Nicht nur Guido Westerwelle sieht sich aktuell wegen seiner fortgesetzten Kritik am überbordenden Versorgungsstaat Haider-Vergleichen und Tiraden ausgesetzt, er würde „mit billigen Stammtischparolen im braunen Sumpf“ fischen (so die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft). Auch Bill Clinton erlebte Ähnliches. Am 22. August 1996 unterschrieb er ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat in den USA abschaffte. Sogleich setzte ein lautes Lamento über den „Rassismus“ seiner – wie sich zeigen sollte: gelungenen – Reform des US-amerikanischen Sozialhilferechts ein.

Der Soziologe und Ökonom Prof. Gunnar Heinsohn hat nun in einem Essay in der WELT – „Wie man mit viel Geld Armut vermehrt“ – die demographischen Grundlagen dieses Erfolgs analysiert und reicht die Rassimus-Keule freundlich zurück:

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genauso rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz – und zwar für alle. Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern.

Mir scheint, dass dies auch für die Nazi-Keulen schwingenden WahlkampfhysterikerInnen des Jahres 2010 gilt: Paternalistisch bis menschenverachtend zeigen sich diejenigen, die der Auffassung sind, dass bedeutende Teile der Gesellschaft der fortgesetzten staatlichen Betreuung und Alimentierung bedürften und sich deshalb in einer Rolle als „Interessensvertreter der Schwächsten“ gefallen. Zur Schlussfolgerung, die hilflosen Volkgenossen vor der Konkurrenz durch Fremdarbeiter schützen zu müssen, ist es von da nicht wirklich weit – rechtsaussen wie linksaussen.

Dem US-Präsidenten Bill Clinton gelang es 1996, sein Reformprojekt gegen den Widerstand in der eigenen Partei mit Unterstützung der Konservativen erfolgreich durchzusetzen. Guido Westerwelle ist nur Vizekanzler in einer Koalition, liberal-konservative Ansätze in der Union sind ins Abseits gedrängt und der Widerstand jener Schönwetter-Liberalen in der FDP, denen Machtbeteiligung alles und Inhalt wenig bedeutet, beginnt sich zu formieren: eher schlechte Aussichten also, dass sein Versuch, eine Grundsatzdebatte zum Sozialstaat anzustossen, mehr als ein Sturm im Wasserglas bleibt.

Allein, die Hoffnung stirbt zuletzt.