Sachsen-Anhalt rühmt sich in der Eigenwerbung seiner „Frühaufsteher-Mentalität“:

Die Kernidee des Frühaufstehens hat den Vorteil, variabel zu sein

beschreibt die PR-Abteilung des Landes den Kern der Kampagne.

Ein Mitglied der Landesregierung scheint jedoch in letzter Zeit so früh aufgestanden zu sein, dass es ein wenig unausgeschlafen und deshalb durcheinander ist. Die Rede ist von Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD).

Im Streit um die Veranstaltung zur Lehrerfortbildung „Diktaturvergleich als Methode zur Extremismusforschung“, die am 19./20. März 2010 vom Regionalbüro Halle der Stiftung für die Freiheit mit veranstaltet wird, steigt Erben ganz besonders variabel in den Ring und sieht im Vergleich von NS-Verbrechen und SED-Diktatur eine „Gleichsetzung von NS-Verbrechen und SED-Diktatur„, ja sogar eine Relativierung des Holocaust.

Erben stößt sich an dem geplanten Vortrag „VVN/BdA – Ein trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus“ – insbesondere deshalb, weil der Referent Rudolf van Hüllen äußert, die VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) wurzele in der SED und der DKP und strebe teils Ziele an, die der parlamentarischen Demokratie widersprächen.

Das wiederum weiß jeder, der am politischen Leben teilnimmt. Auch wer jenes nur beobachtet, wie der Verfassungsschutz, hält den VVN-BdA für „linksextremistisch beeinflusst“ und als „Organisation im Umfeld der DKP“.

Dummerweise ist nun eben jenes U-Boot der „LINKEN“, die VVN, laut Gesetz Mitglied der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt, deren Stiftungsrat Erben vorsitzt. Und daher, so der SPD-Politiker, „kann die Stiftung das nicht thematisieren“. Mehr noch: Mitarbeitern der Gedenkstättenstiftung des Landes und des Innenministeriums hat er die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt.

Das bringt ihm jetzt aber Protestpost unter anderem von Hubertus Knabe, dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, ein, sowie Rücktrittsforderungen von der FDP, völlig überraschend bundesweite Bekanntheit… und gute Stimmung bei der Linken, dem künftigen Koalitionspartner, die natürlich – wie es sich für Frühaufsteher gehört – zuallererst gegen die Veranstaltung protestiert hatte: „Tendenziöse Veranstaltung“ und „Geschichtsverzerrung“ waren die Schlagworte.

Die Linke ist, wie Rüdiger Erben, was historische Betrachtungen anbelangt, super variabel und versteht unter „vergleichen“ das gleiche wie „gleichsetzen“ – wenn’s ins Konzept passt. Weshalb ja auch ihre 40-jährige Einparteiendikatur „demokratisch“ war und die Stasi, das Schild und Schwert der Partei, ein Geheimdienst wie jeder andere. Jene Gleichsetzungen würden einem Vergleich natürlich niemals standhalten. Aus diesem Grund ist Vergleichen bei der Linken und ihrem neuen Freund Rüdiger Erben (SPD) unerwünscht. Es sei denn, man käme durch Vergleichen zu politisch erwünschten Ergebnissen