Was Bill Clinton und Guido Westerwelle gemeinsam haben (ausbaufähig)

17.02.2010 15:42 - Notizen aus dem U-Boot by jo@chim - 59 Kommentare

Nicht nur Guido Westerwelle sieht sich aktuell wegen seiner fortgesetzten Kritik am überbordenden Versorgungsstaat Haider-Vergleichen und Tiraden ausgesetzt, er würde “mit billigen Stammtischparolen im braunen Sumpf” fischen (so die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft). Auch Bill Clinton erlebte Ähnliches. Am 22. August 1996 unterschrieb er ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat in den USA abschaffte. Sogleich setzte ein lautes Lamento über den “Rassismus” seiner – wie sich zeigen sollte: gelungenen – Reform des US-amerikanischen Sozialhilferechts ein.

Der Soziologe und Ökonom Prof. Gunnar Heinsohn hat nun in einem Essay in der WELT – “Wie man mit viel Geld Armut vermehrt” – die demographischen Grundlagen dieses Erfolgs analysiert und reicht die Rassimus-Keule freundlich zurück:

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genauso rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz – und zwar für alle. Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern.

Mir scheint, dass dies auch für die Nazi-Keulen schwingenden WahlkampfhysterikerInnen des Jahres 2010 gilt: Paternalistisch bis menschenverachtend zeigen sich diejenigen, die der Auffassung sind, dass bedeutende Teile der Gesellschaft der fortgesetzten staatlichen Betreuung und Alimentierung bedürften und sich deshalb in einer Rolle als “Interessensvertreter der Schwächsten” gefallen. Zur Schlussfolgerung, die hilflosen Volkgenossen vor der Konkurrenz durch Fremdarbeiter schützen zu müssen, ist es von da nicht wirklich weit – rechtsaussen wie linksaussen.

Dem US-Präsidenten Bill Clinton gelang es 1996, sein Reformprojekt gegen den Widerstand in der eigenen Partei mit Unterstützung der Konservativen erfolgreich durchzusetzen. Guido Westerwelle ist nur Vizekanzler in einer Koalition, liberal-konservative Ansätze in der Union sind ins Abseits gedrängt und der Widerstand jener Schönwetter-Liberalen in der FDP, denen Machtbeteiligung alles und Inhalt wenig bedeutet, beginnt sich zu formieren: eher schlechte Aussichten also, dass sein Versuch, eine Grundsatzdebatte zum Sozialstaat anzustossen, mehr als ein Sturm im Wasserglas bleibt.

Allein, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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59 Kommentare » Neuer Kommentar zum Beitrag

dagny t., 17.02.2010 15:55

Ein guter Punkt, Achim. Die Sozialhilfemuetter und die Subventionsabgreifer verhalten sich subjektiv absolut rational. Es ist der Staatseingriff, der objektiv falsches Verhalten in vermeintlich gut gemeinter Absicht subventioniert und damit attraktiver macht als es eigentlich sein sollte.

Medea, 18.02.2010 09:07 Subscribed to comments via email

“Es ist der Staatseingriff, der objektiv falsches Verhalten in vermeintlich gut gemeinter Absicht subventioniert…..”

Ich bezweifel mal die “gut gemeinte Absicht”, denn das Gegenteil zum eigenverantwortlichen, ist der staatlich gegängelte Bürger. Und den haben Politiker dann besser im Griff à la “wir geben dir Geld, du hältst dafür die Klappe”.

 
Gebildeter Staatsbürger (mit sozialem Verantwortungsgefühl), 19.02.2010 20:03

Bei dem aktuellen Geblubber von Herrn Westerwelle kommt einem wirklich das Kotzen! Guido, es reicht!

Ich hoffe er taugt bald nicht einmal mehr als Oppositionspolitiker sondern darf sich über ein Leben als Arbeitsloser freuen, das würde mich freuen.

Die FDP ist die größte Lachplatte seit Bestehen der Bundesrepublik!

jo@chim, 19.02.2010 20:15

*plonk* (verzieh dich, troll – wisch aber vorher dein erbrochenes auf)

 
 
 
Christian S., 17.02.2010 17:01

Ein interessanter Artikel.

Allerdings viele Fakten und Zahlen, die man auf die Schnelle nicht nachprüfen kann. Und meiner Meinung nach werden einige Faktoren ignoriert, bspw. die Weigerung Deutschlands, sich als Einwanderungsland zu begreifen.

jo@chim, 17.02.2010 23:22

Heinsohn schreibt

Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV könnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik à la Kanada beginnen.

Sollte im Gesamtkontext des Essays, das ja für qualifizierte Einwanderung plädiert, eindeutig genug sein, oder?

Christian S., 18.02.2010 00:23

Ich habe mich undeutlich ausgedrückt.

Was ich meinte: mir fehlt bspw. der Aspekt, dass Deutschland in der Vergangenheit Einwanderer nicht als Einwanderer begriffen hat, sondern als Gastarbeiter (!), das das Land wieder verlassen, wenn die Arbeit getan ist. Die Gastarbeiter aber blieben.

Heute wandern nur noch sehr wenige Geringqualifizierte nach Deutschland ein, das ist zu vernachlässigen.

Das Problem sind die Menschen, die heute hier sind.

Einen Punkt habe ich aber wohl falsch verstanden – oder plädiert Heinsohn tatsächlich dafür, Menschen maximal 6 Jahre Sozialhilfe zu zahlen, und danach müssen sie eben verhungern, wenn sie keinen Job finden?

Rayson, 18.02.2010 00:50

So wie Clinton. Ist deswegen jemand verhungert?

Christian S., 18.02.2010 01:11

Entschuldige mal, aber in den USA bekommt man nicht nur 5 Jahre Sozialhilfe und dann gar nichts mehr, insofern kann da auch niemand verhungern.

R.A., 18.02.2010 09:44

> aber in den USA bekommt man nicht nur 5 Jahre
> Sozialhilfe und dann gar nichts mehr
Sondern was bekommt man dann?
Und was wäre daran anders als an Heinsohns Forderung – die sich doch direkt auf Clinton bezieht?

Ganz ehrliche Frage, mir sind diese Details nicht klar.

Christian S., 18.02.2010 19:24

Ich war mir eigentlich sicher, dass es in den USA noch darüber hinaus gehende Regelungen gibt. Ansonsten fände ich das irgendwie unvorstellbar. Das würde dann allerdings die hohe Obdachlosigkeit in den USA erklären…

jo@chim, 18.02.2010 20:03

Das würde dann allerdings die hohe Obdachlosigkeit in den USA erklären…

Die Realität scheint komplizierter zu sein, als Deine Vorurteile, Christian ;-) Hier noch ein Link zum Social Spending in den USA, den ich gefunden habe.

Christian S., 18.02.2010 20:11

Ich weiß jedenfalls nicht, wie es funktionieren soll, dass man nach 2 Jahren auf jeden Fall einen Job findet, wenn es keine freien Jobs gibt, bzw. was Leute machen würden, die ihre 5 Jahre Sozialhilfe aufgebraucht hätten, und dann keinen Job fänden.

Die werden ja in die Kriminalität getrieben…

jo@chim, 18.02.2010 20:41

Die werden ja in die Kriminalität getrieben…

reality check failed again :D

Wenn sich die die USA nicht in ihren völlig widersinnigen (und widerwärtigen) “War on Drugs” verrannt hätten, wäre die Entwicklung wohl noch deutlicher.

Die Stimme aus dem Off, 19.02.2010 04:23

Wenn sich die die USA nicht in ihren völlig widersinnigen (und widerwärtigen) “War on Drugs” verrannt hätten, wäre die Entwicklung wohl noch deutlicher.

Man will eben (nicht), dass die Staaten von Tonnen über Tonnen mit Koks geflutet werden. D.h. eigentlich will man es schon, denn mit illegalen Gewinnen aus den Drogengeschäften lassen sich ganz wunderbar die Regierungen in den Herstellerländern korrumpieren. Andererseits kann man die Grenzen zu Mexiko nur dann zum Wohle eines stärkeren Handels öffnen, wenn man vorher mal “aufgeräumt” hat. Hinter dem Krieg gegen die Drogen stehen daher vor allem die Unternehmen, die auf der mexikanischen Seite der Grenze ihre Billigfabriken unterhalten und die ihre Waren gerne schneller und billiger in die Staaten transportieren würden.

An einer effektiven Drogenbekämpfung hat auch nicht eine einzige Regierung in der westlichen Welt ein Interesse. Nicht das Geringste!

Sie wäre technisch ohne weiteres möglich: Die Schmuggelwege sind bis ins Detail bekannt, die Drahtzieher sind bekannt, die Banken mit deren Hilfe die Gelder gewaschen werden, ja sogar einzelne Konten. Personen, Privatanschriften, familiäre Beziehungen, etc. Das alles ist teilweise schon bis in die untersten Ränge bekannt und kein Geheimwissen.

Da z.B. die CIA SÄMTLICHE Schiffs- und Flugzeugbewegungen und viele Straßen-Hauptverkehrsadern beobachtet und weltweit in Echtzeit erfasst, können die teilweise sogar den Transport einzelner Kisten auf der Straße beziffern.

Eine effektive Drogenbekämpfung wäre heute ohne weiteres möglich, ist aber gar nicht gewollt. Man schaue sich nur einmal die Situation im Iran an, dann wird vieles klar. Noch zehn Jahre und dann hat sich das mit der Theokratie im Iran auch erledigt, weil sämtliche Regierungsangestellten dick im Drogengeschäft sind und auch der letzte “anständige ” Mullah Geld am Drogenhandel verdient.

Pentas, 19.02.2010 08:12

“Da z.B. die CIA SÄMTLICHE Schiffs- und Flugzeugbewegungen und viele Straßen-Hauptverkehrsadern beobachtet und weltweit in Echtzeit erfasst, können die teilweise sogar den Transport einzelner Kisten auf der Straße beziffern.”

Wie soll das denn möglich sein?

Die Stimme aus dem Off, 19.02.2010 08:56

Über Satelliten. Infos dazu findest Du beim Center for Strategic Studies.

 
Pentas, 19.02.2010 12:59

Wozu dann die ganzen P-3s und E-3s?

 
tigger, 19.02.2010 20:36

Stimmt. Da ist so ein riesiger Computerraum, mit tausenden von Bildschirmen und Karten von der ganzen Welt. Und plötzlich blinkt irgendwo ein Terminal und ein hornbebrillter Nerd rennt mit einem Endlospapierabriss aus einem Matrixdrucker zu seinem Vorgesetzten, weil irgendwo in Kurdistan eine Atombombe mit einem Muli durchs Gebirge transportiert wird.

Ich finde das immer super spannend.

 
Die Stimme aus dem Off, 20.02.2010 07:15

Die militärische Aufklärung hat ganz andere Prioritäten. Aufklärung über Satelliten funktioniert immer “nur” mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit. Aus dieser lassen sich dann aber enorme Rückschlüsse ziehen. Beispiel: Aus der Beobachtung der Frachtschiffe kann man schnell erkennen, von welchen Häfen und mit welchen Schiffen Drogen transportiert werden. Wenn man dann die Häfen beobachtet und herausbekommt wer dort für die Verladung zuständig ist, hat man sehr schnell auch Lieferanten.

Das funktioniert verzahnt, erst erfolgt die Ermitlung über Sat und statistische Wahrscheinlichkeiten, dann gibt es irgendwann Treffer, dann hat man Spitzel und dann erfolgt wieder über Sat die konkrete Beobachtung.

Allerdings versprechen Satelliten immer nur bedingt Erfolg. Eine ständige und sehr genaue Beobachtung können sie nicht gewährleisten. Nennen wir es mal “strategische Aufklärung”. Die taktische – also konkrete und situationsgebundene – Aufklärung erfolgt dann mit anderen Mitteln.

 
califax, 20.02.2010 20:08

@Pentas:

Wozu dann die ganzen P-3s und E-3s?

Bei der Satellitenüberwachung kriegt man einen Haufen Daten und zählt hauptsächlich durch: Wieviele Panzer stehen rum, was flog wann wohin, etc.
Damit erstellt man Karten und Graphen, kann Verkehrswege und Ballungszentren analysieren.
AWACS und Co machen Schlachtfeldüberwachung. Die verfolgen einzelne Objekte und dienen eigenen Piloten als Tower.

 
 
jo@chim, 19.02.2010 08:24

Aus der technischen Möglichkeit Bewegungen zu erfassen, resultiert _nicht_ zwingend, dass die Schlapphüte im Einzelfall auch in der Lage sind, das zu analysieren, die richtigen Schlüsse zu ziehen und Handlungen daraus abzuleiten, dSadO… ich sage nur 9/11…

(VT’ler huschusch zurück ins Körbchen *g*)

Die Stimme aus dem Off, 19.02.2010 08:58

Auch hier gilt es einen Blick ins Center for Strategic Studies zu werfen.

Die wussten Ende der 80er Jahre sogar, wieviele Bomben aus dem Iran als Felsbrocken verkleidet zur Hisbollah geliefert wurden, auf welchen Straßen und mit welchen Lkw.

Was sie nicht über Sat erfahren haben, wussten sie durch Spitzel.

9/11 war ein Unfall, verschuldet durch inkompetente deutsche Schlapphüte.

 
califax, 20.02.2010 20:02

Die wussten Ende der 80er Jahre sogar, wieviele Bomben aus dem Iran als Felsbrocken verkleidet zur Hisbollah geliefert wurden, auf welchen Straßen und mit welchen Lkw.

Wenn man die Fabriken kennt, muß man bei jeder Zwischenstation nur notieren, was rein und was rausgeht und kriegt dann mit einem stinknormalen Netzwerkmodell und ein paar guten Informatikern eine schöne Analyse hin.
Für den Rest braucht man ein paar Lebensmüde, die lokale Sicherheitsvorkehrungen, bekannte Gesichter und durchschnittliche Dichte der Ladung (z.B. mit Kamera und Achslastwaage) prüfen.
Die durchschnittliche Dichte von in Frage kommenden Felsbrocken liefert der freundliche Geologe im Keller.
Alternative Erklärungen zu vom Fels abweichenden Meßwerten liefern ein paar arme Schweine, die ständig LKWs be- und entladen müssen.
Zaubern muß man dafür jedenfalls nicht.

 
Die Stimme aus dem Off, 21.02.2010 09:01

Wenn jetzt schreibe, dass man Waren für die Sat-Überwachung aus “markieren” kann, dann halten mich alle für einen Phantasten.

Schon damals als ich über die neuen elektromagnetischen Waffen schrieb wollte mir bis zu einer Janes-Verlinkung niemand glauben. :-) Wenigstens einer der hier noch etwas Ahnung hat. Danke, califax.

 
 
 
multi_io, 20.02.2010 17:17

Ich weiß jedenfalls nicht, wie es funktionieren soll, dass man nach 2 Jahren auf jeden Fall einen Job findet, wenn es keine freien Jobs gibt, bzw. was Leute machen würden, die ihre 5 Jahre Sozialhilfe aufgebraucht hätten, und dann keinen Job fänden.

Die werden ja in die Kriminalität getrieben…

reality check failed again :D

Vielleicht werden die ja hierhin getrieben. Da werden sie dann wieder vom Staat versorgt. Langsam wird das ja interessant. Hat jemand eine Übersicht über die staatliche Ausgaben in Deutschland und den USA parat? So fundamentale Unterschiede etwa in der Pro-Kopf-Verschuldung gibt’s ja wohl nicht.

 
 
jo@chim, 18.02.2010 20:57

P.S.: als Soze kannst Du Dir eine funktionierende Organisation sozialer Sicherheit ausschliesslich durch staatliche Sozialbürokratien vorstellen, ist mir schon klar :D In den USA ist das karitative Netz durch kirchliche und andere Volunteers, aber auch – und gerade – aufgrund von Unternehmerethos wesentlich ausgeprägter als bei uns. Da wird sicher viel aufgefangen.
Habe gerade beim Googlen diesen Link hier gefunden: Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat: ein Vergleich zwischen
Deutschland und den USA
.
Klingt interessant – obwohl ich mir natürlich die 72 Seiten jetzt nicht gleich angetan habe ;-)

Christian S., 18.02.2010 21:33

als Soze kannst Du Dir eine funktionierende Organisation sozialer Sicherheit ausschliesslich durch staatliche Sozialbürokratien vorstellen, ist mir schon klar

Das stimmt nicht. Ich kann mir sogar sehr gut vorstellen, als Bürger lokal etwas zu ändern. Und damit bin ich als SPDler auch keineswegs allein. (Es gibt etliche lokale Initiativen, die u.a. von SPDlern getragen werden.) Ich glaube nur nicht, dass es in ausreichendem Maß möglich ist.

Aber ich kenne mich in den USA nicht derart genau aus. Das ist schon richtig. Es kann also sein, dass es funktioniert.

Mein Unbehagen bleibt aber.

Medea, 19.02.2010 08:58 Subscribed to comments via email

Christian, das private soziale Engagement in USA ist stark ausgeprägt, hat sich anders aufgebaut und hat eine ganz andere Geschichte als hier. Bei Stellenbewerbungen wird z. B. auch darauf geachtet, ob derjenige sich schon mal in einer sozialen Organisation engagiert hat. Auch Leute wie Bill Gates engagieren sich im sozialen Bereich.

Das mag schon bei den ersten Einwanderern aus Europa angefangen haben, da sie ja nicht auf staatliche Institutionen zurück greifen konnten. Zum anderen halten die Amerikaner gern den Staat aus ihrem Leben raus, sind nicht so staatsgläubig wie die deutschen “Untertanen”.

Christian S., 19.02.2010 10:23

Weiß ich doch.

Mein Unbehagen bleibt trotzdem. Was mir eben einfällt: seit den Clinton-Reformen gab es eigentlich fast nur Aufschwung, das System konnte also funktionieren – wenn jetzt eine Weile Abschwung kommt, klappt das vielleicht nicht mehr.

 
Alrik, 20.02.2010 16:42

besteht da ein Unterschied zum Deutschen System ?
In der Phase mit einem kontinuierlichen Aufschwung konnte das deutsche System funktionieren.
Wenn jetzt eine zeitlang der Abschwung kommt klappt das nicht mehr.

Steigende Ausgaben für Wohlfahrt in Notzeiten die durch staatliche Zwangsabgaben finanziert wird führt zu höheren staatlichen Zwangsabgaben. Im Idealfall und in der Praxis.

Eine Wohlfahrt die vor allem auf private Aufwendungen von Zeit und Geld setzt wird in Notzeiten im Idealfall mehr Spenden in Form von Zeit und Geld aufbringen.

Hier geht es allerdings nicht um Wohlfahrt in Notzeiten, sondern um Wohlfahrt als feste Lebensgrundlage für einen stetig steigenden Teil der Bevölkerung.
Und zwar Wohlstand auf einem materiellen Niveau von dem z.B. der einfache Arbeiter in der DDR nur träumen konnte.

Natürlich ist es nur ein schwacher Trost wenn man bei Aldi & LIDL billig Bananen kaufen und für eine Flatrate telefonieren und im Internet surfen kann, sich aber nutzlos fühlt.
Dem Arbeiter in der DDR gings materiell zwar schlechter, konnte aber das Gefühl haben gebraucht zu werden.

Neben den steigenden Ausgaben für die staatliche Wohlfahrt ist vor allem das heranziehen einer Schicht von Subproletariat ein Problem.
Menschen die von Geburt bis zum Tod als Bittsteller vom Staat alimentiert werden, der in Form von Bürokraten als Vormund über sie wacht.

Während der Proletarier* zwar kein Kapital verfügt, so besitzt er seine Arbeitskraft, sein Fähigkeiten und seinen Stolz. Und gibt sie auch an seine Kinder weiter, in der Hoffnung das es ihnen mal besser geht.
Die Menschen die dauerhaft von der Stütze leben leben vor allem in Bewuststein das sie über keinerlei Fähigkeiten verfügen die gebraucht werden, und geben dieses Bewustsein an ihre Kinder weiter. Stolz sind sie darauf nicht, und Hoffnung haben sie auch keine mehr.
Und ein Leben ohne Hoffnung ist nicht menschenwürdig.

*Der Proletarier von heute verfügt natürlich über Kapital in Form von Bausparverträgen, Kapitallebensversicherungen und Sparbüchern. Vorausgesetzt er gibt nicht dem Konsum (schickes Auto, teure Reisen ) den Vorzug.

 
Christian S., 20.02.2010 22:39

Der Proletarier von heute verfügt natürlich über Kapital in Form von Bausparverträgen, Kapitallebensversicherungen und Sparbüchern.

Kommt darauf an, wer mit Proletarier gemeint ist. Der Facharbeiter mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro im Jahr kann sicherlich Geld zur Seite legen, der Hilfsarbeiter mit 10.000 Euro netto hingegen eher nicht…

 
 
 
 
 
 
 
 
Medea, 18.02.2010 09:57 Subscribed to comments via email

Soweit ich weiß, gibt es seit Clinton fünf Jahre Sozialhife. Diese Sozialhilfe muss man aber nicht am Stück nehmen. Man kann also z. B. damit eine kurze Zeit überbrücken, dann vielleicht in zwei Jahren wieder etc.
Nach fünf Jahren ist aber Schluß.

 
 
 
Die Stimme aus dem Off, 18.02.2010 17:04

Heute wandern nur noch sehr wenige Geringqualifizierte nach Deutschland ein, das ist zu vernachlässigen

Soll das ein Witz sein?

Einige Migrationsexperten sind der Meinung, dass die momentane Einwanderungspolitik mit den anderen Staaten nicht konkurrenzfähig sei, so dass in der Tendenz überwiegend Geringqualifizierte nach Deutschland einwanderten. Es fehle ein selektives Modell, wie das in Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich üblichen Punktesystem, das zur verstärkten Einwanderung von Fachkräften führt. Laut der wirtschaftsliberal orientierten Stiftung Marktwirtschaft würden Ausländer – über den gesamten Lebenszeitraum berechnet – in Deutschland aufgrund ihres schlechteren Qualifikations- und Lohnniveaus weniger Steuern und Abgaben zahlen als sie an Leistungen erhalten. Um zu erreichen, dass Zuwanderer der zweiten Generation das durchschnittliche Qualifikationsniveau der deutschen Bevölkerung erreichen, seien intensivere staatliche Anstrengungen nötig. Zudem würde die gezieltere Steuerung der Zuwanderung „Deutschlands demografische Probleme deutlich entschärfen“.[8]

Quelle

 
 
DDH, 18.02.2010 18:54

@Jo@chim: so sehr ich Deine und Heinsohns Intention verstehe und durchaus nachvollziehen kann, aber “qualifizierte Einwanderung” bleibt letztlich auch wieder eine willkürliche Festlegung. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber “Staat” kann nicht entscheiden, wer die richtigen und wer die falschen Zuwanderer sind. Das könn(t)en nur Privateigentümer des Bodens, auf den Menschen kommen. An der Stelle hab ich auch großen Dissens mit triple-H und Ronnie Paul.

Denn universalisierte man die Regel, daß nur ins Staatsterritorium reingelassen wird, wer mehr einbringt als kostet, müßte man große Teile der autochthonen Bevölkerung (diejenigen, die ihr Haupteinkommen aus Transfer beziehen, also 30 bis 40 Prozent) umgekehrt zur Auswanderung nötigen.

Ich weiß, das ist jetzt wieder kein realpolitischer Beitrag. Aber für realpolitische Beiträge bin ich nicht zuständig, beschwer mich ja bei Wundergeiger David Garrett auch nicht, daß er niemals Tuba auf ner Kirmes spielt! ;-)

jo@chim, 18.02.2010 20:31

Wenn ich Heinsohn richtig verstehe, Dominik, geht es ihm nicht um Restriktion, sondern um die Schaffung anderer Stimuli: durch Begrenzung des “kostenlosen” Zugangs zu den Sozialsystemen für Zuwanderer und gleichzeitig Erleichterung und Entbürokratisierung des Zugangs zum Arbeitsmarkt soll sich der Charakter der Migration ändern. Das ist natürlich “Realpolitik” – aber wir leben nun einmal in einer realen Welt ;-)
Was RP et all. wollen, ist ja ebenso Realpolitik, nur mit einer gänzlich anderen Zielrichtung: Begrenzung der “Ausländerflut” durch Ausbau der Grenzsicherungsanlagen. Wahrhaft “libertär” *LOL* Das sind wir uns einig.

 
 
 
 
Lina, 17.02.2010 18:16

nein, achwig, keine ‘schlechten aussichten’! ich glaube an einen anstoss zur debatte! hier spricht nicht dieser berliner ex_senator (vergessenen namens), der sich ein wenig vergass und verlor …

YES WE CAN.

Lina, 17.02.2010 20:46

aber wenn ich’s mir so überlege: a bissala was von eugenik hat die clinton_ grosstat in der aufbereitung durch heinsohn doch … so im abgang, meine ich.

stösst mir da etwa das teutsche erbe vom ‘unwerten leben’ auf? komisches gefühl, irgendwie auch wieder typisch deutsch …

 
 
lukas, 17.02.2010 21:12

Die NPD will den Sozialstaat abschaffen? Die wollen den Sozialstaat nur für Deutsche, aber abschaffen wollen sie ihn sicher nicht.

 
autsch, 20.02.2010 17:14

Hi Allemann,
bin soeben rein zufällig hier gelandet und habe mir einige Kommentare angeschaut. Nach diesem Erlebnisschock verkrümele ich mich schleunigst und werde diese Seite mit einem Sperrvermerk versehen. Solche Beiträge muss und kann man sich nicht antun!
Na denn mal tschüß!!!!

jo@chim, 20.02.2010 17:18
 
 
hans, 24.02.2010 13:58

Hallo Westerwelle wird derzeit ganz schön verprügelt von allen,

Warum , weil er gesagt hat das man die Hartz 4 Empfänger besser zu gemeinnützige Arbeiten ranziehen soll.

Es wäre sicher wichtiger das endlich das Lohndumping ein Ende hat, wenn ich für 8 h Nichtstun vom Staat mehr bekomme als das ich für einen Lohn von 7 € mich 8-10h schuften muss und dann habe ich weniger als ein Harz 4 Empfänger der seinen Arsch nicht aus dem warmen Bett um 05.00 in der Früh rausbewegen muss und auch nicht am Wochenende arbeiten braucht weil ja unser Stat eh alles bezahlt vom Doktor,Mietzuschuss,Kleiderzuschuss etc….
Das Reduzieren des H4 Beitrags ist auch falsch da dann sicher in unserem Land die Kriminalität ansteigt.
Hoffe die Leute wachen endlich auf und die Politik macht richtige Politik.

Anregung:
Wer als H4 Empfänger eine Arbeit annimmt bekommt ein zinsloses Darlehen über 5000 €(als Gutschein) für ein Auto und könnte somit auch enen Arbeitsplatz in einem Einzugsbereich von 100 km wahrnehmen.
Es gibt kein Geld sondern nur noch Einkaufsgutscheine die mit entsprechender H4 Bescheinigung eingelöst werden.
Es gäbe da sicher viele Möglichkeiten die unser Staat mache könnte aber derzeit keine lust hat.

cht !

Gruss Hans.

lukas, 25.02.2010 00:53

Und schwuppdiwupp ist alles, aber wirklich auch alles Private politisch. H4-Einkaufsgutscheine für Kondome, here we come!

califax, 25.02.2010 01:15

Ein Zwang, bei einem Sachbearbeiter den Kauf von Sex-Utensilien beantragen zu müssen, dürfte ziemlich sicher an der Unantastbarkeit der Menschenwürde scheitern.

 
 
chriwi, 04.03.2010 17:49

Man kriegt aber nicht weniger, wenn man arbeitet gegenüber Hartz 4. Man kann aufstocken.

Um deine Anregung fortzuführen. Man könnte ja Lager bauen, da kommen alle Arbeitslosen rein. Da brauchen sie weder Gutscheine noch Auto und kommen trotzdem pünktlich zur Arbeit. Die Unterkunft ist frei und das Essen auch. Die Unternehmen brauchen nur beantragen.

jo@chim, 04.03.2010 19:23

*PLONK* Dein Versuch satirisch zu sein kommt ziemlich nahe an die dummdreisten Tiraden dieser Nockherberg Nullnummer heran.

DDH, 04.03.2010 20:23

Die realen und garnicht satirisch gemeinten Gedankenspiele des Herrn Koch allerdings auch!

jo@chim, 04.03.2010 23:03

Ach geh Dominik:

Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung

Das hat Herr Koch gesagt. Bitte erkläre mir doch jetzt einmal das “Dummdreiste” an dieser “Tirade”?

Ich halte die Verpflichtung zu “öffentlicher Arbeit” (aka kommunalen Billigjobs, die dann im freien Arbeitsmarkt fehlen) zwar für populistisch und nicht unbedingt für zielführend – aber besser als das Versprechen an einen Teil der Gesellschaft, auf Kosten des anderen zu leben, sollte diese Drohung doch allemal sein, oder?

Medea, 05.03.2010 11:53 Subscribed to comments via email

“aber besser als das Versprechen an einen Teil der Gesellschaft, auf Kosten des anderen zu leben, sollte diese Drohung doch allemal sein, oder?”

Inzwischen gibt es ja schon regelrechte Sozialunternehmen/Wohlfahrtsverbände, deren Klientel gerade die sind, die von der Staatsfürsorge leben. Es gibt immer mehr Sozialarbeiter, die auch einen Job wollen und ihre “Unterschichtsfamilie” brauchen. Und dann die Parteien wie die Linke, die Geldversprechungen an Hartz IV-Empfänger machen, um sie als Wähler zu ködern.

Zuviel verdienen schon daran, dass Millionen von Staatsfürsorge leben. Daher wird sich da nicht viel ändern, was die Empfänger von Staatsgeldern angeht.

 
Adrian, 05.03.2010 12:29

Die libertäre Sicht ist da eben etwas anders: Der Staat verhindert Breschäftigung (was ich meinerseits nur bestätigen kann), zwingt dann die Verlierer dieser Politik Staatsgeld anzunehmen und verlangt dann auch noch von diesen Menschen, sich als nützlich zu erweisen um der Gesellschaft “nicht auf der Tasche zu liegen”.

Und diese Forderungen kommen ausgerechnet von jenen (Politiker), die (fast) ihr ganzes Leben lang nichts anderes tun, als auf Kosten anderer zu leben.

 
 
 
chriwi, 05.03.2010 04:16

“Dein Versuch satirisch zu sein”

Es ist ja nicht so, dass die Vergangenheit nicht bewiesen hätte, dass es genug Beführworter geben wird. Vielleicht jetzt noch nicht, aber irgendwann. Auch deinen Einwurf mit Ausruhen im Sozialsystem, etc.. Wenn Arbeitslose zu öffentlichen Diensten herangezogen werden sollen, warum kriegen sie diese dann nicht bezahlt. Ebenso bei den Aufstockern. Warum subventionieren wir etwas, dass eigentlich nicht lebensfähig wäre? Wie kann sich ein Marktlohn einstellen, wenn es doch günstiger ist zu warten und dann die Leistung für sehr wenig Geld zu erhalten. Die Satire werden sich alle wünschen, wenn die Kochs, Sarazins und Henkels dieser Republik zum ersten mal solche Gedanken äußern.

califax, 05.03.2010 09:40

Wie kann sich ein Marktlohn einstellen, wenn es doch günstiger ist zu warten und dann die Leistung für sehr wenig Geld zu erhalten.

Das kannst Du ganz einfach im Selbstversuch ausprobieren, indem Du mal ein paar Wochen auf den nächsten Nahrungseinkauf oder auf den Winterräumdienst wartest. Letzterer sollte besonders im Sommer sehr günstig sein.

Sag mal, leitest Du Deine Argumente manchmal noch übers Hirn vor dem Tippen? :)
Den Rest von Deinem Unsinn ignoriere ich mal, bis Du Dich über Lager informiert hast. Komm mal auf den Planeten Erde zurück, bitte.

Culatello, 05.03.2010 10:33

@alifax

“Sag mal, leitest Du Deine Argumente manchmal noch übers Hirn vor dem Tippen? :) …Den Rest von Deinem Unsinn ignoriere ich mal……..”

Diese Pöbelei ist doch echt entlarvend.

Selbstverständlich kann man nicht in jeglicher Sparte auf die “Gemeinwohlarbeit” warten, es finden sich aber sicher genug Beispiele.
Ich kenne beispielsweise einen Betrieb, der Aufträge von Firmen wie Aldi oder Obi akquiriert und dann die Montagearbeiten (bspw. den Zusammenbau von rollbaren Pflanzkübeln) im 1,25 € – Bereich abwickeln lässt.
Also praktisch für lau, denn die 1,25 € pro Stunde werden ja von den Jobcentern entrichtet.
Das ganze wird dann als “Arbeitstraining” verkauft.

Tatsächlich ist es so, dass sich hier niemand direkt bereichert, es handelt sich um einen gemeinnützigen Betrieb und der Gewinn wird nachweislich in andere gemeinnützige Projekte gesteckt.
Dennoch kann doch niemand abstreiten, dass so etwas einen dämpfenden Einfluss auf den Lohnsektor hat.

califax, 05.03.2010 10:44

Selbstverständlich kann man nicht in jeglicher Sparte auf die “Gemeinwohlarbeit” warten, es finden sich aber sicher genug Beispiele.

Man kann in gar keiner Sparte darauf warten. Entweder will man eine Leistung haben oder man will sie nicht. Da kannst Du das ganze Wirtschaftsleben durchgehen, angefangen beim Straßefegen bis rauf in Führungspositionen.
Das von Dir erwöhnte Arbeitstraining ist gerade eben kein Beispiel für Chriwis Unsinn, denn wenn es die Trainingsbetriebe nicht gäbe, müßten die Dienstleistungen woanders (vermutlich im Haus) eingekauft werden.
Kein Baumarkt kann auf einer Lieferung unverkäuflicher Pflanzkübel rumsitzen und warten, bis der Preis für den Zusammenbau den Tiefstpunkt erreicht hat.
Wer sich solchen Unfug zusammenphantasiert, hat einfach den Kontat mit Realität veloren.

 
 
 
 
 
 
 
Culatello, 05.03.2010 13:07

“Kein Baumarkt kann auf einer Lieferung unverkäuflicher Pflanzkübel rumsitzen und warten, bis der Preis für den Zusammenbau den Tiefstpunkt erreicht hat.
Wer sich solchen Unfug zusammenphantasiert, hat einfach den Kontat mit Realität veloren.”

Während Du anscheinend gar nicht erst den Kontakt mit der Realität hergestellt hast, auf jeden Fall scheint Deine unternehmerische Vorstellungswelt arg begrenzt.
Der Baumarkt macht in diesem Fall der “Trainingsfirma” selbstverständlich gezielt ein Auftragsangebot oder glaubst Du, die vom Baumarkt sitzen da rum und warten auf’s Christkind ?

califax, 05.03.2010 13:46

Ok, wenn Du dann Deine Mutersprache oder einen halbwegs drogenfreien Geisteszustand soweit erreicht haben solltest, daß Du wenigstens den Unterschied zwischen den Verben ‘machen’ und ‘warten’ wieder erkennen kannst, kanst Du Dich ja wieder melden.
Aber derzeit gibt es offenbar zwei nichtkompatible Sprachen: Deine und die deutsche.
PLONK.

Culatello, 05.03.2010 14:00

“Ok, wenn Du dann Deine Mutersprache oder einen halbwegs drogenfreien Geisteszustand soweit erreicht haben solltest, daß Du wenigstens den Unterschied zwischen den Verben ‘machen’ und ‘warten’ wieder erkennen kannst, kanst Du Dich ja wieder melden.”

Wenn ich dann meine “Mutersprache” soweit erreicht haben sollte ?? Was ist dann ??
Dein ganzer obiger Schmonzes ergibt doch ungefähr soviel Sinn wie : waffrianofl monelasa bratbrat fettfett :)))))

 
chriwi, 10.03.2010 16:07

Zum einen was in diesen Lagern passiert ist, ist mir bekannt. Was dir scheinbar nicht bekannt ist, ist der Ausspruch “Wehret den Anfängen”.

Ähnliche Arbeitsmaßnahmen (und Pflichten), Diskreminierungen von Arbeitslosen sind nicht neu. Sie kamen vor diesen Lagern. Wenn du sagst, es okay das Baumärkte, Drogerien, etc. auf billige, staatssubventionierte Arbeitslose bauen frage ich mich wo der liberale Sinn des freien Marktes bei dir geblieben ist. Wenn die Arbeit da ist und gemacht werden muss, würden automatisch die Preise für die Löhne steigen, wenn man sie nur lassen würde. Wenn man sie durch Subventionen drückt braucht man sich über 1.25 Euro Stundenlohn nicht zu wundern. Auch das die Sozialkosten explodieren ist falsch. Man muss sich nur die Zahlen ansehen.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100309_raffelwelle-in-westerhueschen.pdf

Was Herr Westerwelle erzählt ist also weder wahr, noch hat er weiter recherchiert als bis zur Bild Zeitung. Du solltest lieber mal darüber nachdenken wer die wirklichen Schmarotzer sind in diesem System. Wer spart denn die Milliarden an Lohnkosten und kriegt diese als Gewinn? Als Belohnung werden dann teilweise auch noch die Steuern gesenkt. Wenn du dein Gehirn mit nachdenken betrauen würdest, würdest du dies sehen.

 
 
 
Klaus, 05.03.2010 13:13

Hallo,

es geht doch gar nicht ums them auch einem hernr westerwelle nicht :

Taktisches. Das taktische Ziel verlangt es, zu polemisieren, um zu polarisieren. Widerstände können dabei nicht nur in Kauf genommen werden, sondern sie sind nachgerade erwünscht. Es schadet ja nicht, wenn, sagen wir, achtzig Prozent der Wähler Westerwelles Vorstoß mißbilligen. Wenn die übrigen zwanzig Prozent ihn billigen und wenn ein großer Teil von ihnen bereit ist, daraufhin die FDP zu wählen, dann hat Westerwelle gewonnen. Jedenfalls, was das taktische Ziel angeht.
http://zettelsraum.blogspot.com/2010/02/westerwelles-riskante-taktik-steckt-der.html

 

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