antibuerokratieteam.net

Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

David Cameron, Nick Clegg und Gordon Brown: Die Wahlen im UK

dagny t., 14.05.2010

Das Wahlergebnis der britischen Unterhauswahlen 2010 in Zahlen: (BBC.co.uk Bitte dort auf der Wahlkarte zwischen geographischer und proportionaler Ansicht wechseln um ein Bild von der politischen Landschaft zu bekommen)

Labour: 258 (-91)
LibDem: 57 (-5)
Conservatives: 306 (+97)
Andere, DUP 8 (-1), SNP 6 (+-0), Sonstige 14

Die Conservative und die Labour Party

In der Unterhauswahl am vergangenen Donnerstag betrug der so genannte Swing von Labour zu den Tories rund 10%. Zumindest wenn man England und Wales fuer sich betrachtet. Der Umschwung zu den Konservativen fand landesweit statt und fuehrte auch zu Siegen in Cornwall und Wales. Der Zipfel im Suedwesten des Koenigreichs war nach 1997 eine Hochburg der Liberaldemokraten, Wales als alte Industriegegend von Labour und am Land von walisischen Nationalisten oder LibDems gewonnen worden. Der Swing faerbte am Wahlabend auch hier die Karte wenigstens teilweise blau. Das Wahlprogramm der Conservativen und der Leader Cameron konnten hier ganz offenbar ueberzeugen und Boden gut machen.

North of the Border, wie zu Schottland auch gesagt wird, hingegen aenderte sich weit weniger. Eigentlich fast nichts. In Stimmen hat Labour hier sogar leicht gewinnen koennen. In Sitzen die Torys mit Muehe einen Sitz halten koennen. Eine Analyse warum der Swing von 10% nicht zu einer Mehrheit der Sitze gefuehrt hat, kommt nicht um die Frage herum, warum Camerons Partei in Schottland nicht zulegen konnte.

Ein Blick zurueck: Unter Margaret Thatcher holten die Tories 1983, in der Falkland Euphorie noch 20 Sitze. Bis auf das Labour-Nest im Central Belt zwischen Edinburgh und Glasgow und einzelnen LibDem Erfolgen war die Wahlkarte auch in Schottland blau. Der Absturz kam 1997 als in Schottland kein einziger Sitz fuer die Conservatives gewonnen wurde. Ein Absturz, der verschiedene, teilweise irrationale Ursachen hat.  Der Journalist David Torrance hat in seinem Buch ‘We in Scotland, Thatcherism in a Cold Climate‘ eine Biographie der Amtszeit der Iron Lady aus Schottischer Sicht verfasst. Es waere mueselig, die Auseinandersetzung damals im Detail nachzuzeichnen. Thatchers Politik fiel in Schottland mit den Ressentiments zusammen, die einer Frau, einer englischen Frau, einer englischen, rechthaberischen Frau entgegengebracht wurden. Mit einem der drei Aspekte haette man sich noch abgefunden, nicht mit der Kombination aller drei. Die Marke ‘Scottish Conservative & Unionist  Party’ hat sich davon nicht mehr erholt. Auch wenn es irrational sein mag, auch wenn Gordon Brown noch so unbeliebt war. Sie oder Wir. Labour spricht den Schottischen Nationalismus weit staerker an als die als Englisch und fremd empfundenen Conservatives. Immerhin wuerde man dieses mal im Strassenwahlkampf nicht mehr offen angefeindet.

Ein Ausweg aus dieser Situation kann nur ueber langsamen Vertrauensaufbau erfolgen. Ebenso muessen die Konservativen in Schottland mit einem Programm antreten, welches dezidiert auf Schottische Belange eingeht und nicht als Englisch empfunden wird. Dem kommenden Argument der Labour Party, die neue Regierung ‘habe kein Mandat in Schottland’, wie es einst der Eisernen Lady vorgehalten wurde, wird die Koalition mit den Liberaldemokraten ein klein wenig den Wind aus den Segeln nehmen.

Die SNP – Scottish National Party

Das vorzeitige Ende der Regierung Brown schien greifbar, als die Glasgow East Byelection verloren ging. Der Sieg eines SNP-Kandidaten in einer Labour-Hochburg war aber nur eine Episode. Das daraus abgeleitete, hoch gesteckte Ziel von 20 Sitzen fuer die Schottischen Nationalisten, eine Links-Nationale Partei, war viel zu ambitioniert, es wurden nur 6. Damit deutet sich etwas an, was schon in den 80er Jahren zu beobachten war: Eine Tory Regierung wird eher zu Erfolgen fuer Labour denn den Schottischen Nationalisten fuehren. Auf den ersten Blick mutet das seltsam an. Sollte doch eine Conservative, die Union aus England und Schottland betonende Regierung nicht das Schottische Unabhaengigkeitsdenken foerdern? Offenbar nein. Die SNP war immer dann stark, wenn sie sich als nationalistische, linke Alternative gegen eine linke Regierung in London positionieren konnte. Von einer Regierung, die die Union und den britischen Patriotismus in den Vordergrund stellt, die Eigenverantwortung gross schreibt, wird weit weniger Impuls fuer die SNP zu erwarten sein.

Einen Hinweis auf die Chancen einer Labour-LibDem Koalition gaben SNP-Funktionaere gut informierten Kreisen zufolge: Die SNP wuerde in London niemals eine Regierung stuetzen, welche Kuerzungen am uberdurchschnittlich grossen Oeffentlichen Sektor in Schottland durchfuehren wuerde. Die noetigen Sparmassnahmen waeren in einer Labour-LibDem Koalition ohne die Stimmen der SNP zu beschliessen. Die Chancen einer solchen Koalition duerften schon deswegen eher gering gewesen sein.

LibDems

Mein persoenlicher Eindruck der Schottischen Anhaenger der Liberaldemokraten ist eigentlich sehr positiv. Der deutsche Mittelstand, Erhards soziale Marktwirtschaft, das Wirtschaftswunder und Altkanzler Schmidt werden regelmaessig in hoechsten Toenen (und in bester Kenntnis) gelobt. Es mag ins Bild passen, dass man den Schottischen Liberaldemokraten eine grosses L nachsagt: Der Fokus liegt auf Liberal und nicht auf demokratisch.
Als Alternative zu den beiden etablierten Parteien wollte sich Nick Clegg positionieren. In der ersten TV-Debatte ist ihm dies gelungen, aber am Wahlabend kamen die langen Gesichter. Die Cleggmania war keine LibDemania. Auch wenn man in Schottland mit 11 Sitzen zweite Kraft ist, konnten kaum nennenswert Sitze gewonnen werden. Das hart umkaempfte Edinburgh West wurde gewonnen, in Edinburgh North hat es um wenige 100 Stimmen nicht gereicht. Mehrere hundertausend Pfund Wahlkampf in diesem Target Seat sind wirkungslos verpfufft, die Stimmenzahl aehnlich wie in weit weniger umkaempften Wahlkreisen.

Wahlsystem

Das Wahlsystem wuerde die OSZE-Standards nicht erfuellen, so eine langjaehrige Wahlbeobachterin mit Erfahrung in Osteuropa und anderen jungen Demokratien. Ein Donnerstag als Wahltag, weniger Stimmzettel als Wahlberechtigte, unzureichend sichere Zuordnung des Wahlberechtigten zum Waehlerverzeichnis (hier mag die Frage nach einer nationalen ID-Karte hineinspielen). Auch die lange Oeffnung der Wahllokale bis 22.00 Uhr heilt die Kritik nur zum Teil. Ob das Auszaehlen schneller und effizienter organisiert werden koennte, ist aus der reinen Beobachtung der Wahl und des Wahlablaufs nicht zu beantworten. Die Auszaehlung selber wird von den Kandidaten und deren Anhaengern kritisch beaeugt und fuer eigene Hochrechnungen mitprotokolliert.

Das Mehrheitswahlrecht mag insofern ungerecht sein, als dass ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewaehlt wird und die anderen Stimmen unter den Tisch fallen. Doch wer dies kritisiert, muss erst mal das negative Stimmengewicht und andere Eigenheiten etwa des deutschen Systems beseitigen. Der grosse Vorteil des Mehrheitswahlrechts sind meist klare Mehrheiten und schnelle Regierungsbildungen. Ein Wahlkrimi a la Hessen in dem ein halbes Jahr lang nicht klar ist, wie das Wahlergebnis in eine handlungsfaehige Regierung muenden soll, ist im UK absolut undenkbar. Ein Angriff der Franzosen kann, wie ein Blogger sarkastisch anmerkte, auch eine Woche nach der Wahl von einer handlungsfaehigen Regierung beantwortet werden.

Die Vorderung nach einer Reform des aktuellen Systems wird moeglicherweise in einem Kompromiss enden: Das Alternative Vote System: Ein Wahlsystem, bei dem der Wahlkreis von dem Kandidaten gewonnen wird, der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Dazu werden in einem Praeferenzwahlsystem alle (oder die ersten drei) Kandidaten mit 1-2-3 angekreuzt und die Verliererstimmen nach Zweit- und Drittpraeferenz aufgeteilt bis ein Gewinner ermittelt ist. Fuer die Conservatives, denen angeblich in Summe nur 16 000 Stimmen, das ist ein halber Wahlkreis, zur absoluten Mehrheit der Sitze gefehlt haben, ist eine Abkehr vom Mehrheitssystem nicht zu machen. In einem Referendum zum Wahlsystem ist der Ausgang offen.

Die Koalition

Mehrere Modelle waren im Gespraech: Ein Gentlemens-Agreement zur Duldung einer Tory Minderheitsregierung. Eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in bestimmten Punkten. Eine echte Koalition. Die beiden Parteifuehrer Clegg und Cameron haben sich auf letzteres verstaendigt. Trotz inhaltlicher Unterschiede stehen sich die beiden jungen und dynamischen Parteivorsitzenden persoenlich wohl weit naeher als Clegg und Brown. Der Unerfahrenheit des politischen Grossbritaniens mit Koalitionen wird ein freundschafliches Verhaeltnis der beiden Protagonisten nur gut tun, auch wenn Cameron Clegg einst einen politischen Witz genannt hat.  In beiden Parteien gibt es genuegend Vorbehalte gegen eine Koalition. Inhaltlich konnten aber beide Parteien wichtige Punkte einbringen:

Die LibDems setzen sich durch bei: Kleineren Klassengroessen fuer aermere Kinder, Referendum uber das Alternative Vote System, Feste Legislatur von 5 Jahren, ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise (Labour hat sich hier selbst beguenstigt), Das Recht, korrupte Abgeordnete abwaehlen zu koennen, Weitere Schritte bei der Devolution – leider in Richtung Kompetenzverschraenkung a la Deutschland -, eine Loesung der West-Lothian Question und eine Steuerfreistellung der ersten 10 000£.

Die Conservativen setzen Ihre Handschrift durch bei sofortigen Sparmassnahmen zur Haushaltssanierung,  bei der Erneuerung der nuklearen Abschreckung, beim Verzicht auf weitere Kompetenzverlagerung nach Bruessel, und einem Verzicht einen Eurobeitritt zu verfolgen. ID Cards wird es erstmal nicht geben, Zuwanderung von Ausserhalb der EU wird begrenzt, Heathrow nicht weiter ausgebaut, dafuer ein Hochgeschwindigkeits-Zug zwischen London und Birmingham oder Manchaster geplant und ebenso zur Reduktion des Carbon Footprints wird auf Kernenergie gesetzt. Die Torys setzen wohl auch so etwas wie Ehegattensplitting durch. Die groesste Revolution steckt in der Ankuendigung Eltern, Lehren, Firmen, Verbaenden und anderen Koerperschaften zu erlauben, eigene Schulen zu gruenden und auf Kopfbasis dafuer Unterstuetzung pro Schueler zu bekommen. Der Schulmarkt wird weiter entstaatlicht, auch wenn die Details noch nicht feststehen.

Eine etwas detailiertere Zusammenfassung und Wuerdigung der Koalitionsvereinbarung liefter Tom Clougherty beim Adam-Smith Institute, dem konservativen, free market think tank. Zu meinem Erstaunen gewinnt er der Steuerbefreiung der ersten 10 000 Pfund etwas gutes ab. Die Iron Lady haette dies noch mit den Worten ‘Everyone should pay at least someting’ entruestet abgelehnt.

Die Minister

Zur Ministerriege noch ein kleiner Blick. Nick Clegg wird stellvertretender Premierminister und nicht Aussenminister. Dieser wird William Hague, einst selbst Leader der Conservatives. Die LibDems stellen insgesammt 5 Minister, von weiteren 20 Staatssekretaeren war ebenfalls die Rede. Der Minister fuer Schottland ist ebenfalls ein Liberaldemokrat waehrend die Minister fuer Wales und Nordirland von den Conservatives gestellt werden. Auffallend auch die erste muslimische Ministerin, Baroness Warsi, deren Vater sich hochgearbeitet hatte und Ihr dadurch konservative Werte vermittelte.

Antibuerokratenfazit

Die Conservatives haben die absolute Mehrheit in Schottland verloren und nicht mangels Profil, wie die Kollegen bei der eifrei vermuten. Die eingegangene Zusammenarbeit mit den LibDems ist die einzig moegliche Alternative zu einer stabilen Mehrheitsregierung da die Zustimmung der kleinen Parteien zu einer Labour-LibDem Koalition alles andere als ausgemacht ist. Nick Clegg und David Cameron werden miteinander auskommen, auch wenn es Vorbehalte in beiden Parteien gibt. Die neue Schulpolitik wird eine sehr grosse und begruessenswerte Neuerung  werden. Aussenpolitisch wird die neue Regierung der EU skeptisch gegenuber stehen und weiterhin auf Nukleare Abschreckung  setzen. Die neue Regierung ist auch gruen, aber keineswegs fundamentalistisch dabei. Auch wenn es sich noch nicht sofort abzeichnet, wird die Regierung Clegg-Cameron zu den wichtigsten und weichenstellensten Regierungen im Koenigreich gehoeren: In einer Reihe mit dem Nachkriegssozialismus der 50er Jahre und dem Thatcherism der 80er Jahre.
Die SNP wird erstmal nicht an Ihre Erfolge anknuepfen koennen. Ob dieLibDems Labour als zweite politische Kraft abloesen koennen, ist offen.  Labour hingegen wird sich erstmal mit der Leadership Frage auseinandersetzen muessen ehe eine Prognose moeglich ist.



8 Kommentare zu “David Cameron, Nick Clegg und Gordon Brown: Die Wahlen im UK”

  1. R.A.

    > Der grosse Vorteil des Mehrheitswahlrechts sind meist klare
    > Mehrheiten und schnelle Regierungsbildungen.
    Nein.
    Es ist eher Zufall, wenn das Mehrheitswahlrecht zu klaren Mehrheiten führt (in GB wird das im wesentlichen durch heftige Wahlkreismanipulationen erreicht).

    Und wie schnell sich eine Regierung bildet, hat mit dem Wahlrecht schon mal gar nichts zu tun.
    Ein Parlament ohne klare Mehrheit kann es in fast jedem Wahlsystem geben – und dann hängt es alleine von den Akteuren ab, wie lange verhandelt wird.

  2. Wb

    Es ist eher Zufall, wenn das Mehrheitswahlrecht zu klaren Mehrheiten führt

    Aber ein Zufall, der oft eintritt.
    Wir wollen jetzt sicherlich nicht in die Wissenschaftsphilosophie gehen, aber man wird sich aber sicherlich auf dieses Resultat – wie unerwartet das auch für den einen oder anderen kommen mag – einigen können.

    Klare Auswirkungen eines wie auch immer gearteten Wahlrechts haben natürlich Vorteile was die pol. Entscheidungsfindung und die pol. Reaktion auf aktuelle Entwicklungen betrifft; möglicherweise ists ungerecht [1], aber klare pol. Mehrheiten haben sich bewährt.

    MFG
    Wb

    [1] wenn man in den Kategorien “gerecht-ungerecht” (vs. Richtigkeit), also dem pers. Empfinden entsprechend, denken möchte

  3. Christian S.

    Danke für den umfangreichen Bericht; das bietet meines Wissens keine deutsche Zeitung.

  4. Christian S.

    PS: Ich glaube, die Koalition mit den Tories wird den LibDems schaden. Ist ganz gut, dass Labour nicht mehr an der Regierung ist – ein klarer Schnitt ist sinnvoll. Wäre für die SPD 2005 auch besser gewesen.

  5. Dagny

    Danke.

  6. Schlens

    Klar Christian. Genauso wie jede Koalition, die nicht mit der SPD zusammen ist, der FDP schadet. Bla bla bla.

  7. Christian S.

    Habe ich nie behauptet.

  8. antibuerokratieteam.net » Avantgarde A-Team

    […] Analysen und Berichte, die einen groesseren Rechereaufwand benoetigen sind eigentlich eine Domaene des klassischen […]

Einen Kommentar schreiben

Copyright © 2014 by: antibuerokratieteam.net • Template by: BlogPimp • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.