antibuerokratieteam.netPersönliche Erklärung: Warum ich dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nicht zustimme
Frank Schäffler, 07.05.2010
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
bevor wir hier über einen so wichtigen Gesetzentwurf abstimmen, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen:
Das gemeinsame Europa hat gemeinsame Ziele, die durch gemeinsame Regeln erreicht werden sollen. Diese Regeln sollten für alle gleich sein. Sonderrechte zerstören die europäische Idee.
Die Stabilität des Euros ist eine tragende Säule unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Solidarität bewährt sich in der Solidität der Mitgliedsländer des Euro-Raumes. Deshalb ist nicht der unsolidarisch, der Sonderrechte verweigert, sondern der, der zu Lasten anderer Regeln dauerhaft verletzt hat und damit den Euro insgesamt in Gefahr bringt.
