In diesem Land, welches nach Schweden die höchsten Sozialausgaben der Welt hat – Sozialausgaben, die steigen und steigen –, wird steif und fest behauptet, dass auch die Anzahl der Armen steige und steige. […] Im übrigen ist es verlogen, wenn man weiterhin von der auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich schwadroniert, zeigen doch die Fakten, dass nach 2005 die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Deutschland, also auch die relative Armut, nicht etwa gestiegen, sondern gesunken sind. 2006 bezogen etwa 14 Millionen Menschen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, im Vorjahr waren es noch eine Million mehr. Die Korrelation zwischen der Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, und relativer Armut ist eindeutig. Die sogenannten Hartz-Reformen, die den Sozialhaushalt ja nicht verringerten, sondern erhöhten, haben nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sie haben auch die relative Armut in Deutschland gesenkt.

Aus die Armutsheuchler: ein Tagesspiegel-Artikel vom November 2009, der gerade angesichts des BVG-Urteils zu „Hartz4“ nichts an Aktualität verloren hat (Danke für den Facebook-Hattip an T.B.).

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich stimme weder dem Wort des Apostel Paulus in seinem zweiten Brief an die Tessalonicher zu noch der weiter gehenden Forderung von August Bebel in seiner Schrift die Frau und der Sozialismus („Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“) und plädiere durchaus nicht gegen eine staatlich finanzierte soziale Mindestabsicherung. Zumindest nicht im real existierenden Deutschland des Jahres 2010.

Dabei sollte aber imo – aus Gerechtigkeitsgründen und wegen der Gefahr, in eine Rationalitätenfalle zu geraten – unbedingt auf einen ausreichenden Abstand zum Lohnniveau von Jobs für geringer Qualifizierte geachtet werden. Und wenn man eine Arbeitsverpflichtung als Gegenleistung für die Alimentierung ablehnt – wofür auch deshalb einiges spricht, weil etwa durch „Ein-Euro-Jobs“ weiterer Druck auf den Marktpreis für Arbeit im Niedriglohnsegment ausgeübt wird – müssen für die arbeitsfähigen Subventionsempfänger andere positive (z.B. bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten) oder negative Anreize (z.B. mit der Zeit sinkende Alimentierungssätze) gesetzt werden. Es gilt zu verhindern, dass diese sich in ihrer Situation „einrichten“ und damit tatsächlich in die Gefahr der sozialen Verwahrlosung geraten.

Hinsichtlich der Kritik an der Berechnung der Bedarfssätze für Kinder, die von Rot-Grün ohne weitere logische Begründung pauschalisiert aus den Bedarfssätzen für Erwachsene konstruiert wurden, liegt das Verfassungsgericht aber nicht völlig falsch, denke ich. Notwendige weitere Leistungen für die Ausbildung der Kinder oder deren Teilnahme am sozialen Leben könnten und sollten allerdings ggf. als Gutscheine erbracht werden, damit sie auch in prekären Familienverhältnissen wirklich die Adressaten erreichen.

Aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes jedoch eine weiter gehende Unterhaltsverpflichtung der Arbeitenden gegenüber denjenigen abzuleiten, die nicht arbeiten wollen – zumindest nicht zu Löhnen die ihren Erwartungen nicht entsprechen oder in Arbeitsverhältnissen, die ihren sonstigen Ansprüchen nicht genügen – erscheint mir etwas wie die Solidarität der Staatsbesoldeten mit den Staatsalimentierten auf Kosten der Staatsfinanziers.

Darüber hinaus ist diese Ableitung zutiefst unsozial gegenüber denjenigen, die wegen physischer oder psychischer Handicaps, bzw. als allein erziehende Mütter mit kleinen Kindern, tatsächlich nicht arbeiten können: wenn die Finanzierung des Gesamtsystems durch immer weiter steigende Leistungen, einer wachsenden Zahl von Anspruchsberechtigungen und den Wegzug von immer mehr Leistungsträgern in Frage gestellt ist, sind sie es, die als Erste und am meisten darunter leiden.