antibuerokratieteam.netWarum ich das Euro-Stabilisierungsgesetz ablehne
Frank Schäffler, 21.05.2010
Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.
Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.
Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.
Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.
Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.
Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.
Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.
Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.
Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.
Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.
Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.
Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.
Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.
Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.
Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.
Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.
Deshalb sage ich: Nein!
Diese Erklärung drucke ich heute aus und verteile sie – informationshalber zusammen mit dem aktuellen FAZ-Beitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – in einer Parteigremiensitzung, auf der ich heute einen Kurzvortrag zur Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung halten werde.
Der mündige Bürger möge sich ein eigenes Urteil bilden.
Solms hat auch gut geschrieben, aber dann sich nur enthalten… Es fehlte da die letzte Konsequenz:
http://www.hermann-otto-solms.de/files/19964/10-05-21_Schriftliche_Erkl.aerung_Euro-Stabilitaetsgesetz.pdf
bzw.
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/finanzexperte-solms-gegen-rettungspaket-431186/
7 Stimmen und die Vernunft hätte gesiegt, man ist geneigt den einen oder anderen FDP-Bundestagsabgeordneten bei späterer Gelegenheit an seine Untaten zu erinnern und in Haftung zu nehmen.
Frank Schäffler und Lutz Knopek – gerade mal 2 Aufrichtige bei 93 Abgeordneten. Zudem eine Enthaltung von Hermann-Otto Solms. Das ist echt ein Trauerspiel für die FDP.
Hier übrigens Knopeks Erklärung: http://tinyurl.com/26gkhjo
Und hier die von Solms: http://tinyurl.com/38hymf6
Sehr gut.
Auch MdB Dr. Lutz Knopek hat sich inzwischen zu einem “Nein” durchringen können (bei Griechenland hatte er noch zugestimmt). Den kannte ich noch nicht, muß ich mich mal schlau machen.
Und Dr. Solms hat sich immerhin enthalten.
naja, ehrlicher wäre es, nein zu sagen. wersich als politiker enthält, ist entweder a) ehrlich, weil er nicht weiss, was schlimmer ist oder b) schmierig, weil er später nicht angegriffen werden will (“ich habe dem ja nicht zugestimmt / ich habe dies ja nicht abgelehnt”)
[...] nicht wissen, was sie tun. Zwei gute Beispiele hierfür fand ich in Artikeln der FTD und beim Antibürokratieteam. In letzterem erläutert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (MdB) seine Entscheidung gegen das [...]
Klare Worte! Und ein heftiger Tritt gegen das Schienbein aller Politiker, die nicjht wissen, was sie tun, weil sie nichts wissen.
[...] erst von seinem Posten als Obmann des Finanzausschusses der FDP-Fraktion zurückgetreten. In seiner persönlichen Erklärung findet er deutliche Worte, die ich eigentlich lieber von einer Regierung, die sich selbst nervig [...]
[...] gerade erst von seinem Posten als Obmann des Finanzausschusses der FDP-Fraktionzurückgetreten. In seiner persönlichen Erklärung findet er deutliche Worte, die ich eigentlich lieber von einer Regierung, die sich selbst nervig [...]
Ich weiß nicht. Manchmal hat man wohl auch als Politiker keine Ahnung von der Materie, jedenfalls soll das gelegentlich vorkommen.
Ist es dann nicht besser sich zu enthalten?
“Einfach mal die Fresse halten” geht wohl bei Mandatsträgern nicht. :)
Andererseits drängt sich der Verdacht der Feigheit schon irgendwie auf.
Trotz und gerade auch deswegen: Frank Schäffler hat meine allergrößte Hochachtung. Man kann das gar nicht genug würdigen.
Am Anfang der europäischen Integration stand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Diese intendierte zwar in Richtung von mehr Wettbewerb und einen größeren Markt, besaß aber gleichzeitig eine Menge interventionistische Elemente.
Man lese sich etwa das Kapitel “Aufgaben” hier durch:
http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/treaties_ecsc_de.htm
Dort ist von der Schaffung einer Hohen Behörde, subsidiären Hilfen, behördlich festgelegten Quoten und anderen Dingen die Rede, die wohl kaum als wirklich anti-planwirtschaftlich bezeichnet werden können.
Es gibt auf diesem Planeten eine Menge Länder, die auch mit “Zwangspapiergeld” und ohne eine radikale Änderung des Prozesses der Geldschöpfung einen ausgeglichenen Haushalt und Schutz vor den Folgen der Finanzmarktturbulenzen hinbekommen. Schweden zum Beispiel. Oder Brasilien unter einem häufig betrunkenen Gewerkschaftler als Präsidenten. Oder Chile.
Warum wir uns für diese Ziele auf geldpolitische Abenteuer einlassen sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Zumal die Risiken einer solchen tiefgreifenden Umgestaltung mit den Werkzeugen der Ökonomie nicht wirklich prognostiziert werden können.
Eine Menge Wähler der CDU/FDP Koalition haben sich bei der letzten Wahl für ihre Partei aus der Erwartung gewählt, dass sie sich kompetent für eine verläßliche Politik mit Augenmaß im Rahmen des Bestehenden einsetzen. Ich habe sie nicht gewählt, aber angesichts diesem hier von Ihnen offengelegten messianistischen Abenteuertum wird mir Angst und Bange.
Die Probleme zu erkennen, die durch das “fiat money” entstehen können, heißt ja nicht zwangsläufig, es von heute auf morgen mit Stumpf und Stiel auszurotten. Daraus erkönnten sich auch Ansätze für eine sinnvolle Regulierung ergeben.
Nach meinem Verständnis ist Politik die Kunst des Möglichen. Das hat die Bundesrepublik stark gemacht. Wenn ich bei mir nun der Eindruck Eindruck aufdrängt, dass der Obmann des Finanzausschusses des Bundestages einer ehemals diesen Staat auch tragenden Partei ins Wolkenkuckucksheim eingezogen ist, bin ich nicht erfreut. In dieser Situation.
I.p. Regulierung des “Fiat-Geldes” wird ja zurzeit, wie übrigens auch in den Siebzigern, fleißig geübt. “Sinnvolle Regulierung” liegt wieder im Trend, nur dass diesmal die Währungsgemeinschaft (vs. einzelne Volkswirtschaften) hoppgehen könnte, was ja eigentlich auch gar nicht schlimm ist, dann kommt halt eine Währungsreform und sozial wird ausgewemst [1], was auzuwemsen ist, und danach werden vermutlich nachhaltigere (“nachhaltig” hier nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Adjektiv der Ökologisten) Systeme implementiert. War eigentlich meist so, dass der Sequel besser war.
Das Problem wäre eigentlich “nur” der wohlhabende Bürger in den EU-Staaten, der sich nicht rechtzeitig von bestimmten Werten und Währungen lösen kann. Es wird hier die Deutschen richtig erwischen, höhö.
Realistisch betrachtet ist das Abrauchen des EURO-Systems nun wünschenswert, schade aber, dass dieses hätte vermieden werden können. Nuu iss aber zu spät.
MFG
Wb
[1] wemsen, verwensen, wamsen, nein, nichts Anrüchiges :)
Keine Sorge, Herr Schäffler ist als Obmann zurückgetreten. ;)
Weil es gerade passt:
Die FDP will jetzt wohl ganz offen Steuererhöhungs-Partei werden und die hier geschätzte Leuthi ruft zur Sozialdemokratisierung auf, Welle wird vermutlich auf den Steuererhöhungs-Zug aufspringen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697458,00.html