiwilligen Austausch Geld verdient hat, der hat jedenfalls eine soziale Leistung schon vollbracht.
Er hat gegeben und dafür bekommen. Geben und Nehmen. Arbeitsteilung. Tausch. Wunderbare Sache.
Aber einen beträchtlichen Teil davon saugt der Staat wie ein trockner, nimmersatter Schwamm wieder als Steuern&Abgaben ab, um damit angeblich “Gutes” zu tun, “Solidarität” (“Soli”) unters Volk zu bringen und was noch so die etatistische Ideologie für Gründe erdichtet und vorgibt.
Solidarität darf aber keine Ausrede für Zwang und Gewalt sein. Vorallem konterkariert man damit echte soziale Tätigkeit, echte, da freiwillige Solidarität und Hilfe, echtes Miteinander.
Der Staat ist nach Radnitzky ein stationärer Bandit! FDPler und JuLis, die sich mit ihm gemein machen, begehen intellektuelle Hehlerei!
Es ist nett dass sich M&M so grosse Sorgen um Deutschland macht, aber sie sind unbegruendet, wirklich.
“Diese CD wird für die Bundesrepublik zum politischen Sprengsatz.”
Denn: “Da kann es auch durchaus vorkommen, dass beispielsweise Ärzte ihre Zulassung verlieren werden.”
Sie werden es nicht glauben aber auch das ist schon vorgekommen und Deutschland hat es ueberlebt.
“Nein, die Deutschen haben ein echtes Problem.”
Weil die FDP evtl auf 8% absackt? Siehe oben. Ausserdem haben damit nur ein paar FDP-Waehler und Funktionaere ein Problem, nicht “die Deutschen”, fuer die auch in ihren besten Zeiten die FDP nicht mehr als eine 15% Partei ist. Wer ein Probem hat sind die Schweizer. Bankkundengeheimnis ausgehoehlt, Banken finanziell schwer angeschlagen, ein Image ungefaehr wie Libyen oder Pakistan in Weltfinanzmaerkten wie den USA und Deutschland, Bankmitarbeitern denen generell nicht mehr zu trauen ist etc…
Es ist interessant, wie egal manchem 15% der Wähler sein können.
Er schrieb: Auch in ihren besten Zeiten nicht mehr als… und 5 % sind schon von Gesetzes wegen zu ignorieren. :-)
Gute Punkte vom Qualitäts-Kommentatoren Rayson oben.
Nur ist der Zielkonflikt zwischen dem größtmöglichen Datenschutz und dem größtmöglichen Schutz der Gesellschaft vor Straftätern nichts neues.
Innovative Möglichkeiten in Kommunikation und Datamining haben die Marketingkosten und Prozeßkosten für die Schweizer Banken deutlich gesenkt. So entstanden halt die Anreize, das Volumen der Steuerhinterziehung durch aggressives Marketing auszuweiten.
Ich glaub nicht, dass sich nach Senkung der effektiv gezahlten Steuern der zusätzliche Wohlstand in einem Ausmaß in alle Schichten diffundiert, dass dies den Effekt der geringeren Progressivität des Steuersystems übersteigt. Den Glauben habe ich verloren. Ab einem gewissen Punkt wird die Abnahme der Progressivität des Steuersystems die Ungleichheit in der Gesellschaft erhöhen. Die Schweiz finanziert sich ihr Sozialsystem zu einem nicht geringen Teil durch die Erträge aus den in dem Land überproportional angelegten Vermögen.
“größtmöglichen Schutz der Gesellschaft vor Straftätern”
Da wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen. Die Idee, dass hier Straftaten vorliegen könnten, geht alleine vom Staat aus, für den es natürlich eine Straftat ist, ihm das Schutzgeld nicht zu bezahlen. Weiterhin: Wo wird die Gesellschaft denn durch den Kauf von Diebesgut geschützt?
Dass Menschen ihr Eigentum vor einem Staat verstecken wollen, der sich recht üppig daran bedient und trotzdem mehr und mehr Schulden macht ist moralisch verständlich.
Dass die Regierung sowohl das Geld will, als auch die Stimmen der Wähler, die gerne “Reiche” hängen sehen wollen ist machtpolitisch nachvollziehbar.
Dass Menschen, die selbst nicht die Möglichkeit haben, im größeren Stil Steuern zu sparen, weil Sie von staatlichen Transfers leben oder schwarz arbeiten oder meist beides.ist ja auch verständlich.
Dass der der Staat die große Fiktion ist, nach der sich jeder bemüht, auf Kosten aller anderen zu leben, wusste Frederic Bastiat. Und dass das in modernen Verschuldungsdemokratien zu totalitären Ansprüchen (der jeweiligen Regierung) führen kann, kann man nicht nur von Adorno erfahren,
Naja, die größte Vermögensvernichtung ist wohl eher im Zuge der Finanzkrise gelaufen… da sind die gemutmaßten 400 Mio eher Peanuts… etwa 0,1 % was Deutsche schwarz im Ausland bunkern. Jeder maue Börsentag “vernichtet” da mehr.
Lassen wir uns doch auch bitte nicht am Nasenring der “geleakten” Infos herumführen. Wir wissen nicht, was auf der CD ist.
Eine Auflistung von Kontoinhabern in der Schweiz würde ich qualitativ schon anders bewerten als eine präzise Dokumentation illegaler Verschleierungsmaßnahmen.
Das Problem sehe ich nicht bei Steuerhinterziehern, die jetzt zur Kasse gebeten werden, sondern im Umgang des Staats mit Daten. Der Kauf der CD bedeutet, dass es den Staat nicht schert, wie er an Daten kommt. Das müssen in Zukunft noicht Daten von Steuerhinterziehern sein.
Der Kauf der CD ist eine Message: Klaut, kopiert, brecht Gesetze, es kümmert den Staat nicht, wenn er davon profitiert. Er zahlt euch Millionen, schützt euch, gibt euch eine neue Identität.
Daten zur Gesundheit, besuchte Websites, Ortsaufenthalten, Einkäufen, whatever… nichts wird in Zukunft mehr sicher sein. Was die Gesetze nicht hergeben, wird eben so besorgt.
Brave New World. DAS ist der Kollateralschaden des CD-Kaufs,
Freiheit stirbt zentimeterweise. Faschismus durch totale Informationskontrolle. DDH ist, wie man im Englischen sagt, diesbezüglich schon “up to something”.
Eher schon “on to something”. Ausser er stellt gerade was an, dann waere er “up to something”. Koennte natuerlich auch sein…
Stimmt… “on”
Was hier als für ein Volk unterwegs ist – verkommt das schöne Antibürokratieteam im Kommentarbereich ausgerechnet rund um die Geburtstagsfeierlichkeiten gar zum Etatistensumpf?
Ganz offensichtlich scheint aber dem einen oder anderen hier der innere Kompass gründlich abhanden gekommen zu sein. Fakt ist und bleibt, dass das Vermögen anderer Menschen niemanden etwas angeht als den Besitzer selbst, und dass niemand das Recht auf einen “Anteil” davon hat. Warum auch? Niemand der hier Anwesenden hat etwas geleistet, was ihn zu diesem “Anteil” berechtigen würde – nackte Gier und purer Neid sind keine Errungenschaften, sondern vielmehr Untugenden, die man mit ein wenig mehr Selbstdisziplin durchaus in den Griff bekäme. Man muss das nur wollen.
Die Summe (angebliche 400 Mio. Euro), um die es hier geht, reicht übrigens nicht mal, um die Ausgaben des Bundes auch nur müde 4 Stunden lang zu decken. Soviel also zu der Frage, was sich dadurch ändern würde; und wer ernsthaft glaubt, er müsse deswegen auch nur einen Cent Steuern weniger bezahlen ist ganz offenbar sowieso auf Crack oder schlimmerem.
Nein, zu gewinnen gibt es hier für niemanden etwas, außer vielleicht der Befriedigung niederer Triebe. Sehr wohl aber eine Menge zu verlieren, denn wer glaubt, das wäre jetzt die absolute Ausnahme, und die Nutzung illegal erlangter Beweismittel bliebe für immer und ewig auf Steuerflüchtlinge beschränkt, ist im besten Fall einfach nur grenzenlos naiv. Das gibt dann ein nettes Erwachen, wenn demnächst die GEZ Daten von Mitarbeitern großer Elektronikhändler kauft, mit TV-, PC- oder SAT-Receiver-Kassenbon und EC-Kartenzahlung hat man ja alles beisammen, was man für die muntere Hatz auf Staatsfunkobulushinterzieher braucht. Oder für die Jagd auf Schwarzarbeiter, dazu braucht es nur am “grauen” Denunziantenmarkt erworbene Baumarktrechnungen, ein paar Tankquittungen und dazu noch Mobilfunk-Bewegungsdaten – dass man letztere nicht legal für diesen Zweck bekommen kann, interessiert dann vermutlich auch keine Sau mehr, seitdem Mdme. “Erika” Merkel, die sich aus ihrem Vorleben ja bekanntlich mit so was auskennt, im Einklang mit der rollenden Menschenrechtsverletzung die Privatsphäre des Einzelnen endgültig zum Freiwild für behördliche Begehrlichkeiten aller Art erklärt hat.
Und die Schafherde blökt noch laut Applaus dazu. Möge sie der verdiente Metzger alsbald ereilen.
“Fakt ist und bleibt, dass das Vermögen anderer Menschen niemanden etwas angeht als den Besitzer selbst, und dass niemand das Recht auf einen “Anteil” davon hat. Warum auch?”
Dann erzähl mal, wie du dir ein funktionierendes Gemeinwesen vorstellst. Und glaubst du wirklich, dass du “dein” Vermögen ganz allein, ohne jeden Beitrag anderer machst?
Schon in der Steinzeit hat der glückliche Jäger sein erlegtes Mammuth nicht allein verspeist.
Die anderen werden schon durch ihren eigenen Lohn daran beteiligt, dass sie chrisv – wie auch immer – dabei helfen sein Vermögen zu machen. Damit ist die Brigeschuld ihnen gegenüber getan. Und damit hat niemand mehr ein Zugriffs”recht” auf sein Vermögen.
Er hat also seine Schule selbst bezahlt, seine Ausbildung, seine Sicherheit, die öffentliche Infrastruktur, die er nutzt?
Selbst wenn du der Meinung bist, das alles, aber auch wirklich alles, was der Staat leistet, privat finanziert werden soll (wenn das überhaupt möglich werde) – in unserer Gesellschaft ist das eben nicht so. Und wenn dir das nicht gefällt, kannst du nicht einfach deinen Beitrag verweigern. Du bist ein freier Mensch und kannst dir eine andere Gesellschaft suchen, die deinen Wünschen entspricht. Oder uch daran arbeiten, die jetzige Gesellschaft nach deinen Wünschen zu ändern.
Du kannst dich aber nicht Regeln verweigern, die die Gesellschaft aufgestellt hat. Tust du das, musst du eben mit Sanktionen rechnen.
Im GG steht, dass Eigentium “verpflichtet” und “ein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”.
Wenn dir das nicht gefällt, kannst du versuchen, diese Spielregeln mit friedlichen Mitteln zu ändern, oder der eine Gesellschaft mit anderen Spielregeln zu suchen. Als Europäer kannst du dies. Und dass dein deutscher oder schweizer Pass dir die Möglichkeit verschafft, dich relativ leicht überall auf der Welt niederzulassen, verdankst du auch den Leistungen anderer.
Oder geh in die Antarktis. Dort zahlst du keine Steuern.
Hat denn chrisv den Staat gezwungen eine Schule oder Straßen zu bauen? Wenn jemand 1.000 Euro an die Caritas spendet, dann darf er auch nicht andere Leute auf der Straße überfallen, um sich die 1.000 Euro zurückzuholen.
Wenn der Staat meint das finanzieren zu müssen, dann soll er das tun, aber bitte nicht mit dem Geld anderer Leute. Steuern sollten eine freiwillige Abgabe sein. Ich sollte selbst entscheiden können, ob ich Geld für eine Schule bezahlen möchte, von der ich nicht profitiere. Auf die Weise wäre der Staat, wenn man ihn schon nicht ganz abschaffen kann, deutlich effektiver und gerechter.
Übrigens: Chrisv bezahlt also für die Straßen, Schulen, et cetera. Andere zahlen dafür nicht, sondern bekommen vom Staat sogar noch Geld raus, trotzdem dürfen sie die gleichen Straßen, Schulen, etc. nutzen. Und das soll ein gerechtes System sein? Ein System in dem ich gezwungen werde, anderen ein angenehmes Leben zu ermöglichen? Und man komme mir jetzt nicht mit Moral und Ethik. Moralisch und ethisch wäre es nur, wenn ich wählen dürfte, ob ich das tun möchte. Wenn ich dazu gezwungen werde, dann ist es schlicht Raub, egal wie man es ausdrückt.
“Du bist ein freier Mensch und kannst dir eine andere Gesellschaft suchen, die deinen Wünschen entspricht. Oder uch daran arbeiten, die jetzige Gesellschaft nach deinen Wünschen zu ändern.”
Indem man dem Staat sein Schutzgeld verweigert _verändert_ man die jetzige Gesellschaft. Wenn genug Menschen diese Form des friedlichen Protestes wählen, dann merken die Regierenden, das ein Umdenken nötig ist. Ansonsten gibt es doch in einem System, in dem alle Entscheider über Steuern finanziert werden, keine Möglichkeit die Steuern abzuschaffen. Als wenn ein Staat seine freiwillige Selbstauflösung anbieten würde.
“Du kannst dich aber nicht Regeln verweigern, die die Gesellschaft aufgestellt hat. Tust du das, musst du eben mit Sanktionen rechnen.”
Nicht die Gesellschaft hat die Regeln aufgestellt, sondern die Regierenden taten das. Du verwechselt da was. Gilt deine ultima ratio auch für andere Gesellschaften, wie China? Wenn die “Gesellschaft” entscheidet, dass alle Fabrikbesitzer enteignet werden müssen, dann kann ich mich den Regeln auch nicht verweigern, was? Das was du propagierst ist ein Rechtsabsolutismus der mit Freiheit nichts zu tun hat. Freiheit bedeutet selbst entscheiden zu können, welche Regeln sinnvoll sind und welche es nicht sind.
“Im GG steht, dass Eigentium “verpflichtet” und “ein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”.”
Tut es doch. Wenn ich von meinem Eigentum etwas kaufe, dann schaffe ich damit Arbeitsplätze und unterstütze den Verkaufenden, der dann selbst das Geld wieder, etc. pp. Da steht nicht, dass ich mein Eigentum an den Staat geben muss, damit der es in Unsinn wie der Abwrackprämie verbrennt.
“Wenn dir das nicht gefällt, kannst du versuchen, diese Spielregeln mit friedlichen Mitteln zu ändern”
Sein Eigentum vor dem Zugriff des Staates zu schützen _ist_ ein friedliches Mittel!
“Oder geh in die Antarktis. Dort zahlst du keine Steuern.”
Wenn’s dir nicht passt, dann geh doch nach drüben. War schon immer das Beste aller Argumente.
“Steuern sollten eine freiwillige Abgabe sein.”
Und alle kleinen Mädchen sollten ein Pony kriegen
“Ich sollte selbst entscheiden können, ob ich Geld für eine Schule bezahlen möchte, von der ich nicht profitiere.”
Du bist doch wohl zur Schule gegangen, oder? Es mussten also andere dafür sorgen, das du das konntest. Und später ermöglicht dir unser Schulsystem – falls du es zum Unternehmer schaffst – eine gute Auswahl an qualifizierten Arbeitskräften, an Abnehmern deiner Ware, die Mehrung deines Wohlstands. Neudeutsch nennt man das “Synergieeffekte”.
“Übrigens: Chrisv bezahlt also für die Straßen, Schulen, et cetera. Andere zahlen dafür nicht, sondern bekommen vom Staat sogar noch Geld raus, trotzdem dürfen sie die gleichen Straßen, Schulen, etc. nutzen. Und das soll ein gerechtes System sein?”
Was ist schon “gerecht”. Voraussetzung für das Funktionieren einer nicht egalitären Gesellschaft ist, dass für alle eine vernünftige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Sonst nähern wir uns Zeiten des VOR-Manchester-Kapitalismus. Willst du in so einer Gesellschaft leben? Wir definieren den Wert eines Menschen für die Gesellschaft zumindest nicht ausschließlich über sein Bankkonto. Soll die Mutter, die ein behindertes Kind pflegt, keine Straßen benutzen dürfen, weil sie nichts “verdient”? Willst du soziale Beziehungen ausschließlich über Geld definieren?
“Moralisch und ethisch wäre es nur, wenn ich wählen dürfte, ob ich das tun möchte.”
Das kannst du doch. Willst du es nicht, kannst du woanders hingehen. Sicherlich ist dein “Eintritt” in die Gesellschaft nicht freiwillig erfolgt, weil das nun mal nicht geht, aber dein Austritt ist jederzeit möglich. Oder du versuchst die Regeln zu ändern. Das geht aber nicht durch verweigern. Wenn du an einem Fußballspiel teilnehmen willst, kannst du nicht die Abseitsregel ignorieren, weil sie dir nicht gefällt.
“Du bist ein freier Mensch und kannst dir eine andere Gesellschaft suchen, die deinen Wünschen entspricht. Oder uch daran arbeiten, die jetzige Gesellschaft nach deinen Wünschen zu ändern.”
“Indem man dem Staat sein Schutzgeld verweigert _verändert_ man die jetzige Gesellschaft. Wenn genug Menschen diese Form des friedlichen Protestes wählen, dann merken die Regierenden, das ein Umdenken nötig ist. Ansonsten gibt es doch in einem System, in dem alle Entscheider über Steuern finanziert werden, keine Möglichkeit die Steuern abzuschaffen. Als wenn ein Staat seine freiwillige Selbstauflösung anbieten würde.”
Warum sollte er? Außer einem sehr kleinem Grüppchen, zu dem du dich offenbar zählst, wollen die Bürger nicht ohne Staat leben. Ihn reformieren, ok, aber abschaffen nicht.
Wie das so ohne funktionierenden Staat aussieht, kannst du in Haiti und Somalia besichtigen.
“Nicht die Gesellschaft hat die Regeln aufgestellt, sondern die Regierenden taten das.”
Wir leben in einer Demokratie. Wir wählen die Regierenden. Wobei ich sicher gerne mehr Schweiz hätte. Aber auch da zahlen die Menschen Steuer, ihr Einfluss darauf ist allerdings stärker und unmittelbarer.
“Du verwechselt da was. Gilt deine ultima ratio auch für andere Gesellschaften, wie China? Wenn die “Gesellschaft” entscheidet, dass alle Fabrikbesitzer enteignet werden müssen, dann kann ich mich den Regeln auch nicht verweigern, was?”
Durchaus eine interessante Frage, und nicht pauschal zu beantworten. China ist kein demokratischer Rechtsstaat. Besser wäre die Frage, was wäre, wenn unsere demokratische Gesellschaft so etwas beschließen würde, z.B. einen Steuersatz von 90% (gab es wohl in Schweden schon mal). Insofern propagiere ich keinen “Rechtsabsolutismus” und habe aus diesem Grund auch ein ernstes Problem damit, Steuerhinterzieher als “Verbrecher” oder “Kriminelle” zu bezeichnen.
De facto ist dies aber eine theoretische Diskussion, da ich jederzeit mit den Füßen abstimmen kann. Interessant wird es erst, wenn mir das verwehrt wird. Dann sehe ich ein Widerstandsrecht durchaus gegeben.
“Das was du propagierst ist ein Rechtsabsolutismus der mit Freiheit nichts zu tun hat. Freiheit bedeutet selbst entscheiden zu können, welche Regeln sinnvoll sind und welche es nicht sind.”
Das werde ich in einer Gesellschaft stets nur bedingt können, da das, was ich für meine Freiheit entscheiden möchte, so gut wie immer mit dem kollidiert, was die anderen jeweils für ihre Freiheit entscheiden wollen. Da erinnere ich an die Parabel von den Stachelschweinen in der Kälte, die einen Kompromiss zwischen dem Bedürfnis nach Wärme und dem Bedürfnis, nicht verletzt zu werden, finden müssen.
Eine Gesellschaft, in der jeder frei entscheidet, wieviel er beisteuern möchte? Da bin ich voll dafür, wenn sie denn funktionieren würde. Es gibt einige wenige Restaurants, die das probieren. Vielleicht gibt es Gründe, warum es nur einige wenige sind.
“Da steht nicht, dass ich mein Eigentum an den Staat geben muss, damit der es in Unsinn wie der Abwrackprämie verbrennt.”
Blödsinn wie diese Prämie erhöhen in der Tat die Motivation, Steuern zu zahlen, nicht wirklich.
“Wenn’s dir nicht passt, dann geh doch nach drüben. War schon immer das Beste aller Argumente.”
Es ist nun mal so: So gut wie alle Staaten dieser Erde haben sich für ein Steuersystem entschieden, das nicht auf Freiwilligkeit beruht. Du kannst dich für ein besseres System einsetzen. Aber bis dahin gelten auch für dich die Spielregeln. Oder du spielst nicht mit.
Dann aber bitte ganz und gar nicht.
“Du bist doch wohl zur Schule gegangen, oder? Es mussten also andere dafür sorgen, das du das konntest.”
Ist es denn meine Schuld, dass es dieses Schulsystem gibt? Zudem bin ich zur Schule gegangen, weil es einen staatlichen Schulzwang gibt und meine Eltern sonst mit Gefängnisstrafen hätten rechnen müssen.
Aber du sagst doch selbst, dass man das System ändern soll. Also greift dein Argument ins Leere. Weil ich in eine Schule gezwungen wurde, soll das System endlos weiterlaufen.
Dabei ist die Reform hier einfach: Schulen werden Privatunternehmen und verlangen eine Gebühr von ihren Schülern. Eltern können dann frei wählen, ob sie ihre Kinder auf eine Schule schicken und dafür mal einen Monat keine neue Lederjacke kaufen oder generell in Sachen Alkohol und Tabak etwas zurückschneiden, oder ob sie sagen: “Wir unterrichten unser Kind selbst.”
Und begabte Kinder erhalten von den Schulen ohnehin Stipendien, weil der Ruf der Schulen ja von leistungsstarken Alumnen profitiert. Auf diese Weise wird das Schulsystem gerecht. Jeder zahlt das, was ihm Bildung wert ist und ich bin nicht gezwungen Steuern zu zahlen für Kinder, die nach 12 Jahren die Schule ohne Abschluss verlassen. (= Geldwertverbrennung, denn mit de Geld hätte man die Leistungsträger für den internationalen Markt fit machen können.)
“Und später ermöglicht dir unser Schulsystem – falls du es zum Unternehmer schaffst – eine gute Auswahl an qualifizierten Arbeitskräften, an Abnehmern deiner Ware, die Mehrung deines Wohlstands.”
Das würde das von mir vor geschlagene Schulsystem auch tun. Viel effektiver.
“Sonst nähern wir uns Zeiten des VOR-Manchester-Kapitalismus. Willst du in so einer Gesellschaft leben?”
Das ist doch Unsinn.Wer etwas leisten und erreichen will, der schafft das auch. Zumindest in einer freien Gesellschaft. Nur weil in unserem ineffizienten Staat die Unterschicht keine Chance auf Aufstieg sieht (weil es sich auf Transferleistungen so bequem ausruht), sollte man ihn nicht verändern? Ach bitte.
“Wir definieren den Wert eines Menschen für die Gesellschaft zumindest nicht ausschließlich über sein Bankkonto. Soll die Mutter, die ein behindertes Kind pflegt, keine Straßen benutzen dürfen, weil sie nichts “verdient”?”
Nein. Sie soll aber entscheiden, wieviel Nutzung der Straßen sie wirklich braucht und dafür dann bezahlen. Im Gegenzug muss sie halt überlegen, an welcher Stelle sie dieses Geld dann wieder einsparen will. Ob sie wirklich einen HD-Fernseher braucht, ob sie nicht auch ein kleineres Auto fahren kann. Ob sie nicht so umzieht, das sie eben wenig Autofahren muss. Das ist schlicht rationales Verhalten und ist bei Eltern eines behinderten Kindes nicht anders als bei Kinderlosen.
“Willst du soziale Beziehungen ausschließlich über Geld definieren?”
Ich sehe nicht, wo ich das je geschrieben hätte.
“Sicherlich ist dein “Eintritt” in die Gesellschaft nicht freiwillig erfolgt, weil das nun mal nicht geht, aber dein Austritt ist jederzeit möglich. Oder du versuchst die Regeln zu ändern. Das geht aber nicht durch verweigern.”
Protest ist eine Form der Verweigerung die dazu dient, die Regeln zu verändern. Wenn ich eine Sitzblockade abhalte, dann verweigere ich mich dem Polizisten, der fordert, dass ich zur Seite gehe. Wenn ich mein Geld im Ausland sichere, dann verweigere ich mich dem Staat, der Geld von mir fordert, ohne etwas für mich zu tun. Das ist eine legitime Protestform, auch wenn du es nicht sehen willst!
“Wenn du an einem Fußballspiel teilnehmen willst, kannst du nicht die Abseitsregel ignorieren, weil sie dir nicht gefällt.”
Aber ich kann mit anderen Menschen eine Liga aufmachen, die ohne Abseitsregel spielt.
“Warum sollte er? Außer einem sehr kleinem Grüppchen, zu dem du dich offenbar zählst, wollen die Bürger nicht ohne Staat leben. Ihn reformieren, ok, aber abschaffen nicht.”
Weil die Bürger nicht das nötige Wissen haben um zu erkennen, dass es ihnen ohne Staat besser ginge. Weil sie vom Staat abhängig sind, der ihnen regelmäßig Finanzspritzen mit anderer Leute Geld in den Arm setzt. Wenn 90% der Gesellschaft vom Heroin eines Drogendealers abhängig sind, der das Heroin finanziert indem er auf der Straße andere Menschen überfällt, sollte man ihn dann gewähren lassen? Weil es die Mehrheit so will? Deine Herrschaft der reinen Mehrheit ist kein Maßstab für vernünftige Politik!
“Wie das so ohne funktionierenden Staat aussieht, kannst du in Haiti und Somalia besichtigen.”
Staaten die kriseln, weil sie vorher “failed states” waren. Das sind also die Nachwehen vorher existierender Staaten, die jetzt scheiterten und in denen die Staatsakteure weiterhin versuchen, Macht zu gewinnen und eigene Staaten aufzumachen (Warlords zum Beispiel). Wir reden aber davon, dass ein Staat sich gezielt und strukturiert auflöst, also alle Verbindungslinien zum vorherigen System klar trennt, statt Stück für Stück auseinanderzufallen. Das ist ein Unterschied, den Etatisten nicht sehen wollen.
“Wir leben in einer Demokratie. Wir wählen die Regierenden.”
Viele Regeln werden nicht durch das Volk bestimmt. Und viele Regeln entstammen noch Zeiten, als der Herrscher über Geburtsrecht bestimmt wurde. Außerdem: In der DDR hatte das Volk auch die Wahl. Es ist keine Wahl, wenn alle Seiten effektiv das Gleiche fordern. Also bleibt mir nur der Protest gegen diesen Staat, zum Beispiel indem ich ihm sein Schutzgeld verweigere.
“Insofern propagiere ich keinen “Rechtsabsolutismus” und habe aus diesem Grund auch ein ernstes Problem damit, Steuerhinterzieher als “Verbrecher” oder “Kriminelle” zu bezeichnen.”
Aber du benutzt weiterhin den Begriff “Steuerhinterzieher”, der moralisch wertet. Ein neutraler Begriff wäre “Steuerverweigerer”. So wie “Wehrdienstverweigerer”. Würden wir mit dem Begriff operieren, wäre viel Sinnlosigkeit aus der Debatte genommen.
“Eine Gesellschaft, in der jeder frei entscheidet, wieviel er beisteuern möchte? Da bin ich voll dafür, wenn sie denn funktionieren würde.”
Sie wurde ja noch nicht versucht.
“Es gibt einige wenige Restaurants, die das probieren. Vielleicht gibt es Gründe, warum es nur einige wenige sind.”
Aber in Restaurants erhälst du für dein Geld eine klare Gegenleistung. Und wenn dir das Preis-Leistungsverhältnis nicht passt, gehst du in ein anderes Restaurant. Dein Vergleich wäre bezogen auf die jetztige Situation dann korrekt, wenn ein Restaurant mich zwingen würde den doppelten Preis für mein Essen zu bezahlen, damit die Familie am anderen Tisch umsonst essen kann.
“Du kannst dich für ein besseres System einsetzen. Aber bis dahin gelten auch für dich die Spielregeln. Oder du spielst nicht mit.”
Genau darum geht es ja. Steuerverweigerer entscheiden sich, nicht mitzuspielen und quasi den “Eintritt” für das Spiel nicht auszugeben. Und damit versuchen sie, ein besseres System zu erreichen. So simpel ist das.
“Weil die Bürger nicht das nötige Wissen haben um zu erkennen, dass es ihnen ohne Staat besser ginge.”
Eher umgekehrt. Selbst im berühmten “Wilden Westen” kamen die Menschen auf den Trichter. Solang der nächste Nachbar 50 Meilen entfernt wohnt, braucht man kaum Staat. Wo es aber ein echtes gesellschaftliches Zusammenleben gibt, geht es nicht ohne staatliche Ordnung. Und wer um die menschliche Natur weiß, der sieht ein, das es dabei nicht ganz ohne Zwang geht.
Und nein, bitte keine “Heroisierung” zum “Steuerverweigerer”. Ein Steuerverweigerer gibt öffentlich bekannt, dass er keine Steuern zahlen will und nimmt die entsprechenden Konsequenzen in Kauf, er schleicht sich nicht heimlich aus der Verantwortung.
Oder er gründet eine Partei der Steuerverweigerer und kämpft politisch für eine Änderung oder Abschaffung von Steuern und Etablierung freiwilliger Zuwendungen. Gib den Bürgern “das nötige Wissen”, mal sehen, wie sie sich entscheiden.
“Eher umgekehrt. Selbst im berühmten “Wilden Westen” kamen die Menschen auf den Trichter.”
Hast du mal DEADWOOD gesehen? Da kannst du sehen, wie deine Vorstellung fehl geht. Die hatten ein staatsfreies, funktionierendes System… und als die Bürokraten in Washington das mitbekamen, schickten sie ihre Leute da rein und zwangen die Stadt in den Staat. Nicht die Menschen im Westen wählten den Staat, der Staat zwang sie unter seine Kontrolle.
“Ein Steuerverweigerer gibt öffentlich bekannt, dass er keine Steuern zahlen will und nimmt die entsprechenden Konsequenzen in Kauf, er schleicht sich nicht heimlich aus der Verantwortung.”
Aber trotzdem würden ihm, wenn er festgenommen würde, die Steuern die er zahlen soll vom Staat einfach genommen. Mit einer Strafe oben drauf. Er gibt dem Staat also mehr Geld als er ihm geben würde, würde er einfach Steuern bezahlen. So hält er den Staat noch länger am leben. Solange der Staat nicht akzeptiert, dass er kein Recht auf das Eigentum seiner Bürger hat, ist diese Form der versteckten Steuerverweigerung die einzige Alternative.
Wie soll eine Straße der “Allgemeinheit” dienen?
Eine konkrete Straße wird immer nur einem eher begrenzten Teil der Gesellschaft dienen und garantiert nicht allen. Es wird auch immer Menschen geben, die durch eine konkrete Infrastruktur geschädigt werden und on top den Kram auch noch zwangsweise bezahlen müssen.
Beim sogenannten Bildungssystem kann man ebenso geteilter Meinung über Nutzen und Schaden sein.
Beim Militär sowieso, beim Gesundheitssystem … und und und
Das ist es, was nur zu gerne immer wieder verdeckt wird mit dieser dick triefenden Ideologie vom “allgemeinen Wohl”. Partikulärinteressen verkleidet als Gemeinwohl. Und immer vorneweg die sogenannte Volxpartei, die die Nase rümpft über Klientelpolitik anderer und am Ende auch nix anderes betreibt. Eine Politik zum Wohle wirklich aller ist aber keine Politik mehr.
“Kalt lügt es auch…”
Drehen wir den Spieß einfach mal um: Du willst einen “Anteil” von meinem Einkommen. Dann erkläre mir doch mal, warum und wofür.
externer vorschlag, unverlangt: weil dir meine (staats-)agentur das recht und die infrastruktur hingestellt hat, an dein einkommen zu kommen … weshalb ich davon einer spende von dir (für sie) bedarf … oder so?
gut, wir hätten das vielleicht auch mal in privater eigen_leistung hinbekommen sollen, aber die verhältnisse, die waren und sie sind nicht so …
mein rat: das experiment auf dem mond neu starten.
The Moon Is a Harsh Mistress…
Anyway :) : “NASA’s LCROSS/LRO mission had been scheduled to launch in October 2008. The launch was delayed until the 18th of June 2009, resulting in LCROSS’s impact with the Moon at 11:30 UT on the 9th of October, 2009. The purpose is preparing for future lunar exploration*.” (Wikipedia)
*Please check in before TOGOO (Totalitarian Google) does it; otherwise there will be no chance to further anarchise anything, you know. So count down now or never ;) !
Ich will nichts von dir.
Gelegentlich fühlt man sich als liberal denkender Mensch unter libertären Phantasten in etwa so wie ein gemäßigter Sozialdemokrat unter Sahra Wagenknechts kommunistischer Plattform.
Ich habe gar keine Lust, einen “starken Staat” zu verteidigen. Aber einen Reality Check würde ich manchen Leuten schon empfehlen.
Da Dich, wie ich annehme und hoffe, niemand dazu zwingt, in Deutschland zu wohnen, darf man wohl annehmen, dass Du freiwillig in Deutschland wohnt. Wer aber in Deutschland wohnt, hat auch in Deutschland Steuern zu zahlen. So einfach ist das.
Wer in Deutschland keine Steuern zahlen will, muss das nicht tun – die Grenzen sind schließlich offen. Mauern gibt es zum Glück nicht mehr.
Und außerdem soll man Reisende nicht aufhalten. :)
Nachdem du ja jetzt in jedem Kommentar geschrieben hast, dass wer keine Zwangsabgaben leisten will doch bitte den Staat verlassen soll, hast du deinen Punkt ja gemacht. Siehe oben: Geh noch nach drüben, wenn’s da soviel besser ist, das war schon immer die tollste Formel. Viel besser als _hier_ bleiben und von seinem Widerstandsrecht Gebrauch zu machen.
Das Widerstandsrecht ist etwas völlig anderes.
Das hier ist es, was die “Kaufen”-Schreihälse nicht sehen wollen: http://www.sueddeutsche.de/politik/157/502392/text/
Ist der Damm erst gebrochen, kennt der entfesselte Staat kein Halten mehr. Rechtsbruch als Modesport, weil sich die Verfolgung der Leistungselite beim Pöbel und der Presse immer gut macht.
Danke chrisv, diesen Eindruck hatte ich auch schon. Hier scheinen ja fast alle dem Stockholm-Syndrom zu unterliegen und den wahren Verbrecher zu unterstützen.
Zum Glück gibt es wenigstens noch einige wenige vernünftige Stimmen hier.
[...] CD ist der Untergang der FDP” Ich würde es mir ja niemals erlauben, derartige Thesen aufzustellen: Diese CD ist der Untergang der FDP, die schon jetzt auf 8 % gesackt ist, denn deren Klientel wird [...]
tiefschürfendes, selbstdarstellerisches und besserwisserisches nun zum Schluß, bitte, liebe Leute, schaut doch mal in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, es gibt dort zwei nette Artikel (14+15), die dass Eigentum betreffen (und damit ist nicht der Inhalt meines Kühlschranks gemeint) und das zur Verpflichtung gegenüber einer Gesellschaft aufgerufen wird. Aber das ist lange her, aus der historischen Scham und Not heraus hat hier der Parlamentarische Rat einfach einige Formeln zugelassen, damit die restliche Welt etwas beruhigt ist. Ich empfehle allen, die mit den Füssen abstimmen wollen doch tatsächlich in die vielen angenehmen Regionen dieser Welt (z.B. Brasilien, Sudan, Somalia, Kongo usw.) auszuwandern oder das Hirn zu nutzen. Letztendlich stellt sich mir noch die Frage, wer das größere Ärgnis ist die FDP oder die Wähler dieser Klientelschleimer.