CDU-Kauder: Die Schweiz soll mitbieten
Doch, das ist ein vernünftiger Vorschlag, den Siegfried Kauder, Rechtsexperte der CDU im Bundestag, macht, wenn das jetzt in Europa so läuft wie es läuft mit geklauten Bankdaten:
Es tönt jetzt vielleicht zynisch. Aber da nun ein Markt entstanden ist, müsste die Schweiz vielleicht einfach mitbieten.
Das ist ein abstruser Vorschlag. Die Schweiz soll Geld an einen Kriminellen bezahlen, um ihre eigenen Daten zurückzuerhalten? Sollten dann ein Einbruchsopfer auch dafür bezahlen, dass es seine gestohlene Einrichtung vom Hehler zurückerhält?
Natürlich. Das nennt man Erpressung. Nachdem schon Datendiebstahl und Geheimnisverrat passiert sind, würde das den Fall erst abrunden.
Ja, ist es in der Tat, sofern man sich nicht dogmatisch versteift.
Die Banken muess(t)en ein Interesse daran haben, entweder ihr Personal besser zu entlohnen oder den Zugriff auf solche Daten nur einem kleinen Personenkreis moeglich machen.
Die Inhaber der Konten haben ein Interesse sich mit dem CD-Besitzer zu einigen, sofern sie wirklich Steuern hinterzogen haben.
Fuer den Besitzer der CD wird es nur schwer, nachzuweisen, dass er nicht weitere Kopien dieser Daten hat.
- In der FAZ war die Rede davon, es werde vermutet rund 100 000 Deutsche haben Konten bei den Eidgenossen und darauf rund 23 Milliarden geparkt. Macht 230 000 pro Nase. Etwa der Wert einer kleinen Eigentumswohnung in Muenchen oder Hamburg: Es ist, falls diese Zahlen stimmen, ganz offenbar die Mittelschicht, die angesichts von automatisierter Kontenabfrage etc. den Bankstandort CH gewaehlt hat.
4% Zinsen macht gute 9000 Euro pro Person, auf die Steuern faellig werden – am Ende gar Zinsen aus deutschen Staatsanleihen: Der Staat holt sich zurueck, was er auf seine eigenen Schulden an Zinsen zahlen muss. – 35% Zinsabschlagsteuer ergeben einen maximalen Betrag von 322 000 000.
Preisfrage: Wie viele Tage Abwrackpraemie kann man damit bezahlen?
(Nicht ganz 4 Wochen)
Wie ist das mit dem freien Markt? Wenn einige keine Steuern zahlen haben sie Geld für Investitionen zur Verfügung die andere nicht haben. Beide können aber auf die gleichen Rechtsmittel und Infrastruktur zurückgreifen. Jeder der sich über eine zu hohe Belastung von Staatsseite beschwert sollte erst einmal verlangen, dass alle belastet werden. Da geht es nicht um die Absolutbeträge (geht es bei Fehlzahlungen bei Hartz 4 im Übrigen auch nicht) sondern ums Prinzip. Die absoltute Höhe der Steuerausfälle ist ja sowieo nicht bekannt. Kann also höher oder niedriger liegen.
“Die Banken muess(t)en ein Interesse daran haben, entweder ihr Personal besser zu entlohnen…..”
Dieser Satz würde in der Schweiz allgemeine Heiterkeit auslösen. Die Bankmitarbeiter gehören zu den bestbezahlten Angestellten und Sie wissen ja, dass man in der Schweiz einiges mehr verdient als beispielsweise in Deutschland.
(Frage off topic: ist eigentlich der Begriff “BRD” aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwunden?)
Jo, ich habe neulich einen Arbeitsvertrag eines Berufsanfänger gesehen: 80.000 Franken.
Eigentlich nicht. Er ist er wieder mit der Vereinigung in die Umgangssprache gekommen. Früher gab es mal einen Schulerlass, der die Verwendung von “BRD” untersagte. Man wollte sich von der DDR abgrenzen. Der Erlass wurde nach 1989 aufgehoben.
Datendieb und Geheimnisverrat ist auf jeden Fall ein lukratives Geschäft im zu Ende gehenden (oder bereits gegangenen) bürgerlichen Zeitalter. Bis zum Staatsbankrott werden die Staaten noch utilitaristisch dafür bezahlen, an für sie unter dem Strich noch weitaus gewinnbringendere geldwerte Daten zu gelangen.
Dass das das Geschäft der Banken in den betroffenen Flucht-Staaten beeinträchtigt ist klar. So gesehen könnten die Banken auch abwägen, ob sie nicht mitbieten. da sitzt der Staat aber finanziell am längeren Hebel, da er auf seinen (trotz gelegentlicher erfolgreicher Versteckmaßnahmen von Bürgern) immer noch recht vollen Steuergeldtopf zurückgreifen kann, und schlauerweise auch noch die Notenpresse monopolisiert hat.
Das heißt, im Wettkampf um das Eigentum der Bürger hat der Staat gegenüber den Banken eigentlich die gewaltmonopolistisch unschlagbar besseren Karten. Aber die Banken/Investmentprojekte etc.können zumindest noch – solange es keine funktionierende Weltherrschaft gibt – in andere, nicht so verwaltungstechnisch erfasste Regionen der Erde ausweichen.
Wie wuerde die Presse reagieren, wenn man eine CD mit den Daten von 1 000 000 Hartz-4 Schummlern anbieten wuerde?
DA denke ich in der Tat auch schon seit einiger Zeit drüber nach. Und nicht nur die Presse, wie reagieren die SPD und die Linke? Und Attacken-Jesuit Geissler?
Machen wir es doch mal Länderübergreifend und nicht unbedingt auf der finanziellen Schiene:
Im strengkatholischen Polen ist die Abtreibung verboten(die Strafhöhe ist mir unbekannt), die Damen müssen also dazu nach Deutschland reisen sofern sie den Abbruch in einer guten Klinik durchgeführt haben wollen.
Wie würden unsere Medien und Politiker reagieren wenn der polnischen Regierung eine CD mit deren Daten angeboten wird? Und wie würde die polnische Regierung reagieren?
Ich verstehe. Steuerbetrug nimmt in Ihrer Welt also den gleichen Stellenwert ein wie die schwere Entscheidung, ein Kind abzutreiben.
Das ist widerlich.
Widerlich ist deine Pseudomoral: In beiden Fällen bestraft der Staat Menschen, die sich selbst entscheiden aus ethischen Gründen gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Darum geht es.
Wie soll dein Freiherr Markt funktionieren wenn ich micht gegen bestehende Eingetumsgesetze richte und dir einfach alles klaue. Es ist schon richtig, dass Gesetze nicht zu jedem passen und öfter unsinnig oder unfair wirken. Letztenendes wird es immer so sein. Denn warum sollte ein armer Mensch Eigentum des Reichen verteidigen? Da findet er es unfair. So wie der Reiche es unfair findet viele Steuern zu zahlen.
So ein Kauderwelsch. Weiß der denn nicht, dass es hie nicht um einen Barren Gold geht, den man nur eine Person verkaufen könnten, sondern um Daten, die beliebig kopierbar sind? Wenn die Schweiz dem Kriminellen die CDs abkauft, dann ist das keine Sicherheit dafür, dass die BRD die Sachen nicht in die Hände bekommt.
Ich fühle mich manchmal wie im Irrenhaus.