sondern nur mehr oder weniger falsche.

Das deutsche Sozialsystem setzt die „falschen“ Anreize. Das muss korrigiert werden: Der Staat muss die „richtigen“ Anreize, etwa zur Arbeitsaufnahme oder zur Eigenvorsorge setzen. Soweit eine von vielen Liberalen geteilte Ansicht.

Doch letztlich ist nur der erste Teil der Aussage richtig – jedenfalls aus einer freiheitlichen Perspektive. Der Staat sollte überhaupt keine Anreize setzen – weder zum Geldausgeben (wie gerade in der Krise geschehen) noch zum Sparen, weder zur Faulheit noch zum Arbeiten. Weder zum Heiraten noch dagegen.

Diejenigen, die andere Anreize gerade im Sozialsystem fordern, zielen oft in die richtige Richtung – sie sehen, dass der Staat Anreize zum Nichtstun schafft, und zwar mit dem Geld derjenigen, die Steuern und Sozialbeiträge bezahlen. Diese Anreize müssen abgeschafft werden. Anreize, z.B. zur Arbeitsaufnahme, sind nur in der perversen Logik unseres Sozialsystems überhaupt notwendig. Ohne dieses System würden Menschen gar nicht auf die Idee kommen, dass sie keine Anstrengungen unternehmen müssen, um für ihren eigenen Unterhalt und den ihrer Familie zu sorgen. So sind Anreize zur Arbeitsaufnahme, zur Qualifizierung und so weiter nur eine unvollkommene Gegenmaßnahme gegen die vorher gesetzten Fehlanreize.

Sicher können wir der Logik des Sozialsystems nicht ganz entkommen – so ist auch die Anreizdiskussion nicht ganz falsch. Lieber Anreize, die die Zahler des Systems entlasten als entgegengesetzte. Wenn man aber für „weniger falsche“ Anreize eintritt, sollte man immer daran denken, dass es letztlich das Setzen von positiven Anreizen nicht die Sache des Staates ist.

Der Glaube daran ist nicht zuletzt auf viele Ökonomen zurückzuführen, die glauben, dass Menschen auf Anreize reagieren – was richtig ist -, und dann daraus folgern, dass die Politik die richtigen Anreize für Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung setzen muss – was in zweierlei Hinsicht falsch ist: 1. Wirtschaftswachstum ist aus freiheitlicher Perspektive kein legitimes Ziel von Politik – die Gewährung wirtschaftlicher Freiheit dagegen schon. 2. Die Politiker verfügen ebenso wenig wie irgendjemand sonst über dass Wissen, welche Anreize die richtigen sind, um langfristig den Wohlstand zu mehren – wiederum ist Freiheit für die Entscheidungen der Einzelnen das einzige sinnvolle Ziel.

Politiker haben also nicht darüber zu entscheiden, wie Menschen zu handeln haben. Sie haben auch nicht zu bestimmen, welches Verhalten sozial erwünscht ist oder nicht. Sie verfügen nicht über das Wissen darüber, welches Verhalten richtig ist und welches sie deshalb mit ihrer Politik begünstigen sollten. Doch viel wichtiger ist: Sie haben nicht das Recht dazu. Menschen sind keine Schauspieler, die von den Politikern als Regisseure geführt werden – um keinen drastischern Vergleich zu wählen.