Vergangene Woche hat der Bundestag mit parlamentarischer Mehrheit der Griechenland-„Nothilfe“ zugestimmt. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Klage vierer renommierter Professoren abgewiesen. Die Pokerspieler schieben einen weiteren Turm wertloser Euro-Chips auf den Roulette-Tisch.

Hätte die FDP marktwirtschaftlichen Prinzipien, hätte sie das Gesetz geschlossen ablehnen müssen. Wäre die FDP überhaupt eine Partei mit Prinzipien, sie hätte niemals eine Koalition mit Merkels schwarzen Sozialdemokraten eingehen dürfen. Hätte die FDP je getan, was sie in Wahlkämpfen versprach –konsequent und ohne „Kompromisse“, sie hätte vielleicht heute die Mehrheit im Bundestag, einen „Euro“ hätte es auf deutschem Boden nie gegeben.

Nun, ich mache der blaugelben Partei keinen Vorwurf. Sie muss so sein wie sie ist – das ist das politische Maximum, das wir bei der heutigen Verortung im politischen Koordinatensystem erwarten dürfen. Wir haben Demokratie, und wir sind in Deutschland. Das sind zwei Attribute, die noch immer nicht richtig zusammenpassen – nach freiheitlichen Maßstäben. Da hilft auch kein „Stolz“ auf sechzig Jahre Grundgesetz.

Zu spät, diese Nation. Deutschland hatte im 20. Jahrhundert zweimal eine historische Chance vertan zu einer wirklich freiheitlichen Verfassung, vielleicht nach amerikanischen oder britischem Vorbild – ohne Scheingeld und ohne scheinheiligem (sprich: „christlich-abendländischen“) „Sozialstaat“: Einmal war es 1949, ein ander mal 1990. Doch dieses Volk will geführt sein.

Ich möchte erinnern: Es gibt keinen „dritten Weg“, einen Weg weicher, aber großer Sozialdemokratie mit je schwarzer, grüner oder gelber Nuance. Es gibt immer entweder Sozialismus, der noch immer tödlich endet, oder eben menschengemäße Freiheit.

Frank Schäffler hätte ebensogut zustimmen können. Niemand, nicht ein Freiheitsfreund hätte es ihm verübelt. Seine Plädoyers für eine Volkswirtschaftspolitik nach dem Modell der Österreichischen Schule verhallen unverstanden, seine Flagge für den Libertarismus ist Folklore, nicht einmal ein Feigenblatt der Sozialdemokratie parteiliberaler Prägung.

Nun, lehnen wir uns genüsslich zurück und lassen das Etatistentheater geschehen. Vorhang auf für den letzten Akt!


Anmerkung Achim Hecht: Otto Gerstner hat bisher für das Logbuch der Libertären Plattform geschrieben und den Beitrag dort zuerst eingereicht.

LP-Organisator Max Wessenberg, der das Logbuch und alle weiteren Medien, die im Namen der Libertären Plattform auftreten, alleine kontrolliert, hat die Veröffentlichung mit der Begründung abgelehnt, sie würde nicht „unserer“ Strategie entsprechen. Dies ist umso bemerkenswerter als es keine vereinbarte und/oder diskutierte Strategie der Libertären Plattform gibt. Das einzige gültige Dokument ist nach wie vor die Bonner Erklärung (PDF) des ersten Bundestreffens 2008.

Es kann sich hier also nur entweder um das „unser“ eines klandestinen und von niemandem legitimierten Kreises oder um den Pluralis Majestatis des libertären Grossstrategen Maxe „VT“ Wessenberg handeln. So wie es einschätze (auch mich versuchte er mehrmals zu zensieren, bzw. in die Gestaltung von Text- und Diskussionsbeiträgen hineinzuredigieren) trifft wohl Letzteres zu…

Wie auch immer: wir werden derlei Vorgehensweisen, die eines freiheitlichen Umfeldes nicht würdig sind, jedenfalls nicht stillschweigend hinnehmen und bieten allen LP-Mitgliedern an, zukünftig zensierte Texte hier als Gastbeiträge zu publizieren. Bitte informieren Sie uns auch, wenn weiterhin „unpassende“ Kommentare bei Facebook gelöscht werden. Wir werden auch dies dokumentieren.