antibuerokratieteam.netFreie Maerkte sind jetzt ein Menschenrecht
dagny t., 29.07.2010
Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch den Anspruch auf freie Maerkte in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Die von der Schweiz vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, mit großer Mehrheit von 122 Stimmen angenommen.
„Diese Resolution bringt ein Recht auf Marktzugang im Sinne des internationalen Rechts“, sagte der Vertreter Berns. Nach UN-Angaben enthielten sich 41 Staaten. Das waren vor allem Schurkenstaaten der Dritten Welt, die praktisch geschlossen gegen den Entwurf stimmten.
Leider stimmt das nur nicht. Es waere aber besser, statt einen abstrakten Zugang zu Wasser in die Grundrechte aufzunehmen, freien Zugang zu Maerkten dort hineinzuschreiben.
Das ist aber echt gemein. Ich hatte für 3 Sekunden meinen Glauben an die Menschheit wieder gewonnen. ;)
Höchste Zustimmung, Dagny!
“Freier Marktzugang” kann ebensowenig ein “Menschenrecht” sein wie “sauberes Wasser”. Diese
Menschenrecht ist überhaupt nicht material. Es ist ein einziges Gedachtes, und als solches bloß formal, und bedeutet das Recht eines jeden auf freiheitsgesetzliche Harmonie seiner Freiheit mit der Freiheit aller anderen.
Aus diesem ursprünglichen Menschenrecht – das man auch nirgends “niederzuschreiben” braucht, entspringt das eigentliche Staatsrecht: Die Verpflichtung und Bindung aller Herrschaft an nichts anderem als die Bildung und Fortschreibung einer freiheitlichen Rechtsordnung, deren Grundlage einige konkrete Grundrechte sind.
Dass Menschen _keinen_ Zugang zu sauberem Wasser _haben_, ist eine Folge des politischen Versagens realer Herrschaftsordnungen, Grundrechte zu sichern. Solange es kaum bindendes Weltbürgerrecht gibt, werden Menschen an den Folgen fehlender konkreter (und einklagbarer) Grundrechtsbedingungen sterben, z.B. an künstlichen (politischen) Markt(zugangs-)schranken.
Ich denke doch, dass die freie Wirtschaftsbetätigung einen Rang wie die Menschenrechte hat oder sogar ein kleines Stück weit darüber steht. Erstens schafft bzw. begünstigt eine fruchtbare freie Wirtschaftstätigkeit das erfolgreiche Zustandekommen von Menschenrechten, und dies nicht nur, weil sie die materiellen Voraussetzungen dafür schafft. Zweitens ist das Leben und Verwirklichen von wirtschaftlicher Freiheit für die Individuen enorm wichtig, oft sogar wichtiger noch als die uneingeschränkte Möglichkeit zur freien Rede oder freien Publikation. Wirschaftliche Freiheit ist eine existentielle Frage! Drittens gehen freie Märkte und ein freier Zugang zu Märkten mit Freiheit in anderen gesellschaftlichen Bereichen Hand in Hand. Darum ist es ja auch so unermesslich dumm, von Wirtschaftsliberalismus im Gegensatz zu anderen Formen von Liberalismus zu sprechen, denn Liberalismus ist unteilbar.
Eine Gesellschaft, die keine Wirtschaftsfreiheit verwirklicht, kann nicht wirklich frei sein!
Das lustige ist, daß für dieses Recht gerade die Länder gestimmt haben, die es am wenigsten gewähren und manchmal sogar als politische Waffe einsetzen.
Sobald die Realität etwas nicht gewährleisten zu können scheint, wird es von der UN zum “Recht” erhoben. Das sollte man meines Erachtens sehr kritisch sehen, da:
1. die inflationäre Zunahme vermeintlicher “Rechte” tatsächlich mit dem Verlust von Freiheiten einhergeht
2. dies einer Pervertierung des Rechtsbegriffs im Sinne einer “Verbrauchergesellschaft” zulasten einer Bürgergesellschaft Vorschub leistet
3. man Fortschritt nicht einklagen kann
4. die Suggestion, man könne ebendieses, den Glauben an staatliche Allmacht und Allverantwortlichkeit nur weiter untermauert und damit
5. gesellschaftlichen Fortschritt und individuelle Freiheit verhindert werden.
Recht auf freie Märkte? Dann müsste die EU ja die gigantischen Agrarsubventionen abschaffen. Wo kämen wir denn da hin? “Freien Markt” anbieten sollen doch immer nur die anderen, während man selber ständig damit beschäftigt ist, sich dem Wettbewerb zu entziehen. Im kleinen (einzelne Menschen und ihr Verhalten) wie im großen (Staaten und ihre Handelspolitik).