Frage an Radio Antibü: Kann man der CSU trauen? Im Prinzip ja – ausser vor Wahlkämpfen und nach Wahlkämpfen.

Also sozusagen gar nie niemals nicht. Glauben Sie mir, als Eingeborener weiss ich wovon ich rede. Und auch, wann es angebracht ist, die mehrfache bayrische Verneinung zu benutzen.

Unser Mit-Blogger Frank Schäffler war da als geradliniger Westfale vielleicht etwas zu blauäugig gegenüber den weiss-blau g’wieften Schwarzen und zitierte im Dezember 2009 auf abgeordnetenwatch.de den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (von vor der Wahl): Ein Riester-Sparer, der 30.000 Euro brutto verdiene und 20 Jahre lang den für den Erhalt der vollen staatlichen Zulage erforderlichen Betrag einzahle, werde mit fast 4.700 Euro zusätzlich belastet, hatte der Minister zu den Belastungen, die aus der von der SPD geforderten „Börsenumsatzsteuer“ entstehen würden, auf einer Pressekonferenz im September 2009 vorgerechnet (Quelle).

Sie erinnern sich: damals war bei der CSU noch Steuern sparen angesagt. Inzwischen ist die Partei in Bayern bei den Bundestagswahlen trotzdem weiter abgestürzt. Nachdem es also im Wahlkampf offensichtlich nichts gebracht hat, besteht nach christsozialer Logik kein Grund mehr, zum Geschwätz von gestern zu stehen und weiter für Steuersenkungen einzutreten: Das bayerische Finanzministerium kann sich folgerichtig auf Anfrage gar nie nicht mehr erinnern „keine derartige Studie erstellt“ zu haben.

Was die SPD, namentlich ihres Berichterstatters der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, im Gespräch mit dem wohlgesinnten Handelsblatt Online jetzt dazu veranlasste, der FDP vorzuwerfen „mit billigem Populismus die Ängste der Riester-Sparer und Kleinanleger zu schüren“ und „absichtlich mit falschen Zahlen“ zu hantieren. Die spezialdemokratische Infantrie nebenan sekundiert pflichtbeflissen und ballert ein fröhliches Lüge! in die Luft den Wahlkampf…

Nun, die Kollegen werden diesen Vorwurf, der sich ja im Kern immerhin gegen den bayerischen Finanzminister richtet, sicher belegen können? Aber vielleicht hat ihm auch die Berliner Zeitung einfach Aussagen, die er nie gemacht hat, unterstellt? Das wäre freilich in der Tat ein starkes Stück. Beziehungsweise Herr Fahrenschon hatte zwar richtig gerechnet (vor der Wahl), aber jetzt (nach der Wahl) erscheint ihm Umerinnern angesagt? Sowas kann man niemals nie nicht wissen.

Wie auch immer, nachdem Steuern nach sozialdemokratischer Definition ja dazu da sind, Geld weg von denen, die es eigentlich nicht verdient haben, in Verfügung derer zu lenken, die unser aller Wählerstimmen verdienen, würden wir uns hier schon über das eine oder andere Rechenexempel dazu freuen, wen denn nun die Genossen mit ihren Steuererhöhungsplänen gar nie niemals nicht belasten möchten. Vor der Wahl bitte.