Ist die CDU die eigentliche Piratenpartei?
Steile These? Keineswegs. Wenn man nicht die Definition der Medienbranche und ihre ironische Adaption durch netzaffine junge Menschen zugrunde legt, ist die Union die Piratenpartei. Die Absichtsäußerung, für die Staatskasse Rechtsverstöße in anderen Staaten zu belohnen, hat mehr als nur eine entfernte Verwandschaft mit den Kaperbriefen, die man Freibeutern ausstellte, bis man Mitte des 19. Jahrhunderts aufgrund internationaler Abkommen auf dergleichen verzichtete.
Die stillschweigende Förderung illegaler Tätigkeit in fremden Jurisdiktionen ist nicht neu. Dass die Union dies gegenüber einem Nachbarland nun offen und lautstark verteidigt, gibt der Sache eine bedenkliche Qualität, die sich schon unter Peer Steinbrück abzeichnete. Wenn die Bundesrepublik hier mit schlechtem Beispiel vorangeht, werden die modernen Gegenstücke der Freibeuter wieder Bestandteile des aussenpolitischen Werkzeugkastens. Dieser Rückfall hinter das moderne internationale Recht kann die Bundesrepublik teuer zu stehen kommen. Länder mit freundlich gestalteten Steuersystemen hätten ein Interesse die Informationsversorgung oppressiver Steuerregimes über ihre Bürger aktiv zu stören, um für Steuerzahler attraktiver zu werden, die ihr Vermögen vor fremdem Zugriff schützen möchten. Dies wurde bisher weitestgehend durch passiven Steuerwettbewerb, statt durch aktive destruktive Maßnahmen, erreicht.
Mobiles Vermögen ist unpatriotisch. Wer es besteuern will, musste ihm im Steuerwettbewerb attraktive Bedingungen bieten. Im sich abzeichnenden Steuerkrieg werden die schwächsten unter den Steuerzahlern bluten. Diejenigen die verschwenderisch mit ihrer Schaffenskraft und sparsam mit ihrem Geld umgehen können, werden sich zu entziehen wissen.
Eine “stillschweigende Förderung illegaler Tätigkeit” ist aber auch die Praxis der Schweiz, Steuerhinterziehung durch Bürger anderer Staaten durch das Bankgeheimnis zu schützen und die wenig nachvollziehbare Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufrecht zu erhalten. Im Falle der Schweizer Banken ist es weniger eine stillschweigende Förderung, sondern eine sehr aktive, so daß ein großer Teil der weltweit illegal erworbenen oder nicht versteuerten Vermögen in der Schweiz angelegt wurden.
Daß sich die von der Steuerflucht betroffenen Staaten dagegen wehren, ist naheliegend. Aus der Sicht dieser Staaten besteht auch die nach dem Legalitätsprinzip notwendige Durchsetzung der Steuerpflicht. Da Steuern nicht freiwillig bezahlt werden, kann es legal auch keinen “Steuerwettbewerb” geben.
Es ist auch eine Illusion zu glauben, “im Steuerwettbewerb attraktive Bedingungen” anbieten zu können, denn am attraktivsten ist es, sich der Besteuerung ganz zu entziehen. Die Besteuerung läßt sich nur durchzusetzen, wenn die Kosten im Falle der Entdeckung hoch genug sind. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, daß Steuerhinterziehung bestraft wird und das Entdeckungsrisiko hoch genug ist, um Steuerbürger daran zu hindern, sich der Besteuerung zu entziehen. Im Verhältnis zur Schweiz war dieses Entdeckungsrisiko bisher ziemlich gering.
In der Tradition der Kaperbriefe steht eher die Praxis der Schweiz, die jetzt international – insbesondere durch die OECD – angehalten wird, auf eine Praxis zu verzichten, die die Schweiz zum Fluchtort illegaler und nicht versteuerter Vermögen macht. Die Schweiz ist ja auch dabei, ihr Vorgehen zu ändern, so wie die Staaten, die Kaperbriefe für Freibeuter ausstellten, im Laufe der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zur Pariser Seerechtsdeklaration (1856) auf ihr Seebeuterecht gegenüber Handelsschiffen verzichten mußten (das bis dahin im Einklang mit dem Völkerrecht stand und keine „illegale Tätigkeit in fremden Jurisdiktionen“ war). Damals waren es vor allem die Briten, die lange Zeit auf dieses Recht nicht verzichten wollten. Die Kaperer hat der Kaperbrief aber nicht davor geschützt, von den betroffenen Seefahrern und Staaten als einfache kriminelle Piraten behandelt zu werden.
Darüber hinaus stimme ich 2 deiner Annahmen nicht zu, Daniel:
1.
Deutschland steht hier nun wirklich nicht an vorderster Front. Die USA und Frankreich übten bereits vor der Bundesrepublik Druck auf die Schweiz aus, um ihr Bankgeheimnis mit den Bankgesetzgebungen anderer Staaten zu harmonisieren.
2.
Die Dienste der Schweiz werden insbesondere von Personen mit einem sehr hohen Einkommen / Vermögen in Anspruch genommen. Sind das “die schwächsten unter den Steuerzahlern”? Nach meinem Dafürhalten eher nicht. Es existieren ziemlich starke empirische Belege dafür, dass ein weniger progressives Steuersystem die Ungleichheit in einer Gesellschaft erhöht. Dies gilt sowohl für Ländervergleiche (Skandinavien, amerikanische Staaten) als auch für intertemporale Vergleiche einzelner Staaten (Deutschland vor den 90ern und danach, USA vor den 80ern und danach). Nun wirken sich aber gerade die von Schweizer Banken angebotenen Dienste für eine Senkung der effektiven Progressivität des Steuersystems für die oberen 5% der Einkommensbezieher/Vermögenshalter aus.
Ein zu progressives Steuersystem kann sicher die dynamischen Kräfte einer Wirtschaft zur Anpassung an sich ständig wandelnde Umweltbedingungen schädigen, nur hast du anders argumentiert.
“Sind das “die schwächsten unter den Steuerzahlern”?”
Es sind auf jeden Fall die größten Verlierer, da sie am meisten ins System einzahlen, im Gegenzug aber nicht am meisten an Vorteilen dafür erhalten. Die meisten Vorteile erhalten stattdessen diejenigen, die am wenigsten oder gar nichts einzahlen.
Nein, das habe ich nicht vergessen. Die Unterscheidung war zuletzt eine Grundlage dafür, anderen Staaten nur bei Steuerbetrug Amtshilfe zu leisten. Im Moment wird in der Schweiz diskutiert, ob es richtig sein kann, diese Unterscheidung nur gegenüber Ausländern, aber nicht gegenüber Schweizern (Inländern) aufrecht zu erhalten.
Korrektur: der letzte Satz sollte heißen: Im Moment wird in der Schweiz diskutiert, ob es richtig sein kann, diese Unterscheidung nur gegenüber Ausländern, aber nicht gegenüber Schweizern (Inländern) aufzuheben.
Über die Doppelmoral anderer Staaten habe ich nichts geschrieben, weil das nicht das Thema des obigen Beitrags war. Ich weiß auch gar nicht, was Sie in diesem Zusammenhang mit Doppelmoral meinen.
Die Doppelmoral anderer Staaten heißt u.a. Kanalinseln und Delaware
Herr Wieser, Steuerzwang bedarf nicht nur nach Art und Höhe der Legalität, sondern auch – wie alle Gesetze – der Legitimität.
Der Bürger muss der Steuerpflicht als solcher notwendig zustimmen können, über Art und Höhe bestimmt er dem Prinzip nach selbst. Ist in einem anderen Land, mit dem es kein oder ein unzureichendes Doppelbesteuerungsabkommen gibt, die Steuerlast niedriger bzw. entfällt sie ganz, so wirkt das sehr wohl als Steuerwettbewerb.
Echter Steuerwettbewerb läge vor, wenn die staatliche Gegenleistung in einem direkten Zusammenhang mit der Steuererhebung läge _und_ der Bürger relative Wahlfreiheit hätte, so z.B. in der Schweiz, wo die Kantone etwa um die Niederlassung von Unternehmen konkurrieren.
In Deutschland fehlt das – die Staatsquote ist viel zu hoch, das System ungerecht und im übrigen so komplex, dass selbst der willigste Steuer-”zahler” unbeabsichtigt “Steuerbetrug” begeht.
Was wir aktuell erleben, hat mit solchen Erwägungen jedoch kaum etwas zu tun. Es ist die Hilflosigkeit einer im Sozialdemokratismus erstarrten Politik konservativen Zuschnitts.
Steuerwettbewerb gibt es insbesondere für Unternehmen, die ihren Standort mehr oder weniger frei wählen können. Diese Möglichkeit besteht aber schon für viele Unternehmen nicht, noch weniger für Privatpersonen, deren Standortwahl allerlei nichtsteuerlichen Restriktionen unterworfen ist. Eine Abwanderung aus rein steuerlichen Gründen dürfte für Privatpersonen die Ausnahme sein. Durch einen kleinräumigen Wettbewerbsföderalismus ließe sich dieser Wettbewerb legal und legitim intensivieren, wenn z.B. die Gesetzgebungskompetenzen bei den Gemeinden lägen oder es wenigstens ein Hebesatzrecht der Gemeinden bei der Einkommsteuer gäbe (womit ich jedoch nicht sagen will, daß ein solcher Wettbewerb unproblematisch oder wünschenswert wäre).
Der “Steuerwettbewerb” durch fehlende oder unzureichende Doppelbesteuerungsabkommen ist nichts weiter als Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Das läßt sich auch nicht mit dem Begriff Steuerwettbewerb legitimieren, sondern beschreibt nur eine Tatsache. Eine Tatsache, die ökonomisch nicht rational und nicht im Interesse der von der Steuerflucht betroffenen Staaten ist. Diese Staaten haben ein rationales – und legitimes – Interesse, die Steuerpflicht gegenüber ihren Bürgern durchzusetzen. Das ist rechtsstaatlich auch geboten, findet aber Grenzen in der Souveränität anderer Staaten. Im Zuge fortgeschrittener und fortschreitender Globalisierung können sich die nationalen Gesetzgebungen immer weniger den Interessen anderer Staaten entziehen. Deshalb kann die Schweiz ihre Gesetzgebung nicht auf Dauer verteidigen. Ebenso mußten die Schweizer auch ihr Patentrecht, nach der nur patentierbar war, was durch ein Modell darstellbar ist, zu Beginn des 20. Jahrhundert ändern. Auch das geschah auf Druck der USA und Deutschland. Mit welchen Mitteln diese Anpassung bewerkstelligt wird, ist eine andere Frage.
Darüber, ob die Steuererhebung legitim ist, gibt es naturgemäß unterschiedliche Ansichten. Insgesamt wird sie durch den demokratischen Gesetzgebungsprozeß legitimiert. Die steuerlichen Details können als legitim angesehen werden, wenn sie gut begründet werden können. Das trifft für das deutsche Steuerrecht häufig nicht zu, weshalb eine Strukturreform dringend notwendig wäre. Das hat aber mit der aktuellen Diskussion und mit der Problematik der Steuerflucht in andere Länder nichts oder wenig zu tun, weshalb man das auch auseinander halten sollte.
Offensichtlich nicht, denn die demokratische Legitimationskette ist nicht unterbrochen. Diese Gesetze sind ordnungsgemäßg zu Stande gekommen, also kann man diese Behauptung auch nicht stützen. “Viel zu hoch” ist auch schon deshalb problematisch, weil man dafür zumindest einen Referenzwert bräuchte, der allgemeine Geltung beanspruchen kann.
“Der Bürger muss der Steuerpflicht als solcher notwendig zustimmen können, über Art und Höhe bestimmt er dem Prinzip nach selbst.”
Das ist bereits möglich. Die Grenzen sind offen. Wer nicht in Deutschland wohnen will (siehe Michael Schumacher), wird nicht dazu gezwungen.
Wer jedoch hier wohnt, hat hier Steuern zu zahlen. Pacta sunt servanda.
“Hey, if you don’t like the Mob stealing your couch, you can always abandon your house”.
Deutschland gehört Dir aber nicht allein, liebe nana. :)
Nein, aber ihr Eigentum gehört ihr und nicht dir und nicht den Politikern und nicht all den Nichtsteuerzahlern, die glauben über Transferleistungen ein _Anrecht_ darauf zu haben! Darum geht es!
Wer behauptet denn, dass einem Einzelnen Deutschland gehört? Niemand. Also wieder so einen “Popanz” gebaut.
Der einzige, der sich so benimmt als ob Deutschland ihm gehören würde, ist das “kalt lügende Monster”.
Und was überhaupt “Deutschland” ist, das wäre auch erstmal zu klären, jedenfalls kein fix abgestecktes Territorium. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es überhaupt kein Gebiet ist, sondern eine bestimmte gemeinschaftliche Idee von gemeinsamer Kultur, Sprache und Denken.
Der Durchschnittsbürger hat gar nicht die Möglichkeit einfach so ins Ausland zu ziehen. Andere Staaten könnten ihn ablehnen und er bräuchte die finanziellen Mittel um einen Umzug zu finanzieren. Es ist so, als wenn ein Geiselnehmer seiner Geisel beide Beine bricht und dann zynisch darauf verweist, dass sie ja gehen kann, wenn es ihr hier nicht passt.
Dann bietet sich doch eine Koalition von Union und Piraten an, frei nach dem Motto: We have the wills and you the skills!
Yarrrrrrrggghhhhhhh
Am Beispiel Staatshehlerei zeigt sich interessanterweise, daß die “Piratenpartei” recht wenig mit den Original-Piraten gemein hat.
Denn die hat sich in dieser Frage strikt rechtstaatlich verhalten und den Ankauf der gestohlenen Daten abgelehnt.
Was ihr als eher links gesinnter Partei wohl nicht leicht gefallen ist.
Damit unterscheidet sie sich sehr positiv von den grünen Heuchlern, die sich ja auch immer wieder als “Bürgerrechtspartei” bezeichnen.
Einzelne Piraten sind der Meinung, nicht die Partei selbst. Und bei der generellen Einstellung zum Eigentum anderer Leute (Kulturflatrate, Raubkopien) gibt es – sollte die ganze Partei diese Meinung teilen – nur zwei Erklärungsmuster:
Ad 1: Die Partei lügt, weil sie nicht in der Bringeschuld ist.
Ad 2: Die Partei macht sich ihre Moral wie es ihr gerade in den Kram passt.
Da wir hier von Kommunisten reden, halte ich beide Erklärungen für gleichsam glaubhaft.
Wie kann denn das Einheben von Steuern legitim sein? Das macht ja gerade die Steuer aus (früher Tribut), daß sie weder Gebühr noch vertragliche Leistung ist. Man hat zu zahlen: “basta” – eine Gegenleistung gibt es gerade nicht dafür. So ist auch die Gesetzeslage in der real-existierenden deutschen Republik, in der “ihre” “Steuerbürger” als ihr Personal ausgewiesen sind.
Das Ganze ist doch lächerlich: Die Schweiz hat das Rote Kreuz wirklich verdient, wenn sie Ausländern dabei hilft, nicht von Staats wegen bestohlen und beraubt zu werden. Und das hat gar nichts damit zu tun, wo man lebt. Denn schließlich hat auch niemand das Recht, anderen Vorschriften zu machen oder gar staatliche Dienste mit Gewalt anzu”dienen”: Geld, Schule, Anschluß- und Benutzungszwänge usw. Das gehört alles einmal auf eine rechtliche Grundlage gestellt, irgendeine Wahnvorstellung eines angeblichen Gesellschaftsvertrages kann dies jedenfalls nicht sein.
“Man hat zu zahlen: “basta” – eine Gegenleistung gibt es gerade nicht dafür.”
Gibt es nicht ?
Die Menschen hier sind in ein dermaßen wohlbehütetes und komfortables Umfeld hineingeboren worden, dass offensichtlich einige von ihnen “Selbstverständlichkeiten” wie z.B. die nächtliche Straßenbeleuchtung, befestigte Wege, Schutzdeiche gegen Sturmfluten, Kanalisation, äußere und innere Sicherheit, Katastrophenhilfe im Überschwemmungsfall oder bei einem Hurrikan und, und, und… gar nicht mehr wahrnehmen bzw. bauchdenken, das alles sei irgendwie gottgegeben oder von der Natur so vorgesehen oder einfach so gewachsen.
Nein, für all dies ist der Staat in Vorleistung getreten.
Von wegen, eine Gegenleistung gibt es nicht. Das ist die Mentalität eines verwöhnten, trotzigen Kindes.
Würde man nur für das bezahlen, was man auch wirklich braucht, käme man deutlich billiger davon. Stattdessen werden mit dem Steuergeld Straßen finanziert auf den man selbst nie fährt, Schulen gebaut, die man selbst nie besucht und Menschen durchgefüttert, die das im Gegenzug nicht durch Arbeitsleistung vergüten. Soviel zu deinen “Selbstverständlichkeiten”.
“Stattdessen werden mit dem Steuergeld Straßen finanziert auf den man selbst nie fährt…”
Also ich persönlich nehme ja 5 x wöchentlich die direkte Straßenverbindung zwischen Plitzkenhuser Allee zum Zwerghasenköttelweg in Anspruch sowie 4 x monatlich die Strecke von Nerdesheim nach Quakenbeck. Außerdem geh ich täglich 2 x mit dem Hund Gassi unter Benutzung von je 1500 Metern Gehweg, davon je einmal mit Straßenbeleuchtung.
Und du hast natürlich vollkommen recht. Für das bisschen Straßenbenutzung knöpfen die mir seit Jahrzehnten Steuern ab.
“…Schulen gebaut, die man selbst nie besucht… ”
Sicher. Wer nur die Klippschule besucht hat, sollte nicht für den Bau von anderen Schulen herangezogen werden müssen.
Es geht darum, dass man Geld direkt für die Schule bezahlt, auf die man die eigenen Kinder schickt und Straßennutzungsgebühren nur für die Straßen, die man aktiv selbst befährt.
Dein Beispiel greift nicht. Das Problem ist nicht, dass man dir “für das bisschen Straßenbenutzung — seit Jahrzehnten Steuern ab”knöpfen, sondern dass du nicht weißt, ob deine Steuergelder wirklich zum Ausbau und Reparieren exakt dieser Straßen verwendet werden.
“………..Straßennutzungsgebühren nur für die Straßen, die man aktiv selbst befährt…..”
Hihi, Wegezölle, das hatten wir doch schon mal vor ein paar hundert Jahren.
Außerdem hört sich das ziemlich personalaufwendig an. Spontanität (heute fahr’ ich mal eine andere Strecke) ist da als Fahrer wohl nicht drin. Oder willst du an jede Straßenecke ein Kassenhäuschen setzen ? Wer bezahlt das Personal, welches die Nutzungsgebühren kassiert ?
Das Problem bei vielen Radikalen ist der Mangel an Allgemeinbildung, den sie dann meist durch Dauerbombardement mit möglichst wirklichkeitsfremden Theoriegebäuden zu kaschieren suchen.
Es ist kein Zufall, daß viele der anarcholiberalen Forderungen nur Zustände aus dem Feudalismus wiedergeben.
Wer wiklich alles privatisiert,landet eben wieder in der Entstehungsphase des Staates beim Krieg der Despoten und Stadtstaaten.
Ich finde es lustig, dass du gegen ein Konzept polemisierst, das vielfache Anwendung erfährt.
Und überhaupt:
http://www.freiheitssplitter.de/steuerdiskussion.htm
Wohin hat sich SLS verkrochen, fragt Dedo Krosigk hier zu Recht auf FreieWelt.net: http://www.freiewelt.net/blog-1435/wohin-hat-sich-die-bundesjustizministerin-verkrochen%3F.html