antibuerokratieteam.netSteh’ zu deinem Wort…
Bodo Wünsch, 21.02.2010
… und werde dafür geschlagen.
Ehrlich: Ich verstehe, dass auch in einem freien Land eine freie Presse gewisse “Agendas” verfolgt, Chefredakteure parteiisch und Redaktionen unterbesetzt sind.
Nicht zu verstehen ist … die nur künstliche Aufregung um die “Äußerungen” (Spiegel: “Tiraden”) Westerwelles, immerhin Außenminister und als sog. “Vizekanzler” dritter Mann im Staate. Wer die Programmatik und die Wahlkämpfe der FDP in den letzten Jahren aufmerksam (!) verfolgt, früheren Reden GW’s aufmerksam (!) zugehört und wer qua Stimmabgabe letztlich mit dazu beigetragen hat, dass diese Partei unter diesem Vorsitzeden jüngst mit historischen 14,6% abschnitt, der müsste jetzt auf dem Tisch stehen und jubeln wie im Wies’n-Zelt nachmittags um Drei. “Der Staat ist nur Treuhänder eines Teils dessen, was Sie [die Bürger, BW] erwirtschaften.”, sagte Westerwelle, und er tut nichts anderes als noch vor Monaten: An das Kerngeschäft des staatlichen Bürgerauftrags erinnern, an etwas, was in langen zuvor massiv missachtet worden ist.
Der sozialdemokratische Mainstream hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass die Liberalen an der Regierung beteiligt sind. Ich wünsche mir nur dabei, man hört auch mal von anderen FDP-Granden etwas, und nicht immer nur von uns Guido.
Apropos Kerngeschäft:
Der Kauf von geklauten Daten, Kinderficker-in-Schutz-NehmerBischöfe auf staatlicher payroll, Subventionen für Marktversager, Krieg auf anderen Kontinenten, aber auch nutzlose “Umweltzonen” u.vm. gehören nicht dazu.
Peinlich, peinlicher, FDP (Westerwelle). Das wird in NRW ein Absturz ins Bodenlose, weil die Wähler endlich die wahre Gesinnung der FDP erkennen. Undifferenzierte Veretidigung der Wohlstandssicherung für die Privilegierten. Man wird sehen, ob sich diese Wahlkamptaktik auszahlt. Ich glaube und hoffe nein. Damit werden dann in NRW endlich andere Koalitionen möglich, längst überfällig, nach dieser Bilanz von Scharz-Gelb.
Endlich mal ein Politiker, der die Wahrheit ausspricht. Wo gibt es denn sowas, dass man für eine geregelte Arbeit nur “geringfügig” mehr in der Tasche hat, wie eine Person die Harz 4 bezieht??? Und das in der “Wirtschaftsmacht” von Europa!!! Keiner hat den Mut, die Harz 4 Lüge auszusprechen, außer die FDP! Meinen Glückwunsch!!! Meine Kreuz bekommt ihr wieder und es werden hoffentlich noch mehr! Macht weiter so.
Guido Westerwelle hat ja in der unmittelbaren Zeit vor der Wahl Kreide gefressen. Zeitweise wurde er vor der Wahl sogar als “mitfühlender” Liberaler dargestellt, weil er das Schonvermögen der Arbeitslosen erhöhen wollte.
Jetzt bricht aus ihm die selbe unkontrollierte Poplemik heraus, die wir auch bis kurz vor der Wahl kannten. Das ist nichts neues. Wer dem man oft genug zugehört hatte, der darf jetzt in der Tat nicht sonderlich überrascht sein. Ich bin es trotzdem, denn ich dachte, nachdem er aus der Oppositionsrolle raus ist würde er mit seinem Populismus aufhören. Habe mich getäuscht.
Das Problem ist ja, dass es keine “Hartz 4″-Lüge ist sondern eine “Niedriglohn”-Lüge. Nicht die Hartz IV-Sätze sind das Problem sondern die skandalös niedrigen Löhne in einigen Bereichen der Wirtschaft. Die verletzen letztendlich das Lohnabstandsgebot.
Diese “Lüge” ausgesprochen haben nun wirklich schon viele andere. Das neue an Westerwelle ist nur, dass er die Gelüste des Stammtisches perfekt befriedigt.
Als “Vizekanzler” ist man nicht “dritter Mann im Staate”.
Das BMI hilft weiter.
Würde Westerwave mal konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, könnte man auch mal eine Debatte führen. So bleibt’s FDPopulismus.
Ich freue mich, daß mit den Äußerungen von Herrn Westerwelle endlich mal ein Anfang gemacht wurde, über die eigentliche Rolle des Staates nachzudenken und die heiligen Kühe des Sozialstaates zur Disposition zu stellen.
Ich vermisse allerdings vergleichbare Außerungen zum Thema Abschaffung des Arbeitsamtes und des Zwangskettenbriefsystemes genannt Deutsche Rentenversicherung. Hier könnte sich ein anderer FDP-Obere bspw. Herr Brüderle klar für deren Anschaffung äußern. Die Abschaffung des Gesundheitsfonds wird von Herrn Rößler leider nicht mehr so richtig deutlich ausgesprochen. Dann sollte ein anderer FDP-Grande ohne Ministeramt in dabei unterstützen. Die unantastbaren Subventionen für marode Industrien,die Landwirtschaft: Welcher FDP-Promi streckt schon mal den Kopf mit einer liberalen These raus? Die Entlassung der staatlichen Landesbanken, der KfW, LfA, Sparkassen in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb: Wer wagt es Rittersmann oder Knapp? Bleibt die Zwangsarbeit für xy-cromosomale Staatsbürger weiter erhalten? Ich höre nichts aus gelben Reihen!
Es scheint, daß nur Guido sich wirklich traut, den Liberalismus in Deutschland zu vertreten. Die anderen kleben an ihrem Amt und kuscheln sich durch die Legislaturperiode.
Schade!
Ich erlaube mir hier einmal ein eine nachricht für den herren der FDP zu hinterlassen, da seine aussagen nicht immer wahrheits gemäss sind, denn nicht der Regelsatz der Alg 2 (Harz 4) bezieher sonder die Mindest löhne der arbeitenden Bevolkerung solten rechtlich besser geregelt werden den aleine dieser regelsatz beruht auf einer wie vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungs niedrich, also er solle sich vorher ein bild davon machen wie sehr es manchen Menschen in deisem Land wirklich geht, den mir als alg2 empfänger bleiben gerade einmal 150€ nach abzug aller Monatlich anfallende kosten, also unter der von ihm gesagten und geschrieben einkommens grenze, ich bin schon am überlegen aus diesem ja so Sozialen Land auszuwandern, und mich neu niederzulassen, denn wenn es hier so weiter geht, wird die trennung zwischen arm und reich noch viel grösser als bis jetzt schon bestehend.
Oder wir bilden wieder eine Planwirtschaft, und Mauern uns eine Mauer durch Ganz Deutschland, und bekommen dann nocheinmal eine neue Währung und werde wie immer nochmals von diesem Land verseissert.
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Anmerkung vom CQO. So sehr ich Verstaendnis fuer Tippfehler und Rechtschreibschwaechen habe, darf ich doch bitten sich mehr Muehe dabei zu geben. Es hilft der Lesbarkeit des Textes.
Hm, “Debatte”? Du meinst aber damit nicht die SPDummheiten, die Sigmar Gabrüll und Hannelore Kreisch aktuell so absondern, oder?
Dass mich der Anti-Schwarz-Gelb-Blödsinn nervt, habe ich auf rotstehtunsgut.de schon mehrmals geschrieben.
Von der FDP gibt’s aber nun einmal kein konkretes Konzept. Das ist auch Fakt.
Das beschlossene Konzept, das gemäss Koalitionsvertag auch “geprüft” werden soll, heisst Bürgergeld (ob es sinnvoll und durchsetzbar ist, steht imho auf einem anderen Blatt).
Na fein, dann bin ich auf die “Prüfung” gespannt. :P
@ Rob:
Musst du von den 150€ noch Essen kaufen oder sind dann wirklich schon -alle- kosten abgezogen und 150 bleibt quasi übrig?
In welches Land haste den gedacht zu ziehen? Bin mir ja nicht so sicher obs so viele Länder gibt wo man direkt ins Sozialsystem immigieren kann und auch noch mehr wie hier bekommt. Lass mich aber gerne belehren.
Mindestlöhne wären ja mal der erste richtige Schritt in das von dir im letzten Abschnitt beschriebene Szenario.
Deine Loesung sieht also Mindestloehne in beliebiger Hoehe vor.
Wirde mich auch Interessieren welches Land so großsigig ist?
Was soll da peinlich sein ?
Wenn die Pressemeden ja fast ganz in SPD Händen ist, oder ?
Hier hat vieleich die FDP geschlaffen als die großen Zeitungen verkauft wurden, oder Anteile davon.
Hier hat die Gewerkschaft als Verdreter der Niedriglohnämpfänger geschlafen. Und nicht die Regierung, Sie hätte einfach mehr für die interen Lohnempfänger kämpfen müssen und nicht pauschal alle 5 % fordern sondern Staffeln. Aber der Beitrag von einem Mitglied über 5000 € siht eben besser aus oder ?
Die BILD hat gestern eine Karte gezeigt, auf der Gruen, Gelb und Rot eingezeichnet ist, wo sich fuer eine Familie mit 2 Kindern arbeiten lohnt und wo Hartz-4 so nahe drann ist, dass es das nicht tut.
Das Ergebnis ist eindeutig und niederschmetternd:
Bayern, BaWue, Hessen, Hamburg: Gruen
Norddeutschland, Westdeutschland, Berlin: Gelb (in 2 Abstufungen)
Ostdeutschland: Rot.
Der Zentralismus (‘Angleichung der Lebensverhaeltnisse’) hat versagt. Die Foederalisierung und Regionalisierung des Sozialstaates wird kommen muessen.
Dein Vorschlag ist nicht Grundgesetz-kompatibel.
Wusste gar nicht, dass Du in Verfassungsrecht promoviert hast? ^^
Inwiefern sind die Pressemedien fast ganz in Händen der SPD? Das müssen sie mir aber mal erklären.
Das Imperium ist jedenfalls nicht von schlechten Eltern Kalle ;-)
Aber vielleicht meinte er auch die politische Tendenz der Journaille, wie sie Jan Fleischauer beschrieben hat – vgl.
Lieber Bodo,
ich vermisse Deine sehr persönlichen Beiträge aus Deinem vormaligen Blog. Es ist schwer zu beschreiben und ich will auch keine Kritik üben oder Dir zu nahe treten, denn Dein Beitrag ist durchaus gut.
Nur waren Deine Beiträge auf Deinem persönlichen Blog immer sehr viel besser. Ich weiss leider nicht woran das liegt und kann das auch nur sehr schwer beschreiben. Vielleicht hast Du auf Deinem Blog immer mit mehr Herzblut geschrieben, mehr persönliches eingebracht und Deine Beiträge damit deutlich aufgewertet.
Verstehe mich bitte nicht falsch, ich will nicht meckern. Es wäre nur sehr schade, wenn Dein Schreibtalent verkümmern würde, weil Du Dich beim A-Team aus welchen Gründen auch immer nicht voll entfalten kannst. Ich vermisse Deine Beiträge wirklich.
Bis dann
M.O.
Ich präzisiere: man müsste meiner Meinung nach das Grundgesetz ändern.
Ergänzend dazu ein guter Artikel der bpb.
Reicht es nicht, wenn das BVerfG seine Rechtsprechung ändert? Ich bezweifle sehr stark, dass die Damen und Herren, die mit Blick auf die Trümmer damals das Grundgesetz verfasst haben, an dieses Monstrum gedacht haben, das wir heute vorfinden…
“Reicht es nicht, wenn das BVerfG seine Rechtsprechung ändert?”
Und wie soll man das hinbekommen? Die Bundesverfassungsrichter sind völlig frei in ihrer Entscheidung.
Nein, das einzige Mittel ist eine Grundgesetzänderung. Dafür muss man erst einmal eine Mehrheit bekommen.
Der Königsweg wäre allerdings, endlich eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und eine neue Verfassung schreiben zu lassen. So, wie es das Grundgesetz eigentlich verlangt. ;)
Das ist ein Trend, den ich im UK bereits sehe und der frueher oder spaeter auch nach D. kommen wird. Wie fast alles aus dem angelsaechsischen Kultur- und Politikraum zwar etwas abgeschwaecht*, aber das wird kommen. – Die Forderung die Erbschaftssteuer zu Regionalisieren ist da nur der Anfang. Der Streit um die Schwarz-Gruenen Schulreformen passt ebenfalls in dieses Muster: Es werden Entscheidungen zunehmend nach unten delegiert. Heute mag das die Entscheidung uber die Schulform sein, die aufgrund voellig unterschiedlicher und inkompatibler Vorstellungen verschiedener Milleaus nicht mehr cohaerent geloest wird, morgen der Satz der Erbschaftssteuer und ubermorgen ein regionaler Faktor zum Hartz-4 Satz. Ein solcher, nachvollziehbarer regionaler Faktor duerfte ggf. auch dem BVerG-Urteil entsprechen, wenn klar dargelegt wird, dass Lebenshaltungskosten und Lohnabstand regional so verschieden sind, dass sich auch der H-4 Satz daran messen lassen muss.
Ist es nicht vielmehr die Interpretation des GG, die monströs ist?
Ich meinte nicht das GG (das wurde höchstens durch neue Veränderungen monströs), sondern den Ist-Zustand des Staats.
Und ändern die auch mal. Abwarten.
Der Königsweg zu was? Zur Vollendung des Paradieses? Man sollte auf jeden Fall nicht vergessen, das Recht auf einen schneefreien Winter hineinzuschreiben.
Die Bundesverfassungsrichter sind völlig frei in ihrer Entscheidung.
Nein. Sie sind an das Recht gebunden. Sicherlich gibt es Auslegungsfragen, die im Wandel der Zeit einer gewissen Freiheit unterliegen. Aber das BVerG ist keine Kammer, die ‘frei aus dem Bauch heraus’ entscheidet, wonach ihr ist.
De facto schon. Das BVerfG hat keine Kontrollinstanz mehr und ist damit der legitime Nachfolger des absolut herrschenden Fürsten, was auch seine große Beliebtheit erklärt.
“Aber das BVerG ist keine Kammer, die ‘frei aus dem Bauch heraus’ entscheidet, wonach ihr ist.”
Doch. Niemand kann sie kontrollieren. Das ist ein Problem, ich bin Deiner Meinung in diesem Punkt. Aber es ist so. Beim Surpreme Court ist es genauso.
“Und ändern die auch mal. Abwarten.”
Klar, das ist möglich.
“Der Königsweg zu was? Zur Vollendung des Paradieses?”
Zur Vollendung der Einheit Deutschlands.
Kontrolle scheint Dir sehr wichtig zu sein.
Das GG ist eine äußerst merkwürdige Verfassung. Verfassungen sollten eigentlich den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht Ziele vorgeben, was der Staat alles zu tun habe, um die Bürger zu beglücken.
Tut mir leid für Dich, dass Du offenkundig keine Ahnung vom deutschen System hast. :)
Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Fast koennte man meinen, der vonderlayen zuzuhoeren.
Schau mal: Das BVerfG kann nicht von sich aus taetig werden. Es muss angerufen werden. Es muss Urteile in der Vorinstanz geben, die zur Berufung angenommen werden (wenn man den direkten Weg einer Organklage ausser acht laesst). Dazu muessen formale Anforderungen erfuellt sein.
In diesem Rahmen kann das Gericht dann in der Tat relativ ‘frei’ entscheiden. Aber, auch das darfst Du nicht vergessen, es entscheidet per Mehrheit der Kammer. Eine ‘demokratische Kontrolle’ durch den Poebel auf der Strasse dieser Urteile findet in der Tat nicht statt. Ist auch gut so. -
Ich fasse zusammen: zuerst erklärt Christian etwas, dann widerspricht dagny ohne jede Sachkenntnis, um sich dann von Rayson und Christian die Realität erklären zu lassen.
Und dann wird dagny pampig und schmollt. Kindergarten. :)
Seltsam. Dann muessten die Schiedsrichter im Fussball als Inhaber der Letztentscheidungsgewalt ohne Kontrollinstanz sich eigentlich einer unglaublichen Beliebtheit erfreuen. :)
Vielleicht spricht sie ja die Wahrheit aus deine FDP. Dabei bedient sie sich aber falscher Zahlen und Fakten. Somit ist es billiger Populismus.
Nicht in beliebiger höhe sontern die wenigverdiener ihre Löhne müssen höher werden. Hier ist keine Partei zuständig, sontern die Tarifpartner. So sollte es auch bleiben.
Nein wenn mein Arbeitgeber diese Meinung hat kann ich dies nur ändern, in dem ich meine Arbeitsplatz verändere.
Wollen wir den alle Gleich sein ?
Oder gar Alles gleich machen wie im Sozialismus ?
Wieder zur Antidemokratie in unserem Staat.
Ist es normal das ein Arzt für meine Akte mehr Zeit braucht als für mich ?
Ich habe Jan Fleischauers Buch gelesen und es hat mich – bezüglich der angeblichen linken Dominanz im Medienwesen – nicht überzeugt. Ansonsten war es eine amüsante Sammlung von Anekdoten – mehr nicht.
Ich halte unsere Medienlandschaft für relativ ausgewogen und nicht für starr sondern ebenfalls wendig – wie auch die restliche Gesellschaft.
Von einer Pressemedien, die “fast ganz in Hand der SPD” sind kann nicht die Rede sein.
Mich hat auch nicht so sehr Fleischhauer, sondern vielmehr die einhellig geifernde Reaktion der Journaille auf Westerwelles Sozialstaatskritik von der linksgrünen Dominanz in den Medien überzeugt. Aus dieser Dominanz und dem Medienimperium der SPD zu schliessen, die Medien wären “fast ganz in Hand der SPD” halte ich auch für übertrieben.
Dafür kannst du dich bei Ulla Schmidt bedanken.
Lieber M.O.,
danke für die Blumen. Kommt wieder. Hier und seit Neuestem auch auf dem LI-Blog. Da verkümmert niX.
Muss durch den Stellungswechsel schriftstellerisch aber erst wieder zu mir finden.
LG Bodo
völlig richtig! Anstatt sich mit westerwelles verwendungskritik der hartz-IV-gelder durch biersaufende lumpenproletarier zu beschäftigen, sollte lieber die aufhebung überholter geheimnisse bei den klerikalfaschistoiden kinderficker-in-schutz-nehmern angegangen werden. Das sehen wir genauso! Schließlich können die offiziellen staatsanwältInnen des demokratischen rechtsstaates ja nicht überall sein.
Noch Satire oder schon ernst gemein?
Das da: “klerikalfaschistoiden kinderficker-in-schutz-nehmern”
stetzt jedenfalls ne gelbe karte. Ernst gemeint.
CQO.
Ich wundere mich eben, wie man als Liberaler behaupten kann, Menschen (insbes. Priester) hätten die Pflicht, beim vagen Verdacht auf Straftaten zum Staatsanwalt zu gehen. Erstens steht das in keinem Gesetzbuch und zweitens untergräbt das das zwischenmenschliche Vertrauen mehr als es der große Lauschangriff würde. Man kann ja die Kirche hassen, wenn man das zum Wohlbefinden braucht. Das Recht verdrehen und mit doppelten Standards messen sollte man trotzdem nicht. Beides tut Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Die humanistische Union, bei der sie im Beirat sitzt, kritisiert nämlich, was sie selbst jetzt ungerechtfertigterweise von der Kirche fordert.
[...] ihrer form zu loben. Zum ersten hat er durch den verweis auf den kapitalistischen zerfall roms die religions- und kirchenkritik bei liberalen wiederbelebt, die ja der anfang der gesellschaftskritik ist, wie wir von karl marx [...]